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Freitag, 25. November 1921.
Abend-Ausgabe.
Hungerstreik und Strafvollzug.
Es unterliegt jetzt kaum noch einem Zweifel, daß der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Strafanstalt Lichtenburg durch Einwirkungen von außen und nicht durch üble Behandlung hervorgerufen worden ist. Denn aus den Berichten der von der Untersuchung der dortigen Zustände zurückgekshrten Abgeordneten geht hervor, daß die Gefangenen gar keine direkten Beschwerden über die Behandlung vorgebracht Huben, sondern daß ihr Streik eine Demonstration gegen ihre weitere Festhaltung war._ Und zu einer solchen gemeinsamen Demonstration müssen sie -natürlich die "Anregung von außen erhalten hKben. Wir haben es hier mit einem neuen k o m m u n l st i- schen Agitationsversuch zu tun. einem Propagandamittel, bei dem es den Kommunisten gar nicht auf einen direkten Erfolg angekommen ist, sondern das für sie nur den Zweck einer parteipolitischen Werbeagitation, einer Einfangung von Arbeitermassen hatte, die aus begreiflicher menschlicher Sympathie über die Unmöglichkeit der kommunistischen Amnestiesorderung hinwegsshen würden. Man kann allerdings wohl jetzt schon sagen, daß diese Spekulation mißglückt ist.
Die Kommunisten haben allgemein verlangt, daß alle politischen Gefangenen sofort freizulassen und zu amnestieren sind. Sie wollen von noch so weitgehenden Strafverkürzungen und Begnadigungen nichts
müßten auch die politischen Verbrecher von rechts von jeder Verfolgung freibleiben, dann dürfte der Iagow- Prozeß gar nicht verhandelt werden, dann könnte auch Kapp rubkg wieder nach Deutschland kommen und mit seinen Eesinnnngsgenosien auf den Sturz der Republik hinarbeiten. Denn was dem einen recht, das ist dem anderen billig. Wir bezweifeln aber sehr, daß die Kommunisten diele Folgerung mit in den Kauf nehmen würden. Deshalb ist es ihnen auch gar nickt ernst mit ibrem Amnestie-Verlangen; auch das ist nur Agitation. So wie ste ihre Forderung aufstellen, bedeutet sie die Straffreiheit nicht nur für die politischen Idealisten. die sich auf Schlagworte hin an den März- unruben in MitteDeutschland beteiligt haben, sondern auch für die gemeinen Verbrecher, die erpreßt, geraubt und geplündert Haben. auch für diejenigen, die durch Aufreißen von Eisenbahnschienen unzählige Menschenleben. darunter viele Arbeiter gefährdet haben. Das Gros der Arbeiterschaft bat das richtige Eefübl dafür gebabt. daß mit einem solchen Verlangen nicht ihre Interessen vertreten, sondern umgekehrt schwer geschädigt werden, und daß damit jede Möglichkeit einer rubiaen Entwicklung beseitigt sein würde. Das unwürdige Derbolten der Kommunisten in den letzten preußischen Landtagssitznnaen bat sie auch darüber belehrt. daß die kommunistische Vertretung die Arbeiterschaft nur diskreditieren kann.
» Die Reaierung fvt erklärt daß die van den mftt»l- deutschen Sandergerichten gefällten Urteile nach einmal revidiert werden sollen und daß in weitgehendsten Umfang Begnadigungen eintreten sollen.
Man wird bei neuen Begnadigungen namentlich die Zugendlichen berücksichtigen, aber auch alle diejenigen, welche mehr als Verführte gelten können und sich keiner gemeinen Vergehen haben zuschulden kommen lasten. Das ist das eine. Das andere ist eine humanere Gestaltung des Strafvollzugs. Der Strafvollzug wird heute noch nach ganz veralteten Methoden geübt, obne Berücksichtigung der Verbrechensmotivs und Verbrechensarten. Es . ist ein nicht unbegründetes Verlangen, die wegen rein politischer Vergehen Verurteilten nicht in der gleichen Weise wie die gemeinen Verbrecher und mit diesen zusammen die Strafe verbüßen zu lasten.
