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Freitag 16. Dezember 1921.

Morgen-Ausgabe.

Nr 573- ♦ 69. Jahrgang.

Die Masken fallen.

Es ist eine gute alte Übung der deutschen Presse, bei großen Prozessen dem Richter nicht den Urteilsspruch vorweg zu nehmen. Än dieser Übung muh auch jetzt festgeyalten werden, wo die Hetren v. I a g o w, v. Wangenheim und Dr. Schiele in Leipzig vor dem höchsten deutschen Gericht stehen. Aber die Frage. ob die genannten Herren schuldig oder un­schuldig sind, ob ste Führer oder Verführte waren, ist fast zu einer Nebensächlichkeit geworden. Psychologische und politische Abgründe haben sich aufgetan, und in sie hineinzuleuchtcn ist wichtiger als die Beantwortung der Schuldfrage gegenüber Iagow und Komplicen. Als am 13. März 1920 auf dem Potsdamer Platz, in der Mlhelmftraße und Unter den Linden die schweren Geschütze und die großen Maschinengewehre aufge- kahren worden waren, als die Brigadiers um Ehrhardt ihr Feldlager im Herzen der Reichshauptstadt errich­teten. glaubten die Anhänger der reinen Gewalt­politik den Kampf zugunsten der deutschen Gegen­revolution entschieden. Nicht nur der Angeklagte von Iagow war dieses Glaubens, sondern aus mancher Zeugenaussage klingt auch heute noch jene Meinung wieder, die zweifellos am 13. März unerschütterliche Überzeugung war. Wenn man sich heute jener be­trüblichen Erklärung der Deutschen Volkspartei vom 13. März erinnert, worin ausgesprochen wurde, es habe sich eine nene Regierung gebildet, so ist'man ge­neigt. mildernde Umstande zuzugestehen, weil es die Herrschaften zweifellos damals auch angesichts der stählernen Machtmittel und der stahlhelmbedeckten Frontsoldaten nicht für möglich hielten, daß sich das Volk im friedlichen Abwehrkampfe trotzig erbeben würde, bis der Spuk gebannt sei. Die Machtgläubigen haben hoffentlich, diese Lehre nicht vergessen.

Der Leipziger Prozeß läßt jetzt hinter die Kulissen des Militarismus schauen. Er projiziert uns die Kappschen Kabinettssitzungen und die Seelenzustände der Kappisten in einem Raum, wo die militärischen Requisiten nicht mehr über den wahren Charakter der Hanswürste vom März 1920 zu täuschen vermögen. Die Rolle jener Helden ist jämmerlich. Jetzt, wo es um einige Jahre Freiheit geht, da wollen ste nur stille Teilhaber an einer legalen Demonstration zur Inne­haltung der Verfasiung gewesen ist. Man kann sich alle Vernichtungsurteile sparen, denn diese sind von den sogenannten Entlastungszeugen bereits in einer Schärfe gefällt worden, daß jedes andere Wort nur Abschwächung sein kann. Herr Ludendorff hat menschlich nie etwas Unschöneres erlebt als das all­gemeine Durcheinandergerede in den Kappschen soge­nannten Kabinettssitzungen. Nie wurde ein Beschluß gefaßt. Und was sich an die Usurpatoren heran­drängte, waren Stellenjäger und Abenteurer. Ohne den militärischen Mantel erscheint jeder eine der da­maligen Mimen aus der deutschen Bühne als ein Kümmerling ohnegleichen. Und es ist nur eine Be­tätigung ihres wahren Charakters, wenn sie samt und sonders jetzt im Gegensatz'zu Herrn Kapp eine schuld­hafte Absicht leugnen. Nur Herr Kapp schreibt aus dem sicheren schwedischen Versteck: „Ich würde mich vor aller Welt und vor mir selber lächerlich machen, wenn ich mich mit dem agitatorischen Kniff verteidigen wollte, es habe sich nicht um einen Bruch der Ver- faffung gebandelt."

