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Mittwoch, 26. Oktober 1921.
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Abend-Ausgabe.
Ein neues Kabinett Wirth.
Die innere Krise in Deutschland hat am Dienstag endlich ihre Lösung dadurch gefunden, daß Dr. W i r t h aufs neue die Kabinettsbildung übernimmt, nachdem der Reichspräsident einen persönlichen Appell an die Opferfreudigkeit des Reichskanzlers gerichtet hatte. Die endgültige Zusammensetzung des neuen Kabinetts, an dem die Deutsche Volkspartei und die Demokraten nicht teilnehmen, steht noch nicht fest. Am heutigen Mittwochmittag um 4 Uhr soll der Reichstag zu einer Plenarsitzung zusammentreten und die Erklärung des neuen Ministeriums Wirth entgegennehmen. Die große Koalition ist also gescheitert. Die Gründe liegen !m wesentlichen darin, daß man es für unmöglich hielt, »inen Vertreter zu den Verhandlungen mit Polen zu entsenden, ohne dadurch den Genfer Beschluß, der die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll, anzuerkennen.
Die Frage, ob wir zu den Verhandlungen mit Polen einen Vertreter schicken sollen, ist doch wirklich nur eine Doktorfrage. Gewiß müssen wir gegen die Entscheidung von Eens schärfsten Protest erheben, aber die Entente wird es wenig rühren, ob wir sie annehmen oder nicht. Es nützt nichts, Vogelstraußpolitik zu treiben und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir stehen vor einer Tatsache, an der kein Protest und auch keine nationale Abwehrfront etwas ändern wird Unter keinen Umständen dürfen wir uns jetzt der Gefahr aussetzen, daß lrns das Ruhrgebiet auch noch verloren geht. Jetzt ist nicht die Zeit, sich um rein „akademische" Fragen zu streiten. Prinzipienreiterei scheint weniger am Platze denn je. Alle Parteien müssen sich darüber einig sein, daß die Frage der Zukunft nichs lautet: Wie wenden wir das Unheil ab?, sondern: Wie machen wir es erträglich?
Die Lösung der Krise.
Sr. Berlin. 26. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Der Reichskanzler Dr. Wirth ist erneut beauftragt worden, ein Kabinett zu bilden. Nachdem alle Koalitionsversuche gescheitert sind, bat man sich dazu entschlossen. nunmehr Herrn Dr. W i r t h persönlich die Bildung eines Kabinetts zu überweisen. Der Reichspräsident bat an Dr. Wirth ern Schreiben errichtet, in dem es u. a. beißt:
Er sei seit Wochen unausgesetzt bemüht gewesen, für «ine Verbreiterung vergegenwärtigen Reglerurgskoalition die Grundlage zu schassen. Der Reichskanzler habe ihn stets in diesem Bestreben unterstützt. Die Entscheidung der Botschasterkonserenz m der oberschlesischen Frage babe die Erreichung des erstrebten Ziels erschwert. Trotzdem müsse es ber allerseits gutem Willen unter Voranstellung des Jnterestes des Vaterlandes möglich sein, die Verbreiterung der Koalition zustande ,u bringen. In der Not des Vaterlandes, nachdem kostbare Zeit über Verhandlungen in innerpolitischen Fragen ver-
S richen sei. ohne daß sich eine Klärung ergeben habe, richte er Reichspräsident an den Reichskanzler die dringende Ritte, di« Bildung der Regierung wieder zu übernehmen. Seiner Tatkraft und seiner Einsicht wurde es gelingen, dis dringenden Probleme der weiteren Zukunft zu losen.
