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Dienstag, 22. November 1921. Abbild-AUSgtlbe. Nr. 532. . S9. Jahrgang.
MilitSrpolizeigericht Wiesbaden.
Verurteilung.
Im Jahre 1921. am 9. Nov.. vormittags 9.30 Uhr. ist das Milnarvolizeigericht Wiesbaden, einberuien aui Be- «bl des Herrn Kommandierenden Generals der 37. Infanterie - Division zur Aufnahme des Lerfabrens gegen N u n g e s s e r. Katharine, geboren am 3. Februar 1862 zu 'Hambach, von Berus Gemüsebändlerin, wAnbait in Dotzheim, welche beschuldigt ist. dah sie ihre Ware nicht mit
f reisen versehen hatte, in öffentlicher Sitzung an gewohnter telle zusammengetreten und hat folgende Entscheidung getroffen:
In Anbetracht, dah es gebührend festgestellt ist. dah am 12. Oktober 1921 die Preise der Waren, zum Verlaus aus- gelegt in dem Eemüfegeschäft, dessen Eigentümerin die Angeklagte in der Earnisonstadt Dotzheim ist. nicht bezeichnet waren.
In Anbetracht dessen, dah sie demnach den Artikel 29a der Verordnung Nr. 2 der Hohen Interalliierten Rheinlandkommission übertreten hat. verurteilt tas Gericht Nungesser. Katharine. zu zweihundert (200) M. Geldstrafe nebst den Kesten der öfsentlichen Bekanntmachung der obengenannten Gründe und vorstehender Verurteilung vor Ablaus einer Woche in der Zeitung „Wiesbadener Tagblatt" ui> pim öffentlichen Ausbang des gerichtlichen Urteils und seiner Begründung während 30 Tage im Schaufenster ihres Geschäftes in Dotzheim, Wiesbadener Straße 22. und bestimmt, daß bei Nichtzahlung der Geldstrafe innerhalb einer Frist, welche durch den Kommandierenden General der Division bestimmt wird, eine Gefängnisstrafe von 40 Tagen tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Nachstehend die Artikel der obengenannten Verordnungen und Anweisungen der Militärbehörde:
Artikel 29» der Verordnung Nr. 2:
An allen -um Verkauf ausgestellten Waren und Ee- brauchsgegenitänden muh der Verkaufspreis sichtbar vermerkt iem. und zwar in allen Ortschaften, die durch öiient- licke Bekanntmachung von den Beiatzungskommandanten bezeichnet sind. Diese Bekanntmachung bestimmt auch die Illrt der Gegenstände, welche von der Mahnabme des vorstehenden Artikels in ieder Ortschaft betroffen sind.
Verordnung des Oberbefehlshabers der französischen Rbeinarme.
Nr. 743 2/2 vom 17. November 1920.
Artikel 2:
* Gemäß der Vorschriften des Artikels 29 bestimmt die Anordnung Nr. 2 der Oberbefehlshaber der französischen Rheinarmee folgendes^ In allen Ortlckiiten. in welchen sich eine französische Garnison oder der Sitz eines Delegierte.!
Hohen Interalliierten Rheinland-Kommisston befindet, »nisien sämtliche gangbaren zum Verkauf ausgestellten Waren mit sichtbaren Preisen versehen werden. F 244 Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt
Zwischensprel oder Ouvertüre?
