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Freitag, 27. Januar 1922. _ 5UIl£ltil s 2IUSC|CtIl&» Nr. 46. * 70. Jahrgang.
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Deutschlands positives Programm.
Der Termin, den die Reparationskommission der Reichsregierung gesetzt hat. hat als ein wohltätiger Zwang auf den Reichstag gewirkt. Es ist schwer zu verstehen, daß sich in einem Reichstag, in dem es seit dem Mai zwar keine Regierungsmehrheit, aber unzweifelhaft eine Mehrheit für die Erfüllungspolitik gegeben hat, monatelang kein Steuerkompromiß ermöglichen ließ, das doch die unerläßliche Voraussetzung jeder Erfüllung war. Aber heute ist nicht Zeit, zurllck- zublicken. Es genügt, festzustcllen, daß die Poliük der Zwei-Eisen im Feuer gescheitert ist: die Sozialdemokratie hat sich ein halbes Jahr lang der Täuschung hingegeben, als ob sie die Wahl hätte zwischen zwei Möglichkeiten: der Bildung einer Mehrheit mit den Unabhängigen Sozialisten und einer anderen Mehrheit mit der Deutschen Volkspartei. Sie hat jetzt endlich einsehen müssen, dgß keine andere Mehrheit als die große Koalition möglich ist und daß ihr nur noch die Wahl blieb zwischen reiner Partcipolitik, die auf den Wiederzusammenjchluß mit den Unabhängigen hinarbeiten möchte, und einer Kompromißpolitik, welche den außenpolitischen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Hätte sich im Reichstag nicht noch in zwölfter Stunde eine Einigung über ein Programm vollzogen, das die Herstellung des Gleichgewichts im Reichshaushalt und die Aufbringung der Mittel für die Reparationsleistungen des Jahres 1922 sichert, so wären wir gleichzeitig in eine innere und in eine äußere politische Krise geraten.
Glücklicherweise ist das aber nun doch vermieden worden.. Reichskanzler Dr. W i r t h konnte daher am Donnerstag im Reichstag, nachdem die Sitzung zur Fertigstellung des Steusrkomvromiffes um 3 Stunden verschoben worden war, seine große politische Rede halten. Sie klang zuversichtlich und fest und hob vor allem Deutschlands positives Programm der Erfüllung hervor. Bei nachdrücklichster Hervorkehrung des deutschen Willens zur Verständigung und zum europäischen Wiederaufbau traf der. Reichskanzler auch den Ton moralischer Festigkeit gegenüber unberechtigten Forderungen. Das Programm der Regierung ist im Innern: Konsolidierung der Nation, im Äußern: Erfüllung der uns oon den Siegern auferlegten Verpflichtungen bis zur Grenze unserer Leistungsfähigkeit. Gegenüber den Angriffen Pointarös betonte Dr. Wirth. 'Deutschland wolle jeder französischen Regierung gegenüber ehrliche Verständigungspolitik treiben und gehe mit dieser Absicht zur Konferenz von Genua. Des weiteren wies der Reichskanzler ditz Behauptung Poincarös, Deutschland habe noch nichts erfüllt, entschieden zurück, indem er unsere enormen Revarationsleistungen hervorhob. Des weiteren kam Dr. Wirth auf das französische Verlangen auf Auslieferung der sogenannten ..Kriegsbeschuldigten", zu sprechen und nahm das Reichsgericht in Schutz. Keine deutsche Regierung sei imstande, die Auslieferung der „Kriegsbeschuldigten" durchzuführen und es werde sich auch keine finden, die es versuche. Der Kanzler verurteilte jede Machtpolitik und sprach die Hoffnung auf den Sieg des Rechts in der Welt aus. In vollem Einvernehmen mit Lloyd George will oer deutsche Reichskanzler für die Wiederherstellung des Vertrauens in der Welt tätig sein. Schließlich besprach Dr. Wirth noch das Verhältnis Deutschlands zu Sowjetrußland, an dessen Wiederaufbau wir im Einvernehmen mit dem russischen Volke Mitwirken wollen. Selbstverständlich vergaß der Kanzler nicht, Dr. Rathenau den Dank des deutschen Volkes für seine au,opferuygsvolle Tätigkeit auszusprechen. Auch einen kurzen lllmriß des Steuerkompromisies zeichnete Dr.
in seiner Rede, die zu den besten und eindrucksvollsten gehört, die er je gehalten hat.
