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Dienstags 1. November 1921._ 2lll0ltb'9IUÖC|Clb0.

Nr. 498. » 69. Jahrgang.

Der neue badische Landtag.

Die badischen Landtagswahlen, die am Sonntag vorgenom inen wurden, haben zwar eine Vermehrung der Rechten gebracht, aber nur in so unbedeutendem Matze, datz sich die Eesamtgruppierung des neuen badischen Landtags nur unwesentlich ver­ändert gegenüber dem bisherigen. Datz die bisherige Regierungskoalition in unverminderter Stärke wieder­kehren würde, konnte man nicht erwarten, da die Zu­sammensetzung des alten badischen Landtags noch auf den Revolutionswahlen beruhte. Die Parteien der Rechten, die damals vollständig zusammengebrochen waren, — waren doch die Nationalliberalen zur Deut­schen demokratischen Partei übergegangen und die Deutschnationalen hatten es nur auf 7 Mandate ge­bracht —. haben sich inzwischen wieder soweit aufge­rafft, datz sie mit recht grotzen Hoffnungen in den Wahl­kampf gingen. Eine Vermehrung ihrer Mandatszahl war also wohl zu erwarten, aber trotz aller Bemühun­gen der Reaktion hat diese die Zweidrittelmehrheit der Mehrheitssozialisten, des Zentrums und der Demokra­ten nicht zu beseitigen vermocht. Diese verfügen zu­sammen immer noch über 61 Mandate von 86 Abge­ordnetensitzen, während die Deutschnationalen, der die­sen nahestehende Landbund, die Liberale (Deutsche) Volkspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung es ins­gesamt nur auf 20 Mandate gebracht haben. Als dritte Gruppe ist die äußerste Linke mit 5 Mandaten vertreten, von denen 2 den Unabhängigen und 3 den Kommunisten zugefallen sind.

Zum Vergleich kann man von den früher«! Wahlen nicht die erste badische Landtagswahl heranziehen, son­dern nur die Reichstagswahl vom 7. Juni 19 2 0. Bei den ersten badischen Landtagswahlen wur­den 36 Sozialdemokraten, 39 Zentrumsabgeordnete, 25 Demokraten und 7 Deutschnationale gewählt. Die drei elfteren Parteien bildeten die Regierungskoalition und ihnen standen nur 7 Deutschnationale als recht schwache Opposition gegenüber. Bis zu den Reichstagswahlen des Jahres 1920 hatte aber die Reaktion wieder soweit Mut geschöpft, datz sie energischer in den Wahlkampf eingriff. Bei diesen Reichstagswahlen erhielt die Deutsche demokratische Partei 116 484 Stimmen, wäh­rend ihr jetzt 76167 Stimmen zufielen. Es ist also ein Rückgang von 40 000 Stimmen zu verzeichnen. Dieser ist aber nicht der Liberalen (Deutschen) Volks- partei zugute gekommen, denn auch sie hat einen Stimmenrückgang von 64 816 Stimmen auf 54 393 zu verzeichnen. Die demokratischen Stimmen, soweit der Rückgang nicht aus der geringeren Wahlbeteiligung gegenüber den Reichstagswahlen zu erklären ist, scheinen dem den Deutschnationalen nahestehenden Landbund, der es auf 74 730 Stimmen brachte und der Wirtschaft­lichen Vereinigung mit 11427 Stimmen zugefallen zu sein. An diese beiden neuen wirtschaftlichen Parteien haben auch die Deutsche Volkspartei und die Deutsch­nationale Partei Stimmen abgegeben, denn die Deutsch­nationalen haben mit 76 013 Stimmen gegen 113 203 bei der letzten Reichstagswahl 37 000 Stimmen verloren. Zählt man allerdings die Stimmen der Deutschnatio­nalen und des Landbundes zusammen, so haben sie gegen die letzten Reichstagswahlen 37 000 Stimmen ge­wonnen, während die Liberale (Deutsche) Volkspartei, wenn man ihr die Wirtschaftliche Vereinigung zuzählt, sich auf ihrer Stimmenhöhe ungefähr behauptet har. Am wenigsten hat das Zentrum eingebützt. Es hat nur 5 Mandate verloren, aber dieser Rückgang von 39 auf

