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Samstag, 29. Oktober 1921.

Abend-Ausgabe.

Nr. 494. ♦ 69. Jahrgang.

Die Deutsche demokratische Partei.

- Dle Demokratie vertritt den Standpunkt, daß jede politische Überzeugung zu achten sei. Dieses Prinzip soll natürlich mcht nur gegenüber den außerhalb der Partei Stehenden zur Anwendung kommen, sondern auch innerhalb der Partei selbst gelten, und deshalb kann man es wohl verstehen, daß bei manchen potiti- Ve>l Fragen die Meinungen auch innerhalb einer f*?**? 1 .Loteilt sind. Manche Parteien, wie die Mehr- heitssozialdemokratie, lassen das in ihren parlamentari- chen Vertretungen nach außen hin nicht in die Er­scheinung treten, da sie den Fraktionszwang haben und Drogen die Minderheit nötigen, sich dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen. Die Deut­sche demokratische Partei hat in der letzten Zeit bei einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen von diesem Fraktionszwang keinenEebrauch gemacht. Es sei hier nur an die früherenAbstimmungen über diellnterzeichnun.gdes Versailler Friedensvertrages und des Londoner Ulri- matums sowie an die Frage der Reichsfarben erinnert. Bei den Abstimmungen über diese Fragen gab die deutsche demokratische Reichstagsfraktion ihren Mit­gliedern die Abstimmung frei und auch jetzt wieder bei der Vertrauenskundgsbung für das Minifteriunr Wirth war das Gleiche der Fall. So kam es. daß ein Teil der Mitglieder der deutschen demokratischen Reichstags­fraktion in allen diesen Fällen mit „ja", ein anderer Teil mit „nein" stimmte oder sich der Abstimmung ent­hielt. Das mag eine Zeitlang so weiter gehen können, auf die Dauer aber ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn eine Reichstagsfraktion in entscheidenden Fragen sich bei der Abstimmung zum größten Teil dadurch selbst ausschaltet, daß ein Teil ihrer Mitglieder mit ja. der andere Teil mit nein stimmt, so haß unter Umstän­den nur ganz wenige Stimmen für die Abstimmung von Bedeutung sind, während die anderen Fraktions­mitglieder, die durch ihre Abstimmung für und wider sich gegenseitig ausschalten, ebenso gut ganz wegbleiben können.

Entwickelt sich ein solches Hin und Her zu einem Dauerzustand, dann spaltet sich eine Partei allmählich ganz von selbst in zwei Parteien, die nur noch durch ein loses Gefüge zusammengehalten werden. Wenn das nicht verhindert werden kann, fehlt es entweder an der nötigen Energie in der Führung der Partei oder aber die Gegensätze sind so stark, daß sie nicht mehr ausge­glichen werden können. Wir glauben nicht, daß das letztere der Fall ist, sondern daß die Parteileitung und die Fraktionsführung die Zügel zu sehr am Boden schleifen lassen. Es hat sich schon des öfteren gezeigt, daß die Deutsche »demokratische Partei viel zu sehr nach den anderen Parteien zur Rechten wie zur Linken schielt und sich nach der Stellungnahme ihrer Nachbar­fraktionen richtet. Mit diesem unglückseligen politischen H'.n und Her muß entschieden gebrochen werden. Die demokratische Partei wurde in wirklich demokratischem Geiste gegründet und wird ihre Bedeutung nur dann behalten, wenn sie unentwegt an den demokratischen Richtlinien festhält. Früher hat man ihr unberechtig­ter Meise vorgeworfen, daß sie sich im Schlepptau der Sozialdemokratischen Partei befindet, jetzt könnte man ihr eher eine starke Neigung zur Deutschen Dolkspartei vorwerfen. Gerade in den letzten Wochen sind diese Annäherungsbestrebungen immer deutlicher geworden, so daß die Deutsche demokratische Partei schließlich so­gar erklärt hat, sie werde in kein Reichsministerium eintreten, in dem nicht auch die Deutsche Volkspartei vertreten sei.

