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Montag, 7. November 1921.
Das Versuchskabinett in Preußen.
In der spaten Abendstunde des Samstags hat der preußische Landtag den Mehrheitssozialisten Otto Braun zum preußischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit den 197 Stimmen, die für Braun abgegeben wurden, vereinigte der neue Ministerpräsident die Stimmen der Mehrheitssozialisten, des Zentrums, der Demo- kraten und eines Teils der Deutschen Volkspartei auf uch- Die große Koalition ist somit in Preußen nach unendlichen Mühen zustande gekommen. Allerdings waren bedeutende Schwierigkeiten zu überwinden, brs das gelang und man übertreibt nicht, wenn man lr£r’- "och wenige Minuten vor der entscheidenden Abstimmung alles an einem seidenen Faden hing, der jeden Augenblick zu zerreHen drohte. Man weiß, daß ^ Sozialdemokratie im Prinzip zwar bereit war, mit «»^"dpartei zusammen zu arbeiten, daß sie aber mit ^iulhlcht auf die Vorgänge bei der Kabinettsbiümng im Reich glaubte, im Augenblick auf die große Koalition verzichten zu muffen. Rach langen und sehr bewegten Auseinandersetzungen wurde dann schließlich von der sozialdemokratischen Fraktion mit 46 gegen 41 Stimmen beschlossen, die Unterhändler zu Verhandlungen auf der Grundlage der großen Koalition zu ermächtigen. Danlit war also der Weg freigegeben! Aber das Stimmoerhältnis zeigt doch sehr deutlich, wie groß die Bedenken gegen ein Zusammengehen mit der Volkspartei waren. Der „Vorwärts" sprach in diesem Zusammenhang von einem „gewagten Experiment" und die „Sozialistsche Korrespondenz", das Sprachrohr des Heilmann-Flügels der sozialistischen Fraktion, also derer, die bei der letzten Regierungsbildung die Sozialdemokratie mit soviel Geschick aus der Regierung herausmanövriert haben, erklärte zu dem Beschluß: Wir sind überzeugt, daß die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei nichts Dauerndes sein wird. Aber wir sind andererseits uns auch ganz klar darüber, daß ein einheitlicher und geschloffener Kampfwllle. ein einmütiger Entschluß zur Opposition in der Sozialdemokratie erst wieder vorhanden sein wird, wenn dieses Experiment mit der großen Koalition gescheitert ist." Man sieht, die sozialdemokratische Partei hat in ihren Reihen eine keineswegs zu unterschätzende Opposition zu überwinden gehabt.
Auf der anderen Seite, bei der Volkspartei, haben die Dinge nicht viel anders gelegen. Das zeigt schon die Tatsache, daß ein Teil der Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Otto Braun stimmte, sondern weiße Zettel abgab. Nicht mit Unrecht meint auch deshalb der „Vorwärts": „Die Mitglieder der Volkspartei, die in das Kabinett aufgenommen wurden, haben nicht die ganze Partei hinter sich, sondern nur ihren linken Flügel." Za, es verlautet sogar mit großer Bestimmtheit, daß man noch kurz vor der Wahl innerhalb der Volkspartei entschlossen war, die Koalition wieder an Personenfragen scheitern zu lassen und daß es nur dem Eingreifen Stresemanns zu danken ist, daß schließlich das Kabinett Braun zusammengeleimt werden konnte, da Stresemann die prinzipiell-politischen Gesichtspunkte in den Vordergrund rückte.
