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Mittwoch, 14. Dezember 1921.
Die politische Lage.
Ktrrz vor Weihnachten heischt in Berlin noch einmal parlamentarischer Hochbetrieb. Reichstag, Reichswirtschaftsrat. preußisches Abgeordnetenhaus und preußischer Staatsrat sind in dieser Woche versammelt, um noch dringliche Aufgaben zu erledigen. Alle vier Parlamente werden voraussichtlich nur wenige- Tage zusammenbleiben. Es sind auch kaum tief einschneidende Beschlüsse von ihnen zu erwarten. Allerdings ist man sich im Reichstag vor Überraschungen nicht sicher. Der Reichskanzler hat im Altestenausschuß am Dienstag angedeutet, daß unter Umständen mit einer Sitzung während der Weihnachtsferien zu rechnen fei.
Im übrigen hat sich der Reichskanzler aber sowohl im Reichswirtschaftsrat wie im Reichstag größter Zurückhaltung in seinen Mitteilungen befleißigt. Nicht einmal darüber gab er bestimmte Zusagen, ob er noch in dieser Woche, also vor dem Beginn der parlamentarischen Weihnochtsferien, öffentlich Rede und Antwort über das Thema „Reparationen" stehen werde. Ganz offenbar will die Reichsregierung solange öffentlich keine Stellung zu den in London gepflogenen Verhandlungen über Moratorium, Kreditabkommen und Neuregelung der Reparationsverpflichtungen nehmen, dis Lloyd George und Briand zusammengewesen sind und eine Einigung erzielt haben. Deshalb erfährt auch die breite Öffentlichkeit so wenig über den gegenwärtigen Stand der ganzen wichtigen Angelegenheit. Man hat indeffen den Eindruck gewonnen, daß es sich augenblicklich nicht um Einzelfragen, wie Moratorium oder Kredithilfe handelt, sondern daß das ganze Reparationsproblem neu aufgerollt ist und von den Alliierten in einer Weise neu geregelt werden soll, die ihnen nützlicher als die gegenwärtige Regelung erscheint. Dem Kanzler kommt es offenbar jetzt nur darauf an. auf alle Eventualitäten gerüstet zu fein, um im Notfall auf dringliche Anfragen der Repara- tionskommisiion schnell antworten zu können.
So ist auch das Drängen Wirths auf Annahme der Einigungsformel über Kredithilfe im Reichswirtscha.ts- rat zu verstehen. Seinem eifrigen Zureden ist es zu danken, daß die anfangs auseinanderstrebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter des - Reichswirt- schaftsrats nunmehr der Errichtung einer Kreditvereinigung zugestimmt haben unter der Voraussetzung, daß der Kredit, den die deutsche Wirtschaft dem Reiche zu: Verfügung stellen soll, zeitlich und dem Betrage nach beschränkt werde Wiederholt hat der Reichskanzler diesen Beschluß ein „Instrument" genannt, dessen er bei den in Aussicht stehenden Verhandlungen unbedingt bedürfe. Man kann sich denken, daß die Beratungen mit ausländischen privaten Kreditgebern oder mit der Reparationskommisiion notwendig machen, daß sich die Reichsregierung auf den ihr von der deutschen Wirtschaft eingeräumten Kredit berufen kann. Öb und wann das nötig sein wird, hängt ganz von der W-üter-ntwickelung der Dinge in London und Paris ab.
Bei seinem Beschluß hat der Repavationsausfchuß des Reichswirtschaftsrates ausdrücklich dis Aufstellung von Bedingungen für die Hergabe von Krediten verurteilt und abgelehnt, aber er hat gleichzeitig entschlossene Maßnahmen gegen die innere Defizitwirtschaft im Reich und besonders bei den Reichsverkehrsbetrieben mit größter Beschleunigung durchzuführen geraten. Es scheint, als ob dieser Rat auch von außen, etwa von der Reparationskommisiion der Entente, an die Reichsregierung gekommen fei. Anders vermag "wn sich nämlich die auffällige. Tatsache nicht zu erklären. daß die ungeheuerliche Erhöhung der Tarife sür Post und Eisenbahn schon wieder neu überhöht worden ist durch eine Verordnung des Rsichspost- winisters G i e s b e r t s, die noch der Zustimmung eines Reichstagsausschusies bedarf, nachdem der Reichstat sie bereits, wenn auch widerstrebend, gebilligt hat. Daß die vorgeschlaaenen neuen Erhöhungen unerträglich nicht nur für Private, sondern auch für Geschäft und Wirtschaft sind, daß sie wahrscheinlich einen derartigen Ausfall an Einnahmen im Gefolge haben, daß d>e gewaltige Steigerung nutzlos bleibt, mag ein andermal ausführlicher besprochen werden. In diesem Zusammenhang soll beute nur darauf hingewiesen werden, daß die neue Steigerung der Post- und Babn- mrife im allerengsten Zusammenhang mit der Aufregung der Regorationsfrage überhaupt zu stehen scheint. Di? Reichsbetriebe dürfen keine Fehlbeträge webr aufweisen und eine energische Betonung unseres ?uten Willens ist nötig, um die schwebenden Verhandlungen für uns günstig zu beeinflussen. Deshalb beißt as. die Zähne zusammenbeißen und eine gewaltige Ver- leueruno des Verkehrslebens hinnehmen, auch wenn die Überzeugung nicht sehr groß ist, daß damit für ^lle Zukunft die Defizitwirtschaft in den Reichs
Abend-Ausgabe.