Die sozialistischen Blätter der Reichshauptstadt bringen an der Spitze ihrer ersten Seite wieder einmal Aufrufe. Der „Vorwärts" wendet sich an die „Arbeiter, Angestellten und Frauen", die „Freiheit" Eit: „Arbeiter, schließt die Reihen!" und die „Rote Fahne" geht noch einen Schritt weiter und kommandiert: „Steht bereit!" Wer aber etwa aus dieser Gleichzeitigkeit der Aufrüfe den Schluß ziehen wollte, daß es einem gemeinsamen Feind gelte, daß die große einheitliche Kampffront der sozialistischen Arbeiter- masten hergestellt sei, der würde sich in einem bitteren Irrtum befinden. Vielmehr ist es in diesem Rahmen ein Kampf aller gegen alle, wobei höchstens die auf- salllge Erscheinung zu beobachten ist, daß die Unab- mmgigen viel mehr in dasselbe Horn tuten wie die Kommunisten und daß demnach der kurze Liebestraum pichen Unabhängigen und Mehrheitssozialisten, der sich vor Görlitz angesponnen hatte, endgültig ausge- lräumt zu sein scheint. Dementsprechend sind auch die „Liebeserklärungen", die sich die beiden Blätter gegen- machen. Die „Freiheit" wirft dem sozialistischen Reichsiustizminister R a d b r u ch Klasienjustiz vor und „völligen Mangel von Verständnis für die Stimmung der Arbeiterklaffe und die Haltung der Lichten- Gefangenen". Der „Vorwärts" dagegen be- ^ichnet das Verhalten der Unabhängigen in den M.Quenten als unverantwortlich und läßt erkennen, knni diesen Treibereien nicht sehr behaglich zu-
ist. jflan f Qnn 3roar denMehrheitssozialisten ihre » un ß darüber nachfühlen, daß sie, die „im Einver- & J;? ni15 mit den Unabhängigen alles tun. um als liie ;^?iwpgrtei Arbeiterintereffen zu vertreten", da- Stroben über Arbeiterverrat an den Kopf bekommen. Daß sich aber der „Vorwärts" d-n ^-^rmaßen ins Bockshorn jagen läßt, daß er mirK Radbruchs, den Sturz des Kabinetts am Ende gar den Austritt der Mehrhnts- ' L'f en aus der Reichsregierung und damit Reu- die Wand malt, ist geradezu unverständlich. 1 ■ hätte dieses Blatt doch mehr Faffung be- °>enn es der Lügenmusik des Kommunisten- «5^5 neniger Glauben geschenkt hätte. Der oom am Samstag eingesetzte Untersuchungs- dämlich indessen die Zustände in der Lichtenburg geprüft und festgestellt, daß von scheußlichen Mißhandlungen", von einem «Sich-
weiden der Kerkermeister an den Schmerzen ihrer Opfer" keine Rede sein kann, ebensomicht von Hunger- Halluzinationen und Erschöpfungsdelirien, sondern daß überhaupt kein einziger Gefangener ernstlich erkrankt ist. Zudem erklärten die Gefangenen selber, daß sie weder gegen den Anstaltsleiter noch gegen das Aufsichtspersonal Klagen vorzubringen hätten, und die Teilnehmer der Untersuchung hatten den Eindruck, von den beteiligten Beamten werde mit peinlichster Korrektheit verfahren. Daraus geht nur hervor — woran von Anfang an kein Einsichtiger gezweifelt hat —, daß Kommunisten und Unabhängige Arm in Arm den Lichtenburger Hungerstreik zu parteipolitischen Zwecken mißbrauchen.
Das ist das ganze Kernstück dieser zu einer großen Sache aufgeputschten Aktion. Die linksradikalen Drahtzieher wittern wieder einmal Morgenluft. Die furchtbare Teuerungswelle, die über unser Volk hingeht und jeden, der nicht Schieber, Kriegs-, Revolu- tions- oder Spekulationsgewinnler ist, mit nagender Sorge für sich und die Seinen erfüllt, leitet Waffer auf ihre Mühlen und läßt sie hoffen, nunmehr sei wieder die Zeit gekommen, um alle, an denen diese Sorge nagt, gegen die öffentliche Ordnung ■ aufzuputschen und jn ihre Reihen zu treiben. Die parlamentarischen Radauszenen bildeten den Auftakt, sowjetistische Emiffäre arbeiten in den politischen Dunkelkammern und die Betriebe werden für einen Generalstreik mobilisiert. Mit dem Werfen von Wassergläsern im Landtag hat es begonnen und soll, wenn es nach dem Willen der Drahtzieher ginge, womöglich mit Maschinengewehren auf der Straße enden. Das sind dann die „Apostel der reinen Gerechtigkeit", und das nennt sich ..Befreiungskampf des Proletariats". Dabei handelt es sich, was nie vergeffen werden darf., in zahlreichen Fällen gar nicht um politische Verschwörer, sondern vielfach um gemeine Verbrecher, die bei dem mitteldeutschen Aufstand auf das unerhörteste gewütet haben. Gewiß mögen sich auch in ihren Reihen zahlreiche Verführte befinden, denen man ein gewisses Mitleid nicht versagen kann. Diesen aber ist schon vor längerer Zeit eine Nachprüfung der über sie gefällten Urteile zugesagt worden, sodaß sie mit Milderung ihrer Strafe rechnen können. Es heißt aber denn doch das Kind mit dem Bade ausfchütten, angesichts des von den Gefangenen inszenierten Hungerstreiks — der übrigens zur Stunde wohl beendet fein dürfte — die Freilassung aller dieser Gefangenen zu verlangen. Das würde bedeuten, eine Prämie auf den Hungerstreik aussetzen und das ohnehin erschütterte Rechtsgefühl im Volke vollends niedertreten. Dazu kann und darf sich keine ihrer Verantwortung bewußte Regierung hergeben, wenn sie nicht Gefahr laufen will, sich dem Vorwurf eines frivolen Spiels mit dem Rechtsbewutzt- fein und der Rechtssicherheit auszufetzen.
