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Dienstag, 17. Januar 1922. MOVgeN-AUSgttde.
Nr. 27. ♦ 70. Jahrgang.
Der Umweg.
Kurz vor dein Fälligkeitstermin für die Januar- Reparationsrate ging in Berlin die Entscheidung der Reparationskommission ein, durch die Deutschland ein Zahlungsaufschub gewährt wird, überraschend kam diese Entscheidung natürlich nicht, denn Briand hatte ja in seiner letzten Kammerrede bereits erklärt, datz die Mehrheit der Reparationskommission für einen Zahlungsaufschub sei, so daß hier ein Widerstand Frankreichs nutzlos fet, da eine solche Entscheidung mit Stimmenmehrheit getroffen werden könne. Freilich dringt die Entscheidung nicht das, was in Cannes beschlossen werden sollte. Denn von Cannes erwartete man mit Recht dis Bewilligung eines Provisoriums für das Jahr 192 2. Eine endgültige Regelung der Zahlungsbedingungen konnte man auch von Tannes nicht erwarten, dafür ist die Zeit noch nicht reif und Lloyd George hat ja selbst darauf verwiesen, dag man all eine solche Regelung erst in einigen Jahren denken könne. Aber selbst der Weg eines Moratoriums für das Jahr 1922 hat sich zunächst als nicht gangbar erwiesen. Man kommt so zu einem Umweg, oon dem man heute noch nicht sagen kann, wann und wo er wieder auf den zuletzt verfolgten geraden Weg, der letzten Endes zum Wiederaufbau Eurovas lübren sollte, führt. Die jetzige Entscheidung ist. wie ein Blatt nicht mit Unrecht bemerkte, nichts weiter als ein Provisorium für das Provisorium. Gewiß wird Deutschland eine gewiffe Zahlungserleichterung gewahrt, aber man soll diesen Erfolg doch auch nicht überschätzen. Die Stundung soll nur von kurzer Dauer iein’ denn die deutsche Negierung soll nun binnen l 1 lagen der Reparationskommission nicht nur einen Reform- und Garantieplan, betreffend den deutschen Daushalt, sondern auch ein vollständiges Programm üir die Barzahlungen und Sachlieferungen im Jahre 5 922 einreichen. Ausdrücklich wird nun bestimmt: .Die vorläufige Berzugsfrist geht zu Ende, sobald die Reparationskommission oder die alliierten Regierun- p.cn eine Entscheidung über den erwähnten Entwurf und das Programm getroffen haben." Run darf man nicht übersehen, dag in dieser Entscheidung auch vorgesehen werden kann, dag der Unterschied zwischen den pemätz der bewilligten Stundungsfrist bezahlten Beträgen und den nach dem Londoner Ultimatum zu zahlenden Beträgen innerhcrlb 14 Tagen nach der Entscheidung fällig wird. Das beitzt also, das Londoner Ultimatum kann auch für 1922 jederzeit wieder voll in Kraft gesetzt werden, wobei dann die vorerst gestundeten Beträge innerhalb einer sehr kurzen Frist nachzuzahlen wären. Dag das für Deutschland praktisch undurchführbar ist, braucht wobl nicht mehr besonders betont zu werden. Borläufig liegt also die Initiative bei Deutschland. Aufgabe der deutschen Regierung wird es jetzt sein, möglichst schnell die geforderten Pläne vorzulegen. Die Zeit ist autzerordent- Uch kurz bemessen, aber auch diese Forderung trifft ja die deutsche Negierung nicht unvorbereitet.
Offensichtlich verfolgt die Entente mit der jetzt getroffenen Entscheidung vor allem den Zweck, Zeit zu gewinnen. Nach dem Rücktritt Briands und nach dem °iwas kläglichen Abbruch in Cannes mug zunächst eine Verständigung mit dem neuen französischen Kabinett herbeigeführt werden. Diese Verständigung mutz er- Wp sein, bevor die internationale Konferenz in Genua, auf deren Einberufung Lloyd George besteht, Wsammentritt. Tatsächlich meldet denn ja auch aus Cannes, die britische Abordnung sei der «'Nstcht. daß neue Konferenz vor der Konferenz
von Genua stattfinden müsse, um das in Cannes unter- «£ C o f Werk fortzusetzen. Hierbei werden Lympne als Konferenzort vorgeschlagen. Sehr preislich ist vom englischen Standpunkt aus, daß man ; ' Inferenz von Genua nicht noch mit dieser schwie- iP ta 9 e belasten möchte, oder datz man doch zum r-r»-? 1 001 ® enua eine Verständigung mit Frank- »Snfdjt Reparationszahlung herbeizuführen
fnT ? u J.liefet kommenden Konferenz wird Herr Poin- -einen ganz leichten Stand haben und es wird J e S)Cn ' welche Politik er einzuschlagen gedenkt, iraeud nu $ nicht von ihm erwarten, datz er zu hpr-it Entgegenkommen Deutschland gegenüber
ms 9T?;ü : rJ 0 ötetbt doch immerhin abzuwarten, ob er jJSJ“Ä^tbent die gleiche Politik weiter ver- riortn «nii* 1 un5) weiter verfolgen kann, die der Privat- E"" wÜlf 01 *! in so vielen Zeitungsartikeln empfahl.
