Verlag Langgaffr 21
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NerNver dr» Wiesbadener Tsgblstts; Berlin TT 9, Vaßstraß« 18, sterni»r»ch«r: Amt Zentra» 11435 11437.
Freitag. 9. Dezember 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr 561. ^ 69. Jahrgang.
MilitSrvolizrioerickt Wiesbaden.
Berurtermng.
Im Jabre 1921. am 3V. Nov.. vormittags 9,30 Ubr. ist das Mi'.naivoUzeigeriäit Wiesbaven. eiuoerusen aui Be> t-i>l des Herrn Kommandierenden Generals der 37. Jntan' terie - Division, zur Aufnahme des Verfahrens gegen Schorndorf. Wilhelm. geb. am 14. Juli 1880 zu Baden, rcn Beruf Möbelhändler, wohnhaft in Wiesbaden, welcher beschuldigt ist. daß er seine Möbel nicht mit Preisen versehen hatte, in öffentlicher Sitzung an gewohnter Stelle zu- semmeugetreten und hat folgende Entscheidung grtroisen:
In Anbetracht, daß es gebührend festgestellt ist. daß am 15. November 1921 keine Preise der zum Verlaus auser- sichenen Möbel in dem Laden des Angeklagten in der Earni- sonstadt Wiesbaden bezeichnet waren.
In Anbetrüchi dessen, daß er demnach den Artikel 29» der Verordnung Nr. 2 der Hohen Interalliierten Rbeinland- kommission übertreten hat, verurteilt das Gericht Schorndorf. Wilhelm, zu zweibundertfünfzig Mark Geldstrafe nebst den Kosten, der öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Gründe und vorstebender Verurteilung vor Ablauf einer Woche in der Zeitung „Wiesbadener Tagblatt" und zum öffentlichen Aushang des gerichtlichen Urteils und feiner Begründung während 30 Tage im Schaufenster seines Geschäftes in Wiesbaden, Hekemmstraße 3, und bestimmt, daß bei Nichtzahlung der Geldstrafe innerhalb einer Frist, welche durch den Kommandierenden General der Division bestimmt wird, eine Getängvisstrafe non 40 Tagen tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1887.
Nachstehend die Artikel der obengenannten Verordnungen und Anweisungen der Militärbehörde:
Artikel 29» der Verordnung Ne. 2:
An allen zum Verkauf ausgestellte,> Waren und Gr bwuchsgea-astägden muki der Vertoufsvreir sichib.rr ver- mnft sein, und zwar in allen Ortichaften. die durch öffentliche Bekanofmabang von den Beiitzungskommandant'n bezeichnet sind. Diese Bekanntmachung bestimmt auch die Art der Gegenstände, welche non der Maßnahme des vorstehenden Artikels in ieder Ortschaft betroffen sind.
Verordnung de; Oberbefehlshabers der sranrüliicüen Rbeinarme«.
Nr. 743 2/2 vom 17. November 1920.
Artikel 2:
Gemäß der Vorschristen des Artikels 29 bestimmt die Anordnung Nr. 2 der Oberbefeblsbibrr der iranzöstichen »cheinarmee folgendes: In allen Ortickmiten. in welchen sich
Friede mit Irland.
In der englischen Geschichte h'at ein neues Kapitel begonnen: Die Vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland gehören der Vergangenheit an. Der seit Jahrhunderten geführte Freiheitskampf des irischen Volkes hat einen Erfolg gehabt, der nur aus dem Weltkriege erwachsen konnte. Die Wilsonschen Grundsätze über das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind es gewesen, die Irland den Mut gegeben haben, den Kamps, der vordem mit unzulänglichen Mitteln und durch geheime Unterminicrarbeit betrieben wurde, offen zu proklamieren. Und fußend aus diesen Grundsätzen konnte im September dieses Jahres der interalliierte Kongreh für Völkerrechte in Gens nicht umhin, die irische Sache durch eine Entschliehung zu stützen, in der es hieß, der Kongreß sei der Ansicht, daß das irische Volk eine eigene Nation bilde, die vermöge ihrer Geschichte und ihrer geistigen und moralischen Kräfte wohl in der Lage sei, unabbängig zu leben. „Großbritannien hat kein moralisches Recht", las man in der Resolution weiter, „dem irischen Völke einzig und allein auf Grund der militärischen und kommerziellen Opportunität seine Unabhängigkeit vorzuenthalten."