Das Kabinett wird, da es sich aus, keine Koalition stützt, mich kein politisches Kabinett sein können. Man farm Cj vewissermaßen als ein Eescbäf ts,ka b l net t bezeichnen, »rtsprechend seinem Auftrag, die Mitglieder des Kabinetts Vk-nnmer.zi,stellen. Die Lage wurde namentlich tn den letzten Stunden noch dadurch erschwert, daß dre Demokraten auch ihrerseits in eine Koalition nicht ohne weiteres erntretcn wollten und das Zentrum wohl auch altern mit den Sozial- <mokraten eine Regierung nicht bilden, mochte. Reichs- vsti,minister Dr. Schilfer ist vom Reichskanzler er,mbt orrden. das Justizministerium betzubchalten. Er bat sich «in« Enischeidung Vorbehalten. Der.bisherige Außenminister Vt. Rosen scheidet aus dem Kabinett arm. Es. gilt als cher. daß der Reichskanzler selbst das Ministerium des jußern verwalten wird. Der Posten .des zvm Gesandten Sachsens in Berlin ernannten bisherigen Reichsministers des Innern Dr. G r a d n a u e r ist Dr. K o st e r übertragen worden, der dem Kabinett Hermann Müller kurze Zeit als Außenminister angchork batte. Das Finanzministerium bat der Reichskanzler dem Staatssekretär im Flnanzministerium Dr. Zapf angeboten. der parteivolrtrlch der Deutschen Volks' »ärtei angebört.
„ Der Reichskanzler wird am Mittwoch im. Reichstag eure Srkläning über die Politik des neuen Kabinetts abgeben. «m Schluß dieser Erklärung, wird er dem .Reichstag die Frage verlegen, ob dieler seine Politik billigt oder ntchr.
wird also dem Reichstag überlasten sein, stch für das Urogramm des Reichskanzlers oder sur ein anderes zu entscheiden.
. Dz. Berlin. 25. Okt. Der R e i chskc,nzler hat. nachdem er den Austrag des Reichspräsidenten zur Bildung der sseurn Regierung angenommen batte, die B eso re ffluti- «"> mit den Mitgliedern des bischerigen Kabinetts ausge- "emmen. Zur Besprechung der Lage bat der Reichskanzlei mich den Reickstagsabgeordneten " ^e su stch gebeten.
5» ist damit zu rechnen, daß die Bildung des neuen Kabi- ü*tts im Lause des heutigen Vormittags zustande kommt.
Wetzere Schwierigkeiten.
Br. Berlin. 26. Okt. (Eig. Drabtericht.) Da noch keine §st>igung über das Kabinett zllsta"de gekommen ;stz ist die von 12 aus 4 Hot nach tst t x i a fl 6 5*t!dioben worden, über die I u > a m m ens etzu na du neuen Regierung Wirth wird endgültig nt der Reichstags- "Ukitrung rntichieden werden. Die Sitzung wird erosfoet wit
einer Programmerklärung Dr. Wirths zur oberschlesischen Frage. Die Schwierigkeiten, die stch in letzter Stunde ergeben haben, liegen bei den Demokraten. Die demokratische Reichstagssraktion bat in ihrer heutigen Bornnttags- itzung endgültig beichlosten, nicht in das Kab > nrtt r »n, u t r e t e n. Durch den Verzicht der Demokraten in das Justizministerium, das Schiller bisher bekleidete, frei geworden. Dafür Lderuimmt der greise Zentrumssührrr Spahn dieses Ministerium. Die Ernennungen des Staatssekretärs Zapf zum Finanzminister und die des sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf Köster rum Innenminister bestätigen stch. Ebenso trifft es ru. daß der Reichskanzler i r t ü auch das Auswärtige Amt leiten wird.
Berliner Pressestimmen.
