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Berliner NKteiluug de» Wiesbaden« Tagblatt»: Berlin W. fl, Boßstruße 18, Fernsprecher: Amt Zentrum N4SSI14S7.

Samstag, 17. Dezember 1921.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 575. ♦ 69. Jahrgang»

Neichsregierung und Parteien.

Die gegenwärtige Reichsregierung setzt sich be­kanntlich nicht aus Parteivertretern, sondern aus „Persönlichkeiten" zusammen. Das ist vom Reichs­kanzler bei ihrer Bildung deutlich ausgesprochen wor­den. und das hat in diesen Tagen das Zentrum bei einer Ausschußabstimmung wiederholt betont, als darauf hingewiesen wurde, daß es mit der Sozial­demokratie doch in der Koalition sei und deshalb nicht

S n sie stimmen dürfe. Da in Wirklichkeit sämtliche iischen Minister des Kabinetts Wirth nur der Sozialdemokratie und dem Zentrum angohören, so ge­hört eine starke Abstraktion von den Realitäten des politischen Lebens dazu, wenn man glauben soll, die gegenwärtige Reichsregieruna habe keine Koalition von Parteien hinter sich. Aber es entsteht dann auch die weitere Frage, wer denn das gegenwärtige Kabi­nett überhaupt parlamentarisch stützt. Bisher hat nur eine einzige Abstimmung stattgefunden, die diese Frage unbeantwortet ließ. Es war die Oktober-Ab­stimmung über die Annahme des oberschlesischen Dik­tats. Damals haben die beiden sozialistischen Par­teien. das Zentrum und die Demokraten die Regie­rungserklärung Wirths gebilligt. Aber das war kein Vertrauensvotum für das Kabinett, sondern nur ein« Zustimmung zu dem einzelnen, damals gerade zur Ent­scheidung stehenden Akt. Die Reichsregierung hat in­zwischen keine Gelegenheit herbeigeführt, sich ein wirk­liches parlamentarisches Vertrauensvotum zu verschaf­fen. Sie lebt von der Hand in den Mund und läßt es vorläufig auf den Zufall cmkommen, welche Par­teien sie bei den einzelnen Entscheidungen und Ab­stimmungen unterstützen und welche nicht? Es ist klar, daß dieser unsichere Schwebezustand auf die Dauer un­haltbar ist und bei den tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der nächsten Zeit nicht anfrechterhalten werden kann.

Das ist um so weniger möglich, als die stärkste und dem Kabinett Wirth ganz nahestehende Partei, die Sozialdemokratie, in der parlamentarischen Praxis gar nicht daran denkt, mit der Reichsregierung durch Dick und Dünn zu gehen. Eie hat sich ja schon früher in der Nationalversammlung und im Reichstag, auch als sie ordnungsmäßig in der Regierungskoalition faß, manchen Seitensprung erlaubt, der den beiden anderen Koalitionsparteien äußerst unbequem war. Gegen­wärtig aber treibt sie unter Berufung darauf, daß sie gar nicht eine Regierungspartei sei, die alte Opposi­tionspolitik besonders arg. So hat sie, um nur einige Beispiele zu nennen, in den letzten Tagen im Aus­schuß für das Zugendwohlfahrtsgesetz zusammen mit den Unabhängigen den Zuschuß des Reiches auf 500 Millionen Mark bemessen wollen an Stelle der 100 Millionen Mark, welche die Reichsregierung als di« äußerste Grenze des Möglichen bezeichnet hat. Bei der Beratung im Rechtsausschuß über die Erhöhung der Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen stimmte sie für 15000 M. als Grenze, während die Regierungsvor- ivge 8000 M. vorschlug und der zuständige sozialoemo- natische Minister Rtrdbruch selbst nur bis 10 000 Mark gehen wollte. Bei der Beratung der neuen Erhöhung der Postgebühren hielt der sozialdemokrati­sche Vertreter im Ausschuß eine große Anklagerede gegen die Postverwaltung, die viel zu viel Kräfte be­schäftige und sich nicht zu Entlassungen verstehen könne, vah^nd er sich sagen lassen mußte, daß bisher gerade me Sozialdemokratie es gewesen sei, die den Anträgen sparsamere Verwaltung und Entlassung über­zähliger Kräfte Widerstand leistete und in einem Fall Mar beantragt hatte, die Entlassungen wieder rück­gängig zu machen. In den Steuerausschüssen stellen ^sozialdemokratischen Vertreter so oft Anträge mit mrrksten Abweichungen von den Regierungsvorschlägen, «aß es ermüden würde, sie alle einzeln aufzuführen, ^urz und gut, die Sozialdemokratie beweist keine ^vur von Wohlwollen und Verantwortungsgefühl Segenkibsr der jetzigen Regierung, in der doch so viele Zrer Mtglieder als Minister sitzen. Ja, sie trägt im Emzelfalle nicht das geringste Bedenken, gegen ihre ebenen Minister zu reden und zu stimmen, v kann sich diese merkwürdige Tatsache nur da- Mch erklären, daß sich die Sozialdemokratie heute schon auf Neuwahlen einrichtet. Sie verkündet ja auch ^rch ihre Führer in Versammlungen und Presse, sie e ^rauf hin. Um für diese Wahlen möglichst Agitationsmaterial zu bekommen, gebärdet sie M deshalb rücksichtslos als Oppositionspartei und geht »iu äicht nur über das Kabinett der „Persönlich­sten", sondern selbst über ihre eigenen Minister hin- Atg, wenn sie sich einen wahlagitatorischen Vorteil für ««nächste Zukunft daraus verspricht.