34 Stimmen ist bei einer Verminderung der Abgeord­netenzahl des Landtags von 107 auf 86, also um 21 Mandate als kein Verlust, sondern eher als ein rela­tiver Gewinn zu bezeichnen, obwohl die Stimmenziffer von 343 837 bei den Reichstagswahlen auf 341 656 bei den jetzigen Landtagswahlen zurückgegangen ist, ein Rückgang, der wohl lediglich auf das Konto der allge­meinen Wahlmüdiglkeit zurückzuführen ist. Dagegen haben die Mehrheitssozialdemokraten gegenüber den Reichstagswahlen, bei denen sie 190309 Stimmen er­hielten, wieder eine Zunahme zu verzeichnen mit 204 591 Stimmen. Am schlechtesten haben auch bei den badischen Landtagswahlen wieder die Unabhängigen «bgeschnitten. Sie batten im Juni 1920 102 564 Stim­men erhalten und sind jetzt auf 27102 zurückgegangen. Bei der ersten badischen Landtagswahl spielten sie überhaupt noch keine Rolle. Auf ihre Kosten ist die Zahl der kommunistischen Stimmen von 14 489 auf

35 375 angewachsen. Der neu in die Erscheinung ge­tretene Landbund mit seinen 74 730 Stimmen ist nichts anderes als eine agrarisch reaktionäre Mache, zu der die Wirtschaftliche Vereinigung das städtische Gegenstück bildet. Sie hat mit insgesamt 11 724 Stimmen gerade noch 1 Mandat erwischt, da auf 10 000 Stimmen ein Abgeordneter kommt. Die Zahl der Abgeordneten ist keine feststehende, sondern richtet sich nach der Zahl her

abgegebenen Stimmen. Wenn bei 901457 abgegebenen Stimmen nur 86 Abgeordnete gewählt wurden, so liegt das daran, datz bei den einzelnen Parteien eine An­zahl Reststimmen übrig bleiben, und datz auch eine größere Anzahl ungültiger Stimmen abgegeben wurde.

Gegenüber der bisherigen Regierungskoalition mit ihren 100 Mandaten stcht jetzt allerdings nur noch eine solche von 61 Abgeordneten. Die Opposition bilden die 20 Rechtsparteiler und eventuell die 2 Unabhängi­gen und 3 Kommunisten Im ungünstigsten Fall wür­den also den 61 Abgeordneten der Regierungskoalition 25 Oppositionelle gegenüberstehen. In einer Beziehung hat sich allerdings die Situation erheblich verschoben. Innerhalb der Koalition selbst hat das Zentrum mit seinen 34 Mandaten eine Mehrheit gegen­über den 27 Sozialdemokraten und Demokraten, die auch bei einer Ausnahme der Liberalen (Deutschen) Volkspartei und der beiden Unabhängigen in die Koali­tion nicht völlig beseitigt werden könnte. Denn diese vier Parteien zusammen hätten dann immer erst soviel Abgeordnete wie die in sich geschloffene Zentrumspartei allein. Das Zentrum wird also von jetzt ab noch eine stärkere Position im badischen Landtag und in der badischen Regierung haben als schon bisber und könnte mit den Rechtsparteien zusammen eine säst ebenso starke Regierungsmebrheit bilden als mit den Linksparteien. Letzteres ist allerdings in Baden zunächst nicht zu be­fürchten. da die dortige Zentrumspartei gut demokra­tisch gesinnt ist.

Stresemann gegen Wirth.