Von der gesunden Einsicht unserer Arbeiterschaft wird man erwarten dürfen, daß sie dieses böse Spiel durchschaut und sich nicht in neue Abenteuer und in neues Unglück Hineinbetzen läßt. Dieser künstlich entfachten Bewegung, in der unheilvolle Kräfte am Werke sind, um die steigende Rot weiter Volkskreise vor den Karren einer bestimmten Partei zu spannen und im Trüben zu fischen, muß die Reichsregierung mit aller ihr zu Gebote stehenden Energie entgegentreten, wenn sse nicht eine unwiederbringliche Einbuße an ihrer Autorität erleiden soll. Jetzt gilt es nicht nach dem Muster des „Vorwärts" die Flinte ins Korn zu werfen sondern auf der Wacht zu stehen, damit dieser Versuch der Radikalinskis ein Zwischenspiel bleibt und nicht zur Ouvertüre wird für neue blutige Aufstände!
Umquartierung der Lichtenburger Gefangenen.
W. T.-B- Berlin, 21. Nov. Wie die Blätter hören, wurden in der Nacht zum Sonntag die im Hungerstreik befindlichen Lichtenburger Gefangenen umquartiert. Ein Teil von ihnen wurde nach Wittenberg, ein anderer nach T o r g a u gebracht. Die Führer, etwa zwanzig, wurden im Fort D i n n a bei Torgau untergebracht. Diese scheinen den Hungerstreik fortsetzen zu wollen, während die übrigen ihn einstellen werden. Die politischen Gefangenen in Wittenberg verweigerten seit gestern die Nahrungsaufnahme.
W. T.-B. Berlin, 21. Nov. Das sozialdemokratische Mitglied des Reichstagsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge in Lichtenburg, der Arzt Krotjahn. hat die politischen Gefangenen, die die Nahrungsaufnahme verweigerten, untersucht und festgDellt, wie er im „Vorwärts" erklärt, daß verhältnismäßig wenig Gesundheitsstörungen infolge des achttägigen Fastens bei den Gefangenen eingetreten seien. Ernstlich erkrankt sei keiner, von den Hungernden HAe nur einer über.heftige Leibschmerzen geklagt.
Neue Tumu?tfzenen im Landtag.
Br. Berlin. 21. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Vor Eintritt in die Tagesordnung der Montagsitzung des preußischen Landtags brachten die Kommunisten einen Antrag aui Entlassung der Lichtenburger G e s a n g e n e n ein und wünschten diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt zu sehen. Die Sitzung solle so lange hinausgezogen werden, bis gegen 7 Uhr abends der Iustiznnmster erscheinen könne, um zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Es entwickelte sich darüber eine längere, leidenschaftlich geführte Debatte, die damit endete, dah gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei ein Antrag des sozialdemokratischen Abg. Heilmann angenommen wurde, dem kommunistischen Antrag zuzunnnmen.
Das Haus setzte hierauf die Beratung des Forste tat s strt. Der Abg. Roes icke (D.-Natl.) verlangte, dah den Förstern das Jagdrecht nicht weiter beschnitten werde. — Abg. Bender (Soz.) trat für beschleunigte Vorlage eines Forstkulturengesetzes und für unbeschränktes Koalitionsrecht der Arbeiter und Angestellten der Forstverwaltung ein. — Abg. Held (D. Vvt.) empfahl, dah unter Beteiligung von Vertretern des Forstpersonals eine Kommission über die endgültige Regelung der Ausbildung der Förster beraten solle. — Nachdem noch der Abg. v. P a p e n (Zentr.) eine Erhöhung des Zuschusses der Oberförster beantragt und der Demokrat We st ermann dem Ausschubantrag im allgemeinen zugestimmt halt«, vertagte sich das Haus gegen 5,45 Uhr.