Der große Apparat von Leipzig hat jedoch den Vorzug, neben den Angeklagten noch einige Anklagen und einige neue Verdächtige in die Erscheinung treten zu lasten. Da ist zunächst der Freiherr v. Wangen­heim. Er ist jetzt schon angeklagt, aber der neue Verdacht gegen ihn ist mindestens so groß als der, wegen dem er setzt schon vor den Richtern steht. Dieser menschenfreundliche Vorsitzende des Landbundes hat sich allen Ernstes mit dem Gedanken eines organisier­ten Lieferungsstreikes der Landwirte getragen. Auch die Folgen, die man ihm in voller Schärfe vor Augen stellte, konnten ihn nicht zur Aufgabe des verbrecheri­schen Planes bewegen. Wenn die hungernde Stadt- bevolkerung aufs Land zöge, würde sie von den be­waffneten Bauern mit Gewebrfeuer empfangen wer­den. und was dem Bürger in der Stadt widerfuhr, hatte Herrn o. Wangenheim nicht gekümmert. Neben ihm steht der General Liittwitz, der den Wider­stand der streikenden Eisenbabner dadurch brechen wollte, daß er einen Teil der Führer an die Wand stellen wollte, und nur die Weigerung der Herren ^ominicus, Öser und Südekum. die Namenlisten der Fübrer der Eisenbahngewerkschaften herauszugeben, verhütete ein Blutbad. Es scheint also, daß man Herrn v. Lüttwitz auch noch wegen versuchten Mordes unter Anklage stellen muh. Aber auch der General Ludendorfs, der jetzt seinen Reichskanzler gleich «etrus dreimal verleugnet, erscheint unter dem

schweren Verdachte der Mitwirkung am Kapp-Putsch. Er hat den Kabinettssitzungen angewohnt und der frühere Finanzminister Dr. Südekum hat ausge­sagt, daß er Ludendorsf in den Kapp-Tagen sowohl im Admiralstabsgebäude wie auch in der Reichskanzlei angetroffen habe. Er hält ihn für einen Verbündeten Kapps, während er die Bauer, Lüttwitz, Pabst und Konsorten nur als Anhängsel bezeichnet. Die Anklage­behörde wird an solchen Ergebnisten des Prozesses kaum stillschweigend vorübergehen können. Es geht nicht an, daß, nachdem man schon die Strafverfolgung infolge der Amnestie lediglich auf die Führer des Kapp-Putsches beschränkt hat, nun auch nur einer aus­gelassen wird. Die Gerechtigkeit ist nicht nur das Fundament der Königreiche, sondern auch der Republi­ken. Es muß gleichmäßig nach rechts und nach links den Putschisten zum Bewußtsein gebracht werden, daß das Revolutionmachen ein frevles Spiel ist, für das die gesetzliche Strafe abzuleisten ist!

Der Entwurf zum Schutz der Republik.

Bb. Berlin. 15. Dcz. Dem Reickskahinett liegt zurzeit der Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Re - v u b l i k vor. Wie der Oberreichsanwalt Ebermayr ge­legentlich des Hochvcrratsvrozesses geoen Iagow und Gen. mitteilte, umfaßt der Entwurf zwei Teile. Der erste Teil will dos R c i ch s it r a i g e s e tz b >1 ch den gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnissen angleichen und setzt daber eine Anzahl von Bestimmungen ganz oder teilweise außer Kraft. Der zweite Teil bebandelt die strafrechtliche Sicherung des Schutzes des Reichspräsidenten sowie der Ver­fassung und bringt eine Ergänzung und Erweiterung der Hochverratsbestimmungen.

Die Regulierung der Schäden der polnischen Aufstände

Dz. Berlin, 14. Dez. Die deutsche Regierung übergab am 13. Dezember durch die deutsche Botschaft in Paris der BoTchafterkonferenz eine Note, in der die alliierten Mächte sriucht werden, eine baldige Regulierung der­jenigen Schäden berbeizniübren. die wäbrend der Be­setzungszeit in Oberschlesien durch die verschiedenen polnischen Aufstände entstanden sind. In der Rote wird die Erwartung ausgesprochen. daß seitens des Obersten Rates nunmebr Maßnabmen getroffen werden, um den geschä­digten Deutschen völligen Ersatz für die erlittenen Verluste zuteil werden zu lallen.

Wiederwahl des Präsidiums des Reichsverbandes der Industrie.

Ds. Berlin. 15 Dez. Dem ..Berl. Lokalanz." zufolge tagten gestern der Hauvtausschuß und der Vorstand d-s Reichsverbandes der deutschen Industrie. Auf der Tages ordnung stand u. a. die W a b l d e s P r ä s i d i u m s. Es wurde in seiner bisberigcn Zusammensetzung wiedergewäblt.

Robert Cecil kommt nach Berlin.

Dz. Berlin. 15. Dcz. Dem .Berl. Lokalanz." zufolge ver­lautet. daß Lord Robert Cecil in Kürze nach Berlin lammen werde, um stch über die Lage Deutschlands zu unterrichten.