Br. Berlin, 26. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Über das neue Kabinett schreibt der „Vorwärts". es werde- kein Koalitionskabinett sein. Das Zentrum Habs seinen Mitgliedern freigestellt, in das Kabinett einzutreten, oder in ihm zu bleiben. Eine ähnliche Haltung nimmt die sozialdemokratische Fraktion ein. Unbestimmt ist das Verhalten der Demokraten. Es ist möglich, daß dieser oder jener Ministervosten uiibesetzt sein wird. Das tut nichts zur Sache. Der Charakter der Regierung wird feststeben. Wenn das neue Kabinett Wirth ein Kabinett mit der alten Politik ist. wird beute im Reichstag die Mehrheit nicht fehlen. Die neue Regierung steht vor großen Schwierigkeiten. Der „Vorwärts" weist auk die oberfchlestiche und die Steuerfraae bin. Die Sozialdemokraten werden mit Wirth die schwere La st der Verantwortung weiter tragen
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt zur Kabinettsbildung: Cs ist gewiß keine leichte Ausgabe, die das neue Kabinett übernimmt. Im ganzen deutschen Volke gibt cs stcherlich keinen einzigen, dem das Herz nicht blutet, wenn er steht, wie wir abermals unter das byzantinische Joch gezwungen werden
Das „Berliner Tageblatt erwartet die vrogram- matischeErklärungWirtbs in der heutigen Reichs- taassttzung und die weitere Entwicklung seiner Politik, zu der er Stellung nehmen wird. Voraussichtlich wird Hermann Müller, der bekanntlich früher schon unter der Kanzlerschaft Bauers das Ministerium des Äußern leitete. Dr. Rosen ersetzen.
Koalitionsverhandlungen zwischen dem Unabhängigen und Kommunisten.
Br. Berlin. 26. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „Freiheit" berichtet, fand gestern aus Ersuchen der Kommunisti- sck-en Partei eine Konferenz dieser mit der U. S. P. D. statt zwecks Bildung einer sozialistischen Regierung. Di« Kommunisten regten an, die sozialistischen Parteien sollten unter Hinzuziehung der Gewerkschaften zur gemeinsamen Aktion schreiten, um das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung zu verhindern. Das Ziel der Besprechung soll die Bildung einer sozialistischen Regierung sein. Aus die Frage, ob die Kommunisten bereit wären, in eine solche sozialistische Regierung einzutreten, erklärten die Kommunisten, daß sie sich dazu nicht vervslichten könnten. Darauf brachen die Unabhängigen die Verhandlungen ab. _________
Bayerischer Protest gegen die oberschlesische Entscheidung.
W.T.-B. München, 25. Okt. Der bayerische Landtag ist heute nachmittag zu der neuen Sestion zusammengetreten. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Präsident Königsbauer der Trauer des bayerischen Landes für den verstorbenen früheren König Ludwig in warm empfundenen Morten Ausdruck. Weiter legte er namens des bayerischen Volkes gegen das Diktat von Gens Verwahrung ein. Ministervräsident Lerchenfeld gab sodann namens der Staatsregierung ein« Erklärung ab. worin er ebenfalls der Trauer des ganzen bayerischen Volkes für den letzten König aus dem Wittelsbacher Geschlecht gedachte. Auch wandte er sich nachdrücklich gegen die Entscheidung über Obecschlesien. Er führte aus: In dieser schweren Stunde soll das ganze deutsche Volk willen, daß wir Bayern treu zu ihm stehen und daß wir Hand in Hand mit den übrigen deutschen Voiksstämmen gehen. Die bayerische Staatsregierung weiß sich eins mit der Volksvertretung in der Verurteilung des Genfer Svruches. Vor dem Forum der Welt erheben wir Protest gegen die Lösung der oberschlesischeu Frage, die wir weder als gerecht noch dem Geiste des Friedensvertrages entivrechend anzuiehen vermögen. Dem Genfer Svruch iehlt die schiedsgerichtliche Sicherheit. Er i f * von politisch gerichteten Regierungsvertreterg gefällt, ohne daß uns die Stellung einer Partei eingeräumt gewesen wäre. Aus diesem Boden kann keine Berubigung, kein wahrer Friede gedeihen. Wann endlich wird sich diese Erkenntnis bei den Völkern durchsetzen, daß die Kulturnationen eine notwendige Gemeinschaft bilden, daß ein großes Volk, wie das deutsche, nicht ohne Schaden für die Menschheit unter drückt werden kann, daß der Friede stch nicht durch äußere Mittel. sondern nur durch die Gesinnung der Völker gewinnen und sichern läßt? Ich möchte dies namentlich gegenüber der leüten Kammerrede des Ministerpräsidenten Briand her- rcrbeben. Unser Volk will Friede. Arbeit und Brot. Seine Zukunst liegt darin, daß es unter Verzicht auf Gewaltanwendung seine innere Geschlossenheit und sein Gleichgewicht wiederfindct. daß es keine ethischen Kräfte zur höchsten Entfaltung bringt. Au? diesem Wege wird Deutschland bei allen Völkern, die sich den Sinn für eine "»rechte Beurteilung der Verhältnille bewahrt haben, leine moralische Stellung begründen: deshalb wird, so vertraue ich, sct» Protest letzten Endes zum Ziele führen. Die Rede des Ministerpräsidenten wurde im Hause von den bürgerlichen Parteien mit lebbaster Zustimmung ausgenommen. Wälp rend der beiden Reden waren die Sozialdemokraten. Unabhängigen und Koinmun'sten der Sitzung ferngeblieben Als der Ministervräsident seine Ausführungen beendet hatte, kam der Kommunist Aenderl 'n den Saal und versuchte, eine Protesterklärung gegen die Aussühiungen des Ministerpräsidenten zur oberschlesischen Frage abrugeben. Die Mitglieder der bürgerlichen Parteien verlieben geschlossen den Saal.,
Nr. 488. ♦ 69. Jahrgang.