Die größte innerpolitische Schwierigkeit ist nunmehr Überwunden. Aber der weitere Weg wird noch manche Schwierigkeiten bieten. Dabei wird es sich weniger um die Art und das Ausmaß der Leistungen jur 1922 oder um die Aufbringung der Mittel dazu bandeln, als um die Auslegung, welche die Repara- uonskommisiion voraussichtlich dem Begriff der Garantien geben wird. Welcherlei und wie hohe "situnaen man von Deutschland erwartet, ist ja be- >mts bekannt, und es konnte bloß für die deutsche Neuerung eine Frage sein — und es war tatsächlich für k eine höchst verantwortungsvolle Überlegung —, ob rhfTr- Eltern Gewissen Leistungen in der durch die Be- von Cannes bestimmten Höhe anzubieten im- °nde sei, oder ob sie mit ihrem Angebot von den Be- mtuyen von Cannes zurückgehen solle, zu den für uns
günstigeren Vereinbarungen, die auf Grund der Darlegungen Rathenaus in London zwischen Lloyd George und Briand zustandegekommen sind. Für die Reparationskommission dagegen steht es fest, daß durch die Beschlüsse von Cannes eine Grenze gesetzt ist, über die sie mit ihren Forderungen nicht hinausgehen kann. Denn selbst wenn sich die französische Regierung — was wenig wahrscheinlich ist — auf den Standpunkt stellen wollte, daß die von Briand getroffenen Vereinbarungen seinen Nachfolger nicht verpflichten, so wären — bei einer Lage, über welche die Reparationskommission mit Stimmenmehrheit beschließen kann — doch alle anderen Regierungen an die Beschlüsse von Cannes gebunden und müßten ihre Vertreter in der Kommission demgemäß instruieren. Aber auch die Finanzierung, der Reparationsleistungen für 1922 kann keine ungewöhnlichen Schwierigkeiten mehr 'bieten. Die Maßregeln, über die unter den Parteien der großen Koalition das Einverständnis erzielt ist, sichern außer der Bilanzierung des Reichsbudgets auch die Bezahlung der Sachleistungen, die in Papiermark erfolgt. Strittig bleibt noch die Aufbringung der baren Zahlungsmittel. aber der Weg der äußeren Anleihe, die dafür neben der inneren Anleihe für die Sachleistungen kaum entbehrlich ist. war für uns nur verrammelt, solange die budgetäre Unordnung und die Ungewißheit über die Entwicklung unserer Währung uns als kreditunwürdig erscheinen ließ. Der abschlägige Bescheid der Bank von England auf ein deutsches Anleiheprojekt lautete: „Unter den gegebenen Bedingungen." Die Steuerreform und die Zwängsanleih« sowie die Beseitigung des Defizits der Reichsbetriebe werden neue Bedingungen schaffen. Es fehlt nur die Zustimmung der Repvrationskommission, um den Gläubigern einer äußeren Anleihe den Vorrang vor weiteren Reparationsforderungen einzuräumen, — dann würden, auch ohne Beteiligung Amerikas, die Finanzinstitute Großbritanniens und Frankreichs allein sicherlich die nötigen Mitteln zur Verfügung stellen. Herr Poincarä ist, was er auch als Außenpolitiker sein mag, jedenfalls eine Finanzautorität. Wir glauben, er wird es wohl verstehen, daß die künftigen deutschen Anleihen »in gutes Geschäft sein werden und daß es nicht im Interesse der französischen Finanz ist, dieses Geschäft gänz- uch den anderen zu überlassen. Früher, als man glaubt, dürfte uns jetzt, nachdem Dr. Wirth ein positives Programm Deutschlands entwickelt hat, eine englisch-französische Anleihe in Aussicht gestellt werden!
Der Verlauf der Sitzung.
Lr. Berlin., 27. Fan. (Eia Drabtberickt.) Als Reichskanzler Dr. SB t r t fj am Donnerstagabetzd die Tribüne des Reichstags betrat, war er unbedingt Sieger. Es ist ibm. wenn auch nach bartem Ringen, gelungen, keine Kanzlerckchait mein nut zu ballen, sondern noch zu festigen. Das Steuer- Programm ist gesichert, die Zwangsanleihe so gut wie bewilligt, und — wenn nicht alle Anzeichen trügen — ist die Deutsche Volkevartei bereit, das Kabinett Wirtb nicht nur zu stufen, sondern auch in das Kabinett einzutreten. Eine: der bewährtesten und befähigtsten deutschen Finanzleute, der frühere hessische ninanzminister und jetzige Abgeordnete Dr. Beck er,-Hesien lD. Vvt.). dürft« di« Leitung des Finanzministeriums übernehmen. Auch die Demokraten dürften in das Kabinett zurückkehren: es ist in der Tat ein großer Erfolg, den der Kanzler erzielt bat. Dieser Erfolg war aber nur dadurch möglich, daß diesmal die überwältigende Mebr- be:t des Reichstags den bitteren Ernst der Lage erkannte und alle kleinlichen Parteirückstckten beiseite geschoben bat. ine Garantien, die Deutschland der Entente in Anerkennung seiner nun einmal übernommenen Veroflichtungen jetzt erneut bietet, sind, getragen von der groben Mehrheit des Reichstags, und die Politik des Reichskanzlers wird nach nutzen und innen, gestützt auf dre vier groben mittleren Parteien des Reichstags, nunmehr eine ganz andere Resonanz besitzen.