neuer Zeit zu oft das Schauspiel •mit x»« 1 Meinungen eines Ministers nicht mehr ten &JS22* Zeit vorher geäußerten Privatanfich- Auch Poincarö mutz damit ufr ton'«»»? Politik die Llond George nach Washing- und nach der Liquidierung der irischen Frage sehr
zielbewutzt verfolgt, auf eine Sanierung Europas hinausläuft. Dazu gehört aber, datz man dem Lasttier Deutschland gerade soviel Luft und Nahrung gönnt, datz es noch Arbeit leisten kann. Briand war, auch wenn seine Reden manchmal ein wenig anders klangen — et mutzte eben mit der Kammer rechnen — im Begriff, jetzt in das gleiche Fahrwasser einzusteuern. Wenn er jetzt zurücktrat, so geschah es nicht, weil die Kammer ihn zum Rücktritt gezwungen hätte — es findet sich in französischen Blättern die Ansicht, datz bei einer Abstimmung in der Kammer gar kein Mißtrauensvotum für Briand zustande gekommen wäre —, sondern es geschah, weil er den direkten geraden Weg nicht für gangbar hielt, sondern dis Meinung vertrat, daß auch hier ein Umweg gegangen werden mutz. Die Widerstände gegen eine Politik der Solidarität Europas sind in Frankreich noch zu groß. Nunmehr wird durch den Rücktritt Briands die Opposition vor die unangenehme Aufgabe gestellt, die Regierung zu übernehmen und jetzt mutz sich zeigen, ob man mit denselben Mitteln regieren kann, mit denen man Opposition gemacht hat. Es ist sehr wahrscheinlich, datz Herr Poincarö von dieser Wendung der Dinge nicht so sehr erbaut ist. Er wird mit diesem Ausgang feines Angriffs gegen Briand kaum gerechnet haben und sich ein wenig als Ministerpräsident wider seinen Willen fühlen. So schreibt auch „Nouvelle", datz die Sieger durch ihren Sieg in arge Verlegenheit gekommen seien. Tatsächlich konnte der Augenblick zur Übernahme der Regierung kaum noch unglücklicher ge- wähll werden als jetzt da Lloyd George durch den Abbruch der Canner Verhandlungen auf das unangenehmste berührt wurde. Selbst „Petit Parisien" mutzzugeben, datzFrankreich, das, wie das Blatt meint, unverdient den Ruf des Imperialismus genieße, jetzt leicht als Störenfried des europäischen Friedens hingestellt werden könne.
Briand wird nun also mit einer gewissen Ruhe Zusehen können, wie die Opposition die Geschicke Frankreichs lenkt, wobei freilich nicht vorher zu sagen ist, welche Zeit diese Richtung gebraucht, um sich „abzuregieren". An Vorstößen des nun in der Opposition stehenden Briand wird es kaum fehlen. Als sicher darf man dabei wohl annehmen, daß die jetzt abgelaufene Ministerpräsidentschaft Briands noch nicht feine letzte war. In der Zeit von 1906 bis 1922 war er siebenmal Ministerpräsident. Das „an revoii", das er beim Abschied Herrn Millerand zurief, war mehr als eine reine Formel. Vorläufig freilich mutz erst einmal der Umweg gegangen werden!
Dr. Rathenau beim Reichskanzler und beim Reichspräsidenten.
W. T.-B. Berlin, 16. Jan. (Drahtbericht.) Dr. Rath e- nau hatte gestern unmittelbar nach seinem Eintreffen Zunächst mir dem Reichskanzler eine Besprechung und erstattete sodann im Beisein des Reichskanzlers in längeren Ausführungen dem Reichspräsidenten Bericht.
