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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

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„ ^agblatthau,».

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Berliner Abteilung des «lesbadener Tagblatts: B erlin'W.

SRontag. 24. ONober 1921. Abend-Ausgabe.

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„TagNatthau,» Nr 6859-52.

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Rücktritt des Kabinetts Wirth.

Dz. Berlin. 22. Oft. ‘

heutigen Dr. W

Demis , „ZM_

betn^R'e^ck® C , T Reichskanzler bat .„/* r l »> so ra s i d e n t e n heute abend 7 Ubr die Demission^es Kabinetts mit folgendem Schreiben überreicht:

aoa/nmav/i^bk'LÜfident! In schwerer Stunde hatte sich das ^egenwaruge Kabinett entschlossen, die Verantwortung kuhrung des Ultimatums zu übernehmen. 0 s 0 ^“rr t 5 f ine Politik geführt, die ge- Gedanken, die Stellung des Deut- ot'h bet ! ^üuerten zu verbessern Und durch £ n i tn der Erfüllung vertraglicherPflichten

r e e derLeistungsfähigkeit zur ^ st?üung Europas beizutragen. Es hat die dem

b»*,. Volle auserlegten. überaus schweren Leistungen gniai^^bdesondere den ungeheuren Varbetrag von einer Gold mark am 3t. August abgetragen. Die alliierten Staaten haben die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen, vor allem die Durchführung der Entwaff­nung. die unter groben Schwierigkeiten sich vollzog, an- 2; x 5 oPrt te erwartet werden, daß im Hinblick auf Deutschlands Anstrengungen und auf sein ernsthaftes Be­streben. seinen vertraglichen Verpflichtungen treu zu bleiben, die Besetzung der Rnbrstädte restlos aufgehoben und üinstchtlich Oberschlesiens eine Lösung ge- mnden wurde, welche dem Rechtsempfinden des deutschen Bolkes und der Oberschlesier sowie den künftigen fried- lichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen entsprachen. Statt dessen ist ein Diktat erfolgt, durch welches nicht nur weite Flächen des oberschlestschen Landes, sondern auch blühende deutsche Städte, der weit­aus überwiegende Teil aller Bodenschätze, vier Fünftel, der Verarbeitungsstätten. der deutschen Heimat entrissen werden sollen. Ein grober Teil der an Polen fallenden Bevölkerung ist deuhchen Stammes und deutscher Sprache und soll entgegen dem klaren Ergebnis der Abstimmung Uter Fremdherrschaft fallen. Niemals wird das deutsche Volk diesen Verlust, den es wehrlos hinnehmen mub. per- schmerzen. Obwohl das Kabinett nach wie vor überzeugt ist. daß nur das aufrichtigste Bestreben aller Teile, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, die politische und wirtzchaftliche Wiederherstellung Europas ermöglicht. M es sich doch vollkommen klar darüber, daß die Grenze der deutschen Leistungsfähigkeit und Erfüllungsmöglichkeit durch das schlesische Diktat sich erheblich verengert haben und daß somit für die Politik des Reiches eine neue Lage geiwaffen ist. In Würdigung dieser Tatsachen hat das Kabinett beschlossen, den Auftrag zur Führung der Regie- rungsgeschäfte in Ihre Hände. Herr Reichspräsident, zu­ruckzugeben. In Ausführung dieses Beschlusses habe ich Sre Ehre, Herr Reichspräsident. Ihnen die Demission des Kabinetts mitzuteilen.

(Gez.) Der Reichskanzler: Dr. Wirth.

An die Überreichung der Demission schloß sich eine längere Aussprache über die politische Lage an. l" deren Verlauf der Reichspräsident den Reichskanzler er- uchte. mit den übrigen Reichsministern die Geschäfte zunächst weiterzