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Sumstag» 21. Januar 1922
Abend-Ausaabe.
„Das Sprachrohr des französischen Chauvinismus".
Die getreuen Fridoline der Pariser Boulevard- vresse preisen Herrn Poincarck als großen Staats mann. Wir verlangen gar nicht, daß er sich jetzt nach dem deutschen Urteil richten soll, obwohl es eine alte Erfahrung ist, daß man aus der Kritik des Gegners politisch am meisten lernen kann. Aber vielleicht nimmt er das Urteil Englands und Amerikas etwas ernster. Ern englisches Blatt nennt ihn ganz offen das Sprachrohr des sranzösischen Chauvinismus. Herr Poincare, der verkündet, dag der Vertrag von Versailles bis zum letzten Komma durchgeführt werden müsse, hat sich bekanntlich im gleichen Atem über den Vertrag hinwegzusetzen versucht, indem er die Behauptung aufstellre. die Fristen für die Räumung des Unken Rhein ufers hätten noch nicht begonnen. Es ist das Blatt Lloyd Georges, der „Daily Chronicle", der zum Ausdruck bringt, daß eine solche Ansicht für England auch nicht einen Augenblick gelten könne. Auch seiner Theorie über die Aufrechterhaltung der Sanktionen und der Anwendung neuer Gewaltaktionen widerspricht man in England auf das entschiedenste. Zn der englischen Presse wird festgestellt, daß sich Herr Poincarö gleichgeblieben ist. Das ist durchaus zutreffend, und man mutz sogar sagen, daß seine schroffe Sprache wenigstens den einen Vorteil aufweist, daß damit alle Illusionen zerstört werden. Es gab auch in Deutschland Leute, die da meinten. Herr Poincarö werde versuchen, unter allen Umständen an der Macht zu bleiben und darum komme auch er nicht um die notwendigen Konzessionen herum. Es ist möglich, daß sich im Laufe seiner Regierungszeit der Zwang als stärker erw.'ist als sein böser Wille. Aber ihm von vornherein Klugheit Zutrauen, heißt denn doch diesen Nationalisten gründlich verkennen. Briand hat ihn zweifellos richtig beurteilt. Er ist jetzt der Gefangene seines nationalen Blockes, und er muß die Politik der wildgewordenen Spießbürger treiben, wenn er nicht ihr Mißfallen erregen will. Darüber, daß er damit scheitern wird, kann kein Zweifel bestehen. Die Frage ist nur, wielange er den Wiederaufbau der Welt hemmen kann und was er an europäischen Werten zerschlagen wird.
Herr Poincarö hat eine große Mehrheit erhalten. Es ist nicht uninteresiant, daran zu erinnern, daß Briands erste Mehrheit in der Kammer sogar noch größer war. Der Unterschied ist nur der. daß jetzt die Sozialisten und die wenigen vernünftigen Republikaner gleich von vornherein zu Poincar6 in Opposition getreten find, während Herrn Briand der Chor der unentwegten Nationalisten die Zustimmung versagte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Mehrheitsverhältnisse dieser französischen Kammer Herrn Poin- carö günstiger find als seinem Vorgänger. Herr Briand mußte mit tönender Phrase vorgehen, wenn er etwas in seinem Sinne erreichen wollte. Herr Poin- cars braucht sich nur in seiner wahren Gestalt zu Men, um die jubelnde Zustimmung des nationalen Blockes einzuheimsen.
_ Seine innere Politik ist also bequem, aber seine äußere wird den Gegensatz zu England, Amerika und Italien überaus verschärfen. Das weiß natürlich Herr Poincar^ selber sehr gut. Darum hat er sich auch ein eigenes System zurechtgelegt. Er will nicht mehr die großen Konferenzen des Obersten Rates tagen lasten. Dort müßte sich die Politik Poincar^s der letzten Blöße begeben. Darum will Herr Poincar^ zu den alten Methoden der Eeheimdiplomatie zurückkehren, die ja gerade er vor und bei Ausbruch des Krieges ebenso glanzend wie unheilvoll gehandhabt hat Er hofft natürlich im stillen, daß sich noch immer eine Gelegenst finden werde, um mit den anderen Alliierten, be- londers mit England auf Kosten Deutschlands zu einer Einigung zu kommen. Ihm ist der große Gedanke der europäischen Solidarität, der in täglich steigendem Matze seine eindrucksvolle Lehre kundgibt, ein Buch mit neben Siegeln. Der Machtwahn dieses französischen -dmpenalisten muß tatsächlich erst an sich selber zu- munde gehen, ehe auf eine Besterung zu hoffen ist. ff*-L• au ® k° nn kann die Besterung erst kommen, wenn
n nr parlamentarischen Verhältnisse in Frankreich °on Grund auf umgestaltet haben. Das Svrachrohr »es sranzösischen Chauvinismus wird erst verstummen, "ieser Chauvinismus vernünftig denkenden und lNgchrsvollen Männern Platz gemacht haben wird!
Eine Note Poincarös an England.
Barls. 21. Jan. Ministerpräsident P o i n -
Eltern den Marlchall Fock empfangen. — Nack len; „ 0 l e Dans" legte er di« leste Sand an eine eimXÜ* n°t c kür die englisch« Regierung, m der er un irJSyg all« Fragen behandelt, die anläßlich der letzten terredung mit Llovd Georg« auiaerollt wurden.
Die Tagesordnung für Genua.
v Hm. Paris. 20. Jan. (Savas.) Dem Eclair zufolge ist der Wortlaut der bisher, noch nicht v^osfentlickten Tagesordnung der Konierenz oon Genua. wie cr bereits am 11. Januar vom Obersten Rat in Cannes ten- seiest wurde, folgender: ,
1. Prüfung und praktische Ausführung der am 6. Januar 1922 auf der Konferenz von Cannes beschlossenen
2. Festlekmng des europäischen Friedens auf soliden
& Festlem?ng"der notwendigen Bedingungen zum Zwecke der Wiederherstellung des Vertrauens, ohne gegen vre bestehenden Verträge zu verstoßen.
4. Finanzielle und Sandelsfragen' v
a) Erleichterung des Ein- und Ausfuhrbarwels, d) Aufstellung gesetzlicher und rechtlicher Garantien
zur Sanoelsausübung: .
c) Schutz des industriellen, literarischen und Kunst- bsStbcs *
d) Konsulätswesen. Zulassung von Ausländern zu Handelsgeschäften. .
5. Technische Sille zum industriellen Wiederaufbau.
6 . Transporte.
Im englischen Text dieser Tagesordnung Nnd die Worte am Ende des Artikels .8 ..ohne gegen, d.,e bestehenden Verträge zu verstoßen" übersetzt: „without mjury to tbe existing treaties“ ,
Die Savasageniur fügt noch hinzu, daß außerdem ein Protokoll besteht, in dem dre zwischen den Alliierten gehaltene Diskussion niedergelegt ,ft. wobei d'.ese formell anerkennen. datz die Frage der Reparationen nur von den Alliierten allein besprochen werden kann.
Die deutschen Delegierten für Genna.
Kr. Berlin. 21. Zan. (Eig. Drahtbericht.) Zn parlamentarischen Kreisen spricht man davon, dag der Reichskanzler Dr. Wirth mit Rat Henau selber nach Genua fahren und als Begleiter einen bekannten Berliner Publizisten mit sich nehmen, wurden, Wie der Berliner Korrespondent des „Petit Paristen zu berichten weiß, soll dazu George Bernhard, der Chefredakteur der „Bostischen Zeitung", ausersehen fern.
Englands Zugeständnisse an Frankreich.
D. London. 21. Zan. (Eig. Drahtbericht.) Es bestätigt sich, daß die Lloyd Eeorgefche Krise als bmgelegt betrachtet werden kann. Andererseits ist doch mit arößeren Zugeständnissen Lloyd Georges an Frankreich zu rechnen Allerdings will man in London nicht über & m°Au-stch. N-UN«°E-
hinweggehen, während Poincar^ sogar das Ruhrgeblet unter französischer Kontrolle wissen mochte Ebenso wenig ist Lloyd George geneigt, das Garantieabkommen auch auf Polen auszudehnen Dagegen soll England nötigenfalls den Franzosen über dre.stuher vorgesehenen Maße hinaus militärische Beteiligung und militärischen Schutz an der Ostgrenzezuge stehen und auch über den von PoincarF angeblich zum Zwecke schnellerer Bereitstellung der militärischen Hilfe geforderten Kanaltunnel in Verhandlungen emtreten.
Die Entscheidung über die Deutschen Werke.
