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Dienstag» 3. Januar 1922.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 3. ♦ 70. Jahrgang.

Staatsnotwendigkeiten.

Von Dr. Hermann Pachnicke, M. d. R.

In tausend Festartikeln ist auf den Ernst und die Notwendigkeiten der Lage hingewiesen, ist bürgerliches Pflichtgefühl, schlichte Lebensführung, Gememstnn und Opferfreudigkeit empfohlen worden. Vergebens! Selten zeigte sich so wenig Staatsgesinnung wie eben heute. Man fordert lieber, als man leistet. Gegen die Steuern wird Sturm gelaufen; es gibt keine Ab­gabe, von der das betroffene Gewerbe nicht behauptet, daß sie ihm in der vorfchlagenen Höhe den Untergang bringe. Lohn- und Gehaltsforderungen nehmen kern Ende. Zst die eine Forderung erfüllt, so taucht eine neue auf und mit ihr die Streikdrohung für den Fall, daß die Erfüllung nicht alsbald erfolgt. Die Preise werden weit über das erträgliche Maß gesteigert, zu­erst von den Kartellen, zu denen sich nun fast alle Unternehmungen zusammengeschlossen haben, dann von den einzelnen, die die Konjunktur nochmals ausbeuten. Alle Hände greifen nach den blauen undbraynen Scheinen, und niemand gibt sich Rechenschaft davon, daß jeder neue Reichsbankausweis ein weiterer Schritt zum Abgrund ist. Fürwahr, wir stehen bedenklichen Zeichen des Niedergangs gegenüber.

Wie tief der Krieg die Moral herabgedrückt hat, wie üppig die Selbstsucht wuchert, das sieht der Reichs­tag am deutlichsten. Er bildet den Mittelpunkt, m dem alle Fäden zusammenlaufen. An ihn gelangen unzählige Eingaben aus allen Richtungen der Wind­rose, von allen Ständen und Berufen. Es find keine angenehmen, keine erhebenden Gefühle, die den Abge­ordneten beschleichen, wenn er diese Beweise einer zügellosen Begehrlichkeit durchmustert. Wie ein Kampf aller gegen alle sieht es aus, wie ein Wettrennen zur Staatskrippe. Der brave Mann, der an sich zuletzt denkt, ist ausgestorben. Jeder denkt an sich zuerst und kümmert sich nicht um die Folgen für das Ganze.

Ähnlich steht es mit einer Frage, die: mehr und mehr zur Kernfrage -er, Wirtschaftspolitik' wirb. Der Achtstundentag war in der Form, wie er im November 1918 verfügt wurde, eine Übereilung. Die Schablone paßte nicht für das vielgestaltige Leben. Die Großindustrie will anders behandelt fein als das Handwerk, das Handwerk anders als die Landwirt­schaft. Tatsächlich ist dann auch das Paragraphenwerk an der Praxis gescheitert. Durchlöcherungen aller Art haben stattgefunden und mutzten stattfinden, wenn der Eigenart der einzelnen Berufe Genüge geschehen sollte. Der tatsächlichen Entwickelung will die Regierung folgen und schlägt deshalb einen Gesetzentwurf vor, der zwar grundsätzlich an der täglichen Beschäftigungs­dauer von 8 Stunden fssthält, aber doch Ausnahmen für besondere Fälle norsieht. In diesen Ausnahmen liegt fein Wert und feine Bedeutung. Außerdem sollen Spezialgesetze für die Eisenbahn, die Post, die Schiffahrt usw. erlassen werden, die auch hier mit dem starren System brechen und die Möglichkeit der An­passung an die Bedürfnisse der Praxis bieten.

Im einzelnen mag gegenüber den bezeichnenden Vorlagen Kritik am Platze fein. Im ganzen bewegen sie sich in der durch die Verhältnisse gewiesenen Rich­tung. Von Deutschland werden Zahlungen gefordert, die es nur leisten kann, wenn es die Produktion ver­mehrt. Die Ausfuhr muß gesteigert werden; dann strömen Gegenwerte herein, mittels deren wir Roh­stoffe in größerem Umfang kaufen und die Unter­nehmungen erweitern können. Dazu aber ist in vielen Fällen eine Ausdehnung der Arbeitszeit erforderlich. Für die alleranstrengendsten Tätigkeiten sind acht Stunden schon zu viel, für andere aber sind es zu wenig. Und wo acht Stunden beibehalten werden, ist ihre bessere Ausnutzung geboten. Das gilt für die Werkstatt ganz ebenso wie für das Kontor und für die Amtsstube. Wirklicher Pflichteifer soll nicht verkannt werden. Vielfach aber haben sich Arbeitsgewohnheiten eingeschlichen, die nicht länger geduldet werden dürfen. Es wäre schlimm um den neuen Staat bestellt, wenn er nicht die Kraft besäße, hier Wandel zu schaffen. Das sollte in allen beteiligten Kreisen eingesehen werden.

