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Die neuen Steuern.

Don Dr. Hermann Pachnicke, M. d. R.

über den Fehlbetrag im Reichshaushalt hat die Regierung Ziffern gegeben, die weit voneinander ab- weichen. Bald hieß es, er mache 114 Millionen, bald, er mache 161 Millionen aus. Die Verschiedenheit er­klärt sich daraus, daß im elfteren Falle für die in'Golo -u leistenden Zahlungen eine Umrechnung zu 20, im letzteren Falle zu 40 Prozent erfolgte. Beide Entwer­tungsfaktoren sind aber nicht mehr richtig; denn in­zwischen ist der Kurs des Dollars auf über 280 ge­stiegen, so daß man die Eoldmark mit 60 bis 70 zu multiplizieren hat, um ihren Papierwert festzustellea. Die Deckung des Defizits wird unter diesen Umständen immer schwieriger. Aber sie mutz versucht werden, wenn wir nicht durch immer umfangreichere Ausgabe von Papiergeld die Reichsmark weiterhin entwerten

wollen. _ „ , _ ..

Zur Ausfüllung dieser gewaltigen Lucken sollen die neuen Steuern dienen. Ihr Gesamtertrag läßt sich nur ganz roh schätzen, da es an festen Anhaltspunkten fehlt. Einstweilen glaubt man, insgesamt auf eine Einnahme oon 95 Milliarden rechnen zu dürfen Aus den Besitz und auf den Verbrauch verteilt sich die Mehrbelastung etwa zur Halste, wobei allerdings her­vorzuheben bleibt, daß bei der Abwälzbarkeit der meisten Abgaben eine scharfe Grenze nicht gezogen wer­den kann. Die Ausschutzverhandlungen über die Lesitz- steuern lassen irgendeine Vermutung über ihr Ergeb­nis noch nicht zu. Im Verbrauchssteuerausschutz da­gegen ist das Tempo ein rascheres und stnd mehrere wichtige Beschlüsse schon gesagt.

Die Zollvorlage ist erledigt, allerdings nicht ganz nach den Vorschlägen der Regierung. Ihr Entwurf sah eine erhebliche Erhöhung der Zölle auf Kaffee, Kakao und Tee vor. Gern hätte man auch noch für Wein und für gewisie besonders ertragreiche Süd­früchte den Zollsatz gesteigert. Dem aber stand Art. 266 des Friedcnsvertrages entgegen, der die Erhöhung dieser Zölle gegenüber 1914 während dreier Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages verbietet. Für rohen Kaffee sollte der Zollsatz von 130 M. aus 200 M., für Tee von 220 M. auf 350 M. erhöht werden. Ent­sprechende Heraufsetzungen waren für gerösteten Kaffee, für Kakaobutter, für Kakaopulver usw. vorgesehen. Inzwischen aber hatte sich die Lage dadurch verändert, datz mit Wirkung vom 23. November der Goldaufschlag, der bis dahin 1900 o. H. betragen hatte, znm Zwecke der Anpassung des Zolls an den Wertstand der Mark auf 3900 erhöht wurde. Die darin liegende Vervierzig- fachung des Zolles bedingt eine höchst empfindliche Preissteigerung, die sich sehr bald fortsetzen wird, da der Zuschlag von 3900 nur etwa einem Dollarkurs von 460 bis 170 entspricht und die Regierung sich aus­drücklich eine weitere Erhöhung gemäß dem Dollar­stande Vorbehalten hat. Würde man gleichzeitig mit diesem Zollausgeld auch noch den Grundzoll erhöhen, so kämen Preise für die der Bevölkerung nun einmal unentbehrlich gewordenen Eenutzmittel heraus, die ins Phantastische gehen und den Verbrauch allzusehr ein­schränken würden. Die Mehrheit konnte sich daher uicht entschließen, die vorgeschlagenen Zollerhöhungen Mzunehmen. ' Rur die beiden Regierungsparteien, Zentrum und Mehrheitssozialdemokratie, stimmten .e'ner Zollerhöhung zu, zwar auch nicht in der von der Legierung vorgeschlagenen Höhe, wohl aber um die etwas ermäßigten Sätze, die der Reichswirtschaftsrat nach längerem Zögern angenommen hatte.