Natürlich ist dieses Verhalten der stärksten Partei auf die ^»5» nicht mir für die Re­

gierung, sondern auch für die anderen Parteien, so­weit sie sich der vaterländischen Bedürfnisse und ihrer politischen Verantwortung bewußt sind, unerträglich. Alles gute Zureden hat bisher nichts geholfen. Es bleibt deshalb den Parteien bald nichts anderes mehr übrig, als einmal ein Exempel zu statuieren und den radikalen Agitationsanträgen der Sozialdemokratie zur Annahme zu verhelfen, damit sie genötigt wird, vor dem Lande die Verantwortung für ihre unver­antwortliche Taktik zu tragen. Die Regierung aber sollte nun endlich die Schaffung einer breiten, trag- sähigen und arbeitswilligen Parteienkoalition in die Hand nehmen, von der der Reichskanzler in seinen Reden der letzten Zeit so häufig gesprochen hat. Bis­her hat sie die Initiative dazu noch nicht ergriffen. Wenn der Reichstag jetzt in die Weihnachtsferien geht, so wird abermals eine Gelegenheit versäumt und die Verabschiedung der Steuern gleich nach Weihnachten aufs schwerste geschädigt.

Die politisch» Lage.

Beratungen in den Reichstagsausschvssen.

Br. Berlin. 16. De». (Eig. Drabtbericht.) Die g«- svannte politische Lage macht sich selbstverständlich im Reichstag äußerst stark bemerkbar. Die beiden wichtigsten Ausschüsse des Parlaments, der H a u v ta u s s ch u6 und der auswärtige Ausschuß, traten bereits am Vormittag zulammen. Fast alle Abgeordneten waren im Hause, und ununterbrochen fanden neben den Ausschußberatungen Einzelbekvrechungen der Parteiführer statt. Besonders bemerkenswert war. daß der frühere Wiederaus­tauminister Dr. R a t b e n a u . der im Sause anwesend war. zu den meisten Konferenzen hinzugezogen wurde und Lauernd von Abgeordneten mit Beschlag belegt wurde.

Im Hauvtausschuß ergriff bald nach Beginn der Sitzung Reichskanzler Dr. W I r t b das Wort, um über die durch di? Ablehnung unseres Kreditgesuches und durch die Note um Bewilligung eine - Zahlungsaus­schubes entstandene Lage zn berichten. Bald nach seiner Red« verließ der Reichskanzler den Saal des Hauvtaus- stbusses, um an der Sitzung des auswärtigen Ausschusses teilznnehmen, dessen Verhandlungen ziemlich erregt verliefen. Der Reichskanzler kam auch auf die Frage d-:r Regierungsbildung zu sprechen und meinte, daß es bezüglich einer Umbildung der Regierung noch nicht recht weiteraekommen sei. Es sei aber immerbin bemerkenswert, daß die drei sozialdemokraiischen Darteien. Kommunisten. Unabhängige und Mebrbeitslozialisten durch einzelne Abgeordnete in Verhandlungen getreten stnd. deren Inhalt und Ziel natürlich geheim gebalten wird.

Der neue Schießerlaß.

Br. Berlin, 16. Dez. (Gig. Drahtbericht.) Zn dem vom Minister S e v e r i n g revidierten Schießerlaß heißt es: Bei offensichtilch geringfügigen Ver­fehlungen, insbesondere politischen Charakters, darf von der Schußwaffe zur Verhinderung von Flucht­versuchen nicht Gebrauch gemacht werden.

Aus dem preußischen Staatsrat.