Leider haben auch bei dieser Kabinettskrise die Personenfragen wieder eine sehr große Rolle gespielt. Wie diesmal der Eroßblock zustandegebracht wurde, ist ein sehr unerfreuliches Kapitel, das sich nicht noch einmal wiederholen darf, wenn die Parteien sich nicht um den letzten Rest von Ansehen bringen wollen. Als die Sozialdemokratie zunächst Herrn L e i n e r t als Ministerpräsidenten vorschlug, in der sehr richtigen Annahme, daß sich gegen ihn weniger Widerstand als gegen Otto Braun zeigen würde, wurde die erste Liste der Minister aufgestellt. Dann lehnte Herr Leinert ab, wohl mit Rücksicht auf seinen Oberbürgermeisterposten in Hannover, denn schließlich Minister kommen, Minister gehen, die Oberbürgermeister bleiben aber bestehen. Nun folgte mit einer umgemodelten Ministrr- liste der Vorschlag O e s e r, bei dem Braun als Landwirtschaftsminister aufgezählt war. Auf deutschnationale Eiuflüsterungen hin glaubte die Dolkspartei Braun, der ja die großagrarischen Kreise gegen sich hat, als Landwirtschaftsminister ablehnen zu müssen. Da sie aber Braun auf jeden Fall schlucken mußte, so zog sie es vor, ihn als Ministerpräsidenten in Kauf zu nehmen und es folgte nun die dritte Liste, die dann die endgültige wurde, die Liste Braun. Man kann dieses ganze Hinundher nicht besser charakterisieren, als es die „Berliner Börsenzeitung" mit zwei kleinen Erzählungen getan hat. Als man nach der Wahl, so erzählt das Blatt, ein neugewähltes Mitglied des Kabinetts Braun zu seiner Berufung ins Ministerium beglückwünschte, antwortete der Betreffende: „Danke, aber. . . welches Ministerium habe ich eigentlich nun gekriegt?" Und von einem anderen „Ministrablen" wird berichtet, daß er
Berliner Abteilung des Wiesbaden« Tagblatts: Berlin w. 9, Bobstrab« 18, Fernsprecher: Amt Zentrum 11435-11437
Abend-Ausgabe.
n ® n 0*^ötigen so ziemlich sämtlicher Ministerien künftiger Chef angesprochen worden sei, weil die „Entwickelung" in ihren rasch wechselnden Phasen das vorübergehend als wahrscheinlich hingestellt hatte.
So ist nun mit Mühe und Not das Versuchskabineti Mammengeleimt. Es wird sich am 10. November dem Landtag vorstellen und sein Programm entwicklen. Man kann nur hoffen, daß dann, nachdem die bisherigen Arbeiten des Landtags kaum Früchte gezeitigt haben, die Zeit der nutzlosen Debatten vorbei ist und durch eine Zeit fruchtbringender Arbeit abgelöst wird. Die Schwierigkeiten bei der Bildung des Kabinetts waren außerordentlich groß, aber nicht minder stark war auch der Zwang zum Eroßblock und es wird sich nun zeigen müssen, ob und in welcher Weise sich das preußische Vorbild im Reich auswirken wird!
Otto Braun preußischer Ministerpräsident.
...„^ Berlin ?. Nov. «Sie. Drahtbericht.) Im vreußi- swen Landtag ist endlich am Samstagabend der große Wurf ßEkallen, der den preußischen Ministerpräsidenten wählte.
das Schicksal der Wahl unbestimmt. Am Freitag wLrlP & u Pnem. Ergebnis gekommen und vertagte sich i®, 9 man ein Kabinett
r «!- sustandegebracht hatte. Leinert lehnte aber ab. A^A^kionen mußten aufs neue zusammentreten. Am Samstag emigten stch dann dre in Frage kommenden Par- kür ein Kabinett Oefer. Die Abendzeitungen brachten schon Leitartikel mit der Lebensbeschreibung und
des Kandidaten für den Prastdentenposten. Aber da stellten sich neue Schwierigkeiten konnte stch über die Besetzung der einzelnen einigen. Besonders das Zentrum und die Deutsche Volksvarte, erhoben Bedenken. Der so mühsam zusammengebrachte Bau stürzte zusammen. Die Verhandlungen gingen aufs neue los. und die Kandidatur Otto Brauns trat ,n den Vordergrund. Schließlich siegte Braun in der Samstag-Abendsitzung mit 197 Stimmen Das Kabinett setzt sich folgendermaßen zusammen: VE- dium: Braun sSoz.): Inneres: Severins (Gm)- Handel- S i erln g (Soz.): Landwirtschaft: Wendorff l^7?'^?ustiz: Am Zehn hoff (Zentr.): Volkswohl!
® 0® r tooIb (Zentr.): Finanzen- Dr von
Richter lD. Vvt.); Unterricht: Boelitz (D. Vvt.).'
. Der Landtag vertagte sich am Samstag nach der Wahl des Ministerpräsidenten auf Donnerstag, an welchem Tage Ministerpräsident Braun sein Kabinett vorstellen wird
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Die neuen Männer.
i? tto ? 1 der neue Ministerpräsident, war vom !.?- Novemberl918 bis 21. Avril 1921 preußischer Minister für Landwirtschaft. Domänen und Forsten und führte nack dem Kavv-Putsch im März 1920 bis zum Avril 1921 auch das Präsidium des preußischen Staatsministeriums.
