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Donnerstag, 27. Oktober 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr 489. «- 69. Jahrgang.
Die wirtschaftlichen Bestimmungen der oberschlesischen Entscheidung.
Ein weiterer Mt der Zerstörung Mitteleuropas hat sich vollzogen. Der endgültige Text der oberschlesischen Entscheidung geht zuungunsten Deutschlands noch weit über alles hinaus, was nach den ersten nichtamtlichen Meldungen befürchtet werden mußte. Die Grenze läuft erheblich nördlicher und westlicher als bisher angenommen; die Richtlinien, die die wirtschaftliche Verständigung zwischen Deutschland und Polen vorzeichnen, bieten keinerlei Entlastung, sondern nux neue Belastung und Einschränkung für Deutschland. Man hat es fertigbekommen, fast 60 v. H. der Bevölkerung (990 000 von 2 Millionen) den Polen zuzusprechen, indem man von dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis (61,8 v. H. deutsche gegen 38,2 v. H. Polen die Stimmen der aus Deutschland zugereisten Abstimmungsberechtigten von dem deutschen Stimmenvorsprung in Abzug brachte, also die vertraglichen Vorschriften über die Abstimmung und die Abstimmungsbewertung durchbrach.
So bitter es ist, so wird man sich darüber klar sein müssen, daß dieser Teil der Entscheidung von uns aus im Augenblick nicht geändert werden kann, daß, solange der Vertrag von Versailles besteht, wir keinerlei Mittel in der Hand haben, um Derartigem entgegenzutreten. Anders steht es mit den Richtlinien über die wirtschaftlichen Bestimmungen, in denen nur die Grundlagen des endgültigen deutsch-polnischen Abkommens festgelegt werden. Es besteht vielleicht nach dieser oder jener Richtung hin eine gewisse Abschwächungsmöglichkeit uns allzu ungünstig treffender Bestimmungen. Bei dem ultimativen Charakter der ganzen Entscheidung, uns gegenüber wäre es aber falsch, hier besondere Illusionen auf noch mögliche größere Verhandlungserfolge wecken zu wollen.
Deutschland verliert den ganzen Lokomotrv- und Wagenpark der Eisenbahnen in dem abgetrennten Gebiet. Da es sich hier um eine Bestimmung handelt, die aus dem Artikel 371 des Versailler Vertrages gefolgert wird, kommen nicht allein die in den abgetrennten Verwaltungsbezirken stationierten Materialmengen in «frage, sondern man muß auch hier wieder befürcht-m, daß die Menge nach den Transportbedürsnissen des Bezirks festgesetzt wird. Da wir 82 v. H. der oberschlesischen Kohle. 51 v. H. des Koks, 70 v. H. des Stahls und 100 v. H. des Zinks und der Blechproduktion verlieren, stehen wir vor einer erneuten ungeheuren Schwächung unseres Eisenbahnwesens, durch die der Erfolg der Wiederausbauarbeiten der letzten Jahre völlig aufgehoben wird. Dann beißt es, daß für die nächsten 15 Jahre die Betriebseinheit gesichert werden soll. Dabei soll aber wohlgemerkt der Staat die Kosten i'er Neubauten an Eisenbahnmaterial, Waggons, Lokomotiven usw. tragen, auf dessen Gebiet die Neubauten ausgesührt werden. Berücksichtigt man nun, daß die We^rmbl der Materialwerkstätten bei Deutschland verbleibt, so enhüllt sich in dieser Bestimmung die besondere, Deutschland auferlegte Pflicht, fast allein in den kommenden 15 Jahren die Erneuerungsbauten und Reparaturen für ganz Oberschlesien auszuführen und »»mit den Polen direkte Kreditleistungen zur Erhaltung ihres Eisenbahnwesens zu geben.