Anders liegen die Verhältnisse bei dem weiteren Erschlag der Regierung, der darauf hinauslief, für eine Reihe besonders genannter Zollpositionen eine allgemeine Erhöhung um 100 Prozent eintreten zu Wen. Hier stimmten fast alle Parteien zu, weil es Nch zumeist vm Gegenstände handelt, die eine Ver­teuerung ertragen können und weil durch die Ver­teuerung eine Einschränkung ihrer Einfuhr bezweckt Die Regierung will dazu übergehen, die Ein­fuhrverbote fallen zu lasten und die unerwünschte Ein­fuhr durch höhere Zölle zu erschweren oder zu ver­hindern.

Von den Verbrauchssteuern ist die Leuchtmittel- Mtd Zündwarensteuer bereits angenommen. Auch die Krastfahrzeug- und Rennwettsteuer begegnete einem ßrundfätzlichsn Widerspruch nichr. Die Bier- und Mineralwastersteuer wird am Dienstag in, Beratung

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genommen. Die Leuchtmittelsteuer selektrische Glüh­lampen und Brenner, Glühkörper. Brennstifte usw )

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eryeviich verändert und soll nunmehr ourai irr Atzung der Steuersätze auf das Vierfache ihres bis Trigen Ertrages verbessert werden. Auch bei den hat sich die G«ldentwertuuL,in dem Sinne

e nur wenig ein, im letzten Jahre mir noch 16 Millionen Mark. Ihr Verhältnis zu den Preisen hat M erheblich verändert und soll nunmehr durch Er­

bemerkbar gemacht, datz die jetzige steuerliche Belastung hinter der früheren im Verhältnis erheblich zurück­bleibt. Unter diesen Umständen erschien es angesichts des dringenden Geldbedarfs des Reichs gerechtserUgt, die Steuer aus Zündhölzer, Zündspänchen, Zündstab- chen und Ziindkerzchen zu verdoppeln. Eine höhere Steuerbelastung auch für Feuerzeuge. Zündsteine und Zündschienen eintreten zu lasten, ist nicht für ange- zeigt erachtet worden. Die Biersteuer soll vervierfacht, ja, wenn man die Erhöhung der Eemeindeabgaben von 65 Pf. für den Hektoliter Bier aus 10 M. mit­berücksichtigt, verfünffacht werden. Der Mehrertrag wird gegenüber dem Jahr 1921 auf 850 Millionen ge­schätzt, so datz ein Gesamtaufkommen von 1 Milliarde Mark aus dem Bier für Reichszwecke erwartet wird. Die Steuer auf Mineralwässer will der Entwurf ver­doppeln.

Sehr umstritten ist die Tabaksteuer. Die Jnter- estenten machen Gegenvorschläge, worüber der Aus­schuß noch zu entscheiden haben wird. Zucker und Süßstoff sollen gleichfalls erheblich stärker getroffen werden. Die Kohlensteuer liegt noch nicht vor. Aus ihr wird, ebenso aus der Umsatzsteuer, welche der Be- iitzsteuerausschutz zu beraten hat, ein besonders hoher Ertrag erwartet. ‘

Der Besitz- wie der Verbrauchssteuerausschutz wollen dem Plenum möglichst noch vor Weihnachten aus­reichenden Beratungsstoff liefern. Ein Abschluß der Finanzaktion kann indes vor Januar kaum erfolgen, da zunächst beide Ausschüste nach Beendigung der Ein­zelberatungen nochmals zusammentreten, um da, wo es nötig ist. gemeinsam einen Ausgleich herbeizu­führen. Erst dann ist das Plenum in der Lage, end­gültig feine Entscheidungen zu treffen. Zwischendurch will der Reichskanzler, wiederum in der vereinigten Sitzung beider Ausschüste, Stellung zu der Kredithilfe der Industrie und zu den Bedingungen- und Voraus­setzungen nehmen, welche der Reichsverband an sein Angebot geknüpft hat. Mir werden also eine zweite Generaldebatte erleben, die noch wichtiger als die erste ist.

Ob die Kreditaktion gelingt, unterliegt bis jetzt noch starken Zweifeln. Soviel aber ist sicher, datz alles auf- geboten werden soll, um die Zahlungen am 15. Januar und 15. Februar 1922 zu leisten. Eine Stundung bat die Reparationskommission einmütig abgelehnt. Auf ein Entgegenkommen werden wir, wenn überhaupt, erst später rechnen dürfen, wenn sich in der Welt die Erkenntnis durchgesetzt hat. datz es im eigenen Inter­este der gegnerischen Staaten liegt, die deutsche Volks­wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten!

Severing »Ser die Demokratisierung der Verwaltung.