Stinnes.

v. Paris, 15. Dez (Eig. Drahtbericht.) Trotz aller Dementis bebauvtet der Berliner Berichterstatter des ..Petit Parisien". daß stch Stinnes zu einer neuen Reise nach London vorbereite. Er erwarte nur den geeigneten Augenblick, um sich mit Briand und Loucheur zu treffen.

Ein englischer Reparationsvorschlag.

o. Paris, 15. Dez. (EigK Drahtbericht.) „Evening Skews" schlägt vor, daß die ganzen internationalen Schulden revidiert werden sollen und die Stun­dung der deutschen Reparationszahlungen ausschließlich von englischer Seite erfolgen solle. Die Besprechungen zwischen Lloyd George und Briand seien dazu bestimmt, über dieses Projekt zu einer gemeinsamen Auf­fassung zu kommen.'

Theunis zu den deutschen Reparationsleistungen.

r>. Paris, 15. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der belgische Finanzminister Theunis erklärte in einem Interview auf die Frage, wie er das Repara- tionsproblem betrachtet: Ich werde auf jeden

Fall bemüht sein, in den kommenden interalliierten Verhandlungen dahin zu wirken, daß Belgien ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Nationen jein wird, vor allem zwischen Frankreich und England, deren Einigkeit eine der hauptsächlichsten Garan­tien für den Weltfrieden ist. Was die Zahlungen Deutschlands anbetrifft, so können wir keine neue Frist gewähren, und es kann von keinem Moratorium die Rede sein. Deutschland muß zahlen.

Jaspar verhandelt mit Briand.

v. Paris. 15. Dez. lEig. Drahtbericht.) Bor Abreise Brionds nach London wird der lwlgüche Außenminister Iasvar mit dem französischen Ministerpräsidenten sich in Paris über die Anschauungen der belgischen Regierung unter­halten. Jaivar reist beute abend von Brüstel nach Paris. Sein Aufenthalt wird nur von kurzer Dauer sein, da er zur Konstituierung des neuen Kabinetts möglichst bald wieder in Vrüstel lein muß. Es wird sich bei den Beiorechungen rickt allein um die Revarationsirage bandeln, die übrigens mehr in die Kompetenz des Finanzministers Theunis fällt, sondern auch um verschiedene volitische Fragen, vor allem um die Waibingtoner Konferenz.

Alk NIM SetBejöp ttllMIlNkm

Für die Rentenempfänger der Angestellten- und In­validenversicherung bat der Reichstag in seiner Sitzung vom 18. November Erhöhung der Bezüge beichlossen. wodurch ein Mindesteinkommen gewährleistet wird, und zwar den Empfängern einer Invaliden- oder Altersrente ein iolms von 3000 M., einer Witwen- oder Witwerrente von 2100 M- und einer Waisenrente von 1200 M. Hat der Renten­empfänger K-nder unter 15 Jahren, die nicht selbst Renten­empfänger stnd, so erhöht sich der obengenannte Betrag um 500 M. für das erste bis dritte, um 600 M. für das viert» und weitere Kind. Bezüge auf Grund von Versorgungs-

Ö ctzen aus knappschaftlicker, öffentlicher oder privater Ver- crung. aus privaten Unterstützungen und aus Ersvarnmsn sind insoweit anzurechnen, als sie insgesamt den Betrag von 600 M. übersteigen. Die Bezüge der Hinterbliebenen sind hierbei zusammenzurechnen. Unterstützungen durch Ange­hörige bleiben insoweit unberücksichtigt, als ste über die ge­setzliche oder vertraglich übernommene Unterbaltungsvilicht binausgeben. Ist der Rentenempfänger erwerbstätig, io ist ferner der den Betrag von 2000 M. übersteigende Iabrcs- arbeitsverdienst in Anrechnung zu bringen. Die Witwen- rentonempfänger der Angestelltenversicherung haben jedoch nur dann Anspruch auf die Unterstützung, wenn sie als arbeitsunfähig nach den Bestimmungen der Reichsversiche- lungsordniung über die Invalidenoeciicherung gelten. Die Unterstützung zahlt auf Antrag die Gemeinde des Wohn­orts. Diese trägt biervon 20 Prozent, das Reich 80 Prozent. Das Gesetz tritt rückwirkend vom 1. Oktober 1921 in Kraft.

Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist im großen und ganzen zu begrüßen, aber angesichts der immer weiter um sich greifenden Geldentwertung kann keine Rede davon sein, daß bierdurch den Rentenempfängern auch nur eine beschei­dene Lebenshaltung ermöglicht w-rd. Weitere Hilfsmaß­nahmen sind daber erforderlich. Unerfreulich ist an dem Ceietz. daß die Unterstützung nicht von den Dersicherungs- trägern gleichzeitig mit den eigentlichen Rentenleistungen gezahlt wird, sondern von den Gemeinden, so daß bei den Antragstellern unwillkürlich der Eindruck aufkommen muß. sich um den Bezug von Armenunterstützung zu bewerben. Am bedauerlichsten ist jedoch, daß die Rentenerhöbungen nur denjenigen Witwenrentenempfängern der Angestelltenver­sicherung zugute kommen sollen, die als invalide im Sinne der Borichriiten der Reichsversicherungsordnung onzuiebm sind. Diese Bestimmung bedeutet im Grunde genommen nichts weiter als den Anfang vom Abbau der Mehr­leistungen der Angestelltenversicherung gegenüber der In­validenversicherung. Während die Jnvalidennersichdrnng be­kanntlich die Witwenrente nur den arbeitsunfähigen Witwen gewährt, zahlt die Angestelltenversickerung die Rente allen Witwen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand. Dieses Sonderrecht wird nunmehr für den Geltungsbereich des neuen Gesetzes grundlos beteiligt. Die Durchführung des Gesetzes wird auf diese Weise außerordentlich erschwert, denn in fast allen Fällen wird sich die Durchführung eines besonderen Streitoerfahrens bei dem zuständigen Versiche­rungsamt notwendig machen, um festzustellen, ob die Witwe denn nun tatsächlich als invalide anzusehen ist oder nicht, lledensolls läßt dieies Beispiel erkennen, daß die von der Sozialdemokratie erstrebte Verschmelzung der Angestellten- mit der Jnvolidennerstcherung große Gefahren für die Er­haltung der Mehrleistungen der ersteren mit sich bringt.

Erhöhung der Unfallrente» für Altrentner.

Bt. Berlin. 15. Dez (Eta. Drahtbericht.) Der soziale volitische Reichstags«!'»schuß besprach gestern den Gesetz­entwurf zur Neuregelung der Ilnfallrenten für Altrentner. Die Regierung schlug vor. die Gewährung weiterer Zulagen von der Bedürftigkeit abhängig zu machen, und zwar besonder» deshalb, weil in der Landwirtschaft gegen Unfall­gefahren bis zu 90 Unternehmer versichert feien.

Ein Unterausschuß einigte sich über diele Bestimmung aus einen Antrag Erkelenz, wonach die landwirtschaftlichen Beruisaenosienschaften das Recht erhalten sollen, versicherte selbständige Unternehmer von der Gewährung der Zulagen zu den llnfallrenten auszuschließen.

Die Deutschen Werke.

Br. Berlin. 15. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Im Sanvt- aus'chnß des Reichstags wurde gestern eme Reihe von Rach- tragsetots erledigt. Beim Kavitel „Deutsche Werke" ver. langte Minister Braun, warm Unterstützt von dem demo­kratischen Abgeordneten G o t b e i n . die Erhöhung des Aktienkanitafs von 100 aus 300 Millionen Mark. Er führte dabei aus. daß die Deutschen Werk« 37 000 Arbeiter beschäf­tigen und im nächsten Jahr mit Überschuß arbeiten werden. Dazu bemerkte Gothein. wenn auch diesmal kein Gewinn er­zielt fei es auf der Eröffnungsbilanz berube, die mangels Unterlagen hergestellt werden mußte Ein Antrag der Volksvartei. ans dem Reichsbetrieb einen gemischt-wirt­schaftlichen Betrieb zu macken, wurde abgelehnt.

Valutagewinne.

Br. Berlin. 15. De, (Eig. Drahtbericht.) Im Ausschuß für Volkswirtschaft des Reichstags wurde gestern ein Zen- tnimsantrag angenommen, durch den die Regierung erincht wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen. der die Volutagewinne hei der Warenausfuhr steuerlich bedeutend stärker erfaßt, als es durch die soziale Ausfuhrabgabe möglich ist. Dadurch soll diese Auflage zu einem allgemeinen Steuergesetz aus- gestaltet werden.

Die neuen Forderungen der Beamten.

Br. Berlin. 15. Dez (Eig. Drahtbericht.) Der Reichs­kanzler Dr. W i r t h bat gestern aus die von der Svitzen- crganisation der Beamten eingereichten Forderungen ge­antwortet. daß es ihm nicht möglich sei. diese als Grund­lage für neue Verhandlungen anzusehen, da damit eine neue steuerliche Belastung der Steuerzahler mit der unmög­lichen Summe von 50 Milliarden Mark verbun, den sei.

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