betrieben beseitigt werden könnte. Don den Parteien muß man freilich verlangen, daß die Reichspost- und Eisenbahnverwaltung dringend angehalten werden^ nicht nur durch Tariferhöhungen, sondern auch durch Ersparnisse und zweckmäßigere Organisation die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen.
Die Speisekarte, die dem Reichstag für die wenigen Sitzungen dieser Woche vorgelegt wird, ist auch abge- ehen von den großen politischen Aufgaben überaus reichhaltig. Cie enthält nicht weniger als 88 Punkte für die Beratungen dieser Tage und dazu ein Dutzend Interpellationen. Natürlich glaubt kein Mensch, daß dieses Pensum auch nur entfernt aufgearbeitet werden könnte Man muß sich nur wundern, daß immer wieder die Regie so schlecht ist. Auch diesmal wird man in überstürzter Eile arbeiten müssen, um wenigstens einen Teil der zahlreichen Vorlagen erledigen zu können. Unter den Vorlagen, an die man noch vor Weihnachten Herangehen will, soll sich -auch das Reichsschulgesetz befinden Es ist aber trotz des Beschlusies des Altestenausschusses recht zweifelhaft, ob es wirklich noch zur ersten Lesung dieses äußerst umstrittenen Gesetzes kommt. Andere wichtige Entwürfe, wie der über die Entsendung von Vetriebsratsmit- gliedern in den Aufsichtsrat. sollen von den Ausschüssen noch schnell durchgepeitscht werden; aber auch hier ist kaum auf eine Verabschiedung vor Weihnachten zu rechnen. .
Alles in allem wird uns diese Woche vor den Weihnachtsferien noch manche wichtige politische Entscheidung bringen! ______________
Der Reichskanzler im Reparation»' ausschutz.
Br. Berlin, 14, Dez. (©iß. Drahtbericht.) Im Reparationsausschuß des vorlaufrgen Rerchs- wirtscha-ftsrate», der über d,e Errichtung einer Kreditvereinigung der deutschen Gewerbe beriet, ergriff der Reichskanzler das Wort, um in vertraulich«» Ausführungen einen Überblick über die gesamt, M- ti^che Lage zu geben. Seine Darlegungen gipfelten in dem Hinweis, daß die wirtschaftliche ^geDeutfck- lands in ihrer Verflechtung mit der Wetttm'tMst nunmehr zum Gegenstand öffentlicher internationaler Diskussion geworden sei Er sei jetzt von Bedeutung, daß diese Erörterung fortgesetzt und vertieft werde. Was Deutschland betreffe, so müsie es sich zur Mitarbeit an diesem Problem bereit- Sen Der Hachenburasche Gesetzentwurf biete an- scheinend eine geeignete Grundlage, um die deutsche Wirtschaft zur positiven Mitarbeit und mt Lösung dieser deutschen Lebensfrage heranzuziehen
Die Ausführungen des Reichskanzle^ machten auf die anwesenden Vertreter der deutschen Wirtschaft einen starken Eindruck, der sich tn Beifall äußerte. SS trat der Ausschuß in die Beratung der Vor -ge ein Die Sitzung des ReparationsaussSusies ist kurz nack, 1 Uhr zu Ende gegangen, ohne daß Dr. Rathenau selbst über das ©raebnis seinsr Londoner Besprechungen Bericht erstattet hatte.
Rathenaus Bericht.
_ 14 De» (Eia. Deablbericht.) Sn btt
»«tinfi Hiunj erstattete $t. Ratb-nau cmsfuMt*en
haben.
