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Dienstag» 31. Januar 1922.
Die Mente unH Die deutschen Mschlöge.
So wenig der Inhalt der deutschen Vorschläge an die Reparatlonskommlssion überraschen konnte, so wenig Überraschendes bietet auch die Beurteilung der deut- ichen Vorschläge in der Ententepresse. Es ist nach- ger^s selbstverständlich, daß in Paris der Ton des Mißvergnügens überwiegt. während von London aus L?^. 5 ^sth.afte Bestreben gezeigt wird, für unsere Lage Verständnis zu gewinnen. Gegenüber früheren Noten :ü r m daß diesmal selbst die französi-
sche Presse sich mäßigt. Am Samstag, also am Tage nach der Uberreichung der deutschen Denkschrift, waren der Reichskanzler Dr. W i r t h und Dr. R a t h e n a u beim französischen Botschafter zum Diner geladen, und wer die Gewohnheit der zünftigen Diplomatie kennt, der wird immerhin auch aus diesem Vorgänge das Symptom einer gemäßigten Atmosphäre erkennen können, in die wir eingetreten sind. Die ganze Diskussion über die Wiedergutmachung hat sich im Laufe der Zeiten versachlicht. Ohne Zweifel ist das ein Erfolg der Erfüllungspolitik. "
Die deutsche Denkschrift führt in allen Einzelheiten an, wie der Haushalt und der Notenumlauf reformiert roet&en sollen. Naturgemäß kann sie nur auf die Beschlüsse und die Grundsätze verweisen, die man jetzt ge- faßt oder aufgestellt hat. Wie die Wirkung der beschlossenen Steuern sein wird und ob sich das Reformprogramm reibungslos durchführen lassen wird, ist eine Frage der Entwicklung, und auch die Entente kann zu dem Gelingen beitragen, wenn sie nicht durch Fortdauer der Sanktionen oder durch Einfuhr- Erschwerungen unsere Berechnungen umstößt. Die Rechnung der deutschen Regierung ist kühn und optimistisch. Man will aus dem Haushaltsplan einen Uberschuß von I 6 V 2 Milliarde Papiermark herausholen Naturgemäß ist diese Rechnung lediglich auf Schatzungen aufgebaut, sie steht zunächst auf dem Papier. Es wird natürlich unter solchen Umständen ein täglich dringender werdendes Gebot, den Posten des Finanzminlsters zu besetzen. Der neue Mann mutz sich mit ganzer Energie für die erfolgreiche Durchführung des inneren Finanzprogrammes einfetzen und in der Zwischenzeit genau daraus achten, wo im einzelnen nachgeholfen werden kann.
, *3" den französischen Blätterstimmen zeigt sich die besondere Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zur Einschränkung der schwebenden Schuld und des Notenumlaufs. Hier herrscht im Auslande, und zwar nicht nur he, den Franzosen, ein reichliches Maß von llnverstandnis. Man fordert von uns endlose Bar- leiftungen, man will Sachleistungen haben und gleichzeitig sollen wir unsere schwebende Schuld vermindern und den Notendruck einstellen. Leider verraten uns die Gegner nicht, wie man diese Quadratur des Zirkels bewerkstelligen soll. Wir haben schon einmal eine innere Anleihe unter recht günstigen Bedingungen ausgeschrieben. Das war die Prämiensparanleihe Sie blieb eine Milliarde hinter der Ausschreibungssumme zurück, während man sogar auf eine Überzeichnung gerechnet hatte. Jetzt will man durch die Zwangs- anleihe die schwebende- Schuld vermindern und aus ihrem Ertrag die Reparationsleistungen für das Jahr 1922 unter möglichst geringer Inanspruchnahme der Notenpresse finanzieren. Offenbar hat man in Paris mcht begriffen, daß gerade hier das Hauptstück des deutschen Entgegenkommens an Frankreich liegt Es hieße die harten wirtschaftlichen Tatsachen völlig ignorieren, wenn Deutschland nicht nüchtern und klar ausgesprochen hätte, daß auch die 720 Millionen Eoldmark. die wir an Barzahlungen leisten sollen, sowie die 1450 Millionen Mark Sachleistungen Forde- rungen sind, die unsere Leistungsfähigkeit übersteigen. Wir haben diese Feststellung in die Bitte gekleidet, die Barzahlungen nötigenfalls unter Erhöhung der Sach- ttistungen auf geringere Beträge seftzufetzen. Wer Ohren hat zu hören, der wird jedoch auch aus dieser Fassung unschwer erkennen können, daß Deutschland wahrscheinlich keine Sicherheit dafür geben kann, daß nun die Barleistungen nach der Begrenzung,-die man ihnen im Obersten Rate für das Jahr 1922 geben wollte, geleistet werden können. Man muß an die Reparation des Reparationsplanes mit größerem Reform- willenherantreten. Der Reichskanzler verweist in der Denkschrift zum Schluß auf eine große Reparationsanleihe durch internationales Zusammenwirken. Das ist gewiß ein Weg, aber er allein wird auch nicht genügen. Es kommt vor allem auf die Herabsetzung der Leistungen auf ein vernünftiges Maß an. Das hat man besonders in Amerika erkannt, und man will Europa erst dann helfend unter die Arme greifen, wenn es sich auf Vernunft und Klarheit zurückbesinnt.