Br. Karlsruhe. 1. Nov. (Eig. Drahtbericht.) In einer Versammlung der Liberalen Volksnartei antwortete hier der Abgeordnete stresemann auf die Ausführungen des Reichs­kanzlers Dr. W i r t b in Karlsrube. Dieser babe ausgessibrt. ein Erfolg von deutscher Seite in der oberscklessschen Frage sei er^elt worden, denn ursprünglich hätte Frankreich ganz Oberschlesien an Polen geben vollen. Wie mon aber, wenn Kottowitz und Königsbütte an Polen lallen, bier von einem Erfolg svrechen könne, scheine staatsmännisch in seinen Wir­kungen das Unbedachteste zu sein, was ein deutscher Staats­mann saoen könne. Dr. Wirth babe gcalaubt. bei Berührung der oberschlesischen Frage die preußische Pslenvolstik anareifen zu müssen. Dagegen sei festzustellen, datz das Enteignungs- gcsetz niemals angewendet worden sei und datz das. was Preutzen im Osten geschaffen babe. turmhoch in kultureller Hinsicht über der volnischcn Wirtschaft stehe. In dieser Stunde hätte man eine andere Anerkennung für die vreutzische Arbeit im Osten aus dem Munde des ersten Beamten erwarten dürfen. lStürmifcher Beilall.) Die Entsendung eines Kom­missars zu den wirtschaftlichen Nerbandlungcn fei gleichbe­deutend mit der Annabme der Entscheidung über Ober- schlesten. Die Aufbringung der ersten Eoldmilliarde schon babe auf unsere finanziellen und wirtschaftlichen Nerbältnisse verwüstend gewirkt. Wir müssen erreichen, datz die Revara- tionsiumme auf ein verständiges Mab herabgesetzt wird.

Vor dem Wiederzusammentritt des Reichstags.

Sr. Berlin. 1. Nov. lEig. Drobtbericht.) Au? die Note des Botschafterrates, di« die deutsche Rechtsverwabrung als null und nichtig bezeichnet, wird von der deutschen Re­gierung nicht geantwortet werden. Es ist aber mög­lich. datz der Reichskanzler oder ein anderer Reichs­minister in einer Rede auf diese Rote zurückkommen wird. Der Reichstag tritt am Donnerstag, den 3. Rov.. 3 Ubr nachmittags, wieder zusammen. Er dürfte voraussicht­lich eine Woche zusammenbleiben und ssch dann wieder ver­tagen. Die Vertagung ist notwendig wegen des Parteitages der Demokraten und wegen der Arbeiten des Steueraus­schusses. Berbandlungen über die Besetzung der noch freige- bliebenen Ministerposten haben während der Abwesenheit des Reichskanzlers Dr. Wirtb nicht stattgesunden. Rach der Rück­kehr des Kanzlers und beim Zusammentritt des Reichstages dürften die Beratungen über diese Frage wieder begonnen werden.

Die verzögerte Einkommensteuerveranlagung.

Br. Berlin. 1. Nov. (Eig. Drobtbericht.) Die demokra­tische Reichstagsfraktion bat einen Antrag eingebracht, in dem es beitzt: Die Reicksregierung wird aufgefordert, mit ollem Nachdruck die Veranlagung und Erhebung der Reicks­ei nkommensteuer unverzüglich vorzunebmen.

Der Reichstagsausschutz für Oppau.

Br. Berlin. 1. Rov. (Eig. Drahtberickt.) Der Ausschutz des Reichstages, der zur Untersuchung des Unglücks in Ovvau eingesetzt ist. hielt in Mannheim eine Sitzung ab.

Einigung über die Neuregelung der Beamtenbesoldung.

