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Samstag. 5. November 1921.
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Abend-Ausaabe.
Nr 5C6. ♦ 69. Jahrgang.
Die ötmiMlW oor ün WM.
Die Me rer netten WWMWWm.
Br - ®* r ^ n » 5. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Das erste Auftreten des bisherigen Reichsernährungs- nunlsters Hermes in seiner neuen Rolle als Reichs- flnanzminister war äußerlich sehr sympathisch. Mit frischer, weithin vernehmbarer Stimme trug er frei der grundsätzlichen Teil seiner Rede über die neuen Steuern vor. Dort, wo sich Ziffern und Zahlen häuf- .en, benutzte er leicht seine Niederschrift. Im ganzen war man allgemein überrascht darüder, daß der neue Herr sich schon so weit in die Aufgaben des Reichs- sinanzministeriums und in die Grundlagen der neuen Steuergesetze eingearbeitet hatte. Viel Neues ver- mochte er ja freilich nicht zu sagen, und doch brachte diese Rede etwas bis dahin noch Unerhörtes, nä.nlich die Ankündigung der Zahlungsunfähig- k e l t des Deutschen Reiches.
Mit bemerkenswerter Frische und rücksichtsloser Offenheit und Klarheit sprach sich Hermes über die trostlose Lage der Reichsfinanzen aus. Er machte kein Hehl daraus, daß weder mit den gegenwärtigen noch mit den neuen Steuern auch nur der Haushaltsplan des Reichs in Ordnung gebracht werden könne, d. h. daß er in Einnahme und Ausgabe belanciere. Zu den riestgen Fehlbeträgen im Reichshaushalt treten dann die ungeheuren Lasten der Reparation, die infolge der gesunkenen Währung — der Dollar stand bei der Rede des Reichsfinanzministers auf 250 — überhaupt nicht berechnet werden können. Das Bild, welches Hermes oor dem Reichstag entrollte, war tief er- lchütternd und machte offensichtlichen Eindruck bei allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, die sich alberner Zwischenrufe auch in so trauriger Stunde nicht ganz enthalten konnten. Ob freilich das Bild diesen Eindruck auch auf unsere Gegner machen wird, wie der Finanzminister hoffte, erscheint nach den Erfahrungen der letzten Jahre überaus zweifelhaft
Minister Hermes schätzte den Fehlbetrag des kaufenden Jahres, in welchem die neuen Steuern noch nicht voll zur Erhebung kommen werden, auf I16 Milliarden Mark. Den Bedarf des Haushaltsplanes für 1922 schätzte er an sich infolge der neuen Steuern geringer ein. Aber selbst im günstigsten Falle bleiben weit über 100 Milliarden durch innere Anleihen zu decken, oder vielmehr, da keine Anleihen zu haben stnd, durch die Rotenpreffe aufzubringen.
Völlig vernichtend sind aber die Verpflichtungen ans der Reparation. Nach dem Londoner Ultimatum das wir unterschrieben haben, sind jährlich 2 y z Gold- milliarden zu zahlen, dazu tritt die 25prozentige Abgabe auf den Export, die ungefähr eine Goldmilliarde betragen wird und natürlich noch ansteigt, wenn sich der Export bedeutend heben sollte. Rechnet man das Dreißig- oder Vierzigfache infolge der Entwertung unserer Papiermark — eine Rechnung, die sich Herr Hermes zu eigen machte —, so ergibt sich allein aus der Reparation eine Zahlungsverpflichtung von 00 bis 120 Milliarden Mark. Da man indessen vom heiUigen Stand unserer Mark aus mit dem Sechzig- fachen der Summe rechnen muh, so ist unsere Ultimatumsverpflichtung augenblicklich auf 180 Milliarden Papiermark zu beziffern. Wenn die Entwertung der deutschen Mark noch weitere Fortschritte machen sollte, wächst diese Verschuldung ins Märchenhafte.