W. T.-B. Berlin. 15. Dez. Im preußischen Staatsrat ist der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes vom 17. Dez. über die Bereitstellung von Mitteln zur Aufbesserung des Dienfteinkommens der katbolischen Pfarrer angenommen worden. Angenommen wurde ferner gegen die Stimmen der Unabbängigen und Kommunisten der Gesetzentwurf, betr. die sofortige Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung der Verstaatlichung der Volizeiverwaltung im rheinisch-westfälischen Jndustriebezirk.

Botschafter v. Bergen beim Papst.

Dz. Berlin, 16. Dez. (Drahtbericht.) Der Papst hat gestern den deutschen Botschafter beim päpstlichen Stuhl, v. Bergen, empfangen.

Der Jagow-Prozetz.

Der Antrag des Oberreichsauwalts.

vr. Leipzig. 16. Dez. (Drahtbericht.) Im Jagow- Prozrß vor dem Reichsgericht ergriff alsbald nach Er­öffnung der heutigen Verhandlungen der Oberreichs­anwalt das Wort. Er bejahte die Frage, ob das Kapp-Unternehmen strafbar (nach F 81, 2, Hoch­verrat) ist. Es fei nicht richtig daß das Weitertagen der Nationalversammlung verfassungswidrig war. Das Ziel Kapps und seiner Leute sei keineswegs gewesen, die angeblich verletzte Verfassung wiederherzustellen, sondern an Stelle der bestehenden Verfassung gewalt­sam eine andere zu setzen. Die Verhandlungen hätten seines Erachtens ergeben, daß die drei Angeklagten als M i t t ä t e r in Betracht kämen, nicht nur als Helfer. Sie hätten sehr wohl gewußt, was sie täten. Die Amnestie lasse alle frei, soweit sie nicht Urheber oder Führer stnd. Es könne aber kein Zweifel dar­über bestehen, daß die drei Angeklagten als Führer im Sinne des Gesetzes strafbar feien und demgemäß nicht unter die Amnestie fielen.

Der Oberreichsanwali beantragte am Schluß seiner über zweistündigen Ausführungen unter Zubilligung mildernder Umstände gegen v. I a g 0 w eine Festung? strafe von 7 Jahren, gegen v. Wangen he im und Schiele eine solche von 6 J.ahren.

Die Ententspresse zu dem deutschen Verlangen nach Zahlungsaufschub.

Dz. Paris, 16. De». Der „Matin" schreibt, die Anleihe, die das Deutsche Reich in London habe ausnehmen wollen, habe nicht reüssiert: sie habe nicht reüssieren können, denn man leihe keinem Lande, das sich freiwillig ruiniere, übrigens hätten die Bankiers der City kein Interesse daran. Deutschland zwei oder drei Verfallstage sicherzustellen, denn sie suchten zweifelsohne eine grobe Kreditaktion, die ver­bunden werde mit einer Erleichterung der deut­sch e n L a st e n. Di« Lage ist nunmehr klar, sagt das Blatt. Die Reparationskommission. wenn sie sich nicht vollständig diskreditieren will, muß ein freiwilliges Ver­fehlen feststellen. Der Friedensvertrag gibt ihr u. a. das Recht an die Hand. Deutschland Zahlungsaufschub zu ge­währen. wenn bewiesen ist, daß seine Zahlungssäbchkelt ihm provisorisch nicht gestattet leine Zahlungsverpflichtungen zu halten. Das entspricht aber nicht der gegenwärtigen Lage.

Der „Petit Parisien" sagt, der Brief des Reichskanzlers enthalte nichts Unvorhergesehenes: aber er habe wenigstens das Verdienst, die Lage »u präzisieren, über die sich Briand und Lloyd George zu unterhalten hätten. England und Frankreich müßten Rechnunasablegung von der deutschen Regierung verlangen. Das Blatt empfiehlt schließlich eine Zusammenkunft aller interessierten Staaten.

Das „Journal" fragt, ob die gestrige Erklärung etwa den Zweck habe, die Solidität dce Widerstandes der Entente fcstzustellen. um zu sehen, bis wohin die Zwangsabsichten gehen könnten. Man könne den Deutschen Dank sagen, ihr Spiel am Vorabend der Zusammenkunft von London klar enthüllt zu haben. Eie hätten bis zum Tage nachher warten können, und dadurch wäre die Atmosphäre wesentlich ver­dunkelt worden.

Da, „Echo de Paris" fragt: Was werden nun die alliierten Regierungen tun? Die Reparationskommission habe geurteilt und voraussehen lassen, daß die Nichter­füllung des Schuldners Sanktionen nach sich rieben werde.

