Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verlag Langgasse 21

.XaftUttyras*.

Sch«lter-H«lle geöffnet oon 8 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. P»stlch«<«,nt»: Fraiktfurt ». !9i. Nr. 71«.

Wöchentlich

»ezlig,preise: Vom Verlag bezogen: Mk. S.M, durch die Ausgabestellen bezogen: Mk. I9.M. durch die Träger ins Haus gebracht Mk. t2.— monatlich. — Lezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, die Träger und alle Postanstalten. — In Fällen höherer Seroalt, Betriebsstörungen oder Streik» haben die Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung de» Blattes oder Erstattung des entiprechenden Entgelts. iinrnm-imTmnnnnnfiiinnnirnuiirinii-nmrii««D[ii:niiiijiiLni

12 Ausgaben.

Anzeigenpreise: örtliche Anzeigen Mk. 2.—. Finanz- und Lustbarkeits-Anzeigen Mk. 3.—, auswärtige Anzeigen Mk. 8.—. örtliche Reklamen Mk. 7.—. auswärtige Reklamen M'. IS.— für die einipalttge Kolonelzeile oder deren Raum. — «ei wiederholter Aufnahme unoeränderter Anzeigen entsprechender Nachlaß. — Schluß der Anzeigen-Annahme für beide Ausgaben: 1« Uhr varmittags. — Für die Aufnahme von Anzeigen an vorgeschriedenen Tagen und Plagen wird kein« Sewähr übernommen

Fernruf:

^ ^»gblatthau,- Ar. ««59-5*.

Bon 8 Uhr morgens bis S Uhr abend,, außer Sanntag,. Pestfchetkent«: Frankfurt «. M. Nr. 7195.

Berliner Adteilun, des Wiesbadener Tagblatts: Berlin 81s. 61, Blücherstraße 12, Fernsprecher: Amt Maritzplatz 15300.

Samstag, 28. Januar 1922.

Abend-Ausgabe.

Nr. 48. K 70. Jahrgang.

Mittelstandspolitik.

Von Mittelstandsfürsorge ist gar viel die Rede. Auf dem Papier ist schon ungeheuer viel geschehen für den Mittelstand, aber in der Praxis hat man dom Mittel­stand immer neue Belastungen aufgehalst. Und schließ­lich läuft die ganze Mittelstandsfürsorge darauf hin­aus, daß man den von den Lasten des Mittelstands Erdrückten das Sterben etwas erleichtern hilft. Wie kann denn dieser Staat, der ungeheure Verpflichtun­gen halbes auch fertig bringen, einem großen Teil der Bevölkerung das Leben weniger schwer zu gestalten? Gewiß, der Mittelstand hat immer unter den schwersten Lasten geseufzt. Im Kriege haben die Munitions­arbeiter viel Geld verdient und haben für billiges Geld noch besondere Lebensmittelzulagen bekommen. Sie und die reichen Leute haben den Krieg gut über- ftanden, aber das Heimatheer des Mittelstandes ist ruiniert worden. Viele Mittelstandsleute sind elend dahingesiecht und viele von denen, die nicht der Tod hinwegraffte. sind ins Proletariat hinabgesunken. Dem kleinenHandwerker undEewerbetreibenden ist es schlecht gegangen, dem Hausbesitzer ist es recht schlecht gegangen, am allerschlechtesten aber dem geistigen Arbeiter. Er hot ein letztes 20-Markitück dem Vaterland geopfert und erlebt es jetzt, wie andere, die weniger patriotisch aber schlauer waren, die goldglänzenden Schätze aus den Strümpfen hervorholen und von der Reichsbank 780 M. für ein Goldstück bekommen. Der gewerbliche Mittelstand hat eine Steuerlast nach der anderen auf- gehalst bekommen. Dazu sind die bestehenden Steuern verMhrt worden, was übrig blieb, nahm die Umsatz­steuer weg. Diele kleine Gewerbetreibenden sind tat­sächlich durch diese Verteuerung und Verteuerungs­politik an den Bettelstab gebracht worden. Die Umsatz­steuer hat den Gewerbestand am allerschwersten ge­troffen. Der kleine Händler hat sich nicht nur der Konkurrenz der Großen zu erwehren, sondern auch der der Genossenschaften, hauptsächlich der Konsumvereine.