Im' Lande draußen hat diese Politik wenig Ver­ständnis gesunden, wie es überhaupt so aussieht, als ob o>e demokratische Reichstagsfraktion bei ihren Ent­scheidungen sich nicht immer darauf berufen könnte, daß sie auch die Mehrzabl der demokratischen Wähler auf ihrer Seite habe. Wenn aber der Zusammenhang Mischen Wählerschaft und parlamentarischer Vertretung einer Partei bereits derart gelockert ist, so ist es höchste Zeit, daß einmal in recht entschiedener Weise nach dem Rechten gesehen wird: denn es ist in den meisten Fällen wel leichter, eine Partei zu zerstören als sie von neuem ^eder aufzubauen. Es wird auf dem Bremer Partei- M wohl eine ziemlich lebhafte Auseinandersetzung ube^ die Frage der Parteidisziplin, der Parteitaktik und der Parteileitung geben, wobei natürlich auch die Reichstagsfraktion mit 'in die Erörterung einbezogen werden wird Hoffen wir. daß eine gründliche Aus­sprache auf dem'Bremer Parteitag ihre gute Wirkung voben wird und daß der Geist, der in den Worten Rathenaus in einer Mannheimer demokratischen Ver­sammlung zum Ausdruck gekommen ist. auch in Bremen aas nötige Verständnis und in der demokratischen Reichstagsfraktion die nötige Beachtung finden wird. Rathenau hat sein Ausscheiden aus dem Ministerium ^brrth mit dem Beschluß der demokratischen Fraktion

begründet, ihre Mitglieder nicht von neuem in das Kabinett Wirth eintreten zu lasten, und dazu erklärt: „Ich selbst bin diesem Beschluß nicht beigetreten: aber als Demokrat erkläre ich mich mit einem Beschluß auch dann solidarisch, wenn er von einsichtigen Männern auch gegen meine Stimme gefaßt wird." Was hier für die Regierungsmitglieder gilt, das müßte auch für die Reichstagsfraktion gelten. Die Minderheit müßte sich in so entscheidenden Fragen, wie es die Abstim­mung über ein Vertrauensvotum für die Regierung ist, der Mehrheit fügen, wenn man nicht an der Partei­einheit schwere Zweifel bekommen soll!

*

W.T.-B. Berlin. 28. Oft. Wie „Der demokratische Zeitungsdienst" schreibt, hat die demokratische Reichs­tagsfraktion im letzten Augenblick auf dringendes Er­suchen des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers ihr Mitglied Eeßler gebeten, sich dem neuen Kabinett als Wehrminister zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion wollte mit dieser Ausnahmeerlaubnis zugleich zum Ausdruck bringen, daß sie grundsätzlich der Ansicht sei, der Reichswehrminister müsse zwar dem Parlament verantwortlich sein, dürfe aber im Interests der Stetigkeit der Entpolitisierung der Reichswehr nicht in jede politische Krise einbezogen werden. Bezüglich Rathenaus stand die Fraktion zunächst auf dem Staud- punkt, daß er als Reichsminister vom Reichspräsidenten ohne Mitwirkung der Fraktion berufen und in seinen neuerlichen Entschließungen frei sei. Nachdem aber Rathenau von sich selbst aus erklärt hatte, daß er gleich nach der Übernahme des Ministerpostens Verbindung mit der Fraktion gesucht und sich dauernd als politischer Minister gefühlt habe, der sich jetzt auch der Partei- und Fraktionspolitik gegenüber gebunden erachte, er­streckte die Fraktion die Bitte an. ihre Mitglieder nicht wieder in ein neues Kabinett Wirth e i.n- z u t r e t e n, auch auf R a t h e n a u. Dabei hat die Fraktion noch ausdrücklich Gelegenheit genommen, die von Rathenau im früheren Kabinett Wirth betriebene Politik dankend gutzuheitzen.

Minister a. D. Rathenau in Frankfurt.

Br. Frankfurt, 29. Oft. (Eis. Drabtbericht.) Die Deutsche demokratische Partei hielt gestern abend im Dolks- bildungsheim eine Versammlung ab. in der der bisherige Wiederaufbauminister Rathenau einen Vortrag über die oolitische Lage hielt. Rathenau führte im wesentlichen dasselbe aus wie am Tage vorbei in Mannheim. Sein Vortrag wurde mit lebhaftem Beifall ausgenommen.