Die deutsche Denkschrift sollte den Gegnern dazu alle Veranlassung geben!
Abend-Ausgabe.
Die Aufnahme der deutschen Note in Frankreich.
, D- Baris. 31. Jan. (Eig Drabtbericht.1 Die Repa- k 10 a s k 0 m m i! i i 0 n bat gestern in Anwesenbeit der Lertreter Frankreichs. Englands. Amerikas. Italiens und »»i, ate ir s von der deutschen Note Kenntnis genom
men. um 4 Ilbr iand eine zweite Besprechung statt, der auch nachträglich von Dr. Fischer beigebrachten .Memoranden zur deutschen Note Vorlagen.
* • *M. as "Zchnal des Äebats" sagt in seiner Besprechung der oeulimen Note, man gewinne vor allem den Eindruck, daß versuche ^ dem Zahlungsplan vom Mai 1921 zu ent- I ?£«.!!: .Deutschland scheine zu glauben, daß es für die Reva- ~“t l P n keine besonderen Opfer zu bringen habe Der größte L! et dadurch begangen worden, daß man ihm diese Idee nickt schon langst ausgetrieben habe.
. s Der ..Demos" betrachtet die Situation von einem orweren Standpunkt aus. Er sagt, man babe den definitiven durch ein provisorisches Abkommen ersetzt, das E" M alle Beteiligten, sowohl für Deutschland als auch für ' et * u England nur Enttäuschungen bringen rönne. Frankreich werde aus seinen finanziellen Sckwierig- relten nicht herauskommen und wenn es die von Deutschland U.lrer^nden Sachleistungen nickt absorbieren könne, so sei ^Wommen • von vornherein ein totgeborenes Kind. ^'^-"mjEMerseits habe keine Gewähr für die Stabilisie- Markkurses. Es werde neuen Forderungen eng- .weiche» können, weil die deutsche Ausfuhr » Markt zu sehr gefährde. England sei durch Konkurrenz sehr tn Nachteil versetzt. Das einzige öer .-Demos in. dem von ibm schon mehrmals vorgeschlagenen internationalen Kredit und er NK- endlich die Regierungen mit diesem Ge
danken beschäftigen wollen.
ZV. D-L. Baris. 31. Jan. Haoas meldet: Die Repa- rations kam Mission bat gestern abend den alliierten Regierungen d.e Denkschrift des Reichskanzlers miÄ^uuttelt. In dem Begleitschreiben der Kom- Mvn unrd den Regierungen anbeimgestellt. ob sie sich direkt fmmUmus Vorschläge äußern oder die Reparations- t öeTen , Prüfung betrauen wollen In dem Schreiben wird keinerlei llrterl über den Wert der deutschen M°nvorchage geäußert. Ministerpräsident PoincürS unterbreiten ^eute dem Mimsterrat die Angelegenbeit
Poincarös Ansicht über die Reparationsnote.
3t Jan Savas meldet, daß die persönliche Ansicht des. Ministerpräsidenten über die deutsche Revara- !wvsnotenick>t Zweifelbast se,. Er babe sich wiederhott gegen die Zurucksetzung b-:r Reparationskommission ausgesprochen Vollzugsorgan des Versailler Vertrages sei. u"d dessen Entscheidung augenscheinlich besier sei als eine Entscheidung hes Obersten Rates, wenn diese auch ihre Vor- h°be Dieser Buntt sei aber nebensächlich, die Hauptsache besiehe dann, von Deutschland ernst Kaste Garantien zu erualten über die Gesundung seiner Finanzen als ü«^ 88 " 8 ^^> 9 ^"^dingung für die Ausführung seiner Ver- Die voy den Alliierten in Cannes ins Auge .^Em Zablungs,tu ndun gen müßten Deutschland augenblicklich gewahrt werden. Die Verhandlungen gingen ^»'i»r^Eatlschcm Wege zwischen Baris und London weiter bezüglich des französisch-englischen Abkommens Was die Konteren zvon Genua anlange, so dringe der Gedanke diplomatischen Kreisen durch, daß ihre Ein- , Berufung sich etwas verzögern könnte. Die italienische Regierung selbst stehe infolge der großen Zahl der einge- 1?^nen Machte einer.beträchtlichen Aufgabe gegenüber. Die Vereinigten Staaren batten noch nicht mitgeteilt, ob sie einen Vertreter nach Genua schocken wurden. Die britische Regie- rpng wurde, ohne Unannehmlichkeiten daraus zu befürchten ? elta i5 un ? «eru sehen, da eine vollständigere Vorberei- jß, n ß Pf} »Konferenz auf diese Werse ermöglicht würde und euch die Aussichten auf Erfolg der Konferenz größer seien.