Eine Milliarden-Dollar-Anlerhe.
r> Daris 14. Dez. (Eig. Drabtbericht.) Der ..Jntran- siaeant" bringt die Nackrickft. dab die SOT i T T t ö tt Dr. Ratbenaus in London nicht nutz! o s verlauten ser. Das Blatt glaubt mitteilen zu können, daß m.allernackster gät mit vollem Einverständnis mtt den Verbündeten eine tttternationale Anleibe von 1 Milliarde Dollar ausgeaeben mit* sie bereits gestern vom ..Demos vorgesmiagen worden war. Diese Anbibe soll mit 7 Prozent steuerfrer verzinst werden und in 50 Jahren rückzahlbar sein. Eie soll von der Revarationskommisiion ausgegebcn. kontrolliert und überwacht werden. Die Reicht wird allerdings von der Revarationskommistion in Abrede gestellt.
Die Zanuarrate muh gezahlt werden.
Br. Berlin. 14. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie der
Berl Lokalanz." von unterrichteter Serie erfahrt. dürsten fick die Londoner Beivrechunaen in der Hauvtsame um die zukünstige Frage einer A nderung des Revara 1 1 on«« oroblems gedreht baden. Die 5VV Millionen Eoldmork. die von uns für den 15. Januar auszubr,ngen sind, müssen oller Voraussicht nacb unter allen Umständen aus eigenen Mitteln bezablt werden. Mit einer Unterstützung,, und zwar durch einen kurzfristigen Kredit kann höchstens für die am 15. Februar fällige Rate gerechnet werden. Uber die Re- rarationsfragen. die erst nack dem 15. Februar akut werden. ftiit-Hi» nur non* lose grübln na Genommen werden.
Nr. S79 ♦ 69. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
Br. Berlin, 13. Dez. (Eig. Drahtberi.Lt.) Während m tzttankenthal seit gestern die Strafkammer über ^ V°rgang- m Speier vom 8. September verhandelt, die noch m alle. Erinnerung sind und unter dem Namen der Bild er- i ü r m e r e i von Sveier bekannt geworden fek. fiatte be Reichstag heute auf seine Tagesordnung die Interpellation S t r e? e m a n n gesetzt, die diese Vorgänge rum Gegenstam. hat. Es war notwendig, daß nicht nur die brettere Oneni ti.ttfU in Deutschland, sondern auch das Ausland erfahr. welch tiefen politischen Hintergrund diese Vorgänge haben.
Der Abgeordnete von Köln. Professor Moldenhauer (D. Vvt.). schilderte ruhig und sachlich zunächst die. Vorgänge in der Pfalz und zeigte, an einer Anzahl von Beu pielen die inneren Zusammenhänge. Er verfehlte nicht, die Neichsregieruns in energischen Worten aufKmordeni, dafür zu sorgen, daß das Rheinlandabkommen urtb der, Friedens vertrag von Versailles von allen Kontrahenten streng ein- gehalten werden müßten. Er kam auch auf den Fall Smeets
und beffM» Enthaftung butA bte RheinlandiommtM-n w sprechen und sab darin einen EinarM m die deutsche Recht--
vilegs. Sehr warms unb berzliche Düne sand der Nedne.. als er auf die R «i ch » t r e u e der Pfälzer nieder rheinischen Bevölkerung überhaupt zu prechen kam. Er wies dac auf hin. daß die Elemente, dte.eine Lostrennung der Rhein- lande und der Pfalz vom Reiche erstrebten, nichts mit der rheinischen Bevölkerung gemein haben. .
