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Mittwoch, 16. November 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 523. ♦ 69. Jahrgang»
gm» Wegen des Buh» und Bettags erscheint die nächste »Tagblatt"-Ausgabe am Dsnnerstaguachmittag.
3« Neuregelung Da SsamienDeloIDung.
Don C. Drlius, M. d. R.
Die letzte Teuerungsaktion für die Beamten, die rückwirkende Kraft vom 1. August hatte, konnte nur als eine Etappe zur durchgreifenden Neuregelung der Beamtenbesoldung betrachtet werden. Es war an sich ein Fehler, nicht schon damals gleich die Frage grundsätzlich zu behandeln. Angesichts der wachsenden Teuerungswelle durste die Regierung nicht mehr ruhig zusehen, wie die deutsche Beamtenschaft weiter wirtschaftlich dem Abgrunde zutrieb. Rur sehr schnelles Handeln konnte hier helfen. Die großen Massen der Beamten sind der Verzweiflung nahe. Vorräte für den Winter zu beschaffen, ist ihnen unmöglich, längst sind kleine Ersparnisse ausgezehrt. Da kann es nicht verwundern, wenn auch die Stimmung in Beamtenkreifcn sich von Tag zu Tag verschlechtert. eine gewisse Gleichgültigkeit Platz zu greifen beginnt und Radikalinskis die Beamtenschaft zu unsinnigen Schritten verleiten wollen. Diesen Symptomen mutz besondere Beachtung geschenkt werden.
Die Regierung schlägt bei der fetzigen Regelung andere Wege ein. Sie sieht ein, datz mit der Erhöhung der Teuerungszulagen jetzt die Neuregelung nicht vorgenommen werden kann. Es ist an sich auch kein erträglicher Zustand, datz die Teuerungszulagen fast ebenso viel ausmachen als das feste Einkommen der Beamten (Erundgehalr und Ortszulage). Die Regierung unternimmt daher jetzt den Versuch, dieses ungesunde System abzubauen, indem sie den Teuerungszuschlag allgemein auf 20 Prozent für alle Besoldungsgruppen festfetzen will. Ein Unterschied innerhalb der einzelnen Ortsklassen soll nicht mehr gemacht werden. Damit wäre eine der tiefsten Quellen der Unzufriedenheit unter den Beamten verstopft, wenn nicht gleichzeitig die Beträge der Ortszulagen eine weitere Erhöhung zugunsten der oberen Ortsklassen erfahren würden. Die Vorschläge, die bier gemacht weichen, verschärfen den früheren Zustand noch. Während bisher die Unterschiede zwischen den Ortsklassen A und E im Anfangs- und Lndsah 1000 M. und 2800 M. betrugen, sind sie auf 2000 M. und 5000 M. erhöht worden. Das macht mit oem 20prozentigen Teuerungszuschlag gegen- iber der bisherigen Regelung im Endsatz eine Ver- chlechterung von 380 M. aus. Die Unterschiede zwi- chen den Ortsklassen A und B, die bisher 400 M. und 1000 M. betrugen (ohne Teuerungszuschläae) sind auf 800 und 2000 M. erhöht worden Das setzt sich bei den übrigen Klassen fort, wo zwischen v und E Anfangs- und Endbetrag eine Steigerung von 200 und 500 M. auf 400 und 1000 M. erfahren haben. Das ist unerträglich! Zum hundertsten Male mutz gesagt werden. dass die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Ortsklassen völlig unberechtigt sind. Die Teuerungsverhältnisse liegen nicht so grundverschieden. Dieses System mutz so schnell wie möglich beseitigt werden! Zurück zum früheren Wohnungsgeld! Hier ist allein ein gerechter Matzstab zu finden. Höchst bedauerlich blekbt aber, datz Mebrbeitssozialisten, Zentrum und Volksvartei die Abschwächung vgn 5 auf 3 Ortsklassen ablehnten Die einheitliche Gestaltung der Kinderzulagen auf 125 M (bis 6 Jahre). 200 M. (14 Jahre) und 250 M. (21 Jahre) ist zu begrüßen. Uber die Höhe läßt sich streiten. Ich hätte höhere Sätze gewünscht. Bedauerlich bleibt nur, daß man nicht wieder die Beihilfen auch für die Kinder über 21 Jahie gewährt, die sich noch in der Ausbildung befinden. Hier werden viele Beamte recht hart getroffen.