L. Frankfurt, 29. Okt. Unser Vertreter hatte anläß­lich einer Unterredung mit Walter Rathenau Gelegen­heit, mit dem Minister a. D. über die Möglichkeit seines Wiedereintritts in das Wiederaufbauministerium zu sprechen. Minister Rathenau erklärt, daß er es, ent­gegen den von irgend welcher Quelle verbreiteten Mel­dungen. das Wiederaufbauministerium würde für ihn offengehalten, für sehr unwahrscheinlich halte, daß er angesichts der gegenwärtigen politischen Situa­tion wieder in das neue Kabinett Wirth eintrete. Da­mit stelle er sich nicht in Gegensatz zum neuen Kabinett Wirth. sondern füge sich dem Entscheid der demokrati­schen Reichstagsfraktion, an der neuen Regierung Wirth nicht teilzunehmen. Er betonte im übrigen, daß sich angesichts der Genfer Entscheidung über Oberschlesien die Leistungsbasis Deutschlands in bezug auf die Reparation erheblich verengert habe. Rathenau wird nunmehr seine alte Tätigkeit in der Direktion der A. E. E. (Berlin) wieder aufnehmen. Er gab zum Schluß der Unterredung seiner großen Freude Ausdruck, daß neben dem hochgeschätzten Dr. Wirth auch Wehrminister Dr. Eeßler dem neuen Kabinett erhalten bliebe.

Die Verhandlungen über Oberschlesien.

Dz Berlin. 29. Okt. Zu Bevollmächtigten der deutschen Regierung für die oberschlesische Erenz- festsetzungskommistron sind der Gesandte a. D. v. T r e u t l er und Grai Podewils ernannt worden. Beide waren be­reits bei der Festlegung der Grenzen in Ost- und Wesi- rreunen sowie zwischen Polen und Deutschland tätig, über die Zusammensetzung der deutschen Abordnung für die deutsch - polnischen Wi rtsch af ts v e r h a n dlu ng en haben gestern im Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz des Reichsministers a. D. Dr. S ch i f f e r Beratungen stattge­funden. Dl« endgültige Zusammenstellung der Delegation wird voraussichtlich heute erfolgen.

Die Antwort der Botschafterkonferenz auf den deutschen ' Protest.

v. P°ns. 2 g Okt. (Eig. Drabtbericht.) Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, ist die Rote, die den deutschen Protest gegen die Teilung Oberschlesiens zurückweist, heut« abgegangen. Der,V o t s ch a f t e r r a t betrachtet den Protest der oeutschen Regierung als vollkommen nichtig und gib« eit. d.l.eBezeichnung eines deutschen Kommissars für die wirtschaftlichen Verhandlungen bedeute, dab Deutschland die Entscheidung über Oberschlesien bedingungslos angenommen bat

Dr. Wrrth über die Reichspolitik.

Dz. Karlsruhe, 29. Okt. In einer von Tausenden be­suchten Versammlung im groben Festballensaal sprach Reichskanzler Dr. Wirth über die Reichspolitik. wobei er insbesondere die oberschlesische Frage und die Genfer Entscheidung berührte. Der Reichs­kanzler sagte dabei u. a.:

Nicht nur die Oberschlesier, sondern das geiamte deutsche Volk hätten das Gefühl, dab Oberschlesien verschachert wor­den sei. Trotzdem dürfe man jetzt keine Politik einer etwaigen wirtschaftlichen Verelendung in Oberschlesien be­treiben. Aber die Wegnahme dieser wichtigen deutschen Produktionsstätten. die als ein Raub vor aller Welt be­zeichnet werden müsse, berühre auf das empfindlichste die deutsch,- Produktionsfähigkeit. Die deutsche Leistungsfähig­keit für di« Reparationen sei daduSh wesentlich geschmälert. Der Kanzler nannte den Versailler Vertrag den Serenhammer der europäische« Zerstörungspolitik, aber er enthalte einen Paragraphen, der Deutschland das Recht gebe, seine Leistungsfähigkeit von Zeit zu Zeit nach- prufen zu lasten. Dieser Fall sei hier gegeben. Der Kanzler verlas vor der Versammlung die bekannte Rechtsvec- wabrung, die die deutsche Regierung an die Botschaiter- konrerenz gerichtet hatte, und fügte hinzu, dieses historische Dokument müste Gemeingut des deutschen Volkes sein. Am Schlich seiner durch stürmischen Beifall unterbrochenen Rede btsprach der Reichskanzler die durch die Gewaltpolitik der Entente herbeigeführte

Weltwirtschaftskrise

und die Entwertung der Mark durch die Reparations­zahlungen. Er erklärte, es sei unmöglich, ein 60-Millionen- Volk als Käufer auf dem Weltmarkt auszuschalten, was durch die Entwertung der Mark geschehe, wenn sich die Volkswirtschaft der Gläubigerstaaten dabei auch selbst zu­grunde richte. Der Kanzler schlob mit einem Appell zur inneren Einigkeit, die auf der VevantwoMnss- freudigkeit aufgebaut werben müsie. *-

Stegerwald über die große Koalition.