W. T.-B. Berlin. 27. Nov. Das „Beil Tagebl." gibt ein Interview Mit dem preußischen Minister des Innern. Severing. wieder, der bervorbob. das die k o m m u - nalen Verfassungsgesetze die dringlichsten Ange­legenbeiten im Verwaltungsbersich des Ministeriums des Innern darstellen. Die Erweiterung der Selbständig­keit s r e ck> t e der Provinzen, die ursprünglich durch l'isonderes Gesetz geregelt werden sollte, soll, worüber bei den Koalitionsvarteien schon llbereinstimmung bcstebe. bei der Fertigstellung der Provinzialordnung ibre Regelung finden. Bezüglich weiterer Maßnahmen iür die Demokratisie­rung der Verwaltung wies der Minister es als bös­willige Unterstellung zurück, wenn bebauvtet werde, datz die Regierung Futterkrivvenvolitik zu betreiben beabsichtige. Dagegen liege es im staatlichen Interesse, datz besonders' der Teil der Beamtenschaft ermuntert und gestützt werde, der sich unzweideutig aus den Boden der Berfasiung stelle und in der Verwaltung den demokratischen Geist lebendig machen wdlle.

Hugo Stinnes wird über feine Londoner Reife berichten.

Br. Berlin. 28. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Morgen vormittag wird eine Präsidialsitzung des Reichsverbandes der deutschen Industrie abgehalten werden, in der Hugo Stinnes über die Londoner Verhandlungen Bericht er­statten wird.

Rückkehr der deutschen Delegierten aus Genf.

Br. Berlin, 28. Nov. (Eig. Drahtber.) Die deutschen Delegierten für die deutsch-polnischen Wirtschaftsverhand- lungen sind aus Genf zurückgekebri. Sie werden demnächst über die Verhandlungen Bericht erstatten.

Eine Brot-Berbilligungsaktion für Geringbemittelte in Bayern.

Dz. München, 28. Nov. Das Staatsministerium für Landwirtschaft lätzt zugunsten der Bedürftigen im Lande den bereits seit langem getroffenen Matznaymen zum Be­zug von billiger Milch und von Kartoffeln auf Grund eines Minstterratsbeschlusies ab 1. Dezember auch ein« Brot- Berbilligungsaktion folgen, wodurch ein Pfund Brot um 60 Pf. unter dem sonstigen Preis abgegeben werden kann. Dieser Vorteile können im ganzen 30 000 gerlngbemtttelt« Verbraucher teilhaftig werden. Wenn es gelingt, weitere Staatsmittel dafür flüssig zu machen, soll eine weitere BrÄUltguna von Brot und Kartoffeln durchgesübrt werden.

Die Konferenz in Washington.

D. Washington. 28. Nov. (Eig. Drahtbericht.) . Nach einer Meldung der „Chicago Tribüne" aus Washington wird die Konferenz in der ersten Hälfte des Dezember vertagt werden. Viele Delegierten, di« Weihnachten unbedingt zu Hanse sein wollen, haben bereits Platze für den 13. Dezember auf der „Aauitania" belegt.. In der Zwischenzeit sollen aber die Ausschüsse ihre Arbeiten sort- sctzen. Diese Meldung wird bestätigt durch den Londoner „Obscrver". Die Konferenz müsse so schnell wie möglich vertagt werden, um im Frühjahr einer anderen Konferenz Platz zu Macken, die sich nicht aus die See­rustungen und den fernen Osten beschränken, sondern auch europäische Fragen und die Landbeere behandeln soll. Die nKhste und voraussichtlich letzte Vollsitzung wird nach der Erklärung des Staatssekretärs Hughes erst in einigen Tagen stattfinden können. Bis dabin. fo hont man. wird die Frage der Beschränkung der Seerüstungen hinreichend geklärt sein. Das Einvernehmen sei in groben Umrissen bereits bergestellt. insbesondere fo weit es sich um die Frage der Hauvtschiffseinbeiten handelt. In der Tauch­bootfrage war eine Einigung bisber nicht zu erzielen. England wünscht, daß diese Frage bis zur nächsten Kon­ferenz zurückgeftellt wird.

Einladung Deutschlands?

D. London, 28. Non. (Eig. Drahtbericht.) Nach einer Exchange-Meldung ist Italien ebenso wie England dafür, datz Deutschland zur Washingtoner Konferenz ein- geladen wird. Ein amerikanisches Blatt hat mitgeteilt, datz England und die Vereinigten Staaten bereits Schritte getan hätten, um Deutschland auf die Konferenz zu bringen.

Deutschland und die Garantien.