Zu der Donnerstaasttzung waren natürlich alle Karten für die Zuschauertribünen lange vorher vergriffen und stark enttäuscht mutzten die vor 3 Ubr Erschienenen wieder um- ktbren. da der Beginn der Sitzung auf frühestens 6 Ubr verschoben war. Aber die Strenge der zurzeit in Berlin herrschenden Kälte hielt die weniosten ab. um 6 Ubr pünktlich nieder zur Stelle zu sein. Auch oie Abgeordneten waren vollständig erschienen, so datz Sitzungssaal und Tribünen das Eevräge eines arotzen Taoes aiiiwicsen. Die Ministerbänke waren selbstverständlich alle besetzt.
Präsident Löbe eröifnete die Sitzung um 6.15 Ubr und erteilte sofort dem Leichskanzler das Wort.
Reichskanzler Dr. Wirth
führte aus: Als die Regierung in ihrer jetzigen Zufammen- wtzurig am 26. Oktober mit einer Programmerklärung vor den Reichstag trat, vertrat ich namens des Kabinetts die Meinung. daß die innere und auswärtige Politik, die wir ieit Mai 1921 eingeschlagen batten in ihren Grundlinien auch m der neuen Lage fortgefübrt werden müsse, welche durch die ungünstige Entscheidung des Obersten Rates über Ober schielten geschaffen worden war. Im Mittelvunkt aller Probleme steht ,
die Reparation.
die ein« Frage sawobl der äußeren wie der inneren Politik
ist... D-e höchste Konzentration aller Regierungsarbeit wird dafür erforderlich sein. Gerade dieser Kardinalfrage der Reparation bat in den lehten Wochen die hauptsächlichste Arbeit und Sorgfalt der R-gierung gegolten. Entsprechend wrem Programm der Leistungen richtete die Regierung rm Dezember, nachdem festgestellt war. daß die am IS. Januar und 15. Februar fälligen Barleistungen aus laufenden Mitteln nicht bezahlt werden konnten, an die Bank von England das Ersuchen. Deutschland die Zahlung durch eine langfristige Anleihe oder durch entsvrechende kurz- fi'st'ge Bankkredite zu ermöglichen. Dieses Gesuch ist ab»:- lehnt worden mit der Begründung., daß unter den Bedingungen. die zurzeit die Zahlungsvervilichtungen Deutschlands beherrschten. ein Kredit in England nicht erhältlich sei. Bamit war zum erstenmal aus dey Reiben unserer damaligen Gegner hstgestellt worden, daß die Leistungen, die Deutschland allserlegt wurden, seine Kreditwürdigkeit vernichteten. ~-ie tfclee war ein Gesuch an die Reparationskommission um Stundung der fälligen Barzahlung. Dieses Gesuch ist in Cannes dahin beantwortet worden, daß die Jalnnagen unter einer gewissen vrovisorilcben Regelung gestundet wurden und daß di« endgültige Beschlußfassung über e>ne Änderung des Zahlungsplanes für 1922 auf Grund eines von rer deutschen Regierung innerhalb 14 Tagen vorzulegenden, -Reformvrogrammes erfolgen solle. Dieses Programm wird morgen der Revarationskommission übergeben werden.
Der Reichskanzler sprach sodann Herrn Dr Ratbenau Dank aus für seine aufovlernden Bemühungen, bei der Entente eine vernünftige Regelung unserer Verpflichtungen herbei,usuhren und fuhr fort: In
Cannes '
ist es uns zum erstenmal gelungen, in anders als in einem Verhör die wahre vor einer Konferenz auseinanderzuietzen.