Dz. Berlin, 28. Okt.^ ^)er Chefredakteur der Zeitung .Der Deutsche" hat beute mit Ministerpräsident Steger­wald eine Unterredung gebabt. in deren Verlauf der Ministerpräsident u. a. sagte!

„ Der oberschlesiiche Gewaltspruch ist ein furchtbares Unglück für das deutsche Volk und ein kaum mindergrobes für Europa. In Preuhen ist durch den Vorgang im Reich die bisherige politische Regierungsbasis erschüttert. Die Einbeziehung der Sozialdemo­kratie in die vreutzische Regierung ist jetzt sowohl ein Ge­bot des politischen Anstandes als auch der Staatsnotwendig- keit. Der Sozialdemokratie kann nicht zugemutet werden, im Reich in allen entscheidenden Stunden in die Bresche zu wringen und in dem größten Bundesstaat dagegen von der unmittelbaren Mitwirkung an den Staatsgeschäften ausge­schaltet zu bleiben. Wir sieben zudem vor einem sehr schl:mmen Winter und vielleicht vor einem noch schlim­meren Fruhsommer. Unter diesen Umständen wird die Ein­beziehung der Sozialdemokratie in die preußische Regierung bald erfolgen müssen. Die grobe Koalition kommt, weil ne kommen mub. Wenn man zu wählen hat zwischen einer Koalitionsverbreiterung und zwei Parteien, die ein­ander weniger freundlich sind und der Verelendung eines groben Teiles des deutschen Volkes, dann kann keinem wahren Vaterlands- und Volksfreund die Wabl schwer fallest. So siebt es aber um das deutsche Volk. Die barten Tatsachen zwingen den Reichstag zu einer festen Steuerarbeits­gemeinschaft. Keine Partei gebt aber in der Steuer­aufbringung aus allen Gebieten dis zur äubersien Grenze, wenn ibr nicht ein entsprechender Ernflub auf die Führung der Reichspolitik eingeräumt wird. Auch in Preuben isi die Verwaltungsreform solange unmöglich, als nicht die grobe Koalition besieht. Darum mub die grobe Koalition kommen trotz der jammervollen Zerrissenheit der letzten Tage. Die grobe Koalition ist eine deutsche Lebensfrage.

Unsere Brotversorgung gesichert.

Br. Oldenburg, 29. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Die Kon­ferenz der Ernäbrungs- und landwirtschaftlichen Ministet hat sich nach der Aussprache über die Kartoffelver­sorgung auch mit der Frage der Brotgetreide- Versorgung beschäftigt. Nach dem Bericht des Präsi­denten der Reichsgetreidestelle war bis 15. Oktober die ge­samte Umlage des abzuliefernden Getreides überschritten. Die Lieferung bis zum 25. Oktober betrug 1085 862 Zentner, gleich 43 Prozent der gesamten Umlage. Schon dieses Er­eignis sichert, zusammen mit der getätigten Einfuhr: die Brotversorgung bis zum nächsten Frübiabr. Die Konferenz war einstimmig der Austastung, dah mit allem Nachdruck die weitere Einbringung der Umlage zu betreiben ist. und dab gegen Verstöbe mit allen Mitteln vorgegangen werden soll. Die nächste Konferenz soll in Dar mit ad t abgehalten werden.

Die Steuergesetze vor dem Reichswirtschaftsrat. -

W. T.-B. Berlin. 28. Okt. Der Vorläufige Reich«- wirtschastsrrt bat beute die Entwürfe der neuen Reichs st euergesetze beraten und dabei den Eeneralvor- bebalt gemacht, dab er sich der Aufgabe nicht entziehe, zu den von der Regierung vorgelegten einzelnen Steuergesetzen Stel­lung zu nehmen. Ob das Einzelgesctz in den Rahmen des Eelamtdeckungsvlanes bineinpaht oder welche Wirkungen auf die Erträgniste anderer Steuergesetze eintreten. kann der Vor­läufige Reichswirtschaftsrat naturgemäß erst dann entscheiden, wenn alle wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge des Eesamtvroblems van ihm geprüft sind. Der Entwurf des Kavitalverkebrssteuergesetzes wurde nach den Vorschlägen des Revarationsausschustes einstimmig angenom­men ebenso das Börsenumsatz st euergesetz. Der Antrag auf Festsetzung der Umsatz st eue r auf zwei Prozent wurde ebenfalls angenommen, ferner die Anträge auf Frei- lastung der aus dem Meere eingcbrachten Fische und auf Mil­derung der Lurusstcuer für Erzeugniste der bildenden Kunst. Der Bericht über das Körverichaftsfteuergese« wurde genebmiat.