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Mittwoch, 7. Dezember 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 568. ♦ 69. Jahrgang.
Vor der Entscheidung.
Die von Havas angekündigte Mahnnote der Reparationskommission — es ist ja leider üblich geworden, daß derartige Noten zuerst durch die ausländischen Nachrichten-Agenturen zu unserer Kenntnis gelangen — ist, wie bereits gemeldet wurde, nunmehr auch in Berlin amtlich überreicht worden. Gegenüber übertriebenen Kommentaren, die von neuen Forderungen, oder, wie es in der französischen Presse zum Teil geschieht, sogar von einem Ultimatum sprechen, muß sestgestellt werden, daß diese Note eine Änderung der Sachlage oder etwa eine Verschärfung der Situation keineswegs herbeigeführt hat. Auch das französische Blatt „Populaire" wendet sich gegen die Auffassung, daß diese Note der Reparationskommisiion etwa das Ende der Verhandlungen über die Deutschland zu gewährenden Zahlungserleichterungen bedeute. Ausdrücklich wird hier nochmals betont, daß die Frage eines Moratoriums durch diese Note in keiner Weise berührt werde
Die Situation ist also auch nach der Überreichung dieser, von den französischen und englischen Delegierten de: Reparationskommission gemeinsam Unterzeichneten Note noch immer völlig ungeklärt. Auch die Rede, die der Reichskanzler am Sonntag bei dem Presseempfang iir. Reichstag hielt, hat In dieser Beziehung keinerlei Überraschungen gebracht, was für jeden Eingeweihten von vornherein feststehen mußte. Lediglich wurde hier zum erstenmal davon gesprochen, daß in den Ententeländern offizielle Verhandlungen über Zahlungserleichterungen stattfinden, während man bislang den offiziellen Charakter dieser Besprechungen bekanntlich immer abgeleugnet hat. Auch über das Ergebnis der Verhandlungen, die N a t h e n a u in London führt, liegen bislang noch keine einwandfreien Nachrichten vor. Englische Blätter und besonders „Daily Telegraph" beurteilten in den letzten Tagen die Lage weniger günstig und glaubten bereits mitteilen zu können, daß die Verhandlungen über einen Anleihekredit erfolglos geblieben seien. Wieweit diese Nachrichten den Tatsachen entsprechen und wieweit sie etwa als Druckmittel anzusprechen sind, läßt sich ohne weiteres nicht erkennen. Man wird also zunächst die Rückkehr Dr. Rathenaus aus London abwarten und auch das Reichskabinett wird sich erst nach der Rückkehr Rathenaus über die weiteren Schritte schlüssig werden. Erst dann wird auch vermutlich die Frage entschieden werden, ob und in welchem Sinne die Mabnnote der Repara- nonskommisiion beantwortet werden soll.
Man sieht also, bei allen diesen Dingen heißt es, obwohl die Ungeduld durchaus begreiflich ist, denn der Zahlungstermin, der 15 Januar, rückt immer näher, Geduld zu üben. Zu einem besonders rosenroten Optimismus dürfte aber jedenfalls, soviel läßt sich ‘,*° n l cl J* e f Q Ö en - kein Anlaß vorhanden sein. Man hat sich ja auch sehr eingehend mit der Frage befaßt, ob für die Gewährung eines Moratoriums Ein- jnmmiakeit in der Reparationskommisiion erforderlich
"der ob es genüge, Frankreich zu überstimmen, "such die französische Presse hat sich mit dieser Frage eingehend beschäftigt. Selbst Poincar6 hat in einem "Kunden des Unbehagens" überschriebenen Artikel im ...Ratin" zugegeben, ein Mehrheitsbeschluß der Reparationskommisiion genüge für die Gewährung des rwratoriums. Poincarö hat dann allerdings weiter »arauf hingewiesen, es gebe neben dem Versailler Vertrag auch das Londoner Ultimatum, das in diesem sialle maßgebend sei und an dem ohne formelle Zustimmung Frankreichs kein Wort geändert werden ol>cfe. Juristisch ist diese Frage zweifellos interesiant. Ob sie politisch überhaupt akut werden wird, muß bezweifelt werden.
Vriand hat am Dienstagnachmittag sowohl in der Sommer als auch im Senat die mit großer Spannung ^uiarteten Erklärungen über das Ergebnis °Washingtoner Mission verweigert, an- ?eolich aus taktischen Gründen, weil die Konferenz noch >n vollem Gange befindlich sei. In der K a m m e r « ..,?p überhaupt jede Erklärung über die Außen- pvntik rundweg abgelebnt. Ein Antrag, die Interaktion über die auswärtige Politik, d. h. über die Washingtoner Konferenz bis nach Schluß der Budget- Beratungen zu verschieben, wurde mit der großen wlehrheit von 460 :100 Stimmen angenommen. Im ^enat hat Driand dagegen eine große außen- paiitischx Rede gebalten. Er hat zwar erklärt, «l'tteilungen über die Washingtoner Konferenz unter- "üen zu wollen, hat aber trotzdem bereits zu den Noßen Reparations- und Stundungsplänen Stellung N°wmen. In feinen Ausführungen hctt er eine widerspruchsvolle Haltung eingenommen, aus der entnommen werden kann, daß er fein Doppelspiel in der ^kutschland-Politik fortsetzen will: er will sich teils
mit der großen nationalistischen Kammermehrheit, teils mit dem demokratischen Deutschland gut stellen. Auch der Senat hat den Regierungsantrag, die Debatte über die Außenpolitik auszusetzen, mit der großen Mehrheit von 219 gegen 12 Stimmen angenominen. Briand hat also bereits bei seinem ersten Auftreten in den beiden Kammern eine Mehrheit gefunden. Der Widerspruch in den Erklärungen Briands aber findet sich in den zwei Punkten, daß er einmal sich auf den Standpunkt stellt, Frankreich müsie in der Stundungsfrage an dem Londoner Ultimatum festhalten. und daß er andererseits glaubt, man müsse sich davor hüten, nur ein einziges Deutschland anzunehmen, es gäbe noch ein zweites, besseres Deutschland, das demokratische Deutschland, die große Masie des Volkes, die aus ihrem demokratischen Empfinden heraus seinerzeit den Kapp-Putsch vereitelt habe.
Die Tatsache, daß die mit Spannung erwarteten Erklärungen Briands über die Washingtoner Konferenz sowohl in der Kammer als auch im Senat ausgeblieben sind, ist ebenso befremdend als der Umstand, daß Briand sich nur mit der taktischen Höflichkeit entschuldigen will, die Washingtoner Konferenz sei noch nicht zu Ende, also könne auch von Ausführungen jetzt noch nicht die Rede sein, es sei denn, daß er wiederhole, was er schon gesagt habe. Damit spielte Briand aus die bekannte Rede an, die er bei seiner Rückkehr aus Washington in Le Havre gehalten hat. Es ist aber doch etwas auffallend, daß Briand es in Le Havre kür tunlich hielt, über die Washingtoner Ergebnisse zu sprechen und in der französischen Kammer nicht. Man kann sich da erstaunt fragen, warum denn Vriand für diese seine Erklärung über die Washingtoner Konferenz ausgerechnet dis schmutzige Hafenstadt Le Havre ausgewählt hat. Die Begründung, die Briand in der Kammer gegeben hat, ist natürlich nur eine Ausflucht Wenn man nach dem wahren Grunde sucht, findet man ihn sofort in den Erklärungen Briands im Senat die nicht die Washingtoner Konferenz zum Gegenstände hatten, sondern vielmehr einzig und allein der Reparationsfrage. der heute allein wichtigen und alles überschattenden Fräße, gegolten haben. Die französische Regierung steht unmittelbar vor entscheidenden Entschlüssen in den Reparations- und Stundungsfragen, die die internationalen Reparationsproblsme in den Vordergrund stellen, so daß die Washingtoner Konferenz ganz plötzlich weggerückt ist. Briand hat heute andere Sorgen. Er bat am Dienstag mit dem englischen Botschafter in Paris eine Unterredung gehabt die mit dem unmittelbar bevorstehenden Eintreffen Lord Curzons in Paris zu einer neuen EntentekonH- renz über die Angora-Frage und über die Reparationspolitik von London in engstem Zusammenhang stebt. Der