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Freitag. 4. November 1921.

Berliner Abteilung de« Wiesbadener Tagblatt»: Berlin W. 9, Boßstrasi« 18, Fernsprecher: Amt Zentrum 11435-11437.

Abend-Ausaabe.

Nr. 504. » 69. Jahrgang.

Generalstreik in Permanenz!

Der Berliner Kellnerstreik, ursprünglich wohl tatsächlich eine reine Lohnbewegung, hat Formen angenommen und Begleiterscheinungen gezeitigt, die linmer mebr erkennen taffen, daß es sich keineswegs mehr um die rein örtlichen Bestrebungen eines ein- zelnen Berufszweiges zur Hebung seiner wirtschaft­lichen Lage handelt. Die Parole ist von den Gewerk­schaften ausgenommen worden, und wenn man heute noch behauptet, daß der Generalstreik lediglich propa­giert würde, um die Streikenden zu unterstützen, so wird doch wohl die allernächste Zeit schon zeigen, daß die ganze Sache wieder einmal auf eine provozierte Kraftprobe der radikalen Arbeiterschaft hinausläuft.

Man hat in den letzten Tagen ohne Erfolg ver­sucht, einen Lieferungsstreik im Eastwirtsgewerbe zu inszenieren. Ein solches Kampfmittel, das eine ganz neue Form des wirtschaftlichen Kampfes darstellt, wäre an stch schon der Vorläufer zu einem Generalstreik. Jeder Angestellte, der sich weigern würde, einen Auf­trag seines Arbeitgebers auszuführen, würde sich eines Verragsbruches schuldig machen, und die Maß­regeln, die der Arbeitgeber notgedrungen zum Schutz seiner berechtigten Jntereffen ergreifen müßte, würden die Situation verschärfen. Das hat man auch bei der Proklamation des Lieferungsstreikes vorausgesehen und gewollt und nur durch das Scheitern der ange­kündigten Maßregeln hat man sich jetzt gezwungen ge­sehen, das Visier zu lüften und offen die General­streikdrohung ausgesprochen. *

Mit der Begründung des Streikbeschlusses. daß eine von acht Eastwirtsgehilfen-Lrganisationen durch das Verhalten der Arbeitgeber in ihrer Existenz be­droht fei, wird eine Prinzipienfrage von außerordent­licher Tragweite angeschnitten. Die Argumentation bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß mau die Absicht hat, künftig die Lohnbewegungen einzelner Berufsgruvpen zur Sache der gesamten Arbeiterschaft zu machen für den Fall, daß die Streikenden mit ihren Forderungen nicht durchdringen. Solidaritäts­erklärungen hat es schon immer gegeben, solange der Streik als wirtschaftliches Kampfmittel besteht, neu ist es aber, daß beispielsweise die Bäcker, die vielleicht gar keinen Grund zum Klagen haben, auf Geheiß der Gewerkschaften die Arbeit niederlegen sollen, wenn ein Streik der Müllkutscher für diese ungünstig zu ver­laufen droht.

Da einzelne Lohnbewegungen zu den Tages­erscheinungen gehören und da wohl noch keine Arbeiter­oder Angestelltengruppe aus einer Lohnbewegung rest­los defned-igt hervorgegangen ist, könnten wir mit einem dauernden Generalstreik rechnen, wenn der Be­schluß der Gewerkschaften zum Prinzip erhoben würde. Man darf auf die Dinge gespannt sein, die sich in Berlin vorbereiten. Wird die Generalstreik-Absicht verwirklicht, dann ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß die Unternehmer den Kampf aufnehmen werden, denn es handelt sich schlechterdings um ihre Eristenz. Denn allenthalben im Reich, wo heute gestreikt wird, würde man wahrscheinlich das Berliner Beispiel nachahmen, wenn unter dem Ein­druck der Eewerkschaftsdrohung in dem Kellnsrstr-nk eine Wendung zugunsten der Arbeitnehmer eintreten würde. Was das heute bedeuten würde, ist ohne weiteres klar Wir haben als Folge des verunglück­ten Kapp-Putsches bereits einen allgemeinen General­streik erlebt, und der dem deutschen Wirtschaftsleben daraus erwachsene Schaden beläuft sich rein ziffern­mäßig auf Milliarden. Die Arbeiter werden hoffent­lich verständig genug sein, ein derartiges Experiment nicht noch einmal und diesmal ohne zwingenden Grund zu versuchen. In den Gewerkschaften sind heute Millionen von Arbeitern und Angestellten organistert. Sie bilden damit eine ungeheure Macht, die bei rich­tiger Anwendung der deutschen Volksgemeinschaft zum Segen gereichen kann. Ihre Führer sind aber ihrer hohen Verantwortung wenig bewußt, wenn sie die, die ihnen folgen, in Kämpfe treiben, in denen sie schließ­lich verbluten müssen. Man sollte aus der ruffischen Katastrophe gelernt haben, was dort jetzt unumwun­den zugegeben wird: Ohne „Kapitalismus" gibt es kein Wirtschaftsleben, und der Kampf gegen den „Kapitalismus", wie man ihn jetzt wieder zu führen gedenkt, führt über Arbeiter-Leichen.

