berlag Langgasse 21
6««aet. e ,n, fl ^etÄ^^ 0 ; 9ens 61s 6 Uh, rten>s _ VMch»«»»t»: 3t«mfnrt » M. Nr. 7405 .
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^^-Erstatrungdesentsrirschenden Entgelts. S -- 31 1 e ^ tC ,| ^ l r T l-"-^"^ ru | ^ ° “ f Lieferung des B lattes
Berliner Abteilung des Wie sbadener Tagblatts: Berlin
Montag, 30. Januar 1922.
12 Ausgaben.
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Abend-Ausgabe.
Nr. 50. ♦ 70. Jahrgang.
Die deutsche Zahlungsnote.
A + J .,
Die jüngste Etappe.
^^tagmittag wenn auch in der letzten aSSt h/r Ä 'mmerhln so zeitig, daß eine Verlän- SSt iS derReparationskommission gestelltenFrist Jifw Ä 1 ! u-urde ist die deutsche Antwort Norle^nn^^^^b" der Reparationskommission auf SÄr VT 5 + ®1 röntte= und Zahlungsplans dem aebm IrhÄ b < r Reparationskommission über- beutfL A r 3n ty em ersten Teil bringt diese deutsche Note kaum wesentlich. Neues. Es wird darin
£ Durchführung der Steuergesetze ist jetzt J feL“f ÖIefer Satz weist schon auf die Bedeutung wLÄ x f ri mif I es oom 26 - Januar hin. Tat- äÄÄ SA 6 ; Deutung dieses Kompromisses für die aroü deutsche Politik außerordentlich
nickt ^ hresem Grunde aber darf man auch
^^^^^den. daß das Kompromiß nichts weiter als ein sehr weit gespannter Rahmen ist, und daß heute
ilnilTru "He Schwierigkeiten überwunden sind. “16 auch verfrüht, heute schon von dem A^landekommen der großen Koalition im Reich zu liechen. Hatte es zunächst den Anschein, als ob sich
fanden BtiA’:! 16 ' ^ lur das Kompromiß zusammen HrJ 1, au $ v U einer Regierungskoalition zufammen- ^.l'eßen wurden so haben doch die letzten Tage ge-
krfiif 1 SM** Deutsche Volkspartei durch die M h’nln b, t Deutschnationalen an ihrer Haltung ge-
Oraan aÄ?? W' Das volksparteiliche . ®? n » die „Zeit . halt es für notwendig, noch einmal
hi-^Voik ^ r ausführlichen Artikel darzülegen, warum Dolkspartei eigentlich dem Kompromiß zugestimmt habe urü, es verweist noch einmal darauf, daß die ^"5^' Garantien persönlicher und sachlicher Art geordert habe, von deren Erfüllung sie ihre weitere Ean^h,?o?" 9 ' 9 Lfache. Sehr deutlich spricht das hannn lll ^^nR-ppler in diesem Zusammenhang davon, daß die richtigen Männer auf die in Betracht
nuü^alick"^^? ^stellt werden müßten, denn sonst di s'/A das beste Programm nichts. Man kann viestn Satz wohl kaum anders deuten, als daß die Volkspartei bereits ganz bestimmte Forderungen in dieser .Hinsicht gestellt hat. Andererseits ist es auch bekannt, daß sie die Kandidatur Dr. Rathenaus iur das Außenministerium bekämpft. So steht es denn wieder einmal ganz so aus, als ob auch diesmal
ftft"»&"*?•?Abschlag geben w7rL und nicht die staatspolitischen Notwendigkeiten.