Der Genossenschbftsgedanke ist von demokratischer Seite stets propagiert 'worden. Der Zusammenschluß allein gibt dem Kleinen noch Halt gegen die Großen. Er hat erfreulicherweise starke Fortschritte gemacht. Die Demokratie ist aber immer dagegen aufgetreten, daß die Genossenschaften gegenüber dem kleinen Kon­kurrenten eine besondere steuerliche Bevorzugung ge­nießen sollen und hat sich besonders immer gegen diese von den Konsumvereinen erstrebte Vergünstigung ge­wandt. Aufsehen erregt hat in allen wirtschaftlichen Kreisen ein mittelstandsfeindlicher Antrag, der, wenn er Gesetz geworden wäre, den schwersten Schlag für den Kleingewerbetreibenden und für das Handwerk be­deutet hätte, nämlich der Antrag, der die Befreiung der Eenoffenschaften, besonders der Konsumvereine von der Umsatzsteuer verlangt. Daß ein solcher Antrag von der U. S. P. gestellt wird, darf nicht wundernehmen. Das Unglaubliche ist nur, daß ihn sich die Deutsch- nationalen zu eigen gemacht haben, vermutlich des­halb, weil sie an ihre ländlichen Eenoffenschaften ge­dacht haben und der Ansicht sind, daß die Landwirte, die jetzt 200 M. für den Zentner Kartoffeln nehmen, noch nicht genug verdienen. So hat sich also die Rechte und die Linke wieder einmal zusammengefunden, um gemeinsam Jntereffenpolitik zu treiben? Das Kom­promiß spricht Bände. Die ll. S. P. wollte den Bauern behilflich sein, sich noch mehr zu bereichern als bisher und die Deutschnationalen wollten den Konsumvereinen helfen, den Kleinkaufmann ganz tot zu machen. Es war immer das Bestreben der Sozialisten, den kleinen Mittelstand nach Möglichkeit auszuschalten und zu be­seitigen. Den Konsumvereinen wäre es möglich ge­wesen, wenn der Antrag Gesetz geworden wäre, weit billiger zu verkaufen als der kleine Kaufmann, der -eine Umsatzsteuer bezahlen mutz. Der Kleinkauf- urann und der Gewerbetreibende wären vollständig ruiniert worden. Der Antrag war im Elferausschuß m der ersten Lesung angenommen, worden, sogar die Vertreter der Deutschen Volkspartei hatten sich zuerst bestimmen lassen, für den Antrag zu stimmen. Er hat dann später ein klägliches Ende genommen, als Zentrum und Demokratie im Lande Sturm liefen. Namentlich hat die Demokratische Partei mit aller Ent- ichredenheit den Antrag bekämpft und hat durch ihre entschiedene Stellungnahme sogar erreicht, daß die beutschnationalen Kreise in den Großstädten, die kein Interesse daran haben, daß ihre Gesinnungsgenossen ans dem Lande noch mehr verdienen, gegen den Antrag Nsabil machten, so daß die Deutschnationalen ihren k'genen Antrag im Stich ließen. Die Mehrheitssozial- aemokratie hatte wohl für den Antrag gestimmt, hat uch aber im übrigen ziemlich passiv verhalten, denn sie wohl, daß ein großer Teil ihrer Wählerschaft ourch Annahme des Antrages schwer geschädigt wor­ben wäre. Der vernichtende Schlag gegen den Mittel­

stand ist also dank der Demokratie abgewehrt worden, es bleibt aber für immer intereffant festzustellen, daß die entschiedene Linke und die entschiedene Rechte wie­der einmal bereit waren, kraffeste Jntereffenpolitik zu treiben. Es kann aber nicht genügen, daß die ein­seitige Vergünftigungspolitik für die Genossenschaften zunichte gemacht worden ist. es ist vielmehr notwendig, daß der Mittelstand, um existenzfähig erhalten zu wer­den. wesentliche Steuererleichterungen genießen mutz!

