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Donnerstag 8. Dezember 1921.

Demokratie und Regierung.

Innerhalb der Deutschen demokratischen Partei macht sich immer mehr eine gewisse Regierungsmüdig­keit bemerkbar. Das kommt daher, daß die demokrati­schen Stimmen bei den Wahlen ständig zurückgegangen sind, woraus die führenden Kreise innerhalb der Par­tei die Folgerung ziehen zu müssen glauben, daß die Wählerschaft mit der politischen Haltung der Partei nicht zufrieden sei. Das mag richtig sein und diese Stimmung ist ja auch auf dem Bremer Parteitag offen -um Ausdruck gebracht worden. Aber die Miß­stimmung ist lediglich auf die Stellungnahme de: plhrenden Parteikreije zurückzuführen, nicht auf eine Unzufriedenheit mit den demokratischen Grundsätzen ,n sich. Das geht wohl am besten daraus hervor, daß bk der Demokratischen Partei am nächsten stehende Partei, die Mehrheitssozialdemokratie, sich gut be­hauptet hat.

Bei den hessischen Landtagswahlen hat die Deutsche demokratische Partei wenig günstig abgeschnitten, ob­wohl ihre Reaierungsmitglieder den demokratischen Standpunkt sehr entschieden vertreten haben und ob­wohl die Bilanz der Regierungsführung in Hessen eine verhältnismäßig recht günstige gewesen ist. Aber man darf bei der Beurteilung der hessischen Verhältnisse nicht außer acht lassen, daß in einem verhältnismäßig so kleinen Gebiet wie Hessen auch bei den Landtags­wahlen das Urteil nicht nach den Landesverhältnisssn gefällt wird, sondern nach der großen Reichspolitik. Das gilt vielleicht auch mit für die Absicht der hessi­schen Demokratie, sich mit Rücksicht auf den Ausfall der letzten hessischen Landtagswahlen an der Bild.ing der neuen Regierung nicht mehr zu beteiligen. Man gebt dabei von der Erwägung aus, daß es demokratisch gehandelt sei, aus dem Wahlausfall die Konsequenzen zu ziehen und sich aus der Regierung zurückzuziehen. Es fragt sich aber, ob dieser Standpunkt der richtige ist, nachdem die drei bisherigen Regierungsparteien immer noch über eine Mehrheit von 42 Mandaten gegenüber 28 der Rechten und der äußersten Linken verfügen. Selbst wenn die Demokraten mit ihren fünf Mandaten aus der Regierungskoalition ausscheiden, könnten Zentrum und Mehrheitssozialdemokraten mit ihren 37 Mandaten immer noch eine Regierung bil­den. da sie die 5 Demokraten kaum zur Opposition rechnen dürften und diese, selbst wenn man das tun wollte, dann im ungünstigsten Fall immer erst 33 Mandate zur Verfügung hätte. Es wäre aber durch­aus nicht ausgeschlossen, daß unter Umständen an Stelle der ausscheidenden Demokraten die Deutsche Bolkepartei in die Regierungskoalition eintreten würde, die sich dann auf 47 Mandate stützen könnte. Die Deutsche demokratische Partei wäre aber damit zu vollständiger Bedeutungslosigkeit verurteilt. Die dritte Möglichkeit, daß das Zentrum zusammen mit der Deut­schen Volkspartei, der Hessischen Volkspartei und dem cheffischen Bauernbund mit insgesamt 36 Mandaten die Regierung bilden wird, dürfte praktisch kaum in Erwäguna zu ziehen sein, aber immerhin besteht sie.