An dem Tage, an dem der Kongreß zu dieser Entschließung kam, war der Kampf für England moralisch verloren. Es kam nur noch daraus an, sich auf gute Art aus der Affäre zu ziehen und zu retten, was zu retten war. Und was beinahe unmöglich erschien: Die Lösung des Konfliktes wurde mit einer Geschicklichkeit gesucht und gefunden, daß König Georg Lloyd George zu seinem großen Erfolge beglückwünschen konnte. Daß dieser „Erfolg" vorderhand lediglich darin besteht, daß es gelungen ist, eine völlige Loslösung Irlands van dem britischen Imperium zu verhindern, daß er also rein negativer Art ist. will man sich vorläufig wohl selbst noch nicht gesteben.
Es wird nun zunächst darauf ankommen, wie sich die Parlamente, das britische sowohl als auch das 'rische, zu Lloyd Georges „Erfolg" stellen werden. Hierüber scheinen beide Teile unbesorgt zu sein, denn Die Llovd George in England, so kann sich auch be Valero in Irland auf eine beträchtliche Mehrheit Mtzen Ungleich wichtiger erscheint im Augenblick die «rage, was Ulster sagen wird. Irland hat darauf verzichtet. Ulster dem allirischen Parlament unterstellt zu lkoen und ihm ausdrücklich freigestellt, die Loslösung ■ Ulsters von dem irischen Freistaat in einer Adresie an
Krone zu fordern. Es besteht also für Ulster kein bchtbarer Grund, sich dem Abkommen wischen Lloyd George und de Valero zu widersetzen. In einem mchen Falle könnte eine Unterwerfung Ulsters nur
eine französische Garnison oder der Sitz eines D-lealecten dir Hoben Interalliierten Rheinland-Kommission beftnvrt. Müllen sämtliche gangbaren z»m Verkaul ausgestellten Waren mit sichtbaren Preisen versehen werden. F244 Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
RilitarsolireigerkÄt Wiesbaden.
Verurteilung.
Im Jahre 1921. am 30. November, nachmittag» 2 Ubr. ist das Militärvoliziigericht Wiesbaden, einberufen aut Befebl des Herrn Kommandierenden Generals der 37. 2n- ianterie-Diviston. zur Aufnahme des Verfahrens gegen Henrich, Paula, geboren am 13. Januar 1898 zu Wiesbaden. von Beruf Eeschäftsinbaberin. wohnhaft in Wiesbaden. welch« be chuldigt ist. daß sie Wein und Branntwein an Soldaten afiiranischer Herkunft verkauft bat. in oiient- licher Sitzung an gewohnter Stelle zulammengetreten und bat folgende Entscheidung getroffen:
In Anbetracht, daß es gebührend festgestellt ist. daß am 11. November 1921 die Angeklagte 2'A Liter Branntwein an 2 marokkanische Schützen verkaufte. _ „„
In Anbetracht dessen, dah sie demnach den Artikel 28 der Verordnung Nr. 2 der Hoben Interalliierten Rbrin- landkommisiion übertreten hat, verurteilt das Gericht Henrich, Paula, zu 1500 Mark Geldstrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Gründe und vorstehender Verurteilung vor Ablauf einer Woche in der Zeitung „Wiesbadener Tagblatt" und bestimmt, dah bei Nichtzahlung der Geldstrafe innerbalb einer Frist, welche durch den Kommandierenden General der Division bestimnit wird, eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Nachstehend die Artikel der obengenannten Verordnungen und Anweisungen der Militärbehörde:
Artikel 28 der Verordnung Nr. 2.
Cs ist strengstens verboten, an die Besatzungstruvven gleich welcher Charge Alkohol. Liköre, giftige oder betäubende Substanzen zu verkaufen oder umsonst zu verabfolgen. gegen die Vorschrislen der Armeen.
Im Wiederbalungssalle kann das Gericht außer der gewöhnlichen Strafe das Schlicken der Geschäfts, in welchem die Übertretung vorgekommen ist. für eine Dauer von höchstens drei Monaten aiislvrechen, wenn die Schuld de? Angeklagten festgcstellt ist. F244
Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
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mrt Gewalt erfolgen, und es ist anzunehmen, daß das Ulsterkabinett das Aussichtslose eine» derartigen Widerstandes einsehen wird.