Für die Verkürzung der Teuerungsbeträge soll Ersatz in der Erhöhung der Grundgehälter geschaffen. werden. Diese Maßnahme ist folgerichtig und findet auch die Zustimmung der Organisationen. In der Rotionalversammlung hat man leider die demokratischen Anträge auf höhere Grundgehälter abgelehnt. Schon lange stehen die Grundaehült-r in keinem Verhältnis mehr zur allgemeinen Preissteigerung, sie sind aber auch nicht mehr die hestimmende Einnahmequelle des Beamten geblieben. Was die Regierung hier an Erhöhungen plant, ist gewiß sehr beachtlich. An der Steigerung der Beträge bleibt aber noch mancherlei ausznsetzen. Die Sätze für die unteren und einen Teil der mittleren Besoldungsgruppen sind zu niedrig festgesetzt. Die Unterschiede von Gruppe 9 ab sind gegm- über den vorhergehenden Gruppen zu groß. Zwischen 10 und 7 14 500. .13 und 10 gar 43 000 M. (ohne Teuerungszvschlag). Der letztere Betrag läßt sich bei Beamten des gleichen Bildungsganges nicht rechtfertigen. Bei Festhaltung dieser Vorschläge würden die Gesamteinnahmen rund 60 000 M. höher in Gruppe 13
sein. Daß die Bezüge der höheren Beamten gegenüber denen der unteren Beaiyten bisher nicht genügend erhöht waren, wurde immer wieder betont. Das Mißverhältnis muß jetzt beseitigt werden. Aber so, wie es nun geplant ist, geht es nicht. Vergessen darf doch nicht werden, daß die gleichmäßigen prozentualen Teuerungszuschläge von 20 Prozent die hohen Einnahmen unverhältnismäßig bevorzugen. In Gruppe 1 kommt in der Ortsklasse A ein Teuerungsbeirag von 2840 M. (einschließlich 20 Prozent vom OrtSMschlag), in Gruppe 13 aber ein solcher von 17 600 M., also das Siebenfache heraus. Selbst wenn man die ungleich höhere Steuerbelastung in Rechnung stellt, sind die Unterschiede zu groß. Die Gehaltsunterschiede würden vielleicht zur Not noch hinzunehmen sein, wenn die Teuerungsbeträge und Ortszulagen anders geregelt wären. Die für die Besoldung genannten Zahlen ergeben natürlich erst dann ein richtiges Bild, wenn die Steuerbeträge gegenüber gestellt werden,- die bekanntlich bis zu einem Gesamteinkommen von 24 000 M. 10 Prozent betragen, dann bei den mittleren Beamten stark, bet den höberen Beamten sehr stark ansteigen. Von den verausgabten Milliarden mutz deshalb ein erheblicher Betrag als sichere Steuereinncrhme in Rechnung gestellt werden. Die Anpassung der Bezüge der Ruhestandsbeamten und die Erhöhung der Diätar- vergütung ist selbstverständlich.
Die Neuregelung kostet natürlich Milliarden, aber sie ist dringend nötig. Cs wäre ganz falsch, hier am Unrechten Platz zu sparen. Vorläufig hat auch der Beamte noch das Recht zum Leben. Soll der Wiederaufbau Deutschlands gelingen, so ist dazu vor allen Dingen eine zuverlässige Beamtenschaft nötig. Versagt der Beamte, so sind die Milliardenverluste viel größer, als was jetzt aufgewendet werden mutz. Freilich hat sich jeder denkende Mensch klar zu machen, datz mit diesen Teuerungsaktionen eine dauernde und durchgreifende Hilfe nicht gebracht werden kann. Wenn die Entente weiter in ihrer Politik verharrt, muß Deutfch- land und mit ihm in erster Linie die Beamtenschaft zu- gründe geben. Dann nützt alle wohlwollende Besol- dunaspolitik nichts, die letzten Endes Immer nur einen Notbehelf und noch dazu einen sehr gefährlichen darstellt, da er mangels realer Werte die Papiergeldflut vermehrt und das. was auf der einen Seite gegeben» auf der anderen wieder genommen wird!
Keine Reueinteilung des Außenministeriums-
Br. Berlin. 15. Rov. (Eig. Drahtbericht.) Der Plan des Außenministers Dr. Rolen. die verschiedenen Abteilungen des Auswärtigen Amtes zusammenzulegen, ist fallen gelassen worden. Eine Reueinteilung bat nickt stattgekunden. Rur die Abteilung England ist mit der Abteilung Amerikas verbunden worden.
Protest gegen den Abgeordneten Maltzahn.