Die Eindrücke der deutschen Delegation in Cannes.
3V. T.-B. Berlin. 16. Jan. Mitglieder der deutschen Abordnung heben hervor, daß ihnen seitens der interalliierten Delegierten ein äuberst höflicher Empfang bereitet worden sei. Die Derbandlungen wurden in den angenehmsten Formen geführt. Die auf der Konferenz herrschende Atmosphäre sei einer Verständigung recht günstig gewesen. Das Deutschland einstweilen, wenn auch nur kurzfristig gewährte Entgegenkommen scheine zu guten Hoffnungen für eine endgültige Regelung zu berechtigen. Auch die Einladung zur Wirtschastskonferenz in Genua eiwffne günstige Aussichten für den Wiederaufbau Mittel- und Osteuropas.
Eine Rede des Reichskanzlers.
Br. Berlin, 16. Jan. (Gig. Drahtberickt.) Im Augustiner-Verein, der zum Parteitag des Zentrums in Berlin versammelt ist. hielt der Reichskanzler eine Rede. Er verbreitete sich über die wichtigsten politischen Probleme. Er wies aus die bedrängte Lage des Reiches und die Reparationszahlungen bin. In der Tatsache, dah sich in Cannes Vertreter des Reiches befanden, erblickte der Kanzler einen gewissen Fortschritt. Man scheine zu erkennen. da« es sich jetzt um ein Weltvrogramm handle und nicht um ein deutsches. Der Konferenz von Genua widmete der Reichskanzler warme Worte und erklärte, dah jetzt im Innern keine Parteipolitik, sondern Staatspolitik getrieben werden müsse. Die Rede gab einen hoffnungsfreudigen Ausblick in die Zukunft.
Zur Förderung der Handelsbeziehungen zwischen ' Amerika und Mitteleuropa.
W. T.-B. Paris. 16. Jan. Wie die „Chicago Tribüne" aus New York meldet, wird offiziell geplant, 400 Millionen Dollar aus ehemals feindlichem Eigentum zur Förderung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel-Europa zu verwenden. Deutsche Großindustrielle seien damit einverstanden, datz ein beträchtlicher Teil des ihnen zu- stehenden Geldes zu diesem Zweck in den Vereinigten Staaten bleibe.
Pomcars und das Reparationsproblem
IV. T.-B. London. 16. Jan. (Drabtbericht.) Der Pariser Berichterstatter der „Times" schreibt' Vom pol,Nicken Standpunkt aus gesehen seien noch wichtiger als die. Namen der tranzösischen Minister die Namen der Persönlichkeit e n. die den Eintritt in das Ministerium ableb,nten. Voincars werde wabrsckeinlich darauf bestehen, dag mit der Regelung der Reparation sfrage von ne.uem begonnen wird: das Wiesbadener Abkommen werde,redo« wohl angenommen werden. Frankreich werde aui die Konferenz von Genua wahrscheinlich nur einen Bevollmächtigten an Stelle des Regierungshauvtes entsenden. Pl'incar» habe mit der Unterzeichnung des von Llond George in Cannes mitgeteilten Garantievertrages keine grobe Eile. Seiner An sichr nach müsse der Unterzeichnung dieses Beitrages eine sorgfältige Prüfung und Liquidierung aller zwischen Frankreich und England schwebenden Fragen vorausgeben.
v. Baris. 16. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Dem Chefredakteur des ..Matin". Stefane Lausanne, erklärte Voin- rare, man müsse das Schreckbild des Krieges nickt immer an die Wand malen, denn es wirkte beute nur lächerlich. Um Deutschland auf die Knie zu zwingen, brauche man weder Krieg noch Mobilmachung.
Die deutschen Zahlungen.
0. Baris. 16. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der „Ercelsior" glaubt, aus guter Quelle zu wissen, dah die deutsche Kriegslastenkommission in Paris den Auftrag erhalten hat. der Wiedergutmachungskommission am 18. Januar die Summe von 31 Millionen Goldmark ausruzablen.
Poincarös Abänderungswünsche für den englisch- französischen Vertrag.