Br. Berlin. 1. Nov. (Eig. Drahtbericht.) über die Frage des Neuaufbaues des Besoldungswesens und die wegen der weiter eingetretenen Teuerung für die Beamten zu treffenden Mabnabmen haben die seit mehreren Tagen geführten Ver­handlungen zwischen den Vertretern der Reichsregierung und den Beauftragten der Svitzenorganisationen zu einer Ver­ständigung geführt. Wenn auch die Wünsche der Be­amtenorganisationen nicht restlos erfüllt werden konnten, so wurde dock eine Erhöhung der Grundgehälter zu- gcstanden. die sich als notwendig erwiesen hat. weil sonst die wandelbaren Teuerungsbezüge in einem zu krassen Mißver- bältnis zu den festen pensionsfähigen Bezügen gewesen wären. Auch der Ortszuschlag und der Kinderzuschlag sollen wesent­lich erhöbt werden. Die Mehraufwendungen an die Beamten­schaft sollen mit «obrer Beschleunigung ausgerablt werden.

Bethmanu Hollwegs „Betrachtungen zum Weltkriege".

Bb. Berlin, 1. Rov. Drei wichtige politische Werke zur Kriegsgeschichte stehen heute im Vordergrund der Diskussion m Deutschland. Es sind dies das kürzlich erschienene Buch Ludendorffs ..Kriegsführung und Politik", das im wesentlichen nur Ergänzungen zu Ludendorsfs be­kannten Kriegserinnerungen bietet. Ferner die für Ende November angekündigten Memoiren Albert Ballins und schließlich als wichtigste Erscheinung der jetzt zur Aus­gabe gelangte zweite Band der Erinnerungen des verstorbenen Reichskanzlers Vethmann Hollweg unter dem Titel „Betrachtungen zum Weltkrieg".

Das Werk ist von dem Sohn des Reichskanzlers. Felix m Bethmann Hollweg. nach d-em unvollendeten Manuskript herausgegeben worden. Es fehlt ein noch ge­plantes Kapitel über die Eigenart des Koalitionskrieges, der Abschluß des Kapitels über die Schuldfrage, an dem Bethmann Hollweg noch in den letzten Tagen vor seinem Tode er beitete, und schlietzlich eine allgemein abschließende Betracht!! im.

Das Buch Vethmann Hollwegs stellt keine zusammen­hängende A-beit der Kriegsevocke dar. sondern es besteht aus fünf polemisch gehaltenen Abschnitten, die der Verteidigung der Politik des Kanzlers dienen. Es sind dies eine Einleitung über die Umrisse des Weltkrieges, ein Kapitel über Polen, übe: den Untersee­bootkrieg. über das Friedensangebot und schlietzlich ein weiter ausgreifendes Kapitel über den Sturz Vethmann Sollwegs, welches die Geschichte der ersten Hälfte des Jahres 1917 zusammenfatzt.

In dem einleitenden Kapitel schildert Bethmann Hollweg den Kaiser. Wilhelm n. habe vom ersten Tage des Krieges ab die ganze Erötze der Gefahr erkannt. Sieges- sichere Überhebung habe ihn nie beherrscht. Bethmann Hcllweg wehrt sich entschieden gegen die Behauptung, als ob cr den Kaiser geflissentlich vom Verkehr mit anderen Per­sonen abgeschnitten habe. Den breitesten Teil in den Aus­führungen des Bethmann Hollwegichen Buches nimmt die

