Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

•«tag Lan-gaßr 21

«cha«»»HaN» »«Bffntf von 8 Uhr morgen» di» « Uhr P.ftsch«ckl«tt.: Jtarrtjtttt «. SS. St. 7408.

Wöchentlich

Brrnorprrilr: Tnrch den Verlag bezogen: Mi. 4.80 monatlich, Ml. 14.40 »ierteljührlich, ohne Traalohn' durch die Post bezogen: Mk 8.— monatlich, Ml. >8.— vterteljährbch^ mit BesteU» grld. - ^ezugrbestellungen nehmen an: der Perlag, di«! «usgadestellen, di« Träger und alle Pvstanstallen. - In füllen höherer «ewalt, «.,r>.d«storn',gen »der k treik, haben d,« »^- Zieher teine" «nlpruch au! Lieferung de» Blatte« oder Erstattung de» entlvrechenden Entgelt».

12 Ausgaben.

Fernruf:

- ^rogdl-tth»»»' Rr. ««».«. ,

von » Uhr morgen» »i, I Uhr »bend». auher SonnMW. P.stlchecki.»».: Krantfurt ». «. Rr. ?4ll-.

«n,^gmvrelse:. Örtliche «nreiaen MI. U«l. Mn.nz-^unbllr"Nd«'eit»Unueigm «gchla» - Sch-ust der «nzeigen-Annahme für beide Ausgaben. 10 UW oormmog,., u-

Dienstag, 13. Dezember 1921.

Die neue preußische Grundsteuer.

Das preußische Staatsministerium hat jetzt dem Landtag die Grundsteueroorlage zugehen lassen, die über die Grenzen Preußens hinaus nicht nur um ihrer grundsätzlichen Bedeutung willen, sondern für die an­deren Länder auch deshalb von Interesse ist, wxil es nicht unmöglich ist, daß sie aus denselben Gründen wie Preußen, nämlich aus ihren finanziellen Nöten her­aus, früher oder später nach derselben 2uelle greisen werden. Denn nur aus der Finanznot Preußens läßt es sich erklären, daß das Staatsministerium diese vom Staatsrat abgelehnte Vorlage dem Landtage in unver­änderter Form oorlrgt. Die Gründe, weshalb der Staatsrat gegen die Beschlagnahme der Grundsteuern durch den Staat sehr erhebliche Bedenken hat. liegen auf der Hand: im Staatsrat sind die Provinzen und großen Gemeinden vertreten, die am besten wißen, wo und wie schmerzhaft gegenwärtig die Kommunen der Schuh drückt, und daß durch dieses neue Gesetz den Gemeinden, die ohnehin heute kaum mehr von der Hand in den Mund leben, wieder eine Steuermöglich- kcit. wenn nicht ganz entzogen, so doch stark gemindert wird. Allein der Staat braucht Geld und schreitet, da er sich nicht anders zu helfen weiß, rücksichtslos über die immer höher steigende Not der Gemeinden hin­weg. » ,

Die bisherigen Grund- und Gebäudesteuern beruhen auf dem Gesetz vom 21. Mai 1861. Preußen hatte seit dem 1. April 1865 die Grund- und Gewerbesteuern den Gemeinden überlaßen, weil es den eigenen Geld­bedarf aus anderen Quellen decken konnte. Nun will es oic Grundsteuern kür sich in Anspruch nehmen. Da­bei geht die Vorlage nicht auf die veraltete Ver­anlagung zurück, sondern auf das Grgänzungssteuer- gefetz vom 14. Juli 1863. Natürlich ist das nur e,n Notbehelf. Die Finanzverwaltung ist sich klar dar­über, daß eine Neuoeranlagung ebenso wünschenswert wie notwendig wäre. Diese würde aber bis zu ihrer Vollendung zuviel Zeit wegnehmen, und solange kann der Staat nicht warten. Das Gesetz, das nur ein Provisorium darstellt, baut sich deshalb auf den Grundlagen des Veranlagungsabschnittes 1917 bis 1919 des preußischen Ergänzungssteuergesetzes auf Die eirgetretene Verschiebung des Geldwertes wird dadurch berücksichtigt, daß bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken der Ertragswert des Grundbesitzes, ein­schließlich der Betriebsmittel, verdreifacht, bei städti­schen Grundstücken der gemeine Wert veranderthalb- facht wird. Die Steuer soll 4 v. T. des so festgesetzten Wertes, also 12 und 6 v. T. des einfachen Wertes be­tragen. Der Ertrag wird auf 948 Millionen Mark veranschlagt, eine Summe, die den Fehlbetrag des Haushalts noch nicht einmal zur Hälfte deckt. Aus „Zweckmäßigkeitsgründen" ist davon abgesehen wor­den, einzelnen Erundstücksklaßen, wie etwa dem Miets- hausbesitz oder den Kleinsiedlungen, die Vergünstigung eines ermäßigten Steuerersatzes zu gewähren, weil der­artige Vergünstigungen das Steuererträgnis erheblich schmälern und in der Praxis zu arostenSchwierigkeiten in der Veranlagung führen. Mit Rücksicht auf die Überlastung der Finanzäniter sollen die Katasterämter als Veranlagungsbebörden wirken und zu Steuer- ousfchüßen für die Veranlagung der neuen Grund­steuer ausgebaut werden.