Diese staatspolitischen Notwendigkeiten erfordern
m.6, WlffS cm** * r . J ^ ^ ^ P ^ 1 1 f, bte Bis an bte (Stenge bes
Möglichen gebt Die deutsche Antwortnote an die Re- trö.ut solchen Notwendigkeiten, die durch keine Argumentation aus der Welt geschafft werden können Rechnung. Sie vermeidet es in ihrem ^FirTaoo*' 1 ’ b £ r ^ Jutzlungsprogramm für das
das scheust SSV ,F 1’ etne Jeftc Zahl zu nennen und bhemt uns ein guter und gangbarer Weg zu sein Ä-elche Zahl auch btc beütsche Note genannt hatte sie
S« ®'f»™ ÄranÄ aÜÄ'mi
«E Zuruckgewiesen worden und sie wäre von den ^ni des Kabinetts Wirth in Deutschland selbst als .erträglich als ein Verrat am -Vaterland bezeichnet a ^lZ Selbstverständlich kann die deutsche Note nicht 3o6Ien r vonibergehen. die nach den Londoner Besprechungen spater in Cannes bereits festgesetzt waren find und die Gültigkeit erlangt hätten! wenn nicht •“!, b L r * ertra n unterzeichnet wer- R® n ^mett SBrianb gestürzt worden wäre. Bekanntlich sahen diese Vereinbarungen für 1922 Bar- Mungen in Hohe von 7?0 Millionen Goldmarkoonnd Sachleistungen bis zu 1450 Millionen Eoldmark vor. ho/ „m e / et * ^^lung waren damals die Regierungen (Fc .9® ucr * e 2*. Stauten ohne Ausnahme einverstanden. da„, b ^ sich, das Kabinett Poincar^
, ^ ^^ Auf der einen Seite ist zu beden
ken daß Frankreich durch diesen Modus nicht um gun tlger gestellt wird, wie es das Londoner Ulti- 0n *>! m ou ^ ber anderen Seite kann man nicht
0 ?*™ ? Qt ^- Vorbeigehen, daß das Protesttele-
8ramm das Briand zuging, als er sich anschickte. diese Vereinbarung zu unterzeichnen, auch den Namen tragt Die deutsche Antwort bezeichnet mit z.T't vuch die hier verlangten Barzahlungen als zu Lr* sf- nb ^ "Ut eine Herabsetzung der Barzablungen a>?' b^e unter Umstanden durch erhöhte Sachleistungen ausgeglichen werden sollen. Bor allem bemüht sich die lote um eine andere Festsetzung der Zahlungstermine >»wle um eine Herabsetzung der im Ausgleichverfahren
betrage. Auch hier soll in Cannes bereits inTirm™ * b ? s Angebot gemacht haben, die im M^'"gverkehr monatlich fällige Barsumme von zwei setzen " ^ auf "uderthalb Millionen herabzu-
^,Das,Wort haben also jetzt nach der Überreichung ^*1. Rote die Mitglieder der Reparations- Ä 7 oder, richtiger gesagt, die Alliierten. Dabei i,l allerdings der Hinweis darauf, daß Eile geboten ist, Ä.f^^^bchttertigt. Augenblicklich zahlt bekanntlich b Grund des Stundungsbeschlusses der Knk^ ^k^?u"lsion alle zehn Tage 31 Millionen d. h. etwa 93 Millionen im Monat, oder "udaren Worten in zehn Monaten 936 Millionen, weit mehr, als das Londoner Ultimatum vorsah. "Ufwelcher Grundlage es zu einer Eini- lfchen Lloyd George und PoincarS über diesen ha fi Zahlungsplan kommen wird, läßt sich naiür- einiger Gewißheit beantworten. bu l fte der Umstand immerhin nicht sein, 5„ft« Ujer ben ..Garantievertrag" schon ohnehin zwischen England und Frankreich sebr Ä, F "btzen Fallen liegt immer die Gefahr
EankÄck b i? r 1 U et v em Kuhhandel kommt, daß also L?^.""0ich in Sachen des Earantievertrages nachgibt