Leider stoßen die Bemühungen der Regierung zum ^.eil auf zähen, ja erbitterten Widerstand. Der Acht­stundentag wird von manchen Kreisen als ein Heilig- tum betrachtet, an das nicht gerührt werden dürfe. Die Sozialdemokratie erinnert sofort an ihr Partei­programm, das die „gesetzliche Festlegung eines Ar­beitstages von höchstens acht Stunden und Herab­setzung in Betrieben mit erhöhter Gefahr für Leben und Gesundheit" fordert. Minister Grüner mußte die Verhandlungen mit den Perbänden der im Eisen­bahnbetrieb Beschäftigten abbrechen und sich mit seinem Entwurf unmittelbar an die Öffentlichkeit wenden. Und Koch ist gerade in der Eisenbahnverwaltung der Unter­

schied zwischen Dienstbereitschaft und Arbeitsleistung mit Händen greifbar. Auch im Handwerk und in der Landwirtschaft wollen die Klagen über unzureichende Ausnutzung nicht verstummen, nicht minder in einem Teil der Großindustrie. Man wird sich also durch Wendungen wie die, daß der Achtstundentag der ein­zige Kriegsgewinn des Volkes und als solcher unan­tastbar sei, nicht abhalten lassen dürfen, die durch die Notlage gebotenen Reformen durchzuführen.

Verständige Arbeiter haben sich schon längst bereit erklärt, in dringenden Fällen länger als acht Stunden zu arbeiten, unbekümmert um die entgegenstehenden Weisungen ihrer Organisationen. Auch in den. ver­antwortungsbewußten Kreisen der Beamtenschaft ist man sich darüber klar, daß die eingerissenen Miß­bräuche beseitigt werden müssen. Jeder einsichtige Beamte wird es bedauern, daß nicht überall mehr mit der alten Hingebung gearbeitet und die Dienstzeit nicht selten zu Zwecken ausgenutzt wird, die mit dem ? Dienstinteresse nichts zu tun haben. Die Erkenntnis, daß hier der Punkt ist, an dem der' Hebel angesetzt werden muß, dringt, so wollen wir hoffen, in immer weitere Kreise und wird sich auch bei den Verhand­lungen im Reichstag geltend machen.

Auch für diesen Zweck ist freilich Zusammenschluß der Parteien, eine Verbreiterung der Regierungsbasis nötig. Der Mut zur Unpopularität stellt sich um so leichter ein. je weniger eine Partei zu fürchten hat, daß ihr die andere in den Rücken fällt. Die VeraiU- wortung'muß von allen Parteien der Mitte gleich­mäßig übernommen werden, dann läßt sie sich tragen, selbst wenn der eine oder andere Verbandsvertreter widerstreben sollte. Zuletzt dyrf doch auch daran er­innert werden, daß in der Reichsrogiernng, die eine größere Elastizität der Bestimmungen über die Ar­beitszeit verlangt, sozialdemokratische Minister sitzen. So dürfen wir hoffen, daß wenigstens auf diesem Ge­biet Staatsnotwendigkeiten begriffen und beachtet werden!__

Österreich und Deutschland.

W.T.-B. Berlin, 31. Dez. Der österreichische Bundespräsident bat an den R e i ch s v r a s i - deuten folgendes Telegramm gesandt: Anläßlich des

Jahreswechsels bitte ich Sie. den erneuten Ausdruck der innigen Munfcke für Deutschlands Wohlfahrt entsegenzv- nehmen. Von Gefühlen der Stammesverwandtsckm.it geleitet, erhoffe ich und meine Landsleute das Beste für Deutsch­lands Zukunft. H a i n i f ch.

Vom Reichspräsidenten erging folgendes Ant­wort t e l c gr a m m' In herzlicher Erwiderung Ihres freundlichen Gedenkens z»m Jabresweckiel möchte ich meiner­seits die aufrichtigen besten Glückwünsche aussvrechen. Das deutsche Volk verfolgt mit inniger Anteilnahme die Geschicke der mit ihm durch so enge Bande der Stammesverwandt- schaft und langer Freundschaft verknüpften Nackbarrevubstk. In dem Streben, in zäher Arbeit >hre Staatswesen wieder auf- und auszubauen, werden d-.e beiden fchroergevrüften Völker gemeinsam und zuversichtlich den Weg geben, der ihnen eine bessere Zukunft verbürgt. E b e r t.

Die deutsch-tschechische Frage.