Die Besteuerung mit 4 v. T. scheint auf den ersten Blick erträglich, in Wirklichkeit wird sie dadurch illusorisch, daß der bisherige Ertragswert empfindlich erhöht wird. Zugegeben, daß angesichts der Geld­entwertung bei städtischen Grundstücken der gemeine Wert heute erheblich höher ist als in Friedenszeiten. Der Ertragswert aber, von dem doch die Steuer ge­zahlt werden muß, da der Steuerpflichtige sein Grund­stück doch deshalb nicht verkauft, ist niedriger. Wenn die Vorlage also den Ertragswert um das Eineinhalb­fache erhöht, so ist das eine Fiktion und weiter nichts. Es liegt deshalb auf der Hand, daß die Grundbesitzer allein, zumal die Vorlage auch den Abzug der Hypo­theken nicht gestattet, diese Mehrbelastung nicht tragen können. Sie müßen sie auf die Schultern der Mieter und auf die Konsumenten der landwirtschaftlichen Er­zeugnisse abwälzen. Damit rechnet auch der „Gesetz­entwurf Für laufende Pacht- und Mietverträge ist die Möglichkeit der Abwälzung ausdrücklich vorgesehen, wie sie für die Vermietung von Gebäuden oder Ge- bändeteilen auch der Entwurf eines Reichsmieten- gesetzes versieht Die Leidtragenden sind also in letzter Linie die Mieter und die Konsumenten. v Nicht weniger leidtragend aber sind die Gemein­en, deren steuerliche Bewegungsfreiheit durch dieses Ersetz von neuem beschnitten wird. Ihr Recht, Grund- und Gebäudesteuern in der bisherigen —?eife zu er- Ifben, wird zwar nicht berührt, sie dürfen auch diese «teuen in Form von Zuschlägen erheben. Aber die

Morgen-Ausgabe.

Nr. 567. ♦ 69. Jahrgang.

Möglichkeit, für die Gemeinden etwas herauszuholen, ist stark eingeschränkt. Bei der endgültigen gesetzlichen Regelung wird auch darauf zu achten sein, daß die Regelung nach einem einheitlichen Maßstabe erfolgt, das kann nur der gemeine Wert fein, jedenfalls wird man erwarten müßen, daß sich der preutzlsche Landtag sehr gründlich mit der Vorlage beschäftigt, hauptiächlich im Hinblick auf die Notlage der Ge­meinden - _

Dr. Rathenau.

12. Dez. (Eig. Drahtbericht.)

Dr.

Br. Berlin. 12. Dez. (Erg. ^rayroernyi.) -ui. Walter Rathenau begab sich heute früh zu einer Kon­ferenz mit der Regierung und sprach um l / 2 ll Uhr vormittags in der Reichskanzlei vor. Er selbst hat bisher keine Auskünfte über die Er­gebnisse seiner Londoner Reise gegeben, so daß die Meldungen, seine Verhandlungen seien ohne posinves Ergebnis geblieben, lediglich „auf tendenziöse Meldun­gen der Pariser Blätter zurückzuführen sind.

Eine Rede Scheidemanns.