„ ,^ ct r- cuc Minister des Innern Severins hat dieses Amt bereits vom 20 März 1920 bis 21. Avril 1921 bekleidet Von Beruf ist er Schlosser. In dem amtlichen Sandbuch für den preußischen Landtag bezeichnet er sich selbst als Mitarbeiter an den ..Sozialistischen Monatsheften".
. Der. Handelsminister S i e r i n g ist Berliner und hat zu dem Ministerium für Handel und Gewerbe die äußere Be- er einer der Beiräte war. die im Avril 19*1 abgeschafst wurden. In seiner Selbstbiographie teilt er mit daß er 1910 bis 1911 die Parteischule der Sozialdemokrati- k>hen Partei besucht hat Von 1904 bis 1919 war er Ge- werkschaftgangestellter. Dann hat er die Leitung des vari- tatischen..Arbeitsnachweises für die Metallbetriebe Groß- Berlins übernommen. Von Beruf ist er Schmied.
Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff war vom 8. November 1918 bis 29. Juli 1920 Ministervrästdent von
bildeter^Lan^rt^'"' und theoretisch ge-
Die Zentrumsvertreter Dr. Am Zehn hoff und ILt^nlLLm°S"En ^ bisher dem preußischen
Dr. v. Richter. Boelitz ist Gymnasialdirektor in Soest in Westfalen und war als Oberlehrer und Schuldirektor früher im Ausland (Brussel und Barcelona) tätig. Dr. h. o. von Richter ist geborener Berliner. Gr stieg rm preußischen Verwaltungsdienst auf. bis er 1905 an die Spitze des sachsen- kcburg-gothaischen Staatsministeriums berufen wurde. Im Mai 1917 wurde er Oberprästdent der Provinz Hannover was damals als eine Konzession an den entschiedenen Libe- ralismus galt. In diesem Amt blieb er bis September 1920, um Noske Platz zu machen.
Die beiden Listen.
Sr. Berlin. 7. Nov. (Gig. Drahtbericht.) Kurz vor der am Samstag auf 8 Uhr festgesetzten Sitzung des Landtags mrt der Tagesordnung „Neuwahl des Minlstervrästdenten" einigte man sich auf zwei Listen, die beide ohne die noch nicht vorliegende Zustimmung der Deutschen Volkspartei aufgestellt wurden. Dieser Partei überließ man die Wahl zwischen beiden Listen und gab ihr damit die Entscheidung in die Sand. Verschieden war in den Listen nur das Prä- idium und das Landwirtschaftsministerium besetzt. In der ersten Liste war O e s« r Ministervrästdent und Braun Landwirtschastsmlnister. in der zweiten Liste Braun Ministervrästdent und Dr. Wendorff (Dem.) Landwirt- chaftsminister. Die Deutsche Volkspartei zog sich zu einer Besprechung zurück, an der Dr. Stresemann von der Reichstagsfraktlon terlnahm. Sie entschied sich nach kurzer Debatte für die Litte Braun.
Nr. 508. ♦ 69. Jahrgang. Die Kredithilfe der Industrie.
W.T.-B. Berlin, 5. Nov. Die heutige außer
ordentliche Mitgliederversammlung des
Re»chsverbande.
stündipen Verl.
stimmig beschlossen:
— ~ ~ MV I 4 D 4 l V V V 4 V V 4 I U IH IU 4 U II u VVü
"flchsverbandes der deutschen Industrie hat nach sechs- Verhandlungen nachstehende Erklärung ein-
Der Reichsverband der deutschen Industrie ermächtigt seinen für die Behandlung der Angelegenheit der Kredit- Hilfe eingesetzten Ausschuß, der angemessen zu ergänzen ist. unter Zuziehung der deutschen Banken, die Verhandlungen mit der Reichsregierung mit dem Ziele weitgehender ge l d l i ch er Ün t e r st ü tz u ng des R e i ch es für die Reparationszwecke fortzusetzen. Es muß gleichzeitig Sicherheit dafür gegeben werden, daß Reichsregierung und Reichstag eine sparsame Finanzwirt s ch a f t auf allen Gebieten des Staatslebens unverzüglich eintreten lassen, und die Wirtschaft von allen, die freie Betätigung und die Entwicklung schädigenden Fesseln befreien. Insbesondere müssen die Reichs- und sonstigen in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe derart behandelt werden, daß sie nicht weiter die öffentlichen Finanzen belasten, sondern sie entlasten. Ein Ziel unserer inneren Wirtschaftspolitik muß sein, alle in der Wirtschaft vorhandenen und nicht vollbeschäftigten Kräfte sicher zu produktiver Arbeit zu bringen. Die Industrie muß die Sicherheit haben, daß durch ihre Mitarbeit aus unproduktiven Unternehmungen Unternehmungen gemacht werden, die solche Erträge bringen, daß ste zur Verzinsung und Tilgung des geplanten Gelddarlehens ausreichen und die»jetzt vorübergehend freiwillig eintretende Industrie entlasten.