Welt blickte. Deutschland ist auch zu einer ferenz eingeladen. auf der insbesondere die
freier Weise und Lage Deutschlands auk die di« ganze weiteren Kon- Frage der Er
rettung Rußlands und Mitteleuropas aus der Wirtschaft lichcn Jsenerung beraten werden soll. Wir werden nach G« n u a geben mit offenem Visier, mit dem Ziel der Wiederherstellung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen. Der französische Kabinettswechsel m. «re der Reichskanzler weiter betonte, nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt als ein Symptom dafür angesehen worden, daß der Wiederherstellung Änes dauernden ot'.liti'chen und wirtschaftlichen Friedens in Europa noch Rückschläge droben können. Die deutsch« Politik bat aber stets die Haltung einzunebmen. die sich aus dem ehrlichen Friedenswillen und der klaren Erkenntnis der renlvolitischen Machiverbältnisse ergab, um den. Interessen Frankreichs so weit Befriedigung zu verschaffen. wie dies nur irgendwie in unserer Macht liegt.
PoincarS
bat im Senat und in der Kammer erklärt. Deutschland müsse eudl-ch an fangen, seine eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Schoden wieder aut zu machen, damit Frankreich vic rillen Milliarden znrückerstattet bekomme. Wenn bvrch diese Worte der Eindruck erweckt werden soll, daß Deutschland noch gar nickt begonnen habe, seine Repa- ratiensverpslichtungen zu erfüllen, so muß ick dem laut w i d e rsp re ck e n. - Deutschland bat seit Annahme des Londoner intinrrt+ijms Barleistungen von 1108 Millionen E/ldmark und Sachleistungen von 420 Millionen Goldmark aboefuhrt. Hmzn i^-eien die int Clearing-Verfahren seit Fnedensschlntz abaefuhrtrn 500 Millionen Goldmark. Hinzu komnten weiter die vor dem Ultimatum getätigten Leistungen Deutschlands. die Ablieferung der Handelsflotte, der Lokomotiven und Eisenbahnwagen der Seekabel ulw. PaincarS sagte weiter. Deutschland habe nichts leisten wollen. Wir begegnen in der Rede des Hcr-n NoincarS gegenüber der deutschen Fiimnzaebaruna und Wirtschaftsführung allen den Vorwürfen, die au*
einer völlig verkehrten Auffassung der Aonsmifchen Grundlagen
der deutschen Entwicklung in der letzten Zeit beruhen. Unsere Rechtfertigungen und Aufklärungen haben in letzter Zeit manches erreicht di« Vorwürfe Poincarös aber machen den Eindruck, „als ob wir in Frankreich tauben Obren ae- rredigt batten und man uns dort nicht hören wolle. Wir werden in Genua Gelegenheit finden, den beharrlichen Jrr- tumern entgegenzu treten. Viel wird davon abbängen. w-e diese unsere Darlegungen wirken werden, mehr noch aber davon, ab die französische Regierung überbauvt bereit ist. sie auf, sich wirken zu lassen. Wenn PotncarS versichert. Frankreich werde ssch n'cht vom Geiste der Rachsucht und des Hasses und des Egoismus leiten lassen, so wird es schwer sein, in Deutschland für einen solchen Optimismus zu werben angesichts der Haltung des französischen Ministerpräsidenten rn der Frage der sogenannten
Kriegsbeschnldigten.
in der er den Standpunkt einnimmt, daß die Überlassung weiterer Fälle zur Aburteilung durch das Reichsgericht zu kemem zweckmäßigen Resultat führen könne und daß die Angeklagten den all''irrten Mächten zur Aburteilung auszu- litfern feien. Der Vorwurf der Parteilichkeit des Reichsger-ckts muß mit aller Schärfe rurückgewirfen werden. Nicht wur Angehörige neutraler Staaten, auch d'e Mitglieder der englischen Delegation haben diel« Unparteilichkeit wiederholt ausdrücklich betont. Wie Deutschland stinc,zeit physisch unmöglich d>« verlangte Auslieferung ausfühien konnte, so wird auch die Auslieferung im vierten Jahr« Nack Beendigung des Krieges unmöglich fein. Ich mnn die Befürchtung nicht nnterdrucken. daß die franzässfche Regierung diele Frage der sogenannten Kriegsbeschuldigten und au» andere Swoen sowie die angeblich noch nickt durchgcführte Ewtwaffnungsaktwr dazu benutzen will uw von neuem
das System der Garantien und Sanktionen anzuwenden. Wir werden dielem Programm der französischen Negierung ein vositi.l>°s Programm entgegensetzen, von dem ick hoffe, daß es die öffentliche Meinung auch in Frankreich allmählich ausklaren wird. Das Wichtigste in diesem Programm ist der baldige vollständige Wiederaufbau der zerstörten Gebiete Nordfrankreichs und Ael- mens. wozu um schon mein Arntsvorgänger im Avril vorigen Sabres hcreit ^erklärt bat. Daraufhin ist zwischen den Ministern Rathen au und L o u ch e u r das sogenannte Wiesbadener Abkommen zustande gekommen.