Dz. Prag. 2. Jan. Beim gestrigen Neujahrsemviang hielt Vrästdent Maiarvk -ine Rede, in der er u. a, auf die d e u t f ck - t f ch e ch i f» e F r a g e zu frechen kam. die er als die wichtigste bezeichnehr. Dabei jagte«!: Von tschechischer Seite wurde öfters betont, daß eine Losung nach Schweizer Muster wünschenswert sei. Vielleicht; konnten wir eher von dem Beiiviel Belgiens sprechen. weil Belgien ein einheit­licher Staat ist. wahrend die Schweiz feit altersber in viele kleine Staaten zermllt. Unser Staat — und. speziell die böhmischen Länder — bat sich historisch einheitlich entwickelt und must es.daher bleiben. Über territoriale

Autonomie kann und wird nicht verhandelt werden. Das läbt auch die unvorteilhafte Konfiguration der Minder­heiten nicht zu. Daß unseren.deutschen Landsleuten ein A n t e i 1 ander Ad m, n i st r a ti o n und an der Re­gierung gebührt, das versteht stch in. einer. Demokratie von selbst. Diese Mitwirkung lebt allerdings eine loyale Aner­kennung des Staates voraus.

Der deutsche Geschäftsträger in Amerika.

W. T.-B. Washington. 1. Jan. „(Durch Funksvruch ) Der deutsche Geschäftsträger Lang überreichte sein^Beglau­bigungsschreiben. Er wurde vom Staatssekretär Hughes emvfanaen. Die schnelle Anerkennung. des.deutschen Ge­schäftsträgers. der erst qm Mittwoch eingetroffen ist. ist aus seinen Wunsch zurückzufübren. vom Präsidenten Harbin.g beim Neujahrsemviang am Montag zusammen m,t den anderen Mitgliedern des diplomatischen Korps empfangen zu werden.

Haftentlassung des Landtagsabgeordneten Scholen.

Br. Berlin. 2. Jan. (Eis. Drahtbericht.) Der unter dem Verdacht des Hochverrats verhaftete kommunistische Landtagsadgeordnete Scholen ist gegen Zahlung einer Kaution von ISO 000 M. aus der Saft entlassen worden.

Der Hauptgewinn der Sparprämienanleihe.

Br. Berlin. 2. Jan. (Eis. Drahtbericht.) In der beute in den Räumen des Reicksschuldenttlaungsamtes stattfinden­den Gswinnverlosung für dir Sparvrämienanleibe fiel der Sauvtaewinn in Sitte «fttt einer Mtüu-n Mark auf Erunve 3475 Rr. 23.

Die Eisenbahrrsrstreikbervegrmg.

Br. Berlin 2. Jan. (Drabtbericht.) Obwohl die aus- stävd-schen Eüenbabnarbeiter im Lause des^ heutigen Vor­mittags zur Wiederaufnahme der Arbeit in den Werkstätten und auf den Bahnhöfen erschienen, konnte der Verkehr bisher noch nicht in vollem Umfang ausgenommen wer­den. Rach Rachrichien. die im Verkebrsmimstermm. vor liegen, hat sich die Streiklage in S chles.l en verscharfi, da die Breslauer Organisation der Weisung der Berliner Zentralle-tuug nicht Folge leisten will. Es werden in Breslau keine Koblenzüge aus Kattowitz angenommen.

W. T.-B. Köln, 2. Jan. Wie wir von zuständiger Seite erfahren, ist im Eiienbahnd-rektionsbezirk Köln die Arbeit beute in Umfctns wieder AufflCnuftUtlCTl worden.

Wesen und Beruf der Demokratie?

W. T.-B. Berlin. 1. Jan. Das ..Berliner Tageblatt", das beute den 80. Jahrgang vollendet, veröffentlicht aus diesem Anlab eine Reibe von Betragen bervonagender Per­sönlichkeiten. Im Svitzenartikel äußert sich Reichsvrastden: Ehert über Wesen und B^rus der Demokratie. Der Reichspräsident schreibt, in Deutschland und Österreich hätte sich die Bewegung zur Demokratie zweifellos auch ohne Katastrophe und Niederlage durch innere Kampfe durchge­setzt. denn die modernen Völker mit ihrem alle Schickten um­fassenden komplizierten wirtschaftlichem Apparat konnten kein anderes System der Regierung und Verwaltung er­tragen als dasjenige der m i t v e r a n t w o r t l r Ä e n Demokratie. Die Mängel und Widersprüche, in die stch die Demokratie der Welt zu ihren eigenen Ideen setzte und die gerade Deutschland und Österreich am eigenen, Leibe hätten erfahren müssen, bestünden darin, dab man die Ge­meinsamkeit der wirtschaftlichen Interessen vergab und m die Fehler des früheren Staatssystems verfiel, die in der gewalt­samen Niederkämvfung fremder Interessen und m der Er­richtung der wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft die Weisheit der Politik sahen. Der Reichspräsident betont danach das Ringen sei beiden Prinzipien und die Entschei­dung des alten Prinzips, nach der cs angeblich bevorrechtete und besonders auserwählte Völker gebe, und des neuen, wo­nach alle Völker ihren Weltberuf in freier ungehinderter Entwicklung erfüllen sollen. Diese Gedanken, um die sich jetzt in Washington der Kampf adsviele. der Ruf nach Ab­rüstung und das Verlangen nach einer solchen sowie nach einer internationalen Konferenz rum gemeinsamen Aufbau der Weltwirtschaft, das alles feien Vorboten der neuen Zeit, gegen die stch die alte Vorstellungswelt mit ihren nationa­listischen .Kirchturmsinteressen wehre. Die deutsche Demo­kratie iebne den Sieg der neuen politischen Weltanschauung herbei, und unser aller Ziel und Streben muffe es sein, dem deutschen Volke wieder den ihm gebührenden Platz in der Welt »u erringen.

