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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

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Dienstag, 15. November 1921.

Abend-Ausgabe.

Nr. 522. ♦ 69. Jahrgang.

Ter demokratische Parteitag.

"Die große Aussprache über die Politik der demo­kratischen Reichstagsfraktion hat auf dem Bremer Parteitag mit der Annahme einer Entschließung ge­endet, die durch ein Kompromiß zustandegekommen ist und deshalb auch alle Kennzeichen eines Kompromißes an sich trägt: zwei entgegenstchende Meinungen ein­ander so weit als möglich anzugleichen. Das bedeutet natürlich Zugeständnisse auf beiden Seiten und von diesem Gesichtspunkt aus mutz man die angenommene Entschließung betrachten.

Die Unzufriedenheit weiter Kreise der demokrati­schen Wählerschaft mit der Reichstagsfraktion rührte in der Hauptsache daher, daß der linke Flügel der Partei der Meinung ist, die Reichstagsfraktion habe zu wenig die prinzipielle Seite des demokratischen Programms vertreten und sich bei ihrer Stellungnahme in wich­tigen Fragen häufig zu sehr van taktischen und Partei- rückjlchten leiten lassen, weshalb die großen demokrati­schen Richtlinien manchmal außer acht gelassen worden .seien. Das wurde besonders bei der Stellungnahme der Reichstagsfraliion zum Reichskanzler Wirth und zur Neubildung des jetzigen Reichsministeriums be­mängelt. Auch die Haltung der Fraktion in der Flaggenfrage fand ihre Kritiker und vor allem das Schielen nach der Deutschen Volkspartei. Als erster Wortführer der Opposition begründete Professor Raoe- Marburg einen Antrag, in dem erklärt wurde, daß die Politik der Reichstagsfraktion in weiten Kreisen der Deutschen demokratischen Partei nicht mehr verstanden worden sei. Der Zweck der Parteigründung sei die Verwirklichung nicht bloß der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Demokratie aus dem Boden der republikanischen Staatsform gewesen, wes­halb auch die Partei einer Negierung wie der gegen­wärtigen, die sich zu nationalen und demokratischen Grundsätzen bekennt, ihre Unterstützung nicht entziehen dürfe.

Wenn man die Verhältnisse in der Deutschen demo­kratischen Partei mit einem Satz charakterisieren will, so ist es wohl der, daß der linke Flügel nicht ohne die Mehrheitssozialdemokratie und der rechte Flügel nicht ohne die Deutsche Volkspartei die großen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben gelöst sehen möchte, die uns im Deutschen Reich beschäftigen. Solange diese beiden Flügel zusammenarbeiten, hat das den Vorteil, daß sie den Boden bereiten helfen, um die große Koalition von Stresemann bis Scheidemann auch im Reich zur Durchführung zu bringen, nachdem das Experiment in Preußen bereits geglückt ist, das heißt natürlich vor­läufig nur soweit die Regierungs b i l d u n g in Frage kommt. Ob auch eine gedeihliche Regierungs f ü h r u n g mit der großen Koalition möglich sein wird, das wird erst die Zukunft lehren. Aber weil sie als eine politische Notwendigkeit anzusehen ist. müßte auch die Regierungssiihrung mit der großen Koalition gedeih­liche Ergebnisse zeitigen, wenn die Parteien im vater­ländischen Geist ihre Schuldigkeit tun.

Es gab vielleicht Leute, die von dem Bremer Partei­tag das Auseinanderfallen der Deutschen demokrati­schen Partei erhofften oder befürchteten. Bei ruhiger, jachlicher Prüfung der Sachlage war das nicht zu er­warten. Die Verhältnisse in der Deutschen demokrati­schen Partei liegen nicht anders wie in allen anderen Parteien. Auch im Zentrum, in der Mehrheitssozial­demokratie, bei der Deutschen Volkspartei gibt es einen rechten und einen linken Flügel, und man könnte alle diese Parteien fein säuberlich auseinanderspalten; aber dabei käme nichts weiter heraus als eine Ver­schlechterung unseres Parteiwesens. Wir haben so schon zu viel Parteien im Deutschen Reich, und auch nach jeder Spaltung würde sich sehr bald wieder ein rechter und ein linker Flügel in jeder der beiden neugebikdeten Parteien ergeben.