Das „Oeuvre" sagt, nunmehr sei die Frage des M 0 r a- toriums ostiziell gestellt. Es sei sehr wahrscheinlich, daß die Revarationskommission der deutschen Regierung ant­worten werde, sie halte ihre Aufforderung vom 2. Dez. aufrecht. Es sei aber auch möglich, daß sie sich der Frage entledigen und d«e Entscheidung den Chefs der Entente überlasse. Und der Oberste Rat würde alsdann besonders einberufen werden, um über die Frage zu entscheiden.

Die „Ere Nouvelle" sagt Ein Privatmann, der auf oiese Art seine Zahlungen einstellen würde, nachdem er einen Teil seines Vermögens beiseite geschafft habe, würde einen betrügerischen Bankrott begehen.

Der sozialistische „Populaire" fragt, ob vielleicht die Note der deutschen Regierung in erster Linie das Ergebnis ihres Wunsches sei. mit der Entente in Verhandlungen über die Revarattonsfrage lo raich wie möglich einzutreten und besonders vor der Abreise Briands nach London.

Das Gewerkschaltsblatt ..Le Beuvle" hält es für höchst wahrscheinlich, daß die deutsche Rote aus dem Wunsche zu erklären sei. die Vorschläge zu unterstützen, die man schon Lloyd George zuschreibe. Das Rlatt glaubt, daß man dem Schritt keinen tragischen Charakter »u geben brauche.

Der „Figaro" sagt, in offiziellen Kreisen in Paris er­kläre man. keineswegs von dem Verlangen Dr. Wirths über­rascht zu sein. Wolle das besagen, daß man schon eine Ant­wort vorbereitet habe? Deutschland wolle nicht zahlen, und wenn man ibm seine Schuld erlasse, werde es nicht zögern. Indemnitäten zu verlangen.

„La Vie Financidre" vertritt den Standpunkt, unver­züglich müßten alle Maßnahmen getrofken werden, um Deutschland unter Kontrolle zn stellen. Den Alliierten bleibe nichts übrig, als ohne Intervenierung der Streitmacht in loyaler Weise das V «mögen ibrer Schuld­ner zum Besten der gemeinschaftlichen Interessen in Ver­waltung zu nehmen.

Dz. London. 16. Dez. Zu der Mitteilung der deutschen Regierung an die Reparationskommission. daß sie nicht in der Lage sein werde, die bevorstehende Revarationsrate voll zu bezahlen, schreibt „Daily Mail", das sei eine unver­schämte Ablehnung der deutschen Verpflich- rungen. die keinen Augenblick zugelassen werden könne. Deutschland müsse zahlen, da es zahlen könne, wenn es nur wolle.

Die „Times" lagt in einem lehr scharfen. „Ein neues deutsches Nein", überschriebenen Leitartikel, der gegenwär­tige Augenblick, wo die Premierminister Englands und Frankreichs daran seien, die wirtschaftliche Lage zu erörtern, sei von der deutschen Regierung nicht sehr geschickt gewählt worden, um ihre Absicht zu verkünden, einen Akt betrügerischen Bankrotts zu begeben.

Die „Westminster Gazette" schreibt, nirgends, wo man einen Augenblick ruhig darüber nachgedacht habe, werde Überraschung über die Erklärung des Reichskanzlers herr­schen. sicherlich nicht in chen Kressen der englischen Regie­rung. Der Sanntieil für die Verantwortung an der Lage falle auf die alliierten Staatsmänner. Das Blatt führt weiter ans. wenn Deutschland nicht zahlen könne, so sei setzt die Zeit für England und Frankreich gekommen, eine Politik zu finden die den Tatsachen Rechnung trage. Wenn Irgend rin Zweilel daran bestehe, daß die deutschen ltnan» ziellen Hisssauellen tatiächsich zusammengebrochen seien, so sollte ein S a ch v e r st ä n d i g e n t r i b u n a l. das sich aus den Nationen zuiammensetze. die an dieser Frage nickt in­teressiert seien, eine Untersuchung anstellen. Unter Hinweis auf die letzte Rede Eburchills »um Reparotionsoroblem schließt die „Westminster Gazette": Welchen Zweck hat es. wenn Mitglieder der Regierung große Reden halten und auf itre Worte keine Taten folgen lassen.

Neue Maßnahmen gegen die Deutschen Werke.

Br. Berlin. 16. De,. (Eia. Draktbericht.) In d«^ Evandauer Werk der Deutschen Werke A.-G. lucht die Kommission der Entente unter den Maschinen solche aus. die sie für Revarations,wecke beansprucht. Es soll Nch dabei um für das Werk lebenswichtige Maschinen handeln.