rüalick °^r x aU +L ein ®ntgeger:kommen Englands be- der deutschen Reparationen verlang?. Zunächst hat man sich offenbar in Paris bemüht, die ohnehin uiSt noch weiter zu belasten und ..de^dalb ,n der Kammer immer wieder die blC °®r Deutschland zu zahlenden Be- t age verschoben, weil man sich keineswegs in einer
oÄw en ^stiegen wollte. Wenn, wie jetzt
foll?-^ ^Ä b . George tatsächlich nach Paris Sif 3 f ü n'7 d'e Frage der deutschen Repara- t ^ ■ Unterhaltungen der beiden Staats- ipielen^ jedenfalls nicht die unwesentlichste Rolle
b !5 Entscheidung fallen, wie sie wolle, eine 5^n?ige Regelung wird sie unter keinen Umständen bedeuten. Wenn auch die deutsche Note auf die Notwendigkeit einer Regelung auf lange Sicht hinweist so verkennt man natürlich auck in der Berliner Wilbelm- ^."7 "'E' daß eine solche Erledigung heute noch nicht ‘7? Dazu bedürfte es vor allem der Mitwirkung der Bereinigten Staaten. In Amerika alaubt
S'Ä 1 " 3«tt nitf'ta"? Ä
3« warten, denn se länger man zögert um so mebr entwickeln sich die Berbältnisie —
vLUcke7"M"^? Zusammenbang der Schulden der euro- M'schen Machte ,n Amerika und der Reparations- Ä ^ Augenblick zu. IN dem bei der Regierung von Washington die letzte Entscheidung liegt!
Der Wortlaut der Note.
Svr^'' 'H erIin V 2S ' ? Qn - beute dem Berliner Ber- m-Reoorcitionskommisfion überaebene Note der
"X «ReMenmn an die Renarationskammission lautet vom 1 ' ^?twn.k°mmigi-n bat durck die Enticke-dunä
AS»f Äs ^
»ÄteSiÄÄ 9 “” 6 *“ - d-»
üft»'“ -
lang® ^ uWe Regierung entsvrickt hiermit diesem Berit Reform des Haushalts und des Notsnumlau's.
tr-ii<?^ .Ätschen Regierung und der deuticken Bolksver-
r K1t 5 ur auslckließfick durck Ausgabe kurzfisst a-r gedeck^werdem^"^ °ls möglich, durck Anleiben
den^CntÄ?E^^,2n den . zurzeit dem Reickstag vorliegen- bEdertend Ä'^/^?„>>^ichlwe Zolle und Verbraucksiteuern ^ t ^nb btc Zölle sollen auf der wirklichen
ber beuffrfw r fe»rA n ß, l?^ cn, cir 9 n ^ et diesen Umständen erfährt kraft Anbetracht der geschwächten Kau°-
der ^ inbir^.«'lkerung eine Eesamtbelaßung. die dem Druck «t In ^edem anderen Lande gleich-
gesichert^ ^fEiubrunn. der S t e u e r g e s e tz e ist jetzt lichen ’<)V-iLr( C notwendige Umstellung der einzelstack- ist trotz aller" F --ck^>^"e F -^^ - ^mbeitlicke Reichsverwaltung weiteren Umland m^^elten im wesentlichen vollzogen. Im Gegen Kanttni"' bt lr feuern an der Quelle erboben. Z^^^avital. und Steuerflucht und energische Maßnahmen
Gesetz das Bankgeheimnis durch
Banken "dur^ r^ ex Wertnaoierbeiitz wird bei den Kaoitclflucki ^.-Steuerbeborde uberwackt Die durch mÖKn | Ausland abgewanderten Ver-
Rechtst:! eu ^Regierung durch internationale ^kommen zu erfüllen. Das erstsre in seinen CnindzuMn^ongegebene Steuervrogramm wird in der An-
bab
V e ;.\ n r ij e der Verwaltung von Voll und Eisen- arv *V. 0 f- 11 c ^ '^iB'ckfubrung der bevorstehenden Erböbun-
wk felgt aestei^rt®E"a-u^ ^"/kriegszeit im Durchschnitt 15 ffe ^rlenbabnversonenverkebr auf das
und >m Ellenbabnguterverkeür auf das 32 fachs
und im Bost- und Telegravbenverkebr aus das Mache
- 2 . Beschränkung der Ausgaben.