Karls ausgeträumler Königstraum.
Obwohl der Exkönig Karl seinen Herbstvutsch etwas fony faltiger vorbereitet batte wie den Osterausslug. ist er dennoch kümmerlicher gescheitert als das erstemal. Man gebt wohl in der Annahme nickt fehl, daß man mehr als den Knaben Karl seine energische Gattin für das neue Abenteuer verantwortlich zu machen bat. Aber dennoch werden die um den Frieden besorgten Mächte kaum mildernde Umstande walten lallen. Karl wird für seinen Stretch voll zu büßen haben. Die Mächte der kleinen Entente setzen ihre Rüstungen fort, um ihre ganze Macht dafür einsetzen zu können, daß Ungarn jetzt mit der Habsburgerei endgültig Schluß macht. Es m zwar eine empfindliche Einmischung in die Angelegenheiten eines Landes, wenn der tschechoslowakische Außenminister bestimmte Bedingungen an das ungarische Parlament formuliert. aber er befindet sich brer nimt nur in Übereinstimmung mit Belgrad und Bukarest, sondern auch mit Wien und Rom. Ungarn wird daher einem solchen vereinten Drucke um seme Grenzen kaum widerstehen können. Das einzige, was es tun kann, um die Peinlichkeit der Intervention zu mildern ist. daß es von sich aus alles Nötig« sofort veranlaßt. Der NeiLs- verweser Hortby scheint dazu bereit «u sein. Er bat zunächst einmal das famose Ministerium Karls verhaftet und ihn samt seiner Gattin interniert. Ob vom ungarischen Parlament die Verbannung des Königs ausgefvrocken werde» wird, ist noch sehr fraglich, aber sicher wird ein Gesetz ergeben, das den Habsburger der Stefanskrone für verlustig erklärt.
Internierung Karls.
Dz. Budapest. 26. Okt. Das Ergebnis der am Montag zwischen den Vertretern der großen Entente und der ungarischen Regierung gepflogenen Beratung besteht m dem Beschluß, den Könrg Karl vorlaufm rm Kloster Tr- b a n y am Plattensee zu internieren. Da er sich bedmaungs- los ergeben bat. können die sieben Bedingungen, dre ihm von der ungarischen Regierung gestellt waren, als angenommen gelten.
HaftLefehle gegen die Führer des karlistifchev Unternehmens.
Dz. Budapest. 26. Okt. In hiesigen politischen Kreisen verlautet, daß die politischen Führer der karlistischen Unternehmung Graf Andrassy. Dr. Eratz und Rakowskv bereits oerhastet worden sind und sich unter Bewachung auf dem Wege nach Budavest befinden. Die militärischen Organisatoren des Unternehmens konnten bisher nicht festgenommen werden. Die Abteilungen der aufrührerischen Truppen, die größtenteils versprengt wurden, werden entwaffnet.