Der Reichsfinanzminister nahm zu den einzelnen vorgelegten Steuern keine Stellung. Er führte sie nicht einmal alle einzeln an. Es fehlte auch noch eine Steuervorlage, nämlich der Entwurf der neuen Reichskoblensteuer. Gegenüber dem ungeheuren Geldbedarf erscheint es auch wirklich nachgerade fraglich, ob cs lohnt, in die Beratung der einzelnen Steuern einzu- trcten. solange der Markkurs nicht stabilisiert ist. Hermes berechnete den Mehrertrag aus den neuen Steuern auf 50 Milliarden Mark. Daß diese Summe, so ungeheuerlich sie auch nach unseren Friedensbegriffen erscheint, gegenüber dem Bedarf des Reichshausbalts und gegenüber dem Bedarf der Reparationsverpflich- tungen nennenswert in Betracht kommt, kann niemand behaupten. Auch der Reichsfinanzminister selbst hat das nicht bebauptet. Trotzdem richtete er an den Reichstag die Bitte, sich mit Eifer der Beratungs- aufgabe zu unterziehen und die Steuern sobald als möglich zu verabschieden, um den Eindruck nicht zu verwischen. daß das deutsche Volk alles tue, um den guten Willen zur Erfüllung des Ultimatums, das seine Regierung unterschrieben hat, zu beweisen. « Von dem Können sprach der Minister — leider! — kein Wort. Vielleicht wäre e» angebracht gewesen, hier zum ersten
mal von amtlicher Stelle anzudeuten, daß die Möglichkeit der Erfüllung nicht nur durch die Entwicklung des Geldmarktes, sondern auch durch die Losreißung von Oberschlesten ganz erheblich eingeschränkt worden ist. Dem Reichstag wird es Vorbehalten bleiben, dieses Versäumnis nachzuholen. Seine Verantwortung in der Steuersache ist ungeheuer schwer!
Sitzungsbericht.
Rr. Berlin. 4. Nov. (Eia. Drakstberickt.) Es ikt stets cin parlamentarischer Brauch, datz. wenn gröbere Steuergesetzentwürfe dem Reichslage vorgelegt werden, die erste Lesung durch eine Rede des Finanzministers über die Finanzlage eingeleitet wird. So auch beute. Zahlen neben Zabken führte Dr. Hermes an. Zahlen — nur nach Milliarden — meist nicht einmal au? Millionen abgerundet. Nachdem der Minister, ohne aus Einzelbeiten einzugeben, die Gesetzentwürfe kurz skizziert batte, meinte er. datz man nun mit Recht frage, ob durch diese böchste Belastung des Steuerzahlers die aufzubringende Summe ausreicht, um unsere Dervslichtungen zu erfüllen. Und mit dieser Frage, die der Minister verneinen mutzte, ging er auf die eigentliche Finanzlage des Reiches über. Er stellte einen dritten Nachtrag zum Reichsbausbalts- olan in Aussicht, der das bisberlge Bild des deutschen Reichsbausbaltes von neuem verschiebt Wäbrend bisher an Ausgaben aus dem ordentlichen Etat 4814 Milliarden bewilligt sind, sollen neue 65.8 Milliarden angefordert werden, so dag die Ausgaben des ordentlichen Etats für 1923 stch auf
rund 114K Milliarden
belaufen. Dieser Nachtragsetat letzt sich im wesentlichen zusammen aus 55.1 Milliarden für die Ausführung des Frie- densvertrages. 2.9 Milliarden für die Erfüllung der Teue- rungszufckläge (lediglich für die eigentliche Reichsverwaltung »nd.die Zuschüsse an die Länder). 6.6 Milliarden an Mebr- i'.berweisung an die Länder und Gemeinden. Nach den bisherigen Annakimeanlötzen für das Rechnungsjahr 1921 wurden erwartet 44.2 Milliarden, nach den Ansätzen des dritten Rachtraosetats weiters 17 Milliorden, so datz sich zusammen 1.2 Milliarden an Einnahmen für das Nechnungsiabr 1921 ergeben. Es bleibt also im ordentlichen Hauskalt ein Fehlbetrag von 83 Milliarden Mark.