Es ist äußerst schwer, hinter die Kuliffen der Ber­liner Bewegung zu schauen. Woher die Mittel stam­men. mit denen die immerhin in die Tausende gehende Zahl der nun schon fünf Wochen Streikenden unterstützr wird, weiß man nicht. Soviel ist aber sicher: Ihre Berufsorganisationen haben sie nicht auf­gebracht. denn sie werden schwerlich darüber verfügt Laben. Man wird alko nicht fehlaeben. wenn man

annimmt, daß die Lohnbewegung der Kellner von An­fang an als Auftakt zu größeren Dingen gedacht ge­wesen ist!

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Städtische Vermittlung im Berliner Kellnerstreik.

La. Berlin, 4. Rov. (Eig. Drahtbericht.) Nach­dem die Bemühungen des Demobilmachungskommissars, erne Einigung zwischen den Hotel- und Easthaus- besitzern und den Kellnern herbeizuführen, gescheitert lind, wird nunmehr das VerkehrsamtderStadt Berlin unmittelbar eingreifen. Stadtbaurat Dr. Adler hat sich bereits mit den Arbeiterorganisatio­nen in Verbindung gesetzt, um die Grundlagen für neue Einigungsverhandlungen zu finden. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge ist anzunehmen, daß die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich noch im Laufe des heutigen Tages im Verkehrsamt zusammenfindcn werden.

M.T.-ki. Berlin, 3. Nov. Zu der Entschließung der Berliner Eewerkschaftskommiffion, die mit dem Generalstreik droht, falls innerhalb drei Tagen keine Einigung im Eastwirtsgewerbe erzielt wird, erklärt der Verband der gastwirtschaftlichen Arbeitgeber­verbände. daß er nach wie vor zum Verhandeln bereit ist, jedoch an der Forderung der Bezahlung von zehn Prozent Rechnungsaufschlag durch das Publikum fest­hält. Irgendwelche Drohungen gänzlich außenstehen­der Organisationen laffe er vollkommen unbeachtet.

Die deutsch-volnischsn Verhandlungen.

Nr. Berlin. 4 . Nov. (Eig. Drabtbericht.) Die deutsch- oolnischen Verhandlungen, die von der Entente diktiert sind, sind noch nickt in Fluh gekommen. Es ist bis letzt sogar noch gänzlich unbekannt. w--nn. wo und unter welchem Vor­sitz sie stattfinden sollen. Vor einigen Tagen bieß es in der Ententeoresse. der schweizerische Bundesrat Ador sei zum Vorsitzenden ernannt worden. Neuerdings gewinnt es in­dessen den Anschein, als ob man von der Absicht dieser Er- nennung zurückgekommen sei und es den Deutschen und Bolen uberlassen wolle, sich selbst über den unoorteiischen Vorsitzen­den zu einigen. Das würde notürlich auherordentl''ch schwer halten Deshalb sollen die Befürworter dieses Planes in Ausnckt genommen haben, dah im Falle einer Nichteinigung zwischen Deutschland und Polen ein Amerikaner den Vorsitz erhalte. Ungewih ist auch noch, ob die Verhandlungen in Oberschlesien, etwa in Ovveln. stattfinden. Nach Warschauer Presseaußerungen scheinen die Polen sich in Oberschlesien nickt Ucker genug zu sublen und deshalb einen neutralen Ort vor- zuzieben etwa Prag oder Wien. Sicheres ist darüber aber noch nicht bekannt. Wenn übriaens ein Berliner Blatt be­kanntet, daß d,e Zuständigkeit für die entscheidenden Fragen der oberschlestschen Zukunft vom Auswärtigen Amte auf zwei cndere Behörden. nämlich das Reichswirtschaftsministerium und das vreuhijche Sandclsmmist.rium. übergegangen sei so ist das zweifellos unrichtig. Die Verbandlungen werden ganz cinbeitlich von dem durch die Reicksreg'erung ernannten Kommissar geführt werden, der selbstverständlich einen Stab von Sachverständigen zu seiner Beratung beranzieben wird Ihnen aber irgend einen entscheidenden Einflnh auf die Ver- aandlvngen zu gewähren, wäre schon ans dem Grunde nickt angängig, «eil nntürlicb di- sachverständigen diesseits und -enfeits der neuen Grenze verschiedene Interessen zu wahren haben, die sich wahrscheinlich vielfach widersvrechen dürften.