Dr. Erfurt. 14. Rov. Die gesamte Bele,schaft der Deutschen Werke. Werk Erfurt, protestiert in einer Entschließung gegen die Erklärungen des Abgeordneten Maltzahn in der Reichstagssitzung vom 10. Rov. Es lei unwahr, daß das Werk Erfurt nach Ausbruch der Revolution jemals Maschinengewehre angefertigt habe. Unwahr sei es auch, daß in derselben Zelt Überhaupt eine Patron« hergestellt worden sei. Am Schluß der Entschließung beißt es: Der Eeneralbetriebsrat bittet den Reichstag. Maltzahn zu veranlassen, leine unwahren Be. Häuptlingen zu widerrufen.
Dz. Berlin. 15. Rov. Die „Freiheit" veröffentlicht eine Erklärung de» kommunistischen Reichstagsabgeordneten Maltzahn. die belogt, dag leine Äußerungen im Reichstag über die Herstellung von Waffen in den Betrieben der Deutschen Werke vom Zentralbetriebsrat in Spandau m i ß- deutet worden leien. Er habe nicht vosstiv behauptet, daß in dem Cpan-dauer Werk Kriegsmaterial angeferiigt werde. Er nehme an. daß die Mitglieder des Zentralbe. triebsrats Ovler einer falschen Berichterstattung geworden seien.
Die Aussperrung bei Benz.
Br. Mannheim, 15. Rov. (Eig. Drahtbericht.) Zu den Differenzen bei der Finna Benz veröffentlicht die Direktion der Firma in den hiesiger. Tageszeitungen ein grobes Inserat, in dem sse Mitteilung über die Gründe macht, die zur Schließung des Werkes geführt haben. Die Ortsverwaltung des Deutschen Metcllarbeiterverbandes und der Arbeiterrat der Benz-Werke erwidern darauf in gleich eingehender Weile. Die Ortsverwaltung erlucht Ihre Mitglieder. eine abwartende Haltung einzunebmen und ohne Anordnung der Organilationsleitung nichts zu
U0 ^Das ".Mannheimer Bottsblatt" teilt mit. daß von den 4>,00 Arbeitern sich 1350 Arbeiter nicht an der Abstimmung beteiligt hätten. Von 2661 abgsgebrnen Stimmen seien 2079 für die Ablehnung der von der Firma Benz gestellten Bedingungen gewesen. 481 stimmten für die Annahme. 101 Zettel waren weiß. __?
Verminderung der Beamten in Frankreich.
Dt Varia. 15. Rov. Der Finanzausschuß der Kammer bat «insttmmig ein Amendement des Ab,. Dariac zum Finanzgesctz angenommen, für das Budgetjahr 1922 die Zahl der Beamten >lm 50 000 ;u ermäßigen. Seit dem Jahre 1914 ist die Zahl der Beamten um 140 000 erhöbt norde».
Die Washingtoner Konferenz.
Englands Vorschlag zur Verminderung der Schisfg- rüstungen.
London. 15. Rov. (Drahtbericht.) Einer Washing, t^ner Meldung des Reuterbureaus zufolge wird Balloui uorschlagen. daß an Stelle der 10jährigen Unterbrechung der Schlnsbaues der Ersah von Schiffen jährlich in einem bv schrankten Maße vor sich gehen und daß die Werstarr« lagen entsprechend oerkleinert werben sollen Andernfalls müßten die unbenutzten Anlagen in solcher Bes rulschaft gehalten werden, daß man nach Ablauf von zehr Jahren wieder bauen könne. Großbritannien halte auck den kür Unterseeboote festgesetzten Tonnengehalt fili zu hoch.
De: Eindruck des amerikanischen Abrüstungsprogrammt in Japan.
v. Paris, 15. Rov. (Eig. Drahtbericht.) Lord N o r t cltfse. der bekannte englische Zeitungsbesitzer, der sü mit seinem Redaktionsstab auf einer Weltreise befindet uni sich gegentwärtig in Tokio aufhält, hat der „Dailu Maill seine Eindrücke über die Aufnahme des amerikanischen Abrüstungsprogramms in Japan und China telegraphiert Rortbcliffe sagt. Japan werde auf der Washingtoner Konferenz mancherlei gegen den Ausschluß von Kalifornien uns Britilch-Eolumbien vorzubringen und vieles über di« Schantung- und Bao-Fraae zu sagen haben. Java« werde in allen diesen Punkten nachgeben, wenn ma«! energisch genug darauf drücke. In China nehme man all, gemein an. daß das Hauptziel der Javaner die Durch! dringung Ehinas lei. und zwar dank der javanischen Au» dehnung in der Mandschurei und in Sibirien.
Fortsetzung der amerikanischen Schiffsbauten.