D. London, 28. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Die „Daily Ebronicle" will vom Reichsministerium erfahren haben-, datz die deutsche Regierung bereit sei. gewisse Sicher­heiten zu bieten, um allen Besorgnisien gegenüber einem deutschen Angriff den Boden zu entziehen. Insbesondere soll die denllche Regierung damit einverstanden sein, datz eine ständige Jnspektionskommission in Deutschland dar­über wachen soll, datz keine kriegerischen Vorbereitungen getroffen werden.

Wells nicht mehr Berichterstatter.

D. Paris, 28. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Wie „ er­innerlich, waren schon die ersten Berichte des englischen Romanschriftstellers Wells, der für die „Daily Mail" Und „Petit Parisien" die Berichterstattung auf dev Washingtoner Konferenz übernommen batte, zugunsten Deutschlands gegen Frankreich gehalten. Schon nach den eisten Meldungen stellte der „Petit Parisien" den Abdruck seiner Berichte ein. jetzt ist auch die „Daily Mail" diesem Beispiel gefolgt, weil diese Berichte angeblich die freund­schaftlichen Beziehungen »wischen England und Frankreich zu stark gefährden würden. Die Berichterstattung für die „Daily Mail" ist dem englischen Journalisten Bullock übertragen worden.

Die Folgen der Rede Lord Curzons.

Dz. Paris. 27. Nov. Dem „Echo de Paris" wird aus Washington gekabelt, die Rede Curzons habe dort wie eine Bombe eingeschlagen. Man habe darin einen Stotz gegen das bereits stillschweigend getroffene Abkommen er­blickt, das Problem der Abrüstung zu Lande nicht ernstlich zu behandeln. Dieses Abkommen sei von Hughes und Balfour in zahlreichen Erklärungen bestätigt worden. Der letztere glaube immer noch, datz es das beste Mittel lei. die Vorschläge von Hughes über die Entwaffnung zur See zu kempromittieren, wenn man sie durch die von Lord Curzon empfohlene Art verwickele. Man glaube in Washington. Lord Curzon habe sich -durch seine Rede die Möglichkeit Vor­behalten wollen, Frankreich anzugreifen im Falle, datz die Konferenz von Washington zu keinem Ergebnis führe, und er habe so den Sturm der öffentlichen Meinung in Amerika, der dann gegen England entfesielt würde, von vornherein ablenken wollen. Außerdem habe Eurzon aus der Debatte vom Mittwoch gefchlosien. datz Briand eine Politik stärk st er Autonomie habe betreiben wollen, die er hätte aufhalten wollen. In der französischen Delegation verheimliche man nicht, datz jeder Versuch, auf der Kon­ferenz die Debatte vom Mittwoch wieder zu eröffnen, die Zurückziehung der französischen Delegation zur Folge haben werde. Es sei aber wohl möglich, datz in der Abrüstungsfrag» zur See die französischen Delegierten, die durch ein« nicht gewollte Beröfientlichung der französi­schen Forderungen provozierte Politik nicht fortsetzen wür­den. Frankreich werde einfach verlangen, datz man sein Flottenvrogramm. dessen Ausführung durch den Krieg unterbrochen worden sei. als erfüllt ansehe, und nur einen genügenden Anteil an Unterseebooten und Hilfsilchisfen verlangen werde. Der Berichterstatter glaubt daraus Hin­weisen zu müsien. datz die Strömungen, die auf der Konferenz herrschen, gegen Frankreich seien. Unver­meidlich sei Frankreich in die Defensive gedrängt'worden, zumal die Konferenz ohne Methode nach täglichen Jmvro- visierungcn. die von dem Druck der wechselvollen öffent­lichen Meinung abhingen, geleitet würde. Es sei unmög­lich vorauszusehen, was der nächste Tag bringe.

Die Abstimmung in Odenbnrg.

Dz. Wien. 28. Nov. Wie einer Zeitungskorresvonden» von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, wird das. Ab­stimmungsgebiet von Ödenburg durch ungarisches Militär abgeioerrt. Verschiedentlich treffen auch ungarische Truvven im Abstimmungsgebiet ein. Ungarische Bandenfübrer erklärten der Bevölkerung, datz der Ban­den krieg wieder ausbrechen würde, wenn die Abstim­mung zugunsten Österreichs ausfallen sollte. Die Entente wurde darauf aufmerksam gemacht, datz sie unbedingt für die Entfernung der ungarischen Banden unter Zuziehung von Ententetruvoen Sorge tragen müsse, falls ste auf eine gerechte Abstimmung im Ödenburger Gebiet rechne.