Mit Rücksicht auf die nerschiedentlichen Klagen über v'e Handhabung des Strafvollzugs will der Unter- Wungsausfchuß des Reichstags durch eigene Prüfung üch über die Tatumstände unterrichten. Dagegen ist öc *x bayerischen Landatgsaussckuß Widerspruch worden, weil das ein Eingriff in die bayerische , tstizboheit sei. Dieser Widerspruch ist weder staatsrechji^ch haltbar noch politisch klug. Es besteht Zweifel, dast das Reich die Aufücht über die ganze ^echlspstege einschließlich des Strafvollzugs bat, weil mü bi-r um die Ausführung von Reichsgesrtzen Endest. Der Strafvollzug ist zwar noch nicht durch ein ^^chsgesetz geregelt: aber nicht nur entbält das Straf- ^ienbuch darüber allgemeine Bestimmungen, sondern 85 und darüber hinaus dnrck Bundesratsverordnung X r ,n . 1897 allgemeine Vorschriften erlasten worden. Außerdem bab-n nock Art. 34 der Reichsverfassung die wenchte und Verwaltungsbehörden dem Ersuchen von ^"«rsuchungsausichüssen um Btzwßiserhebungen Folge
zu leisten. Es liegt hier also nicht ein Übergriff vor, sondern ein Vorgehen auf Grund der Reichsverfassung; das für Bayern genau so gilt wie auch für andere Länder. Warum sträubt man sich aber überhaupt in Bayern gegen eine solche Kontrolle. Rach den gegen die bayerische Strafanstalt Niederschönenfeld von einem bayerischen Abgeordneten erhobenen Beschuldigungen müßten doch Regierung und Volksvertretung in Bayern selbst das größte Interesse daran haben, die Dinge durch eine parlamentarische llntersuchungskommistion völlig klargestellt zu sehen. Dadurch tritt am schnellsten Beruhigung und Vertrauen ein, sei es. daß die Anschuldigungen sich als unbegründet erweisen, sei es, daß im Falle ihrer Berechtigung für Abhilfe gesorgt wird. Denn vorbandene Mißstände fortdauern zu lasten, ist'der größte Schaden für den Staat.
Der Hungerstreik.
Dz. Berlin. 25. 9?cm. Me non seiten der v r e n ßischen Regierung den Blättern mitgeteilt wird, tft/in Torgau der Hungerstreik beendet. In Licktenbura befinden fick» nur noch vier Gefangene im Hung—streik' zwei davon crb alten anscheinend Ernährung von Mitoeiavgenen zugeiteat. Auch in Wittenberg ist der Hungerstreik beendet.
Die britische Industrie für Änderung der Reparationen.
W.T.-B. London. 24. Nov. In der Denkschrift des Sonderausschustee des Bundes der britischen Industrien heißt es über die Behandlung der deutsche nReva- rationsfrage. daß der Revarationsvlan in ferner gegenwärtigen Gestalt undurchführbar sei und daß jeder Versuch, ihn gewaltsam d u r ch r u f u h re n . zum Zusammenbruch Deutschlands fuhren müsse. Aus die jetzige Weile morde es schwierig sein, irgend eine Entschädigung von Deutschland zu erlangen.
In der Denk'chrift beißt es weiter: ..Wir find der Ansicht, daß di« Eintreibung der Reparationen dr« Industrie Großbritanniens er n,fi,l ich erschüttern würde. * "
dustrie den geringstmöglichen Schäden zuzufugen, di« alliierten Regierungen neue Vere inb aru ngen su chen sollen, um die Bedingungen in verschiedenen Richtungen abznäridern und. wenn möglich, sogar bereit lein sollten, unter Berücksichtigung der Annahme dieser Abänderungen durch Deutschland die Last zu erleichtern, die Deutschland auferlegt wurde. Im gegenwärtigen Augenblick wird die gesamte wirtichaftliche Zukunft der Welt überschattet von der riesigen Last der Schuld, die während des Krieges und der Nachkriegsveriode Milchen den großen Nationen ein- gegangen wurde, und es ist unmöglich, zu erwarten, dag der internationale Handel in die Bahnen wie vor dem Kriege zurückkebren wird oder neue Beziehungen aut einer dauernden Grundlage erreicht werden können, bevor die Methoden, durch die diele Schuld liauldrert werden soll nicht auf einer vernünftigen Grundlage erreicht werden können.
Reparations- und Wucherfragen im ReichskaVinett.