Der auberordentliche Saushalt weist an Kosten für den Frie- dtnsvertrag 26 6 Milliarden auf. von denen 26 Milliarden auf den ordentlichen Soushalt übergegangen stnd. ferner eine Reibe von Ausgabenkoiren. von denen auf die
Rcichseisenbabnen
allein 19 Milliarden entfallen. Sierin stnd allerdings 16.9 Milliarden enthalten, die zur Einlösung der schwebenden Schulden der früheren Eiscnbabnstaaten zur Verfügung gestellt stnd. Der gesamte Zuschuß des Jahres 1921 zu den Betriebsverwaltungen wird stch auf 37.9 Milliarden Mark stellen. Insgesamt wird lick der ungedeckte Betrag im auber- crdentlichen Haushalt 1921 von bisher 49.2 Milliarden aul 57 Milliarden erhöben. Der Anleibebedarf des Reiches kür das Rechnungsjahr 1921 beläuft stch demnach insgesamt auf die gewaltige Summe von 116 Milliarden Mark. Dabei ist die Erböbung der Beamtenbezüge. die In Augstckt genommen ist. noch nicht einmal berücksichtigt. Wie lick der
Etat für das Jahr 1922
gestalten wird, so führte der Minister aus. labt sich beute bei der Unsicherheit der Vcrbältniste nur mit Vorbehalt lagen. In diesem kurzen Voranschlag, den der Minister gab. stnd die Wirkungen der kommenden Besoldungsvorlage noch nicht enthalten. Für das Rechnungsjahr 1922 rechnet man zurzeit mit laufenden Einnahmen in Söbe von S7.7 Milliarden. Ausgaben im allgemeinen ordentlichen Sausbalt 69 Milliarden. Ausgaben im ordentlichen Kontributionsbausbalt 77,6 Milliarden. Ausgaben im allgemeinen autzerordentlichen Sausbalt 24 Milliarden, Ausgaben im autzerordentlichen Sausbalt für die Kontributionen (Ausgleichungsoerfabrrn nsw.) 12 Milliarden. Der autzerordenlliche Sausbalt soll nur noch solche Ausgaben enthalten, die nach gesunden sinanzoolitilchen Grundsätzen aus Anleihen bestritten werden dürfen. Die Hauptrolle lvielen dann die einstweilen auf 19 Milliarden veranschlagten
Zuschllste zur Eisenbahn und Dost.
Sie stellen Vorschüsse aus allgemeinen Reicksmitteln an die Betriebsverwaltungen dar und sind von diesen aus ihren eigenen Einnabmen zu verzinsen und zu tilgen Der ordentliche Sausbalt für die Reicksv-rwaltung (ohne Betriebsverwaltungen und Kontributionen) soll für 1922 nack Durchführung der Steuervorlagc bereits einen Überschuh von 28.7 Milliarden ergeben. 97.7 Milliarden Einnabmen und 69 Milliarden Ausgaben. Dieser übersckutz aber wird vollständig verschlungen durch die ordentlichen Ausgaben kür Kontributionen. die einstweilen mit 77.6 Milliarden anoeletzt stnd. so datz lick bier ein Fehlbetrag von 48.9 Milliarden ergeben würde. Wie bock stck die Summen, die infolge des Friedensvertrages zu leisten stnd. belaufen werden, er- klärt der Minister nur mit grobem Vorbehalt schätzen ,u können. Er wies besonders neben den 2 Milliarden Holdmark. die eine vollständig variable Summe sind, auf die ebenso variable Eröbe der 26vrozentigen Ausfubrabgabe bin. Wie grob unsere
direkten Sachleistnngen