«T m t, at..itn °1 Jan Der Botschafterrat hatte der
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a- r re au na Der Zentralbetriehsrat des Konzerns der 'LniiAen Merke suchte demzufolge erneut um Verhandlungen mrMdenten der initeralliierten Militarkomnnlsion. N a n7t nach In der gestern stattgebabten Besprechung erklärte Generäl Rollet dem Betriebsrat, daß die interalliierte Militärkontrollkommisfion zurreit über die E'urel- iraaen Beratungen pflege und eine endgültige Antwort esst kn etwa zehn Tagen zu erwarten fei.
Die Ministerpräsidenten beim Reichskanzler. w T . B Berlin. 20. Jan. Die Konferenz der Reicks 'mit den Ministerpräsidenten der Lander de?pnn"beMe vormittag in der Reichskanzlei und dauerte mit einer kurzen Unterbrechung bis in den iva^en Naännil« tag An den Verhandlungen, in denen der Reichskanzler und später der Vizekanzler den Vorsitz führte, nahmen., außer den Reichsministern die Regierungschefs aller 18 Lander oder chre Vertreter sowie die Berliner Gesandten der Lander teil. Die Sitzung wurde eröffnet durch eine einleitende Be- nmikiino-inns»rl.che des Reichskanzlers. Darauf eritattete Dr. ^tb en a u ausführlich Bericht über den Aufenthalt in London Baris und auf der Konferenz in. Cannes. An das Referat Ratbenaus schloß kick zunächst eine Aussprache OH-r die außer»olitische Lage an. IN deren Verlauf einzelne* Regierungschefs. namMilich di« MintfterpraUent-n non Preußen. Bayern und Württemberg, ihrem vollen Ver. ftändnis irr die Schwierigkeit.der deutschen Außenpolitik Ausdruck naben und den festen Entschluß ihr-r Rcgi-rungen bekundeten, auch fernerbin in. allen. Gefahren treu zum Reiche ,u »eben. Die Mmisterprastdenten regten an. dre Reichsregierung möge durch ähnliche Konferenzen die Regie- rungen der Länder über die schwebenden Fragen der Politik stetig aus dem laufenden halten Der Reichskanzler und Rachnau erteilten hierauf auf eine L»«« .BtMenJuf ;
in der er im die Konferenz in die Erörterung innervolit,scher Fragen ein. ^ ' 1 Vizekanzler Bauer schloß sodann die Konferenz mit einem
Dank der Reicbsreaieruna an die Vertreter der Lander.
Die Verhandlungen über das Steuerkompromitz.
W. T.-B. Berlin. 21. Jan. Die gestrige inte^raktion^ Besprechung zwischen Zentrum und Sozialdemokratie zur Be ratung der Steuerangelegenbeiten bat ernen Weg * Verständigung nicht ergeben. Vor allem konnte eine Einigung in der Frage der inneren Anleihe, di für die Sozialdemokratie gewissermaßen die GrundMge ver Verhandlungen bildete, nicht erzielt werden. Die Verba lungen sollen beute fortgesetzt werden.
Laut ..Deutscher Allgem. Ztg." fanden gestern abend beim Reichskanzler . Besprechungen _ mit den Führern der
uw die toteueiTrasen exoxieti wuiuv». „5.-
meintarne Steuerausschuß der beiden sozialistisweu Barteten und der Freren Gewerkichaften setzte gestern seme vertraulichen Besprechungen, fort. Die Beratungen wurden aber abgebrochen und auf längere Zeit vertagt.
Br. Berlin. 21. Jan. (Eia. DrabtberiLt.) Sochsüvabr- scheinlich wird sich der Rerchskanzler m den nächste 1 Tagen selbst an den Konivromißverband-
lungen beteiligen. Vorläufig sind die Schwierig-, keilen, die einer Verständigung.zwischen Zentrum und Sozialdemokratie im Wege sieben, nicht unerbeblich.
Rathenau vor der demokratischen Reichstagsfraktion.
Br Berlin. 21. Jan. (Eig Drahtbericht.) Die demokratische Fraktion nahm gestern vormittag, einen Bericht von Ratbenau über seine Verbandlungen mit der Entente m Cannes entgegen und beschäftigte stch sodann mit de« Steuerfragen.
Neuregelung der Ortszuschläge.