Sr. Köln. 12. Dez. 'E!g, Drabtbericht ) Der Obe^ bürgermeister von Kaste!. Pb ilivp Scheldemann Ivrach ir Köln über Iie v o l t t l 1 e L a fl e. Als unumgänglich i ctwendig für den Wiederaufbau Europas bezeiwuete er btt Revision des Friedensvertrags von Versailles. Er gcro de. Überzeugung Ausdruck, daß die Erkenntnis von der Schäd­lichkeit d-es.s Vertrags bei den Arbeitern, der Ententelander im Wachsen sei. Er warnte aber vor übertriebenen Sois- i'ungen. Als erste wirtschaftliche Aufgabe bezeichnet- er die Lösung der Wodrunaefrage. und die Stab'ltsierung der Mark. Es fei vaterländische Pflicht der Industrie. dcm Reich Kredite zu beschaffen. Bedingungen, die die Industrie

an die Beschaffung geknüpft habe, seien ein Skandal. Von der Verstaatlichung der Eiscnbabnen erhofft sich Scheidemann nichts, da auch die andern Ei'enbabnhetriebe. die bereits In Viioatbänden seien, mit Defizit arbeiteten. In seiner Kritik des gegenwärtigen Stcuerinstems nabm sich der Oberburger; meister von Kassel besonders der Gemeinden an. Es iej falsch, daß das Finanzministerium nur im Nebenamt verwal­tet werde. Steueriabotaae werde bis in die höchsten Ämter hinauf getrieben. Zche'oemann trat für die Aufrecht- «rbaltung der ledigen Koalition ein und wandte sich scharf gegen die Kommunisten, deren Führer er als voli- tische Sckinderhanniße bezejchncte. Zum Schluß nab er die Versickerung ab. die Soziald-mekratie werde daran Mit­arbeiten. Deutschland aus dem Elend wieder berauszubringen.

Kein Propagandaministerium.

Sr. Berlin, 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Auf eine kleine Anfrage hat der oreußi'cke Minister des Innern er­widert. ein besonderes Ministerium für deutsche Provaganda solle nicht geschaffen werden, weil seine Einrichtung und ■eine Tätigkeit größtes Mißtrauen und entsprechende Gegen­wirkung auslösen würde. Dieser Standpunkt der Regierung kann nur gebilligt werden. ^

Weitere Kriegsbeschuldigtenprozeße in Aussicht?

8r. Berlin, 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „B. Z." erfährt, sei das Reichsgericht in Leipzig auf die Forderung der Entente angewiesen, eine neue Serie von K r i e g s b e s ch u l d i g t e n p r o z e s s e zu eröffnen.

Der Schutz der deutschen Minderheiten in Oberschlesirn

Dz. Beuthrn. 1?. Dez. Im Laufe des gestrigen Tages fanden in E l e i w i fc B-fvr-chnngen des Staatssekretärs a D. L e w a l o unt der Regierungspräsidenten a. D. Eöv - o e 1 1 und d. Miaue! mit den Vertretern des vor kurzem ins Leben gerufenen Oberfchlefifchen Verbandes für Heimat schütz und kulturelle Bestrebungen und des Oberickleiischen Zweckverbandes kür Leibesübungen statt. Die Auskvrache gab den deutschen Unterbändlern Gelegenheit, die Wünsche und Forderungen der deutschen Bevölkerung in der für das abzutretende obrrschlesische Gebiet wichtigen Frage des Schutzes dec deutschen Minderbeiten kennen zu lernen. Dabei kamen die lcbbafte Sorge und die schwere Beunrubiaung zum Ausdruck, in der die Bevölkerung Obcr- schlekiens angesichts der schlimmen Erfahrungen ihrer Schick­salsgefährten in Posen und Westoreuben ihrem künftigen Schicksal entgegenbl'ckcn.

Außerordentlicher Verbandstag der deutschen Haus­und Grundbesitzer.