.. Sr. Berlin. 4 . Nov. (Amllick.) Als Vertreter des Aus­wärtigen Amtes wird Graf Eck u l enburg an den ober- scklestsmen Verhandlungen teilnehmen.

Eine neue deutsche Note über Oberschlesien.

Sr. Berlin. 4. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Auf die Ant­wortnote der Entente, die den deutschen Protest wegen Oberscklesten zurückweist. beabsichtigt der Reichskanzler wie wir hören eine Antwort zu erteilen. Es ist selbst­verständlich. dah eine Rechtsverwahrung nicht durck eine ein­seitige Erklärung des Adressaten beiseite geschoben werden kann.

Die Gewerkschaften und Oberschlesten.

Sr. Berlin. 4. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Die Vor­stände des Allgemeinen Deutschen Eewerkschaftsbundes und des Allgemeinen Freien Angestelltenbundes haben sich m'it der Entscheidung des Völkerbundes über Oberschlesien besaht In der Entschliehung heiht es: Es gilt, eine gemein­same Abwehrfront der internationalen freigewerk- schaftlichen Arbeitnehmerbewegung zu bilden und die bevor­stehenden Verhandlungen zu benutzen, um den euroväisch->n Frieden zu sichern. _

Ein Vertrauensbruch.

Br. Berlin. 4. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Ein Teil der Presse gibt Mitteilungen über die Neuregelung der Ortsklasseneinteilung. Wie uns aus oarlamen- tarischen Kreisen mitgeteilt wird, liegt hier ein grober Vertrauensbruch vor. Den Mitgliedern des Beamten- auslchusses des Reichstags war die Denkschrift des Reichs­statistischen Amtes als st r e n g vertraulich zugegangen, dem Reichsgutachteraus'chuh der Beamten waren auf seine dringenden Bitten einige Exemplare mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung überreicht worben. Die Peröffent- lichung hat die Beamtenschaft sehr beunruhigt. Es handelt sich dabei aber nur um Vorschläge, nicht um eine Regierungs­vorlage. Es ssnd vom Statistischen Amt auch nur Richt­linien (Richtorte) gegeben worden: die Nichterwähnung der einzelnen Orte bedeutet noch keine Nichtberücksichtigung. Hätte die Regierung gröhere Vorstcht geübt, so wäre di« Er­regung in den einzelnen Orten verhindert worden. Jetzt können stck die Reichstagsabgeordneten vor dem Ansturm kaunr retten, obwohl die Vorlage noch gar nicht einge- aanaen ist.

Deutscher Reichstag.

Sr. Berlin, 3 . Nov. (Eig. Drahtbericht.) Nach Cröff- nnng der heutigen Sitzung, die recht gut besucht war, wurde zunächst die Beantwortung der Interpellation über die Vorkommnisse In der Pfalz und der Anfrage über die P reisstergerung der deutschen Waren von der Regierung innerhalb der vorgesehenen Frist in Aus­sicht gestellt. Mit der Interpellation über di« Preissteige­rung der Waren waren verbunden die Interpellation der Kommunisten über das Verbot des Landens russischer Schiffe im Stettiner Freihafen, ein Antrag der Unabhängigen, betr. Erhöhung der täglichen Mehlration, und ein weiterer An­trag der Unabhängigen über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln. Von den Sozialdemokraten war ein Gesetzentwurf eingereicht worden, der eine Abäiü>erung der Verordnung über

die Lohnbeschlagnahme

dahin verlangt, dah die Sätze der Beschlagnahme von 8000 auf 15 000 erhöht werden. Begründet wurde der Antrag von dem Abg. K a y k e r (Soz.).

Reichsiustizminister Dr. Radbruch konnte in seiner Antwort den Ausführungen des Abg. Kayser hinsichtlich der Dringlichkeit einer Neuordnung dieser Frage zustimmen. Dem Reichsjustlzministerium liege ein Entwurf fertig vor. der die gleichen Ziele verfolg«, nur auf wesentlich anderem Wege. Dieser Entwurf liege augenblicklich im Kabinett und solle dann im Neichstagsausichuh gemeinsam mit dem Antrag der Sozialdemokratie beraten werden. Nack längerer Debatte wurde der Antrag diesem Ausschuh überwieken.

Es *olgte die Beratung des in Form eines Gesetzes überreichten Antrages Agnes (U. S.) und Een., betr.

Besteuerung des Börsenverkehrs.

Der Steuerausschuß hat sich bereits mit der Angelegenheit beschäftigt und einstimmig einen Antrag Keil (Soz.) über die Erhöhung der Börsensteuer angenommen, womit der Antrag Agnes und Een. erledigt ist. Der Antrag Keil er­höht die entsvrechenden Sätze des Reichsstemvelgesetzes für Aktien und Kuxe und will zugleich die bisher dem Reichs- stemvelgesetz fremde Devikenbesteuerung einführen. Dies ge­schieht in Form einer Ermächtigung an die Reichsregierung. Der Antrag Keil wurde ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen Die neuen Bestimmungen werden mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft treten.