Man kann also die Regierungsbildung in Heffsn betrachten, wie man will, und wird immer zu dem Er­gebnis kommen, daß das Ausscheiden der Deutschen demokratischen Partei aus der Regierungsbildung weder von rein politischen noch von taktischen Gesichts­punkten aus für die Deutsche demokratische Partei als besonders erfolgversprechend anzusehen sein dürfte. Die hessischen Demokraten würden auch nicht die vielleicht erhoffte erzieherische Arbeit am hessischen Volke leisten, h werden lediglich auf dem Isolierschemel sitzen und sich weder durch Opposition gegen die Regierung ent­sprechend stärken, noch die Mitverantwortung für die Taten der neuen heffischen Regierung vor den Wählern von sich abzuwälzen vermögen, auch wenn sie keinen direkten Einfluß auf die Entschlüffe der Regierung haben Deshalb dürfte es für die Deutsche demokrati­sche Partei in Heffen das Richtige fein, sich auch weiter­hin ihrer Abgeordnetenzahl entsprechend an der Re- Nerung zu beteiligen, wie das auch die badischen Demokraten getan hoben, obwohl auch sie einen erheb­en Stimmenverlust zu verzeichnen hatten!

Der Instizkonflitt zwischen Bayern und dem Reich.

Br. München. 7. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Zu dem Striaen bayerischen Ministerrat. der sich mit dem Umritt M Reichsiustizmimiters Radbruch zugunsten der Nieder- Konfelder Gefangenen beschäftigte, erfabren di« ..Münchener Acuesten Nachr": Die bayerische Regierung wrrd in.Ber- «? Mitteilen, das; sie in dem Vargehen, des Reichsiustiz- L'nisters den Versuch der Ausübung einer Reichsaufsicht s.ber den Strafvollzug erblickt, der aus politischen und recht­en Gründen zurückgewicsen werden müsse. Der Relms- -Gerung wird gleichzeitig eine Denkschrift über den Strcn- l°"äug in Niederschönenfeld übermittelt werden die in diesen !°aen fertiggestellt und auch der Öffentlichkeit unterbreitet werden. oMi,

Morgen-Ausgabe.

Die Forderungen des Reichsbetriebsrätc-Kongresfes der Metallindustrie.

On. Leipzig. 7. Dez. Der Reichsbctrieüsrätekongreß der deutschen Metallindustrie bat laut ..Freiheit" in einer ein­stimmig angenommenen Entschließung folgende Forde­rungen aufgestellt:

International bedarf es der R e v i i i o n der wirt­schaftlichen Bestimmungen des Friedensvertrages

1. durch möglichst umfassende Umgestaltung der Bar­leistungen uno Sachleistungen hinsichtlich der Wieder­gutmachungen.

2. durch Stabilisierung der Währungsverhaltmffe.

0. durch Gewährung eines Zahlungsaufschubs bis zur Erbolung der deutschen Wirtschaft.

4.durch eine internationale Kredithilfe.

National ist notwendig ..

1. die Etillegung der Notenvresse.

2. die Erfassung der Sachwerte. . ...

3. der Kongreß stellt sich mit allem Nachdruck hinter vre vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund und dem Aia- Bund aufgestellten zehn Punkte und. fordert die Evitzenorganisationen auf. mit allen Mitteln iür.dre Verwirklichung dieser Forderungen einzutreten.

Dz. Leipzig, 7. Dez. Aus dem hier . tagenden ersten Reichskongreb der Betriebsräte der Metallindustrie gelangis gestern nachmittag unter Beifall folgende Entichließung zur einstimmigen Annahme: Der erst« Reichsoetriebsrate-