gen für em^ Ni ^ Scmsbaltsgesetzes sind Borkebrun- getressen Di- 'SV, ur l? der Bea.mtenstellen n prVn ' Zuschüsse für die Lebensmittelverbilligung runa-?o^5.^sonderen Blau im.Laufe des Rech- 1921 rund § te .betrugen im Rechnungsjahr
kein, m,Ä.??ee„^Eiarden Paviermark. Sie werden falls iabr Mark eintritt. im Rechnung^
»o h ."Si7a t i , s' wTä 6 ä äs,"'*
Knkenen ' LLwertes 'auf^nabezu ^ein'^itke? ie..rcs. nümljK aut 3 Milliarden Paviermark. berabgesetzü
Die
Prozent des Änlagewe'rtes^ 3 Brosent bafur verwenbet
<r> m ..Vermehrung der Einnahmen. I ^uusgieom oie Iprunoe oargelegt die 4 IIM
MormHt. ^'Akktwnden Gesetzentwürfen ' '(Vermöqenssteu'er
AKM-M-rMSL-I«
Umfonn Feuerung des Besitzes nötigt in nicht geringem die -teuervilichtigen. in d'e Substanz ih?es R,r- Durck die. Umsatzsteuer, die von der OWirm« frorent und bic Kohlcnsteu7r bic nah
per Vorlage her Rercksregierung von 20 auf 40 Prozent?r- :Pen soll, ist Produktion >,ni> rM n ! et '
?*kte»n nur" % wahrend in der Vorkriegszeit werden mußten.
3 . Einschränkung der schwebenden Schuld und des Notenumlaufes.
jÄBstaTÄ »d 1 ! RUBML-LÄM'ÄL-s-l'.-i.-
in hi, Dor 5 an ^ en lern, wenn das Vertrauen
t?n Wrt l ff+ t, ^ n -i’ e " ab durch eine freiwillige^Anleibe
runa^n,^ 9 r?,fu a J rcn werden kann, wird die deutsche ReMe-
Ä‘ n”&S l M
""»««t »--,»»» 3i.«itfcru*m»”me
iP-ims
s „. Äb?r die gesamten Maßnahmen, welche zur Ordnuna e^.Reicksfinanzen bestimmt sind, ergeben die weiteren Anlagen d'eser Rate den erfarderlichen Auf ckluß Di, D,,rL' aller dieser Maßnahmen bietet Gemäbr daiii?"dkß ur die chrankunn ber sibwebenben Sctmlb und die StiU- tzgi'Ng der Notenvfelle alles geschieht was van der Regierung in der Weise erwartet werden kann Rutschen
u. Programm für die Leistimgen des Kalenderjahres 1922.
B'TarWS«!fÄ!£
werd^°'k?Re»°rat.ons,ablung«n in Goldmark nicht geleMet
deutsch« Regieruna bat bereits mehrfach rui-t-t i» ^nnes. ausgiebig die Gründe dargelegt die zum M°t fltfiifirt haben, ünd die es Deutschland ttotzböck^! Kraftanlvannung zurzeit unmöglich macken die b,!nnÄr,^ Revaratuusleistunaen aufzubrinaen ln ‘ her ftnh hctfir fnlnenhc Faktaren bestimmend Ra b ft,n fl f f t tt Ä c ßtzt Deutschlands außer Kohle nur noch wenig DiV duktivitot insbesondere der Landwirtschaft ist^erbebn^w- ruckqeganaen. Der unentbehrliche Ginfuhrbedars an ßaiskn und Lebensmitteln beträgt iäbrkich i- -bob-
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