Lr. Berlin. 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der Zentral­verband deutscher Haus- und Grundbesitzer. Os. V.. nahm auf einem sehr ausgedehnten, sachlich inhaltsreichen und gewich­tigen außerordentlichen Verbandsiag Stellung zu den neuen Gesetzentwürfen über Mieterschutz und Mi ete i n i g ungs ä m ter. zur Sozialisierung des Wohnungswesens und der Beteiligung des Hausbesitzes an der Kreditaktion für das Reich. Sehr ausführliche Ent­schließungen wurden angenommen. Landtagsabgeordneter Professor Dr. B r e d t (Marburg) erörterte eingehend das Eeletz über Mieterschutz und Mieteiniguvgsämter. In Leit­sätzen faßte der Vortragende die wesentlichen Beanstandun­gen zusammen. Namens des Zentralvorstandcs begründete Iustizrat R e i m a n n eine sehr umfangreiche Ergänzung tiefer Leitsätze, die ebenfalls in einer Entschließung nieder- celeat wurde. Stadtrat Humar (München). Mitglied des Rcirbswirtschafisrates. sorach über die Sozialisierung des Wohnungswesens, über den Stand des Reimsmieiengesetzes berichtete dann Herr Liedenschloß aus Haspe. Er faßte seinen stundenlangen Vortrag in folgenden vier Forderungen zusammen: 1. Das Rei-bsmietenge!etz darf nur einen Über­gang zur freien Wöbnunaswirtichaft darstellen. 2. Der Grundsatz der Vertragsireibeit muß anerkannt werden. 3. Die Friedensmiete muß angemessen berichtigt werden. 4. Alle Sozialisierungssedanken (wie Mieterrate ulm.) müssen falle»

Der englisch-irische Frieden.

Dz. London. 12. Der. (Drabtboricht6 Kardinal Los ue. das Saüot der römiick-katkollschen Kirche m Irland, bat i morgen eine Z u»a m m e n k u n * t . . d et' *'} ® . Bischöfe einberufen um der. formellen Ansicht Ausdruck

su geben, der englisch-irische Fr,°d-nsvertrag musse besiai g. worden. Es verlautet, alle Blicklose seien sur dw Ranttzle rung des Vertrages. Den Blatrern zufolge erwartet man. tob di- am Mittwoch stattfindende Sitzung des Sinn- feiner-Parlaments eine Zw e ld r l t t el - M eb r- beit zugunsten des Vertrages ergeben werde.

Dz. London. 12 Dez. (Drabtbericht) Die Adresse beider Häuser des Parlaments in Erwiderung auf die Thronrede bei der Eröffnung des irischen Parla­ments am Mittwoch wird die Versicherung enthalten, daß das Parlament dem irischen Abkommen »"stimmt und be­reit ist. ibm Wirkung zu verleihen. Sofort nach Genehmigung der Adresse soll das Parlament wieder vertagt, werden. Man hofft, daß cs dem Parlament dadurch ermöglicht wrrd. noch in dieser Woche auseinanderzngcben.

Auch die Schotten regen sich.

D. London. 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) 49 Mitglieder der schottischen Nationalliga haben sich für die Forderung ausgesprochen, daß Schottland wie Irland ern Freistaat werden solle. __.

Die Tagesordnung der nächsten B'ölkerbundssitznng.

D. Paris. 12. Dez. (Eig. Drahtberickt.) Aus der

Vo* Sitzung des Völker!..

f beginnt, sieben u. a. die Be-

Tagesordnung der nächsten Sitzung des Voikerbundsrates. “ Januar in Genf beginnt, sieben u. a. die Ve­rwischen Danzig und Polen und der Pro -

die am 10. Januar m

ziehungen zwischen Da..».»,-..- .^ ...

test der deutschen Regierung gegen die Verfügung der Regierungskommißion im Soatgc biet über die -Be» grisfsbestimmunfl der Einwobnereigenfchaft.

Bundeskanzler Dr. Schober über die politische Lage.