Rach dem Interpellanten ergriff Minister Ko st er bd« Wort. Er dankte dom Referenten daß er der Reichs- realrruns Eeiegenbeit gebe, vor den Au^en ganz Europas auf die Wunde im Westen Deutschlands hinzuweisen, dre die Möglichkeit der Konsolidierung Europas immer schon zu per- bindern drohte. Auch die Reichsregierung betrachtet bte Erxignisir vom 51. August und 7. September Nicht, für sich, wndttn als Glider einer Kette von Dorkommnisien der letztnr Iah«, die sich nur erklären lasten, wenn man an- nimmt, daß gerade in der Pfalz Krafte am Werke sind, denen jedes Mittel -echt ist um die Pfalz von Bayern und dam Reich zu ttennen. Er (er überzeugt, daß die Folgen der Mgntsie in Sveier der pfälzischen Bevölkerung die große Berantwortuna rum Bewußtsein gebracht haben, die sie für ganz Deutschland hat. Nachdem die Rhelnlanvkommisilon die Haftentlassung Smeets verfugt batte, sind w- ßatt durch den Reichskommisiar beim Präsidenten der Rheir^ kandkommifston Vorstellungen erbeben worden, und auch mcker« divlomattschen Vertreter haben bei den alliierten Neaterimgeu die nötigen Schritte getan, so daß. zu erwarten freht. daß Dettiigung der Rbeinlandkommrstion wieder rSck-itnrtg »emacht wird Die Angelegenheit Smeets hat eher auch ihre rechtliche Seite. Das Abkommen vom 7. August Mt« sieht vor. daß d» Delegierten der Rhem- «ndkommMton H daraus zu 5*TAtan!en haben, den ge- ch.Sstllchen verAtzr zwischen den ttnrelE Stellen zu er- ttchttru unß daß ik nicht da« Recht n. sich !n «Mtt Ang^le-enheiten der deutschen Behörden eimumifSen. W» deutsche Resiernn? ettnnert hier noch einmm m bk Proklamation der Rhemlandkommimon. die von einem 8 u sam m enarb e i t« n in vo ll er Har° monic spricht. Das Problem Deutschland-Frankreich, d.h.
«ne deutfchesranzöstsche Brrständigung.
ist eine wesentliche Voraussetzung für die r^nchigung Enrovas. Deutschland hat e, bewiesen, zuletzt durch das Wteebadener Abkommen und die Reparationszahlungen, daß ss seinen Nachbarn Rechnung zu tragen gewillt ist. Wir sehen von Monat »u Monat, daß n, Frankreich und Deutschland imm« mehr Köpfe sich z» dem Satz bekehren, dm; es, »eins Klarheit und keine Ruhe m Europa gibt, ohne Klarheit und Ruhe in den deutsch-sranzostschen Beziehungen. Die deutsche Rsaierung wird, wie Lisher. ihre Pflicht tun. Ich habe Vorkehrungen getroffen für Maßnahmen, über die ich hie in Betracht kommenden Parteien unterrichten werde. Die Rheinlande sind und bleiben ein festes, geistiges und wirtschaftliches__ . _ ..
Bollwerk deutscher Kraft
bis zu dem Tage, an dem sie auch politisch wieder ganz bei uns sind. (Starker Beifall.)
Für die sozialdemokratische Partei ergriff der frühere bayerische Ministerpräsident, der Abg. Hoffmann- Kaiserslautern. das Wort, der vor allem einen scharfen Trennunsssttich «wischen der sozialdemokratischen Partei und den in den Putsch verwickelten Kommunisten zog. Der Redner verlangte, daß die Zentrale gegen die Bestrebungen der Kommunisten im Rheinland eintchrerte. Mit Arbeiter- Solidarität und internationaler Solidarität des Proletariats hätten die Loslösungsbestrebungen nicht das geringste zu tun.
Hierauf sprach vom Zentrum der Abg. Hosmann- Ludwigsbasen. Er betont», daß d'e Pfälzer Bevölkerung in der Mehrheit die Vorgänge in Sveier bedauere und sich m ihrer Treue zum Reich und zu Bauern nicht wankend machen laste. Die Pfälzer seien sich ihrer deutschen Herkunft wohl bewußt und niemals hätten sie sich deutscher ge- Wlt wie iefet da die Pfalz der Eckpfeiler der Wesimark geworden sei. Von der Regierung erwarten die Pfälzer nicht Schutz ihres Deutschtums — dafür kargen sie selbst —. sondern daß die Reichsregierung in Verhandlungen mit der Entente versucht, im besetzten Gebiet Ordnung zu schaffen.
Hittauf vertagte das Haus die Besvrechuag auf Mittwoch 2 Ahr. Außerdem stehen auf der'Tagesordnung u. ». d«e Erhöhung der Postgebühren. Kohlensteuer. Kapitalfluchtgesetz ichw. __
JKe Schadenersatzklage der „Deutschen Zeitung".
Br. Berlin. 13. Dez. (Eig. Drahtber.) Die Schaden«- ersadklage der ..Deutschen Zeitung" gegen das Reich wurde gestern vor der 38 Zivilkammer verhandelt. Das Urteil ergab, daß die in der Klage erhobenen Ansprüche gerechtfertigt seien. Das Reich wird Berufung ein- lcgen und eine Entscheidung des Reichsgerichts berbei-
WSM-