Eine neue Lösung des Reparationsproblems?
. . w - T.-B. Baris. 31. Jan Der ..Matin" weist darauf bin daß nach seiner Kenntnis die englische Regierung Eine neue Losung des Revarationsvroblems ins Auge fass« und daß hierdurch Frankreich und England zu Opfern verpflichtet würden, die aber ausgeglichen werden sollten durch eine Losung der Frage der alliierten Sckul- £A n - an der sich Amerika beteiligen werde. Die französische Regierung soll nack Ansicht dieses Blattes der Überweisung der Angelegenbeit an den Revarationsausschuß zu- stimmen: redoch sei es zweifelhaft, ob die alliierten Regt-- rungen die gleiche Ansicht verträten.
Das diplomatische Ringen.
W. T.-B Baris. 31. Jan. Das ..Oeuvre" betrachtet dis Pertagung der Orientkonferenz und. den gestrigen Beschluß der Reparationskommission. den allnerten Regierungen die Verantwortung für - die Entscheidung der Revarationsfrage zu überlasten. als ein «ymvtom für das diplomatische Rinacn das zwischen der englischen Regierung und — das Blatt will i'icht lagen, der französischen Regierung — sondern der R e- gierung Boincarös eröffnet worden sei. Alle Aus- ^fnfte. die das Blatt aus London erhalte, bewiesen daß Lloyd George und Lord Eurzon einig darüber seien 'eine » r ° b e O f f e n s i v e g e g e n Frankreich zu eiöffnen Das Blatt, behauptet auch, daß die schlechte Laune des eng-
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Nr. 52, ♦ 70. Jahrgang.
Internat snalo Anleihe» Kreditaktion und Koalition.
Br. Berlin. 31. Jan. (Eig. Drahtbericht.) -Das Tagebl." berichtet: Wahrscheinlich wird das
Vermögen bis zu mindestens 100 000 M. von dem Zwangsanleihezeichnungsgesetz befreit werden, wobei die Möglichkeit besteht, daß diese abgabefreie Ver- mogensgrenze noch erweitert wird. Trotz der Zwangsanleihe dürfte nach Schätzung unterrichteter parlamen- tarifcher Kreise noch ein Defizit von etwas 70 bis 80 Milliarden Mark aus dem außerordentlichen Etat vorhanden fein. Dieser Betrag müßte durch eine internationale Anleihe gedeckt werden. Noch hat sich der Reichsverband der Industrie nicht mit der Zwangsanleihe beschäftigt, doch wird er in den nächsten Tagen in einer Sitzung hierzu Stellung nehmen. Maßgebende industrielle Kreise sind der Ansicht, daß nur entweder eine fnnere Anleihe oder eine Aufnahme von Auslandskrediten in Betracht komme. Um eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen, werden pch Jndustrievertreter in Kürze mit dem Reichskanzler in Verbindung setzen. Man ist ferner in I parlamentarischen Kreisen der Auffassung, daß ein Eintritt der Deutschen Volkspartei in die Rsgierungskoalition im gegenwärtigen Augenblick noch nicht unmittelbar bevorsteht.
Freiwillige innere Anleihe und Kontrolle der Kapitalflucht.
Br Berlin. 31. Jan. (Eia. Drahtbericht.). Wie von maßaebender Seite bekannt wird, werden im Reichsfinanz- Wümermm Plane erwogen, um die Aufbringung fl.ussiyer M i ttel zu erreichen. Von der Regierung wird wre die ..Deutsche Ztg." meldet mit der Kreditbilfe der Industrie kaum mebr gerechnet. Es soll nun versucht eine innere Anleihe bei den ersten Kavitalgruvven Deutschlands ittisiig zu macken. Man denkt hierbei besonders an Industrie. Banken und den Handel. Auck die Landwirt- (ch-llft. will man heransieben. Ferner versuchen führend« deutsche Banken auf Veranlassung der Regierung, mit ausländischen Banken, Abmachungen zu treffen über eine Kontrolle der infolge der Steuerflucht nach dem Ausland abgewanderten flüssigen Mittel.