IV. T.-B. London, 16. Jan. (Drabtbericht.) ..Daily Mail" meldet, im Verlauf der Besprechungen, die zwischen PcincarS und Lloyd George am Samstag abgebalten wurden. sei hauptsächlich von dem französisch-britischen Pakt die Rede gewesen. Die von Poincarä gewünschten Abänderungen seien folgende:
1. Erneuerung des Paktes nach Ablauf von 10 Jahren.
2. Die Alliierten machen es sich zur Aufgabe. Polen z u sch ütze n.
3. Der Pakt muh in dem Sinne ausgedehnt werden, dah eine gemeinsame Intervention erfolgt, wenn Deutschland einen Angriff gegen Polen unternehmen
Poincar« batte ferner angeboten. dah als Gegenleistung sür die englischen Garantien Frankre'ch sich verpflichte. Eroh- britannien im Falle eines deutschen Angriffes beizusteben. Endlich bat Poincarö den Wunsch zu erkennen gegeben, nicht persönlich zur Konferenz nach Genua zu geben.
Die englische Ein- und Ausfuhr.
IV. T.-B. London. 14. Jan. Der Wert der Einfuhr ietrug im Dezember 83 312 681 Pfund Sterling. Das sind i7 375 027 Pfund Sterling, weniger als im gleichen Monat »es Vorjahres. Die Ausfuhr bezifferte sich aui 39 374 7o0 stfund Sterling, das sind 37 253 773. Pfund Sterling weniger ils im gleichen Monat des Voriabres Die Wted er - ,usfubr betrug 9263916 Pfund Sterling oder 349o4d.> hfund Sterling weniger als im gleichen Monat des Vor-
Das Perfonenfchädengefetz.
Br. Berlin, 16. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der End t;utT eines Personenschädengesetzes. das den Ersatz der durch >en Krieg verursachten Personenschaden an Lerb und Leben >er bereits grundsätzlich durch das Gesetz vom 3. Juli 191» »gesagt ist. regeln soll, ist dem Reichstag, zugegangen. Der Entwurf ordnet wie bei den anderen Kriegsschadengesetzen kuher der Feststellung des Schadens auch die Leistung der Entschädigung selbst zu Lasten des Reiches an Cr erstreckr ick nicht nur auf die innerhalb des Reichsgebietes z. 93. durch «russeneinfälle in Ostvreuhen. Fliegerangrifre. Verschlevvun- :en verursachten körverlicken Schaden, sondern auch auf.die. >>e im Ausland, sei es in den deutschen Kolonien, her es >nderswo. erlitten worden stnd. Der Geltungsbereich des öksetzes ist zeitlich nicht auf den Krieg lelbst beschrankt, son- >ern wird auch auf die Zustände ausgedehnt, di«. sich als /essen unmittelbar« Folgen entwickelt haben und.in ihren Birkungen auf Leib und Leben der Reicksangeherigen dem irieae vielfach gleichkommen. Wenn auch bisher dringender lkot durch die Landesregierungen abgebolfen worden >N und vciter abgebolfen werden wird, so darr dieser Zustand doch licht andauern.
Das Gerichtsverfahren gegen die Geheimbündler.
W. T.-B. Frcrbnrg i. Br.. 16. Jan. (Drabtbericht.) Durch sie Presse geben Mitteilungen da« am 2. Februar vor dem Landgericht Freiburg die Verhandlungen in dem Geben»- mndvrozeh gegen den Leiter und die Mitglieder der sog. Ge- ,eimbundorganilation 0 ^beg>nnen werden d,e den Mord in Erzberger angestiftet und durchaefubrt baben sollen. Me die ..Freiburger Ztg." zuverlässig Mitteilen kann ist am freiburger Landgericht hiervon nichts bekannt. Die fferbandlungen durften in M u n ch e n. dem Eltze der Oraanr-
Die österreichische Grotzdeutsche Volkspartei gegen die Regierung.
IV. T.-B. Wien. 16. Jan. Die Reichsvarteileitung der Grohdeutschen Volkspartei nahm in ibrer gestrigen Sitzung eine Entickliehung an. die besagt, dah das in Lang abgeschlossene Ablommen schon in der Form eine zeitweilige freiwillige Anerkennung des Vertrages von St. Germain bedeute und daber Österreich die Möglichkeit nehme, die Revision dr. Vertrage« zu betreiben. Die Partei beauftragt daher ihren Vertreter im Parlament, den Abgeord- netenverband. der Regierung die weitere Unterstützung zu versagen, und nimmt gleichzeitig den Rücktritt itzre« Barten minister« Wader zur Kenntnis