Dr. Washington. 14. Rov. (Suvas.) Der Marine« l e k r e t ä r hat deute angekündiyt. daß btc Schiffsbauten bei Bereinigten Staaien vrogrammcißia fortgesetzt und er« dann unterbrochen werden sollen, wenn der Befehl dazu von amerikanischen Kongreß gegeben wird, oder wenn die Kons« renz. die ein internationales Ceepcogramm aufftellen soll beendet lein wird. Bis dabin wird der Bau der in dei Werften befindlichen Schifte wie bisher weitergefübrt. Ar kommenden Samstag wird gemäß den schon früher getroffene« Verfügungen in New Orleans der llberdread uought ..Wett Virginia" vom Stapel laufen.
Die Besetzung des Burgenlandes durch Österreich.
D». Wien, 15. Rov. Amtlich wird gemeldet, daß dti Vundestruppen gestern die vorgeschriebene Marschlinie obn! Störung erreichten. Nordwestlich von Oedenburg sinh dl( Truvven nach Überschreitung der Vulka-Bach-Linie ir Rahrbach. Draßburg. Siegendorf und nördlich von Orden! bürg in St. Margarethen und Meerbisch eingezogen. Östlil des Neusiedler-Sees kamen die Truvven bis Salbthurn unz Rickelsdorf. nördlich des Sees bis Jarnburg und Kittlea Die Truvven wurden auch gestern wieder bei der brrrgK» ländischen Bevölkerung überall herzlich emvfangen.
Die französische Antwort über das Angora-Abkomme^
Dr. Paris, 15. Rov. Wie die ..Chicago Tribüne" mit« teilt, wird der französisch« Botschafter in London morgeÄ die französische Antwart ans das englische Aide-Memoirj zum französisch-türkischen Abkommen von Angora nach London Überbringer,. Die Antwort sei in Washington voz Briand und dem Generalsekretär im Ministerium für ausi wärtige Angelegenheiten, Bertbelot. abgefaßt worden.
Etreikbeendigung in Rom.
Dr. Rom, 15. Rov. (Drahtbericht.) Der allgemein« Ausstand ist gestern beendet worden. Alle Arbeite-., wurden wieder ausgenommen. Straßenbahnen und Eisenbahnen sind wieder im Betrieb. Auch die Zeitungei» sind wieder erschienen. Die Stadt hat ihr gewöhnliches Aussehen angenommen.
Neuregelung der Seevrrteidigung Schwedens.
Dr. Kepenhagen, 15. Rov. Der ..Berlingske Tidendv, wird aus Stockholm telegraphiert: Die schwedische Marines kommission erstattete einen Bericht über die Neuregelung der Ceeverteidigung Schwedens. Der Bericht, wiro ge« heim gehalten, jedoch ist der Marinestab mit der Aus« arbeituna eines Auszuges beschäftigt, der an die Reicks« tagsmitglicder verteilt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. In einem Schreiben, das dem Berichs bcigeaeben war. teilt die Kommission in großen Zügen Borschläge mit. die darauf hinausgehen, die Zahl de, Torpedo- und Mtnenfabrzeuge auf Kosten der groß-n Artweriefabrzeuge zu erhöben. Ferner ist die Entwicklung der Unterseeboote und die Neuregelung des Flugzeugweieni bei oer Marine empfohlen worden.
Ein Attentat auf Tschitscherin?
Dr. Königsberg. 15. Rov. Die ..Königsberger Allgemein« Zeitung" meldet aus, Riga: Am 4. November soll aus ' T s ck i i s.ck e r i n in «einem Empfangszimmer ein A t t e n, t a t verübt worden sein, bei dem zwei Revolverschüile aus ihn abgegeben worden seie«.. dir aber feblgegangen seien. De, Attentäter soll Mitglied einer sozialreoolutionären Terro- riitengruooe sein. Die von den radikalen Kommunisten geführte außerordentlich« Kommilsion verhaftete d reit t a u s e n d V e r s o n e n. Der Präsident des Obersten Wirt, ickaitsrates. B a g d a n o w. wurde abgesetzt: ferner wurde üi« Kammilsio:i zur Bearbeitung ausländischer Konzessionen vrri dostet. ^
Die antibolschewikische Bewegung in Lstkarelien.
Dr. Helsiugsors, 15. Rev. (Drahtbericht.) In Kai» jane eingetrostene Ostkarelier berichten, daß die Bolsch u wiken aus mehreren Dörfern vertrieben worden seien. Die Murmanbabn sei an drei Punkten zwischen Kem und Petrosamedsk aufgerlssen werden. Die finnische Regie, rung habe den Ercnzoosten befahlen., einen Bruch des Frie, densvertraae« «u veopetdeo. v