Sowohl de Valero als Lloyd George buchen also in der irischen Frage einen Erfolg. Der Ire ist dabei so ehrlich, rnzudeben, daß er nur unter Opfern errungen sei. Und in der Tat hat er viel von seinen ursprünglichen Forderungen, die eine völlige Loslösung Irlands von Großbritannien zum Ziel hatten, aufgeben müssen. Lloyd Georges Erfolg liegt darin, daß er den Briten ihre schwerste Sorge abgenommen hat. Die Bedingungen, die er dabei hat annehmen müssen, werden ihm im Parlament noch eine heftige Opposition einbringen.
Jv Deutschland wird jetzt vielfach versucht, den erfolgreichen Freiheitskamps Irlands als ein Beispiel hinzustellen. Man darf dabei aber nicht vergessen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob ein Volk in Deutschlands Lage das Wagnis eines Kleinkrieges gegen übermächtige und übelwollende Gegner aus sich nimmt, oder ob es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem Reich als solchem und einem seiner Bestandteile bandelt. Kein Mensch wird behaupten wollen, daß England gegen das aufsässige Irland auch im schlimmsten Falle mit denselben Mitteln vorgegangen wäre, mit denen unsere Gegner unter ollen Umständen einen offenen Widerstand Deutschlands bekämpft hätten. Und vor allem wird sich kein internationaler Gerichtshof finden, der Deutschland bei einem derartigen llntersangen unterstützen würde. Ohne das Genfer Gutachten wäre auch Irland nicht so schnell zum Ziele gekommen! _
Ein Gnadenerlaß für politische Gefangene in Irland.
Dg. London, 8. Dez. Der „Star" brricktet: In Belfast wird von maßgebender Seite mitgeteilt, daß ein allgemeiner Gnadenerlaß für alle politischen Gefangenen in ganz Irland verkündet werde. Wie ferner genieldet wird, sill nach Ratiiizierung des Übereinkommens in Lrndon und Dublin unverzüglich mit der Zurllck- ziebung der britischen Iruvven aus Irland begonnen werden, de Valero wolle eine dringende Auf- forderintg an die in London befindlichen Mitglieder de» Sinnsein-Parlaments richten, sofort zurückznkebren. damit ein neuer Kabinettsbcschluß bei der Zuommenkunst morgen gefaßt werden kann. Eine Sitzung des Sinnsein-Parlaments werde sväter einbcrusen werden. Die Sinnkein-Delegierten kebren deute von London nach Dublin zurück.
Kronrat beim englischen König.
Dr. Lontzon. 8. Dez. (Drabtbericht.1 Der König hi«Lt gestern im Buckingham-Palast einen Kronrat ab. an dem die Mitglieder der Negierung teilnabmen. Der Kön'g Unterzeichnete einen Erlaß, durch den das P a r l a m e n 1 auf nächsten Mittwoch zur RatisizierunL der irischen Ver- dundlunaen einberuien wird.
Loucheur über seine Londoner Reise.
D. Paris, 8. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Minister Loucheur erklärte vor seiner Abreise nach London einem Berichterstatter, er wisse noch nicht, auf welchen! Gebiete sich die Verhandlungen bewegen würden. Er nehme an, daß man von dem Wiesbadener Abkommen ausgehen werde, ohne sich auf dieses Programm festzulegen. Es bestehe die Möglichkeit, mit R a t h e n a u zusammenzutreffen. Loucheur ist über- zeugi, daß sich bei den Verhandlungen in London eins Verständigung zwischen England und Frankreich erzielen lasse. Eine Zusammenkunft zwischen Briand und Lloyd George werde vielleicht schon in der nächsten Woche stattfinden.
Empfänge bei Briand.
Dz. Paris. 7. Dez. Rach dem „Intransigeant" hat Ministerpräsident Briand heute vormittag auch den Minister Loucheur. den Berliner Botschafter Laurent und den Vorsitzenden der Reparations- kommiffign Du b o is empfangen und sich mit ihnen des längeren über die Finanzlage Deutschlands besprochen.
Dz. Paris, 7. Dez. Ministerpräsident Briand hat heute vormittag den englischen, den italienischen und den japanischen Botschafter empfangen.
Botschafter Dr. Mayer in Berlin.