Br. Berlin. 21. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Nachdem die letzte Regelung der Deamtenaehalter sowie der Ortsklassen- einteilung weite Kreise der Beamten keineswegs befriedigt bat trägt man stch letzt mit dem Gedanken einer abermaligen Umgestaltung der Beamtenbezuge. Der Plan gebt dabin. unter Beibehaltung der letzt bestehenden Grundgehälter und Ortsklasseneinte'lung die Zahl der Stufen innerhalb der einzelnen Ortsklassen von 7 auf 3 her- abzusetzen und die Zuschläge so zu gestalten, daß beidlels- weise für die Ortsklasse A der Zuschlag zwischen 9000 und 12000 Mark stebt. Durch diese Neuregelung der Ortssu- schläge. die eine wesentliche Besserstellung der unteren und mittleren Beamtengruvven bedeutet. hofft man zugleich, dem Wunsche dieser Gruppen auf Verringerung der Svanmmg zwischen den Gehaltern der unteren und der höheren Beamten Rechnung zu tragen.
Strafnachlaß für die Märzverurteilten.
Br. Berlin. 21. Jan. (Eig. Drabtbericht.1 Der preußische Justizminister hat unterm .19. Januar eine allgemeine Verfügung, betreffend. Herbeiführung von Enadenerweisen bei. Verurteilten wegen emes in Verbindung mit dem Marraufrubr begangenen Vergehen,, erlassen. Wie der amtliche preußische Pressedienst mttteilt. beißt es in dieser Verfügung u. a.:
Der Herr Reichspräsident bat stch entschlossen, in weitem Umfange denjenigen, die durch außerordentliche Gerichte verurteilt worden sind, den Rest der Strafe bedingt ,u.erlassen. soweit ste nicht mebr als ein Jahr Freiheitsstrafe zu verbüßen haben. Um die Härten.gegenüber solchen. Personen zu vermelden, die wegen einer in Verbindung mit der Märzbeweaung begangenen Straftat durch außerordentliche Eerickte verurteilt worden sind, soll geprüft werden ob bm- stchtlich dieser Verurteilten, soweit gegen ste einschließlich der in Anrechnung gebrachten Untersuchungshaft oder nach Bildung einer Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe von mLt mehr als einem Jahr verhängt worden, ist. die Serbeifubrung emes Gnadenerweises oder die Gewährung bedingter Strafaussetzung geboten erscheint.
Streik der radikalen sächsischen Eisenbahner.
W. T.-B. Dresden. 21. Jan. Gestern haben die radikalen Elemente der sächsischen Eisenbahner über die Köpfe der Gewerkschaften hinweg eine Streikleitung gewählt, die Samstagmittag den Streik der sächsischen Eisenbahner proklamieren wird, falls bis dahin die von ibnen auf- gcstellten Lohnforderungen nickt bewilligt stnd.
Br. Dresden. 21. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der Aus- ttand soll io durchgeführt werden, daß bis beute nacht 12 Ubr der gelamte Betrieb still ge legt ist. Die sozialistische Gewerkschaftsleitung erkennt den Streik nicht, an. Aber es scheint doch, als ob ste nicht mebr die Macht hatte, ihn zu v.rbindern. Die beiden bürgerlichen Eisenbabner- verbande sind ebenfalls aufs schärfste gegen den Streik. Aber es fragt stch ob ste die Kraft haben werden, die Eijen-
hobner weiter bei der Arbeit zu halten, wahrend die Eiien- babnbeamten zum größten Teil als sicher gelten können. In erster Linie gebt die Streikbewegung von den Werkstättenarbeitern aus: . die in den drei Dresdener Babnböfen beschäftigten Arbeiter haben beschlosien. stch dem Ausstand anzuschlieben.
Aussperrung aller Zimmerer von 8roß,Hamhurg.
W. T.-B. Berlin. 21. Jam
der vom Zentralv
band der Zimmerer wegen Lohndifferenzen eingelei- teten Teilstreiks der Zimmerer bat der Arbeitgeberverband des Baugewerbes die Aussverrung aller Zimmerer von Eroß-Hamburg ab 21. Januar beschlossen
Bom mitteldeutsche« Braunkohlenbergbau.
W. T.-B. Halle, 20. Zan. Die nach Kündigung des Mantelvertrages im mitteldeutschen Braun- kolenbergbau geführten schwierigen Verhandlungen stnd gestern als ergebnislos abgebrochen worden.