Wenn eine Partei die Aufgabe der Mittlerin zwi­schen anderen Parteien bilden soll, wie das doch bei »er Deutschen demokratischen Partei der Fall sein soll, so must sie vor allem darauf bedacht sein, die eigenen Gegensätze soviel als möglich auszuschalten. Das wird natürlich nicht immer ganz möglich sein. Aber daß der zute Wille dazu in der Deutschen demokratischen Partei oorbanden ist, bat sich auch in Bremen gezeigt, und die schließlich angenommene Entschließung bat trotz der, wie gesagt, jedem Kompromiß anbaftenden Mängel doch aus der Entschließung der Opposition die grund­legenden demokratischen Glaubenssätze übernommen. Wenn in ihr der Reichstagsfraktion das Vertrauen des Parteitages ausgesprochen wird, so hat das der Frak- tionsvorsitzende Petersen nur in der Weise gefordert, daß der Parteitag nicht für die bisherige Tätigkeit der isseichstagsfraktion sein Vertrauen kundgeben soll, son­dern nur dafür, daß sie in Zukunft ihr Bestes für das deutsche Vaterland im demokratischen Sinn tun werde.

Einen gewissen Erfolg des linken Flügels bedeutet es auch, daß einer seiner Wortführer, der Reichstagsabge­ordnete Erkelenz- Düsseldorf, zum Vorsitzenden des Parteioorstands gewählt wurde, ein Amt, das bisher Senator Dr. Petersen neben den beiden anderen Ämtern als Vorsitzender der Partei und als Vorsitzen­der der Reichstagsfraktion auch innegehabt hatte. Die demokratische Reichstagsfraktion hatte in der letzten Zeit vielleicht gerade deshalb, weil ihr Vorsitzender diese drei Ämter in einer Person vereinigte, manchmal die Fühlung mit der Wählerschaft etwas verloren. Hoffentlich ist das nach der Neuordnung der Dinge in Zukunft nicht mehr der Fall und es gelingt dem Abge­ordneten Erkelenz als Vorsitzender des Parteivorstan­des, der Reichstagsfraktion die Meinung der Wähler­schaft erfolgreicher zur Kenntnis zu bringen, als dies bisher der Fall gewesen ist.

Der letzte Berhandlungstag.

Bi-. Bremen, 15. Nov. (Ei«. Drabtbericht.) Die Montagssitzung des demokratischen Parteitages begann mit der Beratung der

Flaggenfrage.

Platen (Hamburg) verkannte durchaus nicht die idealen Werte von Schwarz-Weib-Rot. stand aber auf dem Boden der Verfassung. — S ch u r i g (Bremen) wies darauf hin. dah die Ausländsdeutschen an Schwarz-Weih-Rot bangen. Einem Volksentscheid werde man sich selbstverständlich fugen. Man brauche ibn aber nicht herbeizuführen. — Prof. Quidde (München) führte aus. Schwarz-Rot-Eold sei das Symbol des gröberen Deutschlands der Freiheit und des Idealismus. Schwarz-Weib-Rot dagegen fei beute die Farbe der Reaktion und Konterrevolution geworden.

Dr. Petersen warnte vor einem Veschluh in dieser er­

regten Stimmung. — Rach weiterer Debatte wurde ein Antrag Meyer (Berlin) angenommen, der die verwerf­liche parteipolitische Ausnützung der Flaggenfrage ver­urteilt, sich kür die verfasiungsmähige Flagge einsetzt und davor warnt, durch unfruchtbares Streiten die Gofchlossev- heit der verfassungstreuen Parteien zu gefährden.

Danach nahm der Parteitag eine Reihe von

Entschliehungen

an. Die erste, von Frau Dr. Lüdors eingebrachte. pro- tfcheidung der Botfchafterkonf, lesien. die eine unerträgliche Verletzung des

ferenz üb:r

testiert gegen die Entscheidung der Botsi

Oberschlesien, die eine unerträgl._ _

Versailler Vertrages bedeute und daher eine Revision er­fordere. Die zweite, ebenfalls von Frau Dr. Luders eia- gebrachte Resolution fordert die Festsetzung eines Toten- gedenktages für die Ovfer des Krieges. Eine Ref-.-

lution Oskar Meyer bedauert den Verlust des preugi- schen Handelsministeriums für die Partei. Die Landtags- fraktion erklärt dazu, sie habe sich um die beiden wirtschaft­

lichen Ministerien bemüht und werde weiter die Interessen von Handel, Industrie und Mittelstand schützen.