Auseinandersetzung mit der Obersten Heeresleitung ein. Es ist überhaupt der Kern des Werkes, der die schärfsten Angriffe gegen Ludendorsf enthält. Bethmann Hollweg untersucht zunächst die Vorbedingungen für den vreutzischen Offizier zu einer Tätigkeit mit voliti- schem Einschlag. Diesen Kreisen ist nie der Gedanke ge­kommen. datz die Parteinahme des Militärs gegen die Staatsleitung ganz besonders bei einem nicht glücklich ver­laufenden Kriege schlietzlich den Staat selbst bedrohen muß. So lange Falkenbann Generalstabschef war. bestand zwischen ihm und dem Kanzler bezüglich der militärischen Aus- nchtsn des Krieges ziemliche Übereinstimmung. Falkenhaon hielt es für die Hauptaufgabe der Politik, zu einem Sevarar- fneden mit Rnhland ,n gelangen. Auch innervolitisch be­standen keine grotzen Gegensätze. Ganz anders wurde es. als die militärische Macht auf Hindenburg und Lu d e n- d o r f f überging, worauf der Reichskanzler selbst schon bald rack Beginn des Krieges hingearbeitet hatte. Als dann der Wechsel im Kommando eintrat, arbeiteten Heeresleitung und politische Leitung anfangs vertrauensvoll zusammen. General Ludendorsf brachte aber bald einen Wandel hinein, besonders nach der Krankheit Hindenburgs im Winter 1918. Es gab kaum eine politische Frage, in der die Heeresleitung nicht blotz die Mitwirkung, sondern auch die Entscheidung verlangte. Dieses begann damit, daß schon in den persönlichen Verkehrsformen ein Ton Platz griff, der gedeihliches Zusammenarbeiten fast ausschloß. Wenn die beiden Generale für die Verwirklichung ihres Willens gegen Kaiser und Kanzler mit dem Rücktritt drohten, dann war der Streit von vornherein entschieden.

Die Diktatur, die Lndendorss anstrebte, mußte die staatliche Ordnung Deutschlands umstoben, da sie den Reichskanzler zum ausführenden Organ des Militärs machen wollte. Hindenburg und Ludendorff haben den Krieg militärisch so führen können, wie sie es für nötig hielten. Der Unterseebootskrieg ist ihnen zum ge­wünschten Tag bewilligt worden, aber weder die Erfolge der Unterseeboote noch die russische Revolution brachten den siegreichen Frieden. Ludendorsf wollte trotzdem die Hoffnung nicht aufgeben, einem Verhandlunosfrieden durch Erringung des Endsieges zu entgehen. Im Avril 1917 drängte er den Reichskanzler dazu, vrkundlich Kriegsziele zu vereinbaren.- die nur ein diktierter Friede verwirklichen konnte, und Ende Juli 1917 erklärte Ludendorff dem llnterstaatslckretär Wabnschaffe gegenüber, daß er die Politik des Kanzlers nicht unterstützen könne, weil dieser dre Begeisterung des deutschen Volkes nicht durch die Zukunftsbilder auf belgißhe und baltische Eroberungen zu entflammen verstehe. Beth- mann Hollweg erklärt, daß der Sieg der militärischen Leitung über die politische dem Willen der großen Mehr­heit der deutschen Nation entsprach. Die gläubige Hingabe der Nation an ihre militärische Heroen verschaffte diesen eine volitische Macht, vor der sich auch die Kaiser zu beugen hatte. In einer Anmerkung gegen Ludendorfss Krisas- erinnerungen wendet sich Bethmann Sollweg hier auch gegen die Legende vom Dolchstoß in den Rücken des deutschen Heeres. Träfe die Legende, zu so hätte Ludendorsf angesichts des moralischen Bersaae-is der Truppe seine Offensive im Jabre 1918 gar nickt erst machen dürfen. Aber die ganze Behauvtung ist falsch- Front und Heimat sind erst zusammengebrochen als der große Endkampf, in den sie im Glauben an ihre Fübruno gezogen waren, urplötzlich mit einer Riesenenttäuschung endete. Volksmassen ertragen es eben nicht, daß die Sieses- fonfaren von gestern heute von dem Schreckensruf „Hannibal ante portas!“ abgelöst werden. — Das Kapitel der Errichtung eines polnischen, Staates, cuf das Bethmann Sollweg dann nach den unvollendet ge- bliebenen Betrachtungen über die Kriegsschuld übergeht, ist gleichfalls auf den Gegensatz zwacken politischer Leitung und Heeresleitung aufgebaut. Bethmann Sollweg gibt eine Darstellung der Verhandlungen, dre mit Österreich-Ungarn Gründung Polens geführt wurden. Erst wollte di.

über die