Sr. Berlin. 25. Rov. lE'g. Drabtbericht.) Das Reicks- kabinett beschäftigte fich gestern mit der Erledigung der Re- l-arationsvervflichtuvgen im Dezember, Es wurden die Schwierigkeiten der Z a b lu n a s v e r v f l l ch - t u n a e n beivrechen. Weiter wurde der Zusch' ßle'stnng mm 100 Millionen Mark an die Krieasstiftung ZUgestimmt. Es stebt ferner fest, daß eine Rotaktion zur Milchverso r g u n a durchgefudrt wird, und daß in den nächsten Tagen neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Wuchers bekannt gegeben werden, über diese Fragen sollen am Samstag noch Besprechungen mit der oreußrschen Regierung fiatt- ftnden.
Die Zahlung der nächsten Reparationsrate.
Dz. Baris. 25. Nov. Das ..Echo de Paris" meldet, die NevarationskommWon werde, wenn Reichskanzler 11 1 o
teil auseinanderictzen. daß Deutschland an den nächsten Verfallstagen bezahle.
Stinnes auf der Rückreise.
Sr. Berlin. 25. Nov. lEig Drabtbericht.) Wie wir hören, bat Stinnes England wieder verlaßen und befindet sich auf der Rückreise nach Deutschland. Man er- "-artet, daß er oder sein Vertreter noch im Laufe des morpioen Tages den offiziellen Regierungsstellen Mitteilung von seinen Londoner Eindrücken machen wird, obwohl cr. wie nochmals bervorgeboben sei. als Privatmann nach London gefahren ist. ohne mit der Reichsregierung Fühlung genommen zu haben.
W. T.-B. London. 24. Rov. Wie die Blätter melden, wird amtlick in Abrede gestellt, daß irgend ein Zusammentreffen zwischen Llovd George und Stinnes vereinbart worden sei.
Dz. Baris. 25. Rov. (Drabtbericht.) Die Pariser Blätter beschäftigen sich noch fortgesetzt mit der Reise Stinnes nach London. Das ..Journal" weiß zu berichten, es verlaute, daß die V e r b a n d l u n g e n. die Stinnes in London angeknüvii habe, um Geld aufzutreiken. fehlgeschlagen. seien. Die englischen Finanzleute Gilten. bevor sie irgend etwas übernehmen, verlangt haben daß Maßnahmen ergriffen würde«. um de« deutsch»» Wechselkurs»» hebe»
Nr. 538- . 69. Jahrgang.
Preußischer Landtag.
Sr. Berlin, 24. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Nach den Anstrengungen der gestrigen Nacht bezw. des frühen Morgens batt« man den Beginn der Sitzung auf 3 Uhr nachmittags festgesetzt. Das Haus war. wie zu erwarten sehr >wwaA
t .f.. y. : e. -f l • n» _ ..vf aI ud Urtt trt tlltr Tili.
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auf die Tagesordnung zu setzen, was aber abselebn.1 wurLee. Dann kam man zur Beratung des Forstetats. UirJ‘ nirtschaftsminister Dr. Wendorff ergriff das Wort. Er konnte aber seine Ausführungen nur unter der dauernden Unruhe im Hause zu Ende bringen. Der Unabhängige Klausner nahm dieses Thema auf. fand aber weu.g Zustimmung. Graf S t o l b e r g (D.-Natl,) sprach . über Waldbewirtschaftung und betonte, daß seine Partei die Notwendigkeit der Erhaltung der Wälder besonders in der Nähe der Großstädte aus Eesundheitsmtercsie verlaugs. Ein Antrag Porsch (Zentr.) auf Erhöhung der Dienst- aufwandsentschädigung für Oberförster wurde angenormnen. Inzwischen hatte sich berausgestellt. daß das Haus beicyluß- uvfäbig war und man vertagte sich auf Frelragoormutag 11 Ubr.
* Die Geschäftslage.
Br. Berlin. 25. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der Ältestenrat des preußischen Landtags beriet über 6te ©.= schäftslage. Es wurden folgende Tage als Srtzungstage fcstgeietzt: 25.. 29. und 30. November. Dann tritt wegen des Parteitages der Deutschen Volksvarter eine Pause eir. Im Dezember sollen Sitzungen stattfinden am 6.. 7 9..
10., 13 bis 16. und auch noch am 17. Abendfitzungen sollen am 29. und 30. November sowie am 7.. 9.. 14. und 1». Dezember ftattfinden . __
Die drohende Wirtschaftskatastrophe.