Es wurde weiter beschlossen, daß. wenn ein fester Plan für die Durchführung der Kredithilfe vorliegt, die Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der deutschen Industrie damit befaßt werden soll.
Die neuen Steuern.
Sr. Berlin, 7. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Die neuen Steuern, deren Beratung zusammen mit dem Branntweinmonopol heute im Reichstag fortgesetzt wiich. werden natürlich nach der ersten Lesung zur Ausschubberatung überwiesen werden. Zur Erledigung des großen Steuerbuketts sollen zwei Ausschüsse gebildet werden, der eine für^die Besitzsteuern, der andere für die übrigen Steuern (Zölle. Verbrauchssteuern. Branntweinmonopol). Es soll Vorsorge getroffen werden, daß die beiden Ausschüsse gemeinsam über das ganze Steuerprogramm eine Art Generaldebatte abbalten können.
Die Verschiebung von ausländischen Wertpapieren.
Sr. Berlin, 7. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Bekanntmachung über ausländische Wertpapiere vom 32. März 1917 zugegangen. Diele Bekanntmachung war durch Gesetz vom 1. März 1919 dabin abgeändert worden, daß der Reichsfinanzminister verbieten konnte, daß ausländische Wertpapiere nach dem Ausland ausgeführt oder an eine im Ausland ansässige Person veräußert oder verpfändet werden. Durch das eingebrachte Gesetz soll auch die Ausfuhr von Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheinen' die bisher erlaubt war. verboten werden können.
Eine Anfrage an sich selbst.
Sr. Berlin. 7. Nov. Der jetzige Reichsminister Dr. Köster bat als Abgeordneter eine Anfrage im Reichstag cingebrackt. weil täglich ein Strom dänischer Aufkäufer Schleswig-Holstern überschwemmt und die Preise für Gebrauchsartikel immer höher treibt. Als Reichsminister des Innern kann Herr Koster nunmehr die Maßnahmen an- crdnen. die er von der Reicksregierung in der kleinen Anfrage verlangt bat.
Einberufung des Städtetags.
Sr. Berlin, 7. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Der deutsche Städtetag ist für den 11. November nach Berlin einberufen worden. Es soll über die Frage verhandelt werden, wie di« Mittel für Gehalts- und Lohnerhöhungen der Städte aufgebracht werden können.
Der Kapp-Prozeh.
Sr. Berlin, 7. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Das Reichsgericht bat die Aufhebun,g des sicheren Geleites gegen Ehrhardt. Bauer. Pabst und Schnitzler endgültig verfügt. Der Termin für die Verhandlungen gegen v. Jagow. Schiele und v. Wangenbeim ist auf den 7. Dezember festgesetzt.
Regierungsumbildung in Württemberg.
Sd. Stuttgart. 7. Rov. Die Regierungsumbildung in Württemberg durch den Erntritt der Sozialdemokraten in das Kabrnett ist letzt erreicht. Der ..Staatsanzeiger" wird beute den Rucktri tt des Arbeit?- und Er- näbrungsmlnrsters schall und die übernähme dieses Ministeriums durch den sozialdemokratischen Reichs- und Landtagsabgeordneten Keil veröffentlichen.
Bor dem Ende des Streiks im Berliner Gastwirtsgewerbe.
2r. Berlin. 7. Nov. (Eig. Drabtbericht.) In dem Gast- wirtsangettelltenstreik wurde die Entscheidung des Schiedsgerichtes gefällt. Die Annahme von Trinkgeldern ist verboten, der lOvrozentige Aufschlag auf Speisen und Getränke ist durchgefübrt. Garantiert werden Einkommen von 16—1800 Mark monatlich. Die Streikleitung hat erklärt, die Entscheidung den Mitgliedern überlassen zu wollen. Nach der „Berliner Montagspost" soll am Dienstag der volle Betrieb wieder ausgenommen werden.
Oberst Lehar nach München geflüchtet.
Dz. Wien. 7. Nov. Wie eine Zeitungskorresponden, meldet, ist der Karlistensührer Oberst Lehar über Drag nach München geflüchtet.