An den besonderen Schwierigkeiten der Master- und Elektrizitätsversorgung gehen die Richtlinien fast völlig vorüber. Hier hat man wohl bei der außerordent- u<hen Zentralisation des Versorgungswesens keinen Answeg in Genf oder Paris gewußt. Die endgültige Regelung bleibt also den deutsch-polnischen Verhandlungen überlassen. Doch deuten einige Bemerkungen daraus hin, daß man den Polen das Vorkaufsrecht für solche Versorgungsunternehmungen sichern will, die in oer deutschen Zone liegen, aber auch Teile der polnr- ^ Zone in ihren Versorgungskreis einschließen.
to&eti und daß wir weiterhin während eines Zeitraums von 6 Monaten Waren, die von anderen Lauern nach dem Ahstimmungsgebiet gehen und welche Einfuhrzölle an der deutschen oder polnischen Grenze °°r der Teilung Oberschlesiens bezahlt haben, zollfrei gieren lasten müssen, und daß endlich während eines oertraums von 15 Jahren die natürlichen Erzeugnisse °us einer der beiden Zonen, die in der anderen Zone ^braucht werden sollen, ebenfalls zollfrei sein sollen, ^nn man sich erinnert, in welchem Umfange gleich- /tlge Bestimmungen das „Loch im Westen verursach: lAn, so muß man hier befürchten, daß sich nunmehr an der Ostgrenze eine derartige Lucke unseres
Zollsystems zur Zerstörung unserer Zahlungsbilanz öffnet. Für den Austausch von Kohlen und Bergwerks erzeugnissen aus Oberschlesien von der polnischen nach der deutschen Zone und umgekehrt soll der Artikel 90 des Versailler Vertrages gelten, wonach Polen verpflichtet ist, während eines Zeitraums von 15 Jahren die Ausfuhr derart zu gestatten, daß sie von allen Ausfuhrabgaben und sonstigen auf der Ausfuhr lastenden Gebühren und Beschränkungen freibleibt, und daß der Verkauf der verfügbaren Erzeugnisse dieser Gruben an Käufer in Deutschland unter ebenso günstigen Bedingungen erfolgt, wie der Verkauf gleichartiger Erzeugnisse'an Käufer in Polen oder anderen Ländern. Diese ursprünglich zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft bei einem etwaigen Verlust oberschlesischer Gebietsteile getrofsene Bestimmung wird nunmehr entgegen ihrem eigentlichen Sinn auf Gegenseitigkeit ausgedehnt und hier statt Erleichterung, dem deutschen Wirtschaftsleben die Möglichkeit weiterer erheblicher Kräfteentziehung angedroht.
Nachdem die jetzige Entscheidung in besonderem Umfange aus die Mitarbeit des Völkerbundes zurückzu- führen ist, wird man keine besondere Hoffnung haben können, daß die vorgesehene gemischte Kommission für Oberschlesien, welche die Durchführung dieser wirtschaftlichen Bestimmungen in die Hand nehmen soll, bestehend aus 2 Deutschen, 2 Polen und 1 vom Völkerbund ernannten Vorsitzenden aus einem fremden Lande, in absehbarer Zeit irgendwie für Deutschland günstige Entscheidungen erlasten wird. Wenn es auch jetzt in den Bestimmungen heißt, daß Polen in den nächsten fünfzehn Jahren auf die aus Artikel 297 des Friedensvertrages sich ergebenden Rechte auf Liquidation deutschen Besitzes verzichtet, so wird nran hier doch angesichts der weiteren Bestimmung, daß diese erwähnte Kommistion frühere Liquidation beschließen kann, zu mannigfachen Befürchtungen gegangen mästen. Das Gleiche gilt von der Ordnung des Geldwesens, wobei vorläufig die deutsche Mark als Zahlungsmittel in ganz OberMesien festgelegt und der Übergang in der polnischen Zone zu einer anderen Geldeinheit in die Hände dieser gemischten Kommission gelegt wird. Hier haben wir ja in der Einführung der Frankenwährung im Saargebiet bereits ein Beispiel dafiir, wie solche Bestimmungen gehandhabt werden. .
Das Erdrückende in diesen ganzen Dingen ist die Tatsache, daß wir in die Rolle des Protestlers gedrängt worden sind, der über seinen Protest hinaus nicht viel Tatsächliches unternehmen kann. Aus dieser Sachlage eraibt sich der Zwang, weiter zu arbeiten und zu leisten, wobei uns einzig und allein der Glaube an das Ideal aufrechterhält, das Inhalt unserer demokratischen Weltanschauung ist: der Glaube an den Sieg des Rechts und der Freiheit, den wir jetzt durch unsere Arbeit späteren Generationen vorzubereiten haben! __
Abbau des polnischen Propagandadienstes.
Dz. Breslau. 26. Oft. (Drabtbericht) Die .Schlesische Volksztg." meldet aus Ovveln: Das volnisch e V ize- Konsulat bat gestern Ovveln verlassen. — Der Verleger der polnischen „Gazctta Povolska" beendigte seine Tätigkeit, die polnischen Zeitungen seines Verlages erscheinen nicht mebr.