Der letzte Gegenstand der Tagesordnung war der An­trag E o t h e i n (Dem.): Die unerhörte Verzögerung der Veranlagung und Erhebung der Reichs­einkommensteuer

füt das laufend« Jahr schädigt die Finanzen der Reichs- rcgierung. der Länder und Gemeinden aufs schwerste, führt zu einer ungerechten Inanspruchnahme der Notenvresse mit allen ihren nachteiligen Folgen und erregt die Teile der Be­völkerung, deren Einkommensteuer durch Abzug vom Lohn oder Gehalt erhoben wird. Die Reichsregierung wird auf­gefordert. mit allem Nachdruck die Veranlagung und Er­hebung der Reichseinkommensteuer unverzüglich vorzu­nehmen.

Der Abg. E o t b e i n begründete dann selbst den Antrag der Demokraten. Die Länder und Gemeinden, so führte er aus. litten schwer unter den heutigen Zuständen, da sie keine eigene Einkommensteuer erbeben dürsten und die mancher­lei Ersatzsteuern den Gemeinden znm Teil mehr Arbeit macken als sie einbringen. Der Redner wies nochmals auf di« Mihstimmung in den Kreisen derjenigen bin. denen die Steuer vom Lohn oder vom Gehalt sofort abgezogen werde.

Staatssekretär im Reichssinnnzministerium Dr. Zapf ergriff loiort nach dem Abg. Eoihein das Wort. Er wies darauf hin. daß er die Reichsfinanzverwaltung in Schutz nehmen müsse, da'ste alles getan habe, um die Veran­lagung der Reichseinkommensteuer so schnell wie möglich zu fördern. Im Januar 1022 werde das Veranlagungsgeschäft im wesentl-chen beendet sein. Man müsse bedenken, daß wir immer noch inmitten der Umgestaltung der Organisation stünden. Es sei asso kein W"nder, wenn die Veranlagung auf große Schwierigkeiten gestoßen sei. Der gesamte Be­hörden- und Beamtenavoarat kür die Reicbssteuerverwal- tnng hätte zum Teil ganz neu aeschaffen werden müssen. Entgegen einer Bemerkung des Abg. Gothein meinte der Staatssekretär, daß der Übergang der Finanzbobeit von den Ländern auf das Reick keineswegs an der Verzögerung der Reichseinkommensteuerveranlagung schuld sei. Die große Verzögerung erkläre sich vielmehr im wesentlichen aus dem Schwanken der Reichssteuergefetzgebnng. Es sei damit zu rechnen, daß bei sortschreitender Veranlaoung die Länder und Gemeinden auch wesentlich höhere Beträge aus der Veranlagung erhalten.

Unterdessen war von den Unabbänoigen ein Zuiatzantrag eingegangen, wonach unverzüglich im Wege der Verordnung norgeschrieben werden soll, daß ieder Einkommensteuer- pflichtige die auf Grund seiner Steuererklärung für 1020 fällige Steuer alsbald abfübren müsse und für verspätete Leistung Vorzuaszinsen zu erlegen habe.

Auck der Redner des Zentrums. Abg. Allekotte, mußte die Mängel zugeben. Das Reich brauche das Geld dringend und könne es schneller haben, wenn man zweck­mäßiger bei der Veranlaoung vorgebe. Die Auswahl der Beamten bemängelte der Redner ebenfalls und beantragte die Überweisung des Antrags der Demokraten an den Steveransichvß.

Für die Unabhängigen sprach Abg. Dr. Hertz. Er er­blickt in der Rickteinziebung der Steuern die Gefahr, daß bei iväterer Einziehung ein großer Teil der Steuerbeträge überhaupt nickt mehr eintreibbar sein werde.

Dem stimmte unter Zurufen der Kommunisten der Abg. Helffer-ck (D-Ratl) aleick zu Beginn seiner Rede zu. Er meinte, der Steuerliskus käme schließlich gar nickt zu seinem Gelbe und die Steueroflicktigen verlören jede Über­sicht über ihre Verpflichtungen. Im kleinen lei man ge­wissenhaft bis auf den Psrnnio aber auf der anderen Seite nehme man tauiende'-lei RL^äckten. und darüber gebe das große Ganze In die B'üche. Wenn nicht größere Übersichtlich­keit und Einbeitlickkeit in die Verwaltung der Steuerbe­hörden käme. >>nnn treibe die Arbeit in den Finanzämter» zu einer unaufhaltsamen Katastrovbe.

Nochmals ergriff Staatssekretär Dr. Zapf das Wort