kongreß iür die Metallindustrie stimmt den Beschlüssen der internationalen Metallarbeiterkongresse von Kopenhagen und Luzern sowie den damit übereinstimmenden Kund­gebungen der Amsterdamer internationalen Konferenzen der Metallarbeiter-, Transportarbeiter- und Bergarbeiterver­bände zu. Pflicht der deutschen wie der internationalen Arbeiterklasse ist es. alle Kraft einzusetzen, um Kriere in der Zukunft unmöglich zu machen. Die deut­schen Metallarbeiter werden mit allem Nachdruck darauf bringen, daß die Umstellung f r L b e r e r Kriegs­industrien zur Produktion nützlicher, gesellichastlich not­wendiger Gegenstände restlos erfolgt. Der Kongreß fühlt sich darin einig, aufs ichärffte darüber zu wachen, daß die­jenigen Friedensbestimmuiigen strikte befolgt werden, die verlangen, keinerlei Gegenstände zu produzieren, dre für den Kriegsbedarf in Frage kommen. Der Kongreß muß ledoch auis entschiedenste protestieren geg«n die Forde­rungen der interalliierten Kontrollkom­mission. die nicht eine Verhinderung der Anfertigung weiteren Kriegsmaterials erzielen, sondern folgenschwere, unberechtigte Eingriffe in die Produktion der deutschen Wirt­schaft darstellen und gleichzeitig ir ihren Wirkungen d?e deutschen Arbeiter ernstlich schädigen. Dies trifft insbe­sondere zu „ , . _. . ,

1. bei dem Verbot des Baues schnellaufender Diesel- motore. die der Fricdensindnstrie dienen sollen.

2. bezüglich der Forderung zur weiteren Zerstörung von

Maschinen. Einrichtungen und Gebäuden deutscher Werk«, die für die Erzeugung von Friedenswaren m Betracht kommen. .

Das Interesse der Arbeitrrichaft erfordert dringend, daß diese unberechtigten Verbote und Forderungen aufge­hoben werden. _

Einberufung des Auswärtigen Ausfchuffes.

Dz. Berlin. 7. Dez. Laut der ..Vosi. Ztg." ist der aus­wärtige Ausschuß des Reichstags für den 1 4. Dezember einberufen. Das Blatt hält es für möglich daß der Reichs­kanzler bis dghin in der Lage lem werde, sich über die schwe­benden politischen Fragen in bestimmter Form zu äußern.

Das Arbeitsprogramm des Reichstags.

Dz. Berlin. 7. Dez. Über das Arbeitsvrogramm ,des Reichstags, der voraussichtlich am 1 8. D e z e m b e r zu einer rier. bis fünftägigen De;emberiagung zusammentreten rviro. teilt der „Vorwärts" mit. daß nach einer Vereinbarung mit der Reichsregierung von den Steuervorlagen nur bas neue Umsatzsteuergesetz, das am, 1. Januar in Kraft treten soll, noch vor Weihnachten vom Reichstag verabschiedet wird. Ferner soll auf Wunsch der Regierung vor.Weih­nachten das neue Ortsklaffenverzeichnis, .das rückwirkende Kraft vom 1. April 1920 erhält, verabschiedet werden

Die Nachzahlung an die Beamten in den hohergestuften Orten sollen am 1. Januar stattfinden. Im übrigen wird der Reichstag mir noch einige kleine Vorlagen und Anträge beraten, darunter den demokratischen Antrag auf Einführung eines Gedenktages für die Opfer des Weltkrieges.

Verhaftung des Sonderbündlers Smeets.

Sb. Köln. 7. Dez. Gegen den Redakteur der ..Rheinischen Republik" Joseph Smeets standen am Montag dre, Be- leidigungsvrozeffe vor der Kölner Strafkammer an. Die Anklage lautete aus Beleidigung des Reichspräsidenten. des Kriminalkommissars Psitze in Köln und eines Postbeamten in einem Ort am Riederrbem. Da Smeets zum Term,,: nicht erschienen war. erließ das Gericht einen Haibefehl gegen ihn. der in seiner Wohnung vollstreckt werden konnte.