Lr. Berlin. 8. Dez. sEig. Drahtbericht.) Der deutsche Botschafter in Paris Dr. Mayer ist heute in Berlin eingetroffen.
Die Friedensmöglichkeiten im Jahre 1917.
Sb. Berlin. 7. De,. Vor dem zweiten Unterausschuß. der die Friedensmöglichkeiten 1917 zu erforschen bat. begann am Dicnstagnachmittng die Vernehmung des früheren Staatssekretärs o. Äiifilmonn. In einer mehrstündigen Nede gab Herr v. Küblmcinn eine umfassende und sehr eindringliche Schilderung der damaligen Ereignisse. Die Verhandlungen geben unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich, werden aber stenogravbisch ausgenommen. Die dem Ausschuß angebörenden Abgeordneten sowie die Sachverständigen richteten zablreiche Fragen an Herrn v KLblmann. Die Berne b m u n a wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.
Erhöhung der Pfändungsgrenze bei Gehaltsanfprüchen.
Djs. Berlin, 8. Dez. Dem Reichstag ist laut „Voffifcher Zeitung" der Entwurf eines Gesetzes zugegangen, das die Pfändungsgrenze bei Gehaltsansprüchen von 2000 aus 8000 M. erhöht. Das Gesetz soll rückwirkende Kraft für alle seit Oktober 1921 fällig gewordenen Bezüge erhalten.
Die Verbrauchssteuern.
W.T.-B. Berlin. 7. Dez. Der Reichstagsausschuß für Verbrauchssteuern bewilligte die von der Reichsregierung Erhöhung der Bier st euer aui das
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Vielfache der bisherigen Biersteuer. — Angenommen wurde seiner ein Antrag Hamm (Dem.), wonach die Steuersätze für Einfachbier mit einem Stammwürzegehalt bis 5.5 v. H. um die Hälfte ermäßigt, für Vollbier mit einem Stamnr- würzegebalt von 8 bis 9 v. H. um ein Viertel ermäßigt, für Startbie: mit einem Etammwürzegebalt von mehr als 13 v. H. um di« Hälfte erhöbt werden.
Zur Verhaftung von Joseph Smeets.
Dz. Brüssel, 8. Dez. (Drabtbericht.) Die Savas- Aaentur verbreitet die nachstehende Meldung: Bei dem allwöchentlichen Diner des Aurschustes für nationale Politik svrach der Vorsitzende Pierre N o t h o m b s über die „Unab- l.ängigkeitsbewegung im Rheinland". Er sagte: Wir müssen wissen, welche Haltung wir demgegenüber einnehmen müssen. Es gibt drei Bewegungen: die Bewegung Dorten. Daymane und Smeets. Die Versammlung in Bonn batte als erstes Ergebnis die Vereinigung aller Rheinländer. Bezüglich der Verhaftung Smeets ließ Notbombs über folgende Tagesordnung abstimmen:
„Der Ausschuß für nationale Politik hat den Bericht seiner zwei Delegierten gehört, welche der Versammlung in Bonn beigewobnt haben, wo die Schaffung einer rheinischen Republik und ibr Anschluß an Belgien (!) befürwortet wurde. Er protestiert gegen die Verhaftung von Joseph Smeets. des Vorsitzenden der rheinischen republikanischen Partei, durch die preußischen Behörden und weist von neuem au? die ungenügende Autorität der Alliierten (!) im besetzten Gebiet bin sowie auf dir Posttik gewisser Leute unter ihnen, weiche der rbeinischen Freiheit entschieden feindlich gcgenüberstehen. (?) Er forderte energisch eine Intervention der belgischen Regierung, um die unverzügliche Freilassung Joseph Smeets zu verlangen."
M a l l e t. vom französischen linksrheinischen Komitee, der von der Versammlung in Bonn zurückkchrte. erklärte, er säiätze sich glücklich, dort so empfangen worden zu sein, wie er eben in Belgien vom Ausschuß für nationale Politik emviangen werde.
Ein Aufruf zur Befreiung Ägyptens.
D. Kairo, 8. Dez (Eig. Drahtberickt.) Zaglul. der nationalistische Führer, bat einen Ausruf erlassen, worin die Ägypter ausgclordert werden, alle Kräite zur Befreiung Äuuvten» aniuivannen,