Havenstein in London.
Sr. Berlin. 26. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Wie die .B. Z." erfährt, ist der Präsident der Reichsbank Saven- stein mit mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrates der Reichsbank nach London abgereist, um dort Verhandlungen über wirtschaftliche und finanzielle Übereinkommen zu führen. Cr trifft beute in London ein. Sein Besuch gilt in erster Linie der Fortsetzung von Besprechungen mit dem Londoner Bankhaus des Barons Antony Rothschild. der vor einigen Tagen persönlich in Berlin diese Verhandlungen eingeleitet hatte, die au? eine eng - lisch-amerikanische Kreditanleihe für die deutschen Reparationszahlungen hinzielen.
Aus dem Hauptausschuß des Landtags.
Sr. Berlin, 26. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Im Hauvt- ausschuh des vreuhischen Landtags äuherte sich Finanzminister E ä m i s ch zu Beamtensragen. Wo di« Auszahlungen von Teueiungszufchlägen im Rückstand seien, würde eingeschritten werden. Es handle sich in der Hauptsache um Zahlungen für 120 000 Lehrpersonen. Der Minister versprach, für die zurückströmenden Ostmärker nach Kräften zu sorgen. Die Wünsche der Angestellten aus Übernahme in Staatsdienste würden so weit berücksichtigt werden, als nicht berechtigte Interessen der Beamtenanwärter geschädigt würden. Ab«. Lüdemann (Scz.) empfahl ein« Einschränkung der Rechte der Militäranwärter. In der Frage der Auseinandersetzung mit dem Hause Hohenzollern wurde von deutschnationaler Seite hervorgehoben, dah diese Auseinandersetzung nur nach rechtlichen, nicht nach politischen Gesichtspunkten stattfinden dürfe. Abg. Dr. K ä h I e t (D.- Natl.) trat für die Schaffung non Regierungsratsstellen schon in diesem Jahre ein. damit die Beamten nach 5 Jahren etatsmähig würden. Finanzminister S ä m i s ch erklärte, im Haushalt für 1922 werde eine ErLükmng der Provinz- Dotationen vorgeieben werden.
Die Debatte über die allgemeine franzöijche Politik.
Dz. Paris, 25. Okt. In der heutigen Nachmittagssitzung der französischen Kammer wurde die am Freitag abgebrochene Debatte über die allgemeine Politik der Regierung foitgesetzt. Es ergreift das Wort der Kommunist Marcel Cachin. Es gebe kein Land der Welt, das nicht Kämpfe zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten zu bestehen habe, wie sie 70 000 Textilarbeiter im Norden Frankreichs feit sieben Wochen führten. Die Regierung habe nicht vermocht, den Unternehmern das Entgegenkommen. zur flicht zu macken. Das sei die Regierungspolitik der sozialen ntspannung. Cachin bespricht alsdann, die auswärtige iclitif der Regierung und fragt, ob die vom Minister -ouchevr in Wiesbaden begonnene Politik dre Politik der Regierung gegenüber dem neuen Deutschland sei., Ministerpräsident B r i a n d unterbricht' Das wird von Deuischland abbängen. (Sehr richtig!) Wenn Deutschland sich vcn der Regierung führen läht. die ihre Verpflichtungen erfüllt, werden wir keinen Grund haben, zur Drohung und zur Gewalt unsere Zuflucht zu nehmen. Aber wenn Deutschland durch eine zu befürchtende Schwenkung aufs neue dem Imperialismus in die Arme fällt, wenn es sich weigert, feine Verpflichtungen zu halten und uns mit Revanche bedroht, dann ist es natürlich, dah die Haltung der französischen Regierung geändert wird. (Lebhafter Beifall.)