Dz Paris. 7. Dez. Eine Anzahl Abgeordneter unter Führung von Maurice Barres richtete e,n Schreiben an drn Ministerpräsidenten Lriand. um auf die Verhaftung des Separatisten Smeets in Köln hinzuweüen. Dreier habe kein Verbrechen oder Delikt des gemeinen Rechtes begangen-, icine Verhaftung Tci nur n us .o o 1 iitt i d) en Gru nd en

olgt Die Verfassung von Weimar selbst gebe nach Ablauf von zwei Jabren der rheinischen Bevölkerung, das Recht, sich über ihre Stellung zum Reiche zu äußern. Die Okkuvatrons- truvven hätten die Aufgabe, die öffentliche Ordnung und die Freiheit der Person zu schützen. Der Brief weist noch oaraui bin daß in einem analogen Falle die R b e i n l a n d kom­mt i i i o n gegen die Verletzung dieser Rechte eingeschritten ici. Der Ministerpräsident wird auigciordert. dem Vertreter Frankreichs in der Rbeinlandkommiision die notwendigen Instruktionen zu einem gleichen Vorgehen zu geben. — Unter den Abgeordneten, die den Brief mit unterschrieben haben, befinden sich General Eaitelnau. Vrinz Murat. Puech. Ealli und Ehrlich.

Nr 559 ♦ 69, Jahrgang. Hardings Botschaft an den Kongreß.

Dz. Washington, 7. Dez In seiner Botschaft a n den Kongreß sagt Präsident Harding: Die Republik der Bereinigten Staaten ist von keinem Krieg be­droht und erfreut sich eines Friedens, der. wre es immer den Anschein bat. von Dauer zu sein verspricht angesichts der Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Abrüstungs­konferenz. Während einer Dauer von zehn Jahren hat man Kriege geführt, und diese baben Verheerungen ange­richtet. die zu Schwierigkeiten führten, deren Große nur von denen richtig eingeschützt werden kann, die sie aus nächster Stäbe verspürt haben, und die an verantwortlichen Stellen stehen. Diese Schwierigkeiten werden noch ver­schlimmert durch die Tatsache, daß ste nicht nur nationaler, sondern auch internationaler Natur sind, die über die ganzen Erdteile verteilt sind, und zu Schwierigkeiten auf dem sog. moralischen und politischen Gebiet, die in gleichem Maße die Vereinigten Staaten wie die ganze Menschheit angehen. Der Präsident sagte, er beabsichtige nicht. e,n Programm aus die Wiederherstellung der Welt darzuleaen: das sei die Angelegenheit der am.meisten interessierten Nationen, die mit frischem Mut. an dw Wie- - derherstellung gehen müßten. Aber die Vereinigten Staaten könnten daran mitbelfen: sie hätten auch die Absicht, es zu tun in bewicktvoller Überzeugtheit, denn Handel und inter­nationaler Warenaustausch seien nur möglich, wenn die Nationen aller Erdteile wieder in eine normale und stetige Lage kämen. Der Hilfe der amerikanischen Republik müsse die Initiative vollziehender Gewalt zufallen, aber sie könne nur wirksam sein mit der Zustimmung und der Mitarbeit des Kongreffes. Der Kriegszustand, so sagt Präsident Har- ding. bat außerordentlich hohe Machtbefugniffe m die Hände des Präsidenten der Republik gelegt. Diese Machtbesugnisie haben mit der Proklamation des Friedenszu- st a n d e s aufgehört, und heute muß die Arbeit der geietz- geberischen und vollziehenden Gewalt miteinander m Ein­klang gebracht werden. Die Spaltungen innerhalb . der Parteien, die während des Krieges verbunden waren, dürfen nicht wieder entstehen und Hinderniffe für die . schnelle Lösung des Friedens bilden. Der Präsident würdigte die von dem letzten Kongreß geleistete Arbeit und kam auf das Budget zu sorcchen. über die den ausländischen Staaten geleisteten Vorschüsse sagte er: Die vollziehende Gewalt ist nicht imstande, die Frage der Schulden zu behandeln: das bildet ein Hindernis iür die schnelle Ordnung unserer An­gelegenheiten mit unseren Schuldnern. Es ist Sache des Kongresses und der allgemeinen Politik, der vollziehenden Gewalt in dieser Hinsicht ihre Zustimmung zu erteilen. Aber es gibt einzelne Probleme bezüglich der Anleihen und des Schutzes der amerikanischen Jntereffen. welche die vollziehende Gewalt nur mit der Genehmigung des Kon­greffe? in Angriff nehmen kann. Wenn die Konsolidierung und Regelung der gesunden Finanzen ermöglicht werden kann, wird dos für die Amerikaner selbst von Vorteil sein, und es wird die Beziehungen verbessern, die die Schuldner gegenüber den Vereinigten Staaten «ingegangen sind.