Das Hilfswerk der Landwirtschaft und die Zwangsanlerhe.
Br. Berlin. 31. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Die „Tägl. Rundfch." schreibt: Obwohl die Zwangsanleihe eine schwere Last bedeutet, so sind die Führer der Landwirtschaft immer noch gewillt, das Hilfswerk soweit zu fördern, als es unmittelbar der Volksernährung' dienen könnte. Eine fernere Belastung des landwirtschaftlichen Kapitals sowie die von Eroß- bankseite drohende Vertrustung der Lebensmittel- erzeugring würde allerdings das Zustandekommen der Hilfsaktion unmöglich machen
Die Deutsche Bolkspartei und das Steuerkompromiß.
U ?".lin. 81. Jan., (Eig. Drobtbericht.) Im ..Tag" beschäftigt sich Finanzminister cr. D. Dr. Becker-Hellen. Mitglied des Reichstags, mit dem Steuerkomvromiß. Er si'Mt zu dem Schluß- Das Steuerkomvromiß mußte mit Rücksicht auf die Reichsfinanzen. auf die Wirtschaft und aus Ußen- und mnervolitischen Gründen angenommen werden.
Es sei alles das erreicht, was überhaupt zu erreichen war. Nehme mau hinzu, daß die Deutsche Bolkspartei an ihre Zustimmung zu dem Kompromiß scharfe Bedingungen geknüpft habe, so dürfe wohl abschließend gesagt werden, daß die Annahme des Kompromisses unter dem Druck der Not ein Akt vaterländischer Pflichterfüllung war.
S. P. D. gegen U. S. P.
Br. Berlin, 31. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Dem ..Vorwärts ward.aus, der Reichstagsfraktion der S. P. D. zu dem Aufnif der 11. S. P.. der den Mebrbeitssozialisten wegen des Steuerkomvromisscs Vorwürfe macht, u. a. geschrieben: Der Aufruf behauptet, daß mit dem Steuer- komprcmiß tatsächlich die große Koalition ins Leben getreten fei. Diese Behauptung ist falsch. Im übrigen sind wir durchaus der Meinung, daß das deutsche Volk Gelegenheit bekommen muß. über die Arbeiten dieses Reichstags sein Urteil abzugeben. Das kann geschehen, sobald die außenpolitische Situation das erlaubt. Wir haben eine Auflösung nickt zu fürchten.
Vertagung der Konferenz von Genua?
, W. T.-B. Baris, 31. Jan. Wie die Havaso.gentur mit- - ^t sich von Tag zu Tag in den alliierten dioloma^ tischen Kreisen der Gedanke immer mehr geltend daß der Zusammentritt der Konferenz von Genua um etwas bl na us ge zögert werde. Auch die britische Regierung Siebe ohne Bedenken eine Vertagung in Betracht, die'eine KF/ i e r e V 0 r b e r e i t u n g ermögliche und damit die könne ^ t e n auf einen Erfolg der Konferenz vermehren
Die Orientkonferenz.
W. T-B. Baris. 31. Jan. Wie der ..Matin" glaubt, wird die Ocientkonferenz zwischen den alliierten Außenministern die am 1. Februar beginnen sollte, erst in etwa acht Tagen stattfinden.
Wie der ..Petit Varisieu" feststellt, babe man in London sckoy seit einigen Tagen die Vertagung der Orientkonferen, vorausgeseben. da die vorbereitenden Arbeiten nicht zur richtigen Zeit beendet sein konnten
< W-T -B; Baris. 31. Jan. Savas meldet: In der Frage des Zeitpunktes der Konferenz der Außenminister Englands, psrankrelchs und Italiens zur Behandlung des Orient- Problems kam es gestern nachmittag zu einem Meinungsaus- tausch , zwischen, den drei beteiligten Regierungen. Wabr- scheinttch wird dre Zusammenkunft n i ch t p 0 r d e m 9. F e b - l’-ü,? r ^attfinden. da am 7. Februar die Sitzungen des bri- tiichen Parlaments wieder ausgenommen werden. Inzwischen Werden Lord Curz 0 n und dclla Torretta Eelegen- be,t haben, die französischen Bemerkungen, die am Samstag dem britischen und italienischen Kabinett mitgeteilt wurden