Reichskanzler Dr. Wirtb verbreitet stch in derselben Nummer über den Berus der deutschen Demokra­tie. Er betont, die Erweiterung der volitischen Reckte, die das Jahr 1918 dem deutschen Volke brachte, hätte zehn Jahre früher vielleicht Deutschland das bittere Schicksal des poli­tischen Zusammenbruchs erspart. Die äuberen und inneren Bedingungen, unter denen stch setzt die spät errungene Demo­kratie in Deutschland auswirken müsse. seien die denkbar un­günstigsten. Das deutsche Wirtschastsgeiüge aufrechtzuerkal­ten. fei für das deutsche Volk die Vorbedingung für sei« Lebensmöalichkett. Das Problem lei. der Welt klar tu machen, dab Tie am Schicksal Deutschlands interessiert sei.

Der Redakteur auf dem Arbeitsnachweis.

Br. Berlin, 2. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Unter dem alten Regime hat die Presse mit Recht oft über das man­gelnde Verständnis der Behörden Klage zu führen gehabt. Im republikanischen Deutschland hat man. wie vor kurzem erst der Reichskanzler, manchmal schon ausgezeichnete Worte für ste gefunden; faktisch aber bat stch nicht allzuviel an dem alten Zustand geändert. Das nachfolgende Geschichtchen ist aber das tollste, was stch bisher ereignet bat. Der „Verl. Börsencourier" hat in seine Handelsredaktion einen ge­eigneten jüngeren Herrn von auswärts als Volontär ein­gestellt. Zweimal hat der Demobilmachungsaus­schub unter nichtigen Begründungen die Genehmigung versagt, und auf Beschwerden beikn Oberprästdenten der Provinz Brandenburg ist das Blatt nun über das Landes- /»rbcitsamt an den Akademischen Hilfsbund Berlin gewiesen worden, bei dem noch Herren als stellungslos gemeldet seien, die stch als Handelsredakteure eignen! Das ist wohl der Gipfel von Ahnungslosigkeit und Verständnislosigkeit. den eine amtliche Stelle der Presse gegenüber bisher erreicht bat. Sollte in absehbarer Zeit irgendwo ein Oberprästdentenvosten frei werden, so emp­fehlen wir dringend dieselbe Methode. Es ist gar nicht aus­geschlossen. daß das Landesarbeitsamt irgendwo von Stellungslosen weib. die sich vielleicht für einen solche» Posten eignen!

Aufhebung des Zahlungsverbots gegenüber de« Vereinigte« Staaten.

W. T.-B. Berlin. 1. Jan. Auf Grund des deutsch-amert- kaniscken Friedensvertrages vom 2S. August 1321 stand den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht zu. innerhalb eines Monats nach Jnkrasttreten dieses Vertrages ihren Beitritt zu dem bekannten im Vertrag von Versailles ge­regelten Schul de nausgleichsverfahren zu er­klären. Da die Regierung der Vereinigten Staaten eine solche Erklärung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht abgegeben hat. kommt das Ausgleichsverfahren für die Regelung von Verbindlichkeiten zwischen Deutschen und An­gehörigen der Vereinigten Staaten nicht i n F r a g e. Dies ist durch den Reichsminister für Wiederausbau in dem am 28. Dezember 1921 ausgegebenen Reichsgesetzblatt Nr. 117 bekanntgemacht worden.

Mit dem Ablauf dieses Tages tritt damit das in dem Ausfübrungsgesetz zum Friedensvertrag vom 31. August 1919 (Reichsgesetzblatt S. 1530) enthaltene Zahlungs- und Zahlungsannahmeverbot gegenüber den BereinigtenStaate» außer Kraft.