sein werden. läht stch natürlich auch nicht bestimmen, aber danach richten stch die Summen, die an Devisen abgesübrt werden müssen. Dieicr Betrag aber steht unter dem gewaltigen Druck der Balutaschwankungen. Wenn der Entwertungsfaktor mit 26 angenommen werde, ko würde der Fehlbetrag im Kontnbuttonsbausbalt für 1922 stch auf 60.9 Milliarden stellen, bei einem Entwertungsfaktor von 36 auf
93.9 Milliarden. bei einem Entwertungsfaktor von 46 aut
126.9 Milliarden. Als der Minister verschiedentlich das Wort ..Sausbalt" nannte, rief Adolf Soffmann: ..Das nennen Sie Sausbalten! Er batte nicht Unrecht. Was Dr. Hermes mUtciUe. waren kalte Zahlen, di, aber »ine lehr beredt«
Sprache reden und die nur dann wirksam lein können, wenn unsere einstigen Gegner endlich erkennen, datz im Jntereste ibrer eigenen Polter die Finanzlage des Deutschen Reiches turch eine vernünftige Anpassung an seine Leistungskäbigteit erträglich gestaltet wird. Der Minister glaubt, datz stch im Ausland dre Stimmen mebren. die darauf Hinweisen, datz dir bisherigen Wege falsch
u>aren. Man sollte meinen, datz. nack dem die Earantiekom- mtsston unser Finanzwesen kontrolliert bat. sie nun selbst ein- leben mutzte, zu welchen Ergebnissen di« übertriebenen Forderungen gerührt haben, und datz man endlich Wege gebt, die gangbar stnd. Das deutsch« Volk, so betonte der Minister an verschiedenen Stellen ausdrücklich, bat den Willen gezeigt. N erfüllen, was zu erfüllen ist bis zur Selbstoerblutung. Regierung und Volk haben auch weiterbin den Willen zur Erfüllung.
Aber über feine Fädigkeiten hinaus kann niemand verpflichtet werden. Zum Scklutz iein»r Ausführungen richtete der Minister an alle Parteien die Bitte, möglichst schnell die vor- geleaten Eetetzentwürfe durckzuberaten.
Auf der Tagesordnung standen als erster Punkt 4b kleine Anfragen von denen % ihre Erledigung fanden, wahrend der Rest abgejetzt wurde. Der morglge Tag ist sttzungsirei * 1 > —-
Die Geschäftslage.
W T.-B. Berlin. 4. Nov. Der Ältestenrat des Reichstages beschäftigte lick gestern am Schlüsse seiner Sitzung mit h" Gestaltung der weiteren Geschäftslage: es wurde beschlossen am kommenden Montag und Dienstag die Beratungen über die Steueroorlagen fortzufübren. Neben dem Plenum werden zwei Ausschüsse sich mit den Steuergelt ben befallen. Zn Verbindung mit den Steuervorlagen werden Interpellationen Uber die Valutanot. Entente- torderungen aus Stillegung deutscher Werke. Verbot der Lan- dun» russischer Schiffe im Stettiner Safen behandelt werden, r er Mittwoch bleibt litzungsfrei. Auf der Tagesordnung des Donnerstags und Freitags sieben Intervellationen über die Preissteigerung, die Kartofselnot, Eetretdeschiebungen usw. Wegen des demokratischen Parteitages fallen die Sitzungen am 12. und 14. November aus' auch der darauf- rclgende Dienstag wird sttzungsfrei sein, da am Mittwoch Bub- und Bettag ist. Falls dann am Donnerstag und Freitag das Plenum tagt., werden das Schulgesetz sowie di« Interpellation der Deuts^en Bolksvartci über die Vorkommnille in der Malz auf die ^Tagesordnung gesetzt.
Die neue Besoldungsordnung.