Cachin fährt fort, indem er den Marasmus der siegreichen Nationen der industriellen Tätigkeit Deutschlands gegenübeisiellt. wo selbst in den Fabriken Krupps landwirtschaftliche Maschinen und elektrische Apparate fabriziert würden. Die Abkommen von Wiesbaden konnten, wenn sie die deutschen und französischen Industrien zusammenbrächten, die wirtschaftliche Lage Frankreichs wieder hoch bringen. Aber schon hätten die Unternehmer begonnen, ein« scharfe Kampagne gegen diese Politik von Loucheur zu führen, Cachin lenkt die Aufmerksamkeit der Kammer auf die ge< fäbrl'che finanzielle Lage in Deutschland, das vom B an > krott bedroht lei. Dir Inflation werde eine, Krisis der Lebensteuerung sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Hervorrufen. Der Redner spricht alsdann von der Konferenz in Washington und erklärt, dah er nicht den Optimismus Briands über die Herabsetzung der Rüstungen teile. Der Zar habe das versucht und auch Wilson. All« Versuche seien, vergeblich gewesen Was aus der Konferenz von Washington hervorgehe, sei wahrscheinlich ein neuer
Cachin spricht der Kommunist L a f o n t von der Hilfe für das verhungernde Rußland. Ihm folgten die weiteren Interpellanten Souler. Tardieu. Sanquer M e g a l l o n. Zuletzt wovte Ministerpräsident B r i a n d noch das Wort ergreifen. Die Kammer entschied jedoch, die Rede des Ministerpräsidenten erst heute nachmittag anzuhören. _
Die Washingtoner Konferenz und die internationale Finanzfrage.
Dz. London, 26. Okt. Die Meldung der ..New Bor! Times", dah das Programm der Washingtoner Konferenz di, Erörterung der internationalen Finanzsrage einschließt wird von maßgebender amerikanischer Seite in Abrede gestellt. Es wird erklärt, die internationale Finanzfrage miiH« einer besonderen Konferenz Vorbehalten werden, zi! der die Finanzsachverständigen der ganzen Welt eingelade« werden würden. .
Dz. Washington. 26. Okt. (Havas.) Es ist wahrscheinlich. dah die Abrüstungskonferenz erst am 12. N o v e m b e > anstatt am 11. November stattfinden wird, da dieser Taz ausschließlich patriotischen Kundgebungen gewidmet sei« wird.
Exkaiser Karls BerSannung.
Dz. London, 26. Okt. (Drabtbericht.) Das Reutersch, Bureau erfährt, es fei vorgeschlagen worden, den vormalige« Kaiser Korl nach Italien zu verbannen. Di, britische Regierung sei iedoch der Ansicht, er müsse viel weitei weagesch'ckt werden, damit ein neuer Versuch, den Tbro« wieder zu erlangen, unmöglich wäre. Im Hinblick auf di. Umstände, unter denen die Abreise erfolgte, sei es unwahr- scheinlich. daß die Alliierten Vorstellungen bei der Schwei; erheben würden.
England und Ägypten.
Dz. London. 26. Okt. Das Reutersch« Bureau berichtet die Verhandlungen mit .den. agyvt.ische, Ministern in London seien soweit geführt, dah letzt de, Entwurf für ein Abkommen zur Unterschrift bereit sei. Di, ägyptischen Delegierten zögerten iedoch mit der Unterschrift anscheinend unter dem Druck der ägyptischen Extremisten Man hofft jedoch, dah sie bald unterschreiben werden Da, A b k o m m e n s ch a f f e d a s -P r o t.e k t o r a t a b und setzi an dessen Stelle einen dauernden Bündnisvertrag, de, der britischen Regierung Verbindungen belasse und die Sicher heit der Fremden gewährleiste.
Der Prinz^ von Wales fährt nach Indien und Japan
Dz. London. 26. Okt. (Drabtbericht.) Der Prinz om, Wales trat gestern eine Reife nach I n d i e n u n.d Java, an. Er wird nicht vor Juni nächsten Jahres zuruckerwartet
Um die Anerkennung des Königs Konstantin.
Dz. London. 26. Okt. Das Reutersch« Bureau erfährt dah der griechische Minsttervräsident Gunaris beute ft London erwartet wird. Es verlautet, dah Gunaris bei sinnst -rsten Unterredung mit vriand auch di« Frage bei Anerkennung des Königs Konstantin erörtert und «rrankreick ersucht habe. König Konstantin anzuerkennen. Briaad ^ anscheinend durch die Darlegungen nicht sehr beeinfluht worden. — Dem Reuterschen Bureau zufolge, .wurde Groß britannien gegen die Anerkennung des Königs Konstanti, nichts einzuwenden haben, vorausgesetzt, dag. der grieckmch türkischo Streit in befriedigender Weise beigelegt werdei könne und dah Frankreich und Italien damit emverstandei seien. Was die Intervention betrefte. io ,ei es Sach, der Griechen oder Tücken. Vorschläge zu unterbreiten, dt .. England dies bereits zweimal ohne Erfolg getan bade.