französische Ministerpräsident hat ferner am Dienstag den französischen Botschafter aus Berlin zu wichtiaen Besprechungen empfangen. Allem Anschein nach ist man in London durchaus gewillt die ganz« Reparationsfrage nur im Einvernehmen mit Pari- zu regeln. Es scheint nötig, dies noch einmal festzustellen, denn, obwohl man immer wieder gesehen hat daß England und Frankreich sich letzten Endes auf Kosten Deutschlands einigten, scheint es doch auch heute wieder Leute zu geben, die ihre Hoffnung auf England setzen Man hält ein englisch-französisches Einvernehmen in London schon deshalb für unbedingt erforderlich, weil man mit Recht fürchtet, eine etwaige französische Sonderaktion würde nur noch größere Verwirrung in Europa schaffen. Man verweist auch in London darauf daß man sich in Frankreich ja gar nicht völlig ablehnend verhalte. Der ,.T?mps" hat sich sehr eingehend mit der Frage beschäftigt und bestimmte Garantien für die Gewährung eines Moratoriums gefordert Bedingungen, die allerdings ein recht hoher Kaufpreis für eine Stundung wären, die aber doch andererseits gar nicht so sehr von den in London ausgestellten Bedingungen abweichen. Auch über die Frage einer Anleihe oder der Ausgabe von Reparations-Bons glaubt man sich verständigen zu können. Zunächst wird man also zwischen London und Paris die letzte Vsr- ständigungsformel suchen. Erst dann wird man überblicken können, wie teuer DenKchland eine Stundung oder eine Anleihe erkaufen muß!
Die Beratungen der Koalitionsparteien.
Br. Berlin. 7. De;. lEig. Drahtbericht.) Die gestrigen Delvrcckmngen der Koalitionsvarteien des Reichstages trugen vertraulichen Charakter. Hgnvtlächlich wurden Iustiz- fraaen erörtert. Der Ablckluh der Londoner Berband- lvnaen stebt unmittelbar bevor. Die Darteisübrer der Koa- titionsvarteien werten deshalb voraussichtlich am Donnerstag ihre Beratungen fcrtletzen.
Lr. Berlin. 7. Dez. tEig. Drabtbericht.1 Die Meldung, vah bei den gcjtrigcn Besprechungen auch die E r w e i t e» rung der, R e g i er unaskoalitio n erörtert worden iü. txifft nicht zu.
Die Kreditaktion der Reichsregierung.
Sr. Berlin, 7. Dez. lEig. Drahtbericht.) Die Anfrage der Reichsreaierung. die fesiftellen ioll, ob Aussichten auf einen englischen Kredit bestehen, ist an die Bank von England gerichtet. Sie ist bereits vor einigen Tagen hrrausgegangen. In unterrichteten Kreisen besteht völlige Klarheit darüber, dab wenn der Schritt der Regierung ein negatives Ergebnis haben lallte, die Aussichten für die Gestaltung der Finanzlage Deutschlands auberordentlich. trüb» sind. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dah wir für die Reoaratianszahlungen am 15. Januar und 15. Februar so gut wie nichts zur Verfügung haben.
In hiesigen maßgebenden Kreisen rechnet man damit, bah eine Antwort aus London nickt vor Ende dieser ober Anfang nächster Woche zu erwarten sei. Die Meldung, bah die Kredilaktion der Industrie als gescheitert anzuleben lei. wird von unterrichteter «eite al» vollkommen falsch bezeichnet. ^
Der ..Vorwärts" weih zu berichten: Die Meldung, dah sich die Reichsregierung an ein e n g li l ch e s B a n c - unternehmen gewandt habe um Bewill'gung eines Kredits von 25 Millionen Pfund Sterling, trifft vickt zu. Es sind von offizieller Seite vorläufig keine bestimmten Summen genannt worden. „ , _ .
Die ..B. Mg. 3tg." schreibt: Die Tatsache, dah die deutsche Negierung mit den zuständigen Stellen in England wegen eines Kreditabkommens verhandelt, ist bekannt. Nähere Einzelheiten über diesen Schritt zu erörtern, durfte wenig dienlich sein. ^ ~
Die Tatsache, dah die Verhandlungen Ratbe- n a u s in London weitergeben, wird von den Zeitungen als günstiges Zeichen angesehen.
Steiften »er deutschen Mark in London.