Ein demokratischer Antrag auf Regierungsumbildung.

Br. Berlin. 28. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der Vor­sitzende der demokratischen Fraktion des Reichstages, der Ab«. Dr. V e t e r i e n. bat stck an den Vorsitzenden des interfrak­tionellen Ausschusses Dr. S v a b n mit dem Anträge gewandt, die demokratische Fraktion wieder mit voller Eleichberech- trsung zu den interfraktionellen Beratungen zuzulassen. Damit ist die demokratische Fraktion wieder offiziell Regzerungs vartei geworden. Weiter rechnet die demokratische Fraktion damit, daß die Regierung entsprechend den Garantieforderungen der Deutschen Volkspartei eine Änderung in der Besetzung des Reichsverkebrs- mlnrtteriums und des Reichspostministeriums eintreten läßt. Cie glaubt, daß sich dabei die grobe Koali­tion von lelbll entwickeln wird. Für den Fall, dab die Deutsche Bolksvartei an dieser Regierung teilnebmen sollte, wolle sie uch auch anscheinend über eine Besetzung des Postens des Außenministeriums mit Dr. R a t b e n a u aussvrechen.

Sr. Berlrn. 28. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Aus parla­mentarischen Kreiisn verlautet erneut mit grober Bestimmt­heit. daß der Reichskanzler Dr. Wirtb beabsichtige, den Reickskommissar Dr. R a t b e n a u zum Minister des Äubern zu machen.

Das Kreditangebat der Industrie hinfällig geworden?

W. T.-B. Berlin, 28. Jan. Von einer gutunterrich­teten Seite, die bei den Bemühungen um die Kredit­aktion politisch und wirtschaftlich mitgewirkt hat, wird der „Täglichen Rundschau" mitgeteilt, dah durch dre vom Reichstag angenommene Zwangsanleihe das Kreditangebot der deutschen Industrie hinfällig geworden sei. Die maßgebenden Kreise des Reichsver­bandes der deutschen Industrie seien der Auffassung, daß durch die Zwangsanleihe die Industrie so ange­spannt werde, daß sie überhaupt kein eigenes Angebot mehr aufrechterhalten könne. Auch die deutsche Landwirtschaft habe beschlossen, keine freiwilligen Leistungen mehr auf sich nehmen zu können, da durch die neuen Steuern und die Zwangsanleihe die Landwirtschaft sich kaum wirt­schaftlich leistlmgsfähig erhalten könne.

Das Hilfswerk der Landwirtschaft.

Be. Dresden, 28. Jan. sEig. Drahtbericht.) In einer großen Kundgebung der gesamten deutschen Landwirtschaft berichtete der Präsident des Reichswirt­schaftsrates v. Braun über das geplante Hilfswerk der deutschen Landwirtschaft. Vor allem müsse man, so erklärte der Redner, um schnell helfen zu können' landwirtschaftliche Kreditgemeinschasten in jeder Stabt und in jeder Provinz errichten, die den Landwirten die Mittel zur Hebung der Produktion zur Verfügung stellen. Jeder Landwirt mutz gezwun­gen werden, sich anzuschließen. Erforderlich seien über 20 Milliarden Papiermark. Im nächsten Monat würden bereits die erforderlichen g e- setzgeberischen Maßnahmen in Angriff ge­nommen rrerderr. Rur dieses eine Mittel gebe es, um die heimisch- Produktion zu heben und um die drohende Hungersnot zu vermeiden, denn auf' die Dauer seien wir außerstande, Lebensmittel einzu­kaufen.

Es wurde dann nach einer Aussprache, an der sich Freiherr v. Schorlemer, Dr. Heim und Freiherr v. Wangenheim beteiligten, ein Beschluß gefaßt worin dieses Hilfswerk mit Freuden begrüßt und die Unterstützung zugesagt wurde.