Pfarrer Moehring aus Breslau referierte über den Religionsunterricht in den Schule«.

o lange man auf eine Mitarbeit des Zentrums angewiesen sei. Schliehlich wurde mit allen gegen eine Stimme eine längere Entschließung gefatzt, die stch für die nationale Einheitsschule ausspricht. Zur Lehrerbildungsfrage wurde einstimmig eine Reso­lution angenommen, die den Abbau der bisherigen Lehrer­bildungsanstalten und eine bochfchulmähige Vorbildung der Lehrer in den bestehenden Hochschulen fordert. In einer weiteren Entschlietzung wurde die Durchführung der Pflichtfortbildungsschulen und nach dem Ein­kommen bemessenes Schulgeld verlangt. In weiteren Aus- fvrachen wurde die völlige Sonntagsruhe und der Achtstundentag gefordert. Darauf wurde eine Reihe von Entschliehungen angenommen, von denen eine u. a. die Privatisierung von Post und Eisenbahn ablebnte. Nach einigen Dankesworten fchlob der Vorsitzende mit einem be­geistert aufgenommenen Hoch auf das Vaterland den dritten Parteitag der Demokratischen Partei.

Erhöhung der Kohlensteuer um 30 Prozeut.

Br. Berlin. 15. Rov. (Eig. Drabtbericht.) Der Koblen- steuerausschub des vorläufigen Reichswirtschafts­rates beriet den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des gegenwärtigen Koblensteuergefetzes. Die Steuer soll nach der Regierungsvorlage auf 40 Prozent des Wertes der ge­lieferten oder sonst abgegebenen Koblen erhöbt werden. Der

Ausschuh nabm den Entwurf mit Mebrbeit unter Pornabme folgender Änderungen an:

1. Der Steuerbetrag soll nicht 40. sondern 30 Prozent be­tragen.

2. Die Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen, die Steuersätze zu bemessen. >oll nicht nur an die Zu­stimmung des Reubskoblenrates. sondern auch an die des Reichsrates und R»,ick>swirtschaftsrates gebunden lein.

Erhöhung der Arbeitslosenunterstützungen?

Br. Berlin. 15. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Die Vor­stände sämtlicher Fraktionen der Berliner Stadtverordneten­versammlung haben durch den Oberbürgermeister an das Reichsarbeitsamt die Bitte gerichtet, alle Mittel zur Be­hebung der augenblicklichen dringenden Not­lage der Erwerbslosen sofort anzuwenden. Ober­bürgermeister Boeb hat sich sofort mit dem Reichsarbeits­ministerium und dem preuhischen Wohlfahrtsministerium wegen der unverzüglichen Erhöhung der Arbeitslosenbezüge in Verbindung gesetzt.

Die Washingtoner Konferenz.

Dz. Washington. 14. Nov. (Havas.) Die Führer der Delegationen werden beute vormittag das Verband- lungsvrogramm der Abrüstungsfrage prüfen und heute nachmittag die Frage des Fernen Ostens. Dre tech­nischen Beiräte der verschiedenen vertretenen, Lander de finden sich in eifriger Tätigkeit. Im allgemeinen herrscht der Eindruck vor, dah die Konferenz unter glück­lichen Umständen ihren Anfang nimmt und dah ihr Erfolg sichergestellt ist. Man ist der Ansicht, dah Hughes kür die Frage des Fernen Ostens einen ebenso genauen Plan vorlegen wird wie für die Frage deö Rustungen zur See.

Dz. Paris, 14. Nov. Wie der Sonderberichterstatter der Havasagentur aus Washington meldet, wird die Frage, ob die Sitzungen der Abrüstungskonferenz öffentlich sein sollen, wie ein Teil der amerikanischen öffentlichen Meinung und eine Resolution des Senats es verlange, folgende Lösung finden: Die Sitzungen wurden prinzipiell für öffentlich erklärt, praktisch aber in den meisten Fällen geheim gehalten werden. Wenn eine Delegation die öffevtliche Meinung als Richter über ihre Beweisführung anrmen zu müssen glaube, werde sie immer die Möglichkeit haben, eine öffentliche Sitzung zu verlangen. Ä

Dz. Paris, 15. Nov. Nach einer Havasmeldung aus Washington hatte Hughes gestern eine lange Kon­ferenz mit Briand und dem französischen Botschafter I u s s e r a n d über die Lage Frankreichs gegenüber Deutschland, über die französischen militärischen Streit­kräfte und die Summen, die Deutschland schuldet. — Gleich­zeitig meldet die „Chicago Tribun« aus Washington, datz das Handelsdepartement gestern eine Übersicht über die gesamte deutsche Revarationsschuld veröffent­licht hat. die sich hiernach auf 32 450 800 000 Dollar belaufe und durch Schuldverschreibungen der Serien A, B und C gedeckt sei. von denen die Serie 6 noch nicht ausgegeben sei. Bei einer festen Jahreszahlung von 476 600 000 Dollar, die vierteljährlich zahlbar ist und einer 26pro». Abgabe vom Werte der deutschen Ausfuhr, die ebenso viertrliabr- Dä), und zwar in bar oder Waren zahlbar ist. werden —