W. T.-B. Berlin. 4. Nov. Der Vorsitzende des Be- a m t e n a u s s ch u ! j e s des Reichstages teilte heute mit, datz die Regierung für Samstag die Fraktionsführer und die Mitglieder des Beamtenausickustes zu einer Belvreckung der neuen Beloldungsordnung und der Teuerungsmag- nabmen eingeladen habe. Es lei alles vorbereitet, um nach ver Beratung die Beträge sofort auszablen ,ii lasten.
Aus dem Rechtsausschuß. -
D*. Berlin. 5. Nov. Im Recktsuusickub des Reichstages ist der Antrag der Deutscknationalen. der Deutschen Volks- »'arte: sowie der Unabhängigen, der Sozialdemokraten unv der Kommunisten aus Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August mit 14 gegen 13 Stimmen abge- lehnt worden. _
Der Reichswirtschaftsrat gegen die Stillegung der Deutschen Werke.
Dz. Berlin, 4. Nov. In seiner heutigen Sitzung nahm der vorläufig« Reichswirtschaftsrat einstimmig einen Be- Icylutz an. in dem gegen die Forderung der Entente auf Stilllegung der Deutlckien Werke entschieden Einspruch erhoben und di« Regierung aufgefordert wird, den Bestrebungen der Entente mit allem Nachdruck entgegenzutreten, Bei der Behandlung der Forderung der Entente auf Stilllegung der Deutschen Werke wies Reichsschatzministe, Bauer aus die autzerordentlichen Schwierigkeiten hin. die bei der mit Zustimmung der Botschasterkonserenz erfolgten Umstellung der Heeres- und Marinebetriebe, die im Herbst 1918 266 666 Menschen beschäftigten, zu überwinden waren, Die Note des Generals Rollet stelle alles in Frage, was int Einverständnis mit der interalliierten Militärkommistion geschaffen wurde: denn alle Gründe der Vernunft sprächest gegen die Forderungen der Entente. Die Ursache für diese Anordnung sei entweder eine unglaubliche Hysterie oder unbegrenzter Zerstürungswille. Die Wirkung der Anordnung sti die Lahmlegung der Arbeitskraft von vielen Tausenden Arbeitswilliger und die Vergröberung des jetzt herrschenden Elends. Die Eristenzfähigkeit der Gemeinden werde bedrolst. das Reich Höhe erbebliche Steuereinnahmen ein und wüste Millionen für Ärbeitslosen-Unterstützungen ausgeben. Alles das komme drei Jahre nach Beendigung des Krieges in einem Augenblick, wo das deutsche Volk be- reit sei, sich das Blut unter den Fingern bervorzuarbeitea. um di« Anforderungen der Entente zu erfüllen.
Der Kreditvorschlag der Industrie.
Dz. Berlin 5. Nov. Gestern beschäftigte sich das Prä^ f i b i u m des Reicksverbandes der deutschen Industrie mit dem Kreditvorschlag der deutschen Industrie. Wie der ..93. L.-A." mitzuteilen weitz. ist die grobe Mehrheit des Präsidiums nach wie vor für das Zustandekommen des Angebot»
Bi. Braunschweig. 5. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Zu, Frage der Kreditbilfe der Industrie fable die hiesige Handelskammer eine Entschliebung. in der es u. a. deitzt: Die Handelskammer Braunlchweig erklärt, datz die in Aussicht gekommene Aktion keine geeignete Grunds läge bilden kann, da sie das ganze Betriebsvermögen de, Industrie und des vermietbaren Hausbesitzes verpfändet, um mit diesem letzten Kredit eine oder zwei weitere Reoa- rationsleistungen zu erfüllen, ohne datz dieses letzte Opfe, eine Entbindung von weiteren Bervflichtungen berbeiführt, Jede ,wangswesie Inanfvruchnahme der vrivaten Unter, nehmen ist geeignet den international«: Privatkredit Deutschlands zu gefährden. M