Nach Herrn v. Braun sprach Dr. Hei m, der er­klärte, daß die Landwirtschaft nicht nur Wünsche habe sondern auch Pflichten. JÄ>er einzelne sei Wieder­aufbauminister. Schließlich sprach noch Freiherr von Wangenheim, der ausführte, wir ständen heute vor einer deutschen Schicksalsstunde. Man sähe nur einen Trümmerhaufen. Ohne die Hilfe der Landwirt­schaft könne nichts geschaffen werden. Den Führern der christlichen Gewerkschaften sei zu danken, daß sie uns in entgegenkommender Weise die Hand zur ge­meinsamen Mitarbeit reichten. Heute müsse es heißen: Erst dienen, dann verdienen.

Br. Berlin, 28. Jan. fEig. Drahtbericht.) Der Wirtschaftspolitische Ausschuß der allgemeinen Maschinenindustrie stellte sich dem Reichs­ausschuß der deutschen Landwirtschaft gestern bei der Tagung in Dresden zur Verfügung. Es soll in Kürze durch ihn eine Agrartechnische Denkschrift mit praktischen Vorschlägen zur Steigerung der Pro­duktion herausgegeben werden

Die Aussprache über die Regierungs­erklärung.

Br. Berlin. 28. Jan.' (Eig. Drabtbericht.) Mit einem anerkennenden und warmgebaltenen Nackruf .für sr.e am Freitag verstorbene Abgeordnete Frau Luise Z i e tz. die an Donnerstag während der Rede des Grafen Westarv einen Ohnmachisanfall erlitten batte, eröffnete Präsident Lobe die Reichstagssitzung am Freitag. Schnell waren zwei vor- liegennde kleine Anfragen erledigt, und man ging zur Aus­sprache über die Regierungserklärung über. _ .

Abg. Müller- Franken ivracki für d'.e Sozialdemo­kraten. Seine Rede war vor allem auf einen sehr scharfen Ton gegen Rechts abgestimmt. Der Redner ging dann auf das Steuervrogramm ein. das zwar,nickt nach den Wünschen der Sozialdemokraten seine Erledigung, gefunden

stillten und Beamten einen Reichstag gewählt, der m rechteres Kompromiß gemacht hätte. ... , .

Abs. Marx (Zentr.) betonte, er- und feine Partei ständen geschlossen hinter dem Programm des Reichskanzlers und seien entschlossen. diese Politik mit allen Kräften zu unterstützen zur Erreichung der vom Reichskanzler aekenn- zi'chneten Ziele. Es fei ein Erfolg des Kabinetts Wirtb. dag sich nunmehr fünf Parteien zusammengefunden baden, um die schwierige delikate Frage der Aufbringung der neuen Steuern gemeinsam zu lösen. Ab«. Marx, novellierte. dann an di- Opserwilligkeit aller, ob Besitz, ob Richtbesitz, bei Auf­bringung der ungeheuren Steuerlasten Den breiten Manen hätte man neue Dpfer nicht zumuten, dürfen. Das sichtbare Orser des Besitzes siebt der Redner rn der Zwangsanleihe. Es sei erfreulich, dab auch die Landwirtschaft bereit sei. an dem Ovier tellzunebmen. indem ffe. wie er sich habe sagen lallen. 20 Milliarden Baviermark auf ihre Schultern nehmen wolle. Wenn wir die Politik des Grafen Westarv ver­folgt hätten, so wäre das Deutsche Reich beute bereits zu­sammen gebrochen. ■ _„ „ , . _

Abg. Bre tisch eidt 01. S.) Tora* dem Kabinett Wirtb seine und seiner Partei Billigung zur Politik des letzten Jahres aus. Scharf wandte er sich gegen Westarv und denen Freunde, die allerdings zum gröbten Teil aus dem Saale verschwunden waren. „ .. , , , ...

Abg. Dr. Becker- Hessen (D. Bvt.) betonte, mit dem Eingehen auf das Steuerkomvromib hätten sich dre Ansichten seiner Partei gegenüber dem Kabinett Wirtb nicht rm ge­ringsten geändert. Der Redner bedauerte dre 'Ausführun­gen verschiedener Vorredner, di« ein vollkommen falsches Bild von dem Wirtschaftsleben Deutschlands gegeben hatten, das im Ausland den Eindruck Hervorrufen müßte, als ob uirklich von einer blühenden Landwirtschaft und Industrie tu Deutschland gesprochen werden könnte.