Die Regierung erließ Haftbefehle gegen die Abgg. Stephan Friedrich. Ludwig Sctlayi und gegen Georg
t mrecsany: ferner gegen die Generale Horvath.
ebar. Graf Anton Srgrai. Boroviceni. Oberst Asbotb und Major Ostenburg. Sie sind wegen Aufruhrs angeklagt und teils flüchtig. Sie sollen ohne Rucksickit- nabme auf die Immunität fcstgenommen werden. Die Abgg. Friedrich und Scilavi besinden sich bereits in Polizeigewahrsam. Dem Abg. Smrecsany gelang es. als Geheimpolizisten ibn fcstnebmen wollten, durch das Fenster seiner Wohnung zu entkommen: er flüchtete im Automobil.
Eine Proklamation Horthys.
Dz. Budapest. 26. Okt. Der Reichsverweser Hortby richtete eine Proklamation an die ungarische Nation, in der es u. a. beißt:
Ich drücke w 8 rmften Dank und Anerkennung allen denienisen aus. die neben mir treu ausbielten und aus- halten. um das Vaterland ru retten. Besondere Anerkennung gebührt der unmittelbar betrofsenen Bevölkerung jenseits der Donau, die Ruhe und Nüchternheit bewahrte, ebenso der Bevölkerung von Budavest. namentlich der Arbeiterschaft. deren patriotische Haltung die Ackerung der Ordnung in jeder Weise erleichterte. Ich bin überzeugt, daß unter der Einwirkung der Ereignille die Bürger des schwergevrüiten Landes die Uneinigkeiten und K l a s > e n i n t e r e s > e n zurück st eilen und wie eia Mann die Interessen des Landes verteidigen.
Ein Ultimatum der kleinen Entente an Ungarn.
Dz. Berlin. 26. Okt. Wie die „Vosstsche Zeitung" aus Prag meldet, wird die k l e i n e E n t e n t e ein kurzsristiges U l t i - watuman Ungarn richten, in dem u. a. gefordert wird. Karl von Habsburg wird bis zur endgültigen Entscheidung über sein Schicksal interniert: die ungarische Negierung verzichtet durch ein Gesetz aus jede Restaurierung der Habsburger: die ungarische Regierung bat den Kampf gegen die burgenländifchen Banden aufzunebmen und dafür zu sorgen, daß West Ungarn an Österreich vorbehaltlos ausgeliefert wird. Die Ausfübrung aller dieser Maßnabmc» bat unter der Kontrolle der kleinen Entente zu erfolgen.
Ausweisung des Habsburger Gefolges aus der Schweiz.
Dz Genf. 25. Okt. Der Bundesrat bat heute beschlossen, das ganze Gefolge von Habsburg auszuweisen. Inbegriffen sind sämtliche M i t g l ied e r d er Familie, soweit sie nicht absolut notwendig sind für d,e Pflege der Kinder, die in der Schweiz zuruckbleiben. Es wird voraussichtlich auch eine Dame der Familie in der Schweiz bleiben können. Dir Liste der ausgewiejenen Personen wird morgen bekannt gegeben. Es kommen rn Betracht Erzherzog Mar. Bischof Dr. Seidel. Oberst Kammerderr Ledockowsky. Flügel- adiutant v. Sonntag. Hauptmann v. Bergmann und ferner Generaldirektor v. Stetner. Baron de Hye und Lesatronsral
v. Glatz. t,em österreichischen Nationalrat.
Dz. Wien. 26. Okt. Der Nationalrat nahm ein» stimmig einen Antrag an. in dem die Mitteilungen der Bun- mskanzlers Schober zur Kenntnis genommen und die von der Regierung getroffenen Maßnahmen gebilligt werden. Ferner wird an die Regierung das Ersuchen gerichtet. die Wehrmacht auszugestalten, die Intervention des Völkerbundes wegen der Einfübrung des Miliz- s y st e m s anzurufen und in Verbandlungen mit den Atachten kie Übergabe des Burgenlandes sowie die eheste Durchführung der Entwaffnung Ungarns zu erwirken. Der Antrag verlangt weiter die Einleitung einer genauen Untersuchung gegen die österreichischen BülLer. die an dem Restlmwtions rerluck mitaewirkt haben.