D. Wien. 12. De,. fCfifl. Drabrbericht.) Der Bundes­kanzler Dr. S ck o b e r äußerte lick im N a t l o n al r a t uoer die politische Lage und verwies zunächst, daß es notwenüig sei. die Österreich seit Iabren versprochene Hilfe endlich in die Tat umzuietzen Insbesondere müsse Italien emseben. daß es den Einspruch geg.n die Gewährung von Vorschüßen nicht aufreckterbalten könne ^-.Schober teilte mit. dag oie Großmächte in der iungiten Zeit Österreich neuerliche Ver­sickerungen der Teilnahme und des Wohlwollens gegeben haben, und es komme jetzt daraui an. daß d,e,e schonen D;orte zu Tatsachen werden. Bezüglich De u t s ch - lands sagte Schober. Mit dem stammverwandten Deuiscben Reiche, an dessen Schicksal wir natürlich innigsten Anteil riibmen. verbinden uns die besten Beziehungen und wir ver­folgen den gigantischen Kamps, den das. Deutsche Reich um sline ökonomische Wiedergeburt fnfirt mit lebhaftem brüder­lichen Interesse. (Lzdbaster Beifall im ganzen Hause.) Zum Schluß beschäftigte fick Dr Schober mit den Au sichre,- rungen ln Wien am 1. Dezember und erklärte, daß er vor einer Verallgemeinerring diese-, Vorkommnisses warne, und daß eine Furcht vor einer Wiederholung solcher Ereig- nPe nicht berechtigt sei. Sollten sich derartige Ereignisse trotz­dem wiederholen, io würde die Regierung mit der größten Energie dagegen einschreiten. Die Panikstimmung zeige, wie ~ ' ' ‘ wie hohe Zeit es für die Entente

was ihm oersorochea

aeivannt der Bogen sei. und-

Hi. dem Staate Österreich zu geben, wurde.

Zur Einstellung der Lebensmittelzuschüße ln Österreich.

D. Wien, 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die Regierung £>at den Parteien den- Gesetzentwurf über die Einsteilung der Lebensmitielzuschüsse bereits zur Beratung vorgelegt. In diesem Gesetzentwurf ist ab 1. Januar 1922 die vollständige Einstellung aller Lebensmit'elzn- schüsse in Aussicht genommen. Die Unternehmer haben für jeden Angestellten sowie für dessen Frau und für icdes Kind unter 14 Iabren für Mehl. Fett und Brot die Diffe­renzen zwischen den Preisen vom 15. Dezember und I.Januar allmonatlich im voraus zu erlegen. Das Gesetz soll vor­läufig für sechs Monate in Kraft treten. Die Parteien und tie Arbeiterkammer beraten zurzeit den Gesetzentwurf, der unbedingt noch vor Weihnachten zum Beschluß erhoben werden soll. . .

PomcarS gegen Brrand.

D Paris. 12. Dez. (Eia. Draktbericbt.) Poincar» richtet'in seinem Sonntagsartikel im ..Temvs" offen die per­sönliche Kontroverse, um nickt .zu. sagen Polemik gegen Driand. Der Scnntagsartikel ist eine Erwiderung ans die Hcrausfordernng. die Driand am letzten Dienstag im. Senat gegen PoincarS gerichtet bat Poincarö verwahrt sich mit unverkennbarer Nervosität gegen den Vorwurf ehrgeiziger lsiochfalgegelüste. Pvlnear^ bat bekanntlich letzten Dienstag lei der Abstimmung ebenfalls für das Vertrauensvotum ge­stimmt. Er gab zu verstebcn daß er sich auch jetzt noch in Reserve halten mochte und sich vorbebält. den Zeitpunkt seines Heroortretens >elber zu wählen. Vielleicht ist schon die nächste Sitzung oes Obersten Rates, die man im Januar erwarten dürfte, dieser Zeitonnkt. hat doch PoincarS in siznem Conntagsartikel für diese Konferenz des Obersten Rates nur das Wort ..Kinodivlomatie" übrig,

Amerika und die Kriegsschulden.

D. Washington, 12. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der amerikanische Senat hat ein Gesetz ratifiziert, das besagt, daß kein Teil der ausländischen Schulden gegenüber den Bereinigien Staaten aufgehoben werden kann, gleichviel, ob es sich um das Kapital oder die Zinsen Han» delt. Im Entwurf des Senats ist der Zinsfuß allgemein auf 5 Prozent festgesetzt worden. Die Schulden müssen spätestens bis zum Jahre 1947 zurückgezahlt werden.

Ein Mordanschlag auf den japanischen Premierminister

Dz. Paris, 12. De,. Rach einer Meldung der ..Eb'cago Tribüne" aus Tokio ist gestern ein Mordanschlag auf den lürzlich ernannten javanischen Premierminister Baron T a k a b a s h i verübt worden. Das Attentat ist das zweite innerhalb von wenigen Tagen. Es wurden mehrere Pep, iaituiuun vorgenomuien.