Ab,. Dr Peterken (Dem.) zunächst die Er­klärung ab. dab seine Partei bereit sei. die Reicksregieruna zu unterstützen. Die Erklärung wandte sich dann gegen dm frühere konservative und jetzige deutschnationale Partei und gegen die vorgestrige Rede des Grafen Westarv. Auch er ar vellierte an den Friedenswillen und, an die Vernunft unserer früberen Gegner, nichts llninögliches von uns zu fordern. Den Zusammenschluß der Parteien im Kompromiß begrüßte die Demokratische Partei als einen groben Schritt auf dem Wege zur Gesundung des deutschen Par­tei lebe ns. Die Lösung, die durch das Komvromib ge­funden worden sei. bedeute auch eine ungeheure Stärkung der Staatsautorität. Der Redner kam dann auf d-e jetzt in der Beamtenschaft herrschende Bewegung zu sprechen und bezeickmete einen Streik der Beamten nicht als das letzte gesetzliche, sondern als das erste ungesetz­liche Mittel. Die Beamten batten das Koalitionsrecht, nick» aber das Reckst auf Vertragsbruch. (Lebhafte Zwischen­rufe bei der äubersten Linken unterbrachen den Redner.) Die Regierung müßte rücksichtslos gegen die Beamten vor- geben. die zu einem Streik hetzten. Die Besoldung muhte nach sozialen Grundsätzen ausgestaltet werden. Di« Macht in Deutschland gebe vom Volke aus und die Verwalterin dieser Macht sei das Parlament.

Abg L e - ch t (B. Vvt.) begrüßte die Ausführungen des Reichskanzlers und kam auf das Steuerkomvromib zu sprechen, das er durchaus billigte. Er wies auf die O v f e r - freUdigkeit der Landwirtschaft bin und bewies dies an Beispielen. Besondere Mabnabmen verlangte der Redner gegen das ins Ausland geflohene oder dort versteckte Kapital, das man noch versuchen müsse, zu erfassen. , „

Abg. Leri (Komm. Arbeitsgem.) befaßt« sich beson­ders mit der Ostrolitik und wollte der deutschen Regierung die rechten Wege weisen, um Rubland richtig zu oebandeln.

Abg. Körnen (Komm.) bielt eine agitatorische Rede iür die Strabe. Er sprach aber vor vollkommen leeren dürfen.

Den Abschluß der Debatte bildete dann noch eine Er­klärung der Deutschnationalen Bolksvartei. die der Abs. bergt verlas und die nochmals dre Stellungnahme gegen das Kabinett Wirtb scharf, umriß

Da die Regierungsvarteien es für .überflüssig breiten, in irgend einer Form dem Kabinett Wirtb ibr Vertrauen anszistvrechen. brachten di« KommunrKen ein Miß­trauensvotum ein. zu welchem ste alucklrch 15 Unter­schriften unter Führung des Aba. Plettner geworben latten. Eine Geschäftsordnungsdebatte und erne Anzahl Parteierklörungen waren die Folg«. Die Deutschnationalen weigerten sich cisiziell den kommunistischen Vorstoß zu unter­stützen und auch die Deutsche Volksvarter erklärte, keinerlei Grund zu haben, ihre Stellungnahme noch einmal anders zu riäzistcren. als es geschehen sei, Dem schlossen stch sogar d:e Unabbängiaen an. und als Präsident Lobe abstimmen ließ, stimmten für das Mißtrauensvotum lediglich die 16 im Saal anwesenden Kommunisten.

Darauf vertagte sich das Sans gegen 8 Ubr abends am Samstag 12 Ubr.

Eine Pause «om 2. bis 6. Februar.

Br. Berlin. 28. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der Reichs­tag wird wegen des Licktmeßtages und des darauf folgenden Sonntags vom 2.—6. Februar eine Pause in seinen Sitzungen eintreten lallen und danach bis zum Beginn der Osterferien am 7. Avril tagen, jedoch alle 14 Tage den Samstag und den Montag s i tz u n g s f r e i lallen. Dieses wird am 25. Februar, am 11. März und «m 25. Mär» der Fall iem.