Die Abendsitzung. in der die kommunistischen Anträge aui llingestaltung d e s S t r a i v o l l z u g s und aui Entlassung der politischen Gefangenen in Lichtenburg. ferner die grohe kommunisti'che Anfrage über die Zustände in den Strafanstalten behandelt werden sollten, war ziemlich schwach besucht. Frauen fehlten in den Abgeordnetenbänken fast vollständig. Nach Eröffnung der Sitzung gab Vizepräsident Dr. v. Kries bekannt dah inzwischen ein sozialdemokratischer Antrag zu demselben Gegenstand eingegangen sei. ebenso ein Antrag der Unabhängigen, der ähnliche Forderungen über die Niederschlagung des Strafveriabrens für politische Gefangene enthielt. „„ „
Der Vorsitzende des interfraktionellen Ausschusses. Abg. Ovvenboii (Zentr.), erstattete zunächst Bericht über leine Untersuchungen in der Lichtenburger Angelegenbeit. Die grohe Anfrage der Kommunisten begründete dann der Abg. Menzel- Halle, der nicht einmal bei seinen eigenen Parteigenossen eine besondere Wirkung erzielte. — Die Ausführungen des Abg. Menzel beantwortete als Vertreter des Justizministeis Ministerialdirektor Klein, der von lebhaften. sortdauernden Zwischenrufen der Kommunisten des öfteren unterbrochen wurde. Er wieS nach, dah allen Beschwerden nachgegangen worden sei. Nachdem der Regierungsvertreter geendet hatte, erhob sich links groher Lärm. Die Kommunisten zischten. Ostentativer Beifall auf der anderen Seite folgte, was erneute Tumultszenen aui der Linken zur Folge hatte. Zurufe. Drohungen. Ordnungsrufe folgten sich minutenlang.
Ein zweiter Regierungsvertreter, der im Auftrag nach der Straianstalt gereist war. schilderte die Eindrücke, die er von der Unterbringung. Behandlung und Lebensweise der politischen Gefangenen erhalten bat. wobei er seststellte. dah nicht die geringsten Mihstände festgestellt worden seien. — Nachdem noch ein Vertreter des Ministers des Innern zu Wort gekommen war und im wesentlichen die Angaben der beiden Vorredner bestätigt batte, trat das Haus auf Antrag des Abg. Dr. Meyer (Komm.) um 10,30 Uhr in die Besprechung der Anfrage und der Anträge ein.
Ms erster Redner sprach der mehrbeitsiozialistiiche Abgeordnete K u t t n e r. der namens seiner Fraktion beantragte. gegenüber den politischen Verhafteten solle von dem Recht der Begnadigung. Milderung und Strafaufschub Gebrauch gemacht werden. Eine allgemeine Amnestie könne seine Partei jedoch nicht besürworten. da sich unter den wegen des Märzvutfches Bestraften auch viele gemeine und schwere Verbrecher befänden. _ _ ' ,
Der deutschnationale Abgeordnete Seelmann billigte das Vorgeben der Regierung gegenüber den Hungeritreiken- den und lehnte die Anträge ab. — Dann kam der Abg. K a tz (Komm.) zu Worte. — Unter dem Lärm der Linken bezeich- nete der Abg. Stendel (D. Vvt.) als Hauptschuldige die kommunistischen Drabtzieber. — Ähnlich sprach sich Abg. Dr Kövler-Aschoii von den Demokraten aus. der ebenfalls das Geschehene a^i Werk der kommunistiichen Agitation kennzeichnete. '
Damit war die Sitzung beendet.
Drohung mit dem Generalstreik.
Dz. Halle. 22. Nov. Im Bezirk Halle-Merseburg ist gestern in 18 grohen Versammlungen d,e Freilassung der politischen Gefangenen von Licktenbnrg verlangt worden. In einem Telegramm an das vreuhifche Justizministerium wird erneut mit dem General st reik gedroht. — Die Belegschaften der industriellen Betriebe haben den General st reik beschlossen, falls die Gefangenen bis beute nickt freigelassen werden.
Die Teuerung.
Dz. Berlin. 22. Nov. Der Reichskanzler bat gestern nachmittag mit den Führern des Zentrums und der Sozialdemokratie eine Aussprache über die durch die Teuerungswelle geschaffene innere Lage gehabt. Im Anschluh daran sand eine Kabinetts? itzung statt, die sich voraussichtlich mit der Finanzlage und der inneren Lage des Reiches beschäftigte. Der Reichskanzler wird wahrscheinlich in der beutigen Sitzung des Steuerausschusses des Reich s- t a s e s über den Stand der Reparationsfrage nach den Besprechungen mit der Revarationskommission eine Erklärung üöüköen.
Auch in Preuhen bat sich, wie das „Berl. Tageblatt" aus parlamentarischen Kreisen erfährt, die Regierung mit den Vorgängen der letzten Tage aus Anlah der gegenwärtigen Teuerung beschäftigt. Innerhalb des vreuhischen Kabinetts siebt man keine unmittelbare Gefahr in diesen Vorgängen und keinen Grund zu Besorgnissen. Man erwäge Mahnabmen. die nötigenfalls getroffen werden sollen, um die öffentliche Ordnung aufrecht,uerbalten.