Jo sagt die Veröffentlichung — die Gesamitzablungen für dos am 80. Avril 1922 endende Revarationsjahr sich auf 5512 730 000 Dollar belaufen. Di« bis jetzt bezahlte Summe fei 369 Millionen Dollar. „ .. ,

Dz. Washington. 14. Nov. Offiziell wird angekündigt. dah Balfour in der morgigen Sitzung der Abrüstungs­konferenz eine Rede halten wird, in der er den ameri­kanischen Vorschlag, bvtr. die Begrenzung der Rüstungen zur See. im Prinzip annimmt.

Dz. Paris, 15. Nov. Nach einer Meldung der „Chicago Tribüne" aus Washington wird die javanische Dele­gation sich mit der Einschränkung, der javani­schen Flotte auf zehn Grohschlfie einverstanden erklären, jedoch lischen und der

Dz. New Pork. — ----- . ... - , .

meldet aus Washington, dah kein emsiger Senator dem Sughesschen Abrüstungsvorschlag widersprochen habe. Sugbes batte mit Briand eine Unterredung gehabt, in der wahr­scheinlich die Beschränkung der Landrvstungen berührt worden sei. Briand habe svater erklärt, er se, sehr befriedigt von der Haltung, di« Amerika zur der For­derung Frankreichs einnebme. dah „ die Frage der Ein­schränkung der Landrüstungen besonderer Erwägungen

Dz.' New Pork, 15. Nov. (Durch Funkspruch.) Senator Borah hielt in einer Massenversammlung zugunsten der Abrüstung eine Rede, in der er erklärte, der von Hughes gemachte Abrüstungsvorschlag gebe nicht wert genug. __

Die Note über die Deutschen Werke.

Dr. Berlin. 15. Nov. Wie die .Deutsche Allgemeine Zei­tung" hört, ist die Note der deutschen Regierung in der Ange- l. genbeit der Deutschen Werke am Sonntag dem General Rollet in Berlin und gestern durch den deutschen Botschaf­ter in Paris der B o t I ch a f t e r k o n f e r e n z überreicht worden. Die Note wird beute veröffentlicht werden.

Arbeiter der Deutschen Werke bei General Rollet.

W. T.-B. Berlin. 14. Nov. Die Vertreter des Gesamtbe­triebe« des Werkes Sv and au der Deutschen Werke, unter Fübruns des Vorsitzenden Lueck. verhandelten heute im^Auitraye der deutschen Arbciterfchaft mit General Rol­let. Bes den Besvrcckungen war auch General Bingbam zug-gen. In der mehrstündigen Besprechung begründete der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates die Forderungen der Arbeitnehmer, die auf die Zurückziehung der feit Sevtember gegen die Deutschen Werke Ä.-E. erlassenen Noten abzielten. D,e Vertreter der Arbeitnehmerschaft liehen leinen Zweifel darüber, dah sie aus der Erfüllung ihrer Forderungen bestehen würden. General Rollet versvrach. die von den Arbeitncbmervertretern gegen die Ententemah- nabmen vorgebrachten Gründe der Botschafterkonferenz zu übermitteln, oa er die Gründe für die Aufhebung der Noten durchaus würdige Die Arbeitnehmer machten ihre weitere Haltung davon abhängig, ob die alsbaldige Rücknahme der loten durch die Botschafterkonferenz erfolgt.

Zu dem gestrigen Besuch der Arbeiterabordnung der Deutschen Werke bei General Rollet weih der ..Berl. Lokalanzeiger" noch »u melden, die Abordnung habe betont, dah die Forderung der interalliierten Kommission in den Reiben der deutschen Arbeiterschaft deshalb als Schikane emvfunde-n werde, weil die' deutsche Arbeiterschaft selbst be­strebt sei. die Herstellung von Kriegswaffen über das durch den Friedensvertrag bestimmte und zulässige Mah hinaus zu unterbinden. Die Arbeiterschaft sei fest entschlossen, die ge­plante Mahnabme mit allen gewerkschaftlichen Mitteln abzu-

webren. Tsse deutsche Arbeiterschaft werde sich an die i n t e r- nationalen Organisationen wenden und sie zur Solidarität austordern. da hier das Wohl von Zebntausenden deutscher Arbeiterfamilien bedroht sei.

Die Berliner Gewerkschaftskommission stattete gestern den Deutschen Werken in Svandau einen Besuch ab um sich davon zu überzeugen, was dort beraestellt wird.