Der Präsident kam hierauf auf das P r o b l e m d e r S e e- i ch i f i a b r t zu Ivrechen. Der Präsident ersuchte den Kon­greß. der vollziehenden Gewalt zu gestatten, die Kün­digung der Handelsverträge, einige Wochen h,n- orszuichieben. bis der neue Entwurf über die Ausführung der amerikaniiiben Sandelswarine einaebracht ier. Der Prästdent kam hierauf auf den Gesetzentwurf über den Zolltarif zu sprechen. Er erklärte, dieses Gesetz ser not- rnnbifl. um der amerikanischen Industrie Stetigkeit zu ver­leiben. und muffe schnell angenommen werden Der Präsi­dent fuhr fort, wenn man sich auch Rech-nichait über alle Ver- xslichtungen in Fragen der Menschlichkeit, des a n d e l s und der Finanzen ablege, io könne doch nickit die Rede für die Vereinigten Staaten davon sein, sich selbst zu vernichten, um anderen zu helfen Er sagte dann, er wünsche von ganzem Herzen die Wiederherstellung der von dem schrecklichen Krieg so schwer betroffenen Völker. Über Rußland svrechend. sagte Präsident Harding- Wir er­kennen die Sowietregicrung nickt an. Wir dulden ihre Pro­paganda nicht, aber angesichts der Leiden und Todesfälle können wir alle politische Erwägungen beiseite laffen. Ich einvfeble ohne Vorbehalt die Annahme ausreichender Kredite für die Verwaltung der amerikanischen Hilfsorganisation. d-:mit diese imstande ist. 19 Millionen Scheffel Getreide und eine Million Scheiiel Saatkorn zu liefern. Zum Schluffe seiner Rede sagte Harding über die Abrüstungskonfe­renz. die Augen der ganzen Welt seien nach Washington ge­richtet. und es ici wabrscheinlkch. daß ein höchst er­mutigender Erfolg iür dre ganze Menschheit herbeige- fübrt werde. _

Balfour über das englisch-amerikanische Zusammen­wirken.

Dz. New York, 7. Dez (Drabtbericht.) Auf einem Festakt des Vereins der Länder englischer Sprache erklärte Balfour in einer begeistert ausgenommenen Rede, das Zusammenwirken, das in Washington bewiesen worden sei. sei nur das Vorspiel zu anderen internationalen Aktionen, bei denen Großbritannien und die Vereinigt-n Stauten Zusammenarbeiten würden. Er hoffe, daß — möge die Initiative von der östlichen oder von der westlichen Seite des Atlantischen Ozeans kommen — die beiden eng­lisch sprechenden Länder immer auf derselben Seite gefun­den würden. Wenn es zwei Nationen gäbe, die zusammen­stehen müßten, so seien das Großbritannien und die Ver­einigten Staaten. Balfour sagte weiter: Amerika sei an die Frage der Abrüstung zur See in der einzig mög­lichen Weise berangetreten und er glaube, der Erfolg sei jetzt in greifbarer Aussicht. Andere Nationen würden sich schämen, dem Beispiel des Staatssekretärs Hughes nicht Folge zu leisten.

Eine neue Note über den französisch-türkischen Vertrag.

Dz. Baris. 7. Dez. Die französische Regierung bat gestern die letzte englische Note über den iranzösisch-türklsche.i Vertrag beantwortet. Nach dem ..Matin ist die Antwort außerordentlich böslich gehalten und erklärt, die französische Regierung sei bereit, jeden englischen Vorschlag, der zur Pazisizirrung des nahen Ostens iübren könne, au studieren. «