Br. Berlin. 25. Rov. (Eig. Drahtbericht,) Im Verein Berliner Kaufleute hielt Direktor Kramer, der an den Devhandlungen über die Kreditaktron der Industrie teilgenommen hat. einen Vortrag über das Reparationsproblem. Er wies u. a. daraufhin, ^atz unsere Ausfuhr sich von Monat zu Monat verringere Das gelte in erster Linie für die Industrie. Hier hat sich auch ein Rückgang von 10 bis zu 12 Prozent gezeigt. Mit unserem wirtschaftlichen Zusammenbruch kann man also im kommenden Frühjahr rechnen. Rohstoffe sind im günstiosten Falle vielleicht noch bis zum Mai vorbanden. Wir haben eine Mißernte ohnegleichen gehabt. Wenn das deutsche Volk im nächsten Iabre ernäbrt werden soll, so müffen ungefähr 30 Millionen Tonnen Korn e:ng«- fübrt werden oder es muß dafür gesorgt werden, daß wir Dünger aus dem Auslande erhalten. Zu den Besprecknnaen. die zwischen Rothschild und deut- sck-n Wirtschaftsvertretern sowie Mitgliedern des Kabinetts stattaefunden haben, berichtete Krämer, daß Deutschland einen Kredit vvn lOMillionenDollar nötig hat. Hierauf habe Rothschild aeantwortet soviel freies Geld haben wir nicht in Enaland und Amerika zusammen Ms man ibn darauf brnwies. daß Deutsch- sanb nach dem Londoner Ultimatum '-des ^abr eme solche Summe mifzubriva-n bäbe. erklärte Rothschild, die Forderuaa-n des Ultimatums sind ja auch ein kompletter Blödsinn.
Aus dem Reichstagsaasschuß für Volkswirtschaft.
Br Berlin 25 Rov. sa-in. Drahtbericht.) Im Reichs- tog 4 a,iös»„k, für Bolkowirtschoft winheder t rg g der Nnohchönoigen hei""7delt. hie k"oi,-*e Mehlrotion nuf 260 Gro""a zu erhöhen D-r B-esidevt der Re-chsae- treidefielle erklärte, daß an eine Erhöhung nicht zu denken ier.
Auflösung vo« S militärische« Organisationen.
Sr. Berlin. 25. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Amtlich wird mitgeteilt: Die Re i ch s r e a, e r u n g bat eine Bekannt-
mochung erlaßen, daß im Verfolg des Ultimatums der Alliierten vom 5. Mai 1921 die Organisationen Roßbach Hubertus. Aulock. Sey d e b rock, und O b er Tan d aufgelöst werden. Personen, die fich an eme.r der aufgelösten Formationen ol-- Mitglieder beteiligen, werden mit Geldstrafe bis zu 50 000 Mark oder mrt Festung bis zu drei Monaten oder Gefängnis mit gleicher Dauer bestraft.
Zu den neuerlichen Verhaftungen von Geheimbündlern
Sr Karlsruhe. 25. Rov. (Eig. Drabtbericht.) Zu den gemeldeten Verhaftungen von Geheimbündlern erfahren wir von zuständiger Stelle. In den letzten Taaen find durch badische Kriminalbeamte in verschiedenen deuts-Sen Städten Verhaftungen voroenommen worden, die im Zu- fammenbang sieben mit der Verfolgung van Geheimorganisa- tionen. wie fie im Anschluß an die Vertolnuvg der Erzberoer- mörder aufgedeckt worden find. In Baden find W/fie Verhaftungen. von denen z. B. der ..Vorwärts" berichtete, in dieser Angelegenheit nicht erfolgt.
Sr. Bremen. 25. Nov. tEig. Drabtbericht.) Der Ober- Icbrer Dr. R u e t b n i ck. Mitglied des Deutfchvölkischen Trutz- nnd Schutzbündnisies. ist unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zu einer verbotenen Geheimorga- n t f a t i o n in Hakt genommen worden.
Vorstellungen der Reichsregierung in Budapest.
Sr. Berlin. 25. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Die deutsche Regierung bat ihren Botschafter rn Budapest beauftragt, wegen des T e l e g r a m m s a n d e n e h e m a l i g e u
Kronprinzen Ruvprecht Vorstellungen zu
<tibeben.