D*. London. 7. De,. (Drnbtbericht.) Die Blätter melden' Das aufsehenerregende Steigen der deutschen Mark am Schlüsse der gestrigen Börse fei ans ein Genickt zuruckzu, führen, dah Deutschland ein Moratonw für drei Jabre gewährt worden fei. Ferner batten starre Käufe in Mark da»-.' beigetraaen.
Drohende Einschränkung des Personenverkehrs.
w T-B Kassel. 6. Dez. Me wir von der Eisenbabn- direktiön erfahren bat die K o b l e.n k n a p n b e 1 1 bei der Eisenbabnverwaltung einen derart,gen Umfang angenom- men. dah wenn nickt in den nächsten Tagen eine Behebung cintritt voraussichtlich eine Einschränkung des Ver- lonenverkebrs wird varaenommen werden muffen. Den Bcisendsn wird dringend empfohlen, vor Antritt von Reisen sick/ bei den Fahrkartenausgaben oder Auskunftsstellen zu,er- kundigen. ob die für sie in Frage kommenden Zuge auch wirl-
Ii<Jl Wie^tüe^Eisenbabndirektion Magdeburg mitteilt, ist zur Vermeidung des Ausfalls von Versonenzugen eine Schwächung sämtlicher im Bezirk vorhandenen Personenzugs angeordnet.
Aus dem Steuerausschuß des Reichstages.
ör Berlin. 7. Dez. (Eig. Drabtberickt.1 Im Reicks- aussckuh für die Eteurrfragen wurde gestern der Gesehen t- wurs über eine Abgabe von Vermögenszuwacks aus der Nachkriegszeit b-raten und in erster Lesung mit kleinen Abänderungen angenommen. Darauf wandten sich die Beratungen dem Gesetzentwurf zur Abänderung des Umsatz st euergesetzes vom 21. Dezember 1919 zu.
Bayern und das Reich.
vr. München. 7 De,. Der bayerische Minister, rat bat besckloffen. den bayerischen Gesandten in Berlm ,u beauftragen, dem Reicksiust',minister Dr. Radbruch aus seine Mitteilungen, betr-fsend Niederfchonfeld. zu antworten, doh man in dem Borgeben de» Reichsjustizministeriums einen Versuch lebe, eine Reichsaufsicht auszuüben. was rechtlich nicht haltbar ser.
Br. Berlin. 7. Dez. (Eig. Drabtberickt.1 Me wir erfahren bat Minister Severin» die zuständigen Sackbe- rater beauftragt, chm umgebend Vorschläge für eine Abänderung des sogenannten Heinescheu Schiebcrlasses zu unterbreiten. Minister Severing bat sich dazu vermlicktet gesehen durch die tüngst erfolgte Erschießung des Kommunisten Lobfe
Hungerstreik eines llnterfuchungsgefangenen.
Dr. Berlin. 7. D;z. Der Redakteur Heinrich Wandt, der sich seit langer Zeit wegen des Verdackts des Landesverrats durch Veröffentlichung amtlicher Akten im Moabiter Untersuchungsgefängnis befindet, ist seit einer Wocke in den Hungerstreik emgetreten. da er in seiner Verhaftung ei« ibm widerfahrenes Unrecht erblickt.
Eine Arbeitslosendemonstration in Berlin.
Br. Berlin. 7. De,. (Eig Drahtbericht.) Ein Zug von etwa 200—300 Personen bewegte sich gegen 11.45 Uhr gestern rmmittag vom Arbeitsnachweis in Neukölln kommend durch die Bergstrahe nach dem Ratbaus Die Kaiser Friedrichs« wache wurde benachrichtigt. Die Abteilung Neukölln sandte die bereitstebende Hundertschaft der Polizei, die das Rathaus besetzte und die Versammelten zerstreute. Zu Zwiickensällen kam es nickt.
Tclephonstreik in Wien.
D. Wien. 7. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Gestern früg traten etwa 300 Telephon und Telegravbenmechaniker wegen Lobnstreitigkeiten in den Streik und legten so den gesamten Televbonveikebr Wiens labm. Um 7 Uhr wurde der Televbon- und Teleoravbenverkchr wieder ausgenommen. Die Ärzte batten gedroht, dah sie. falls sie noch weiter vom Televbonoerkebr abgeschnitten würden di« Streikenden und ihre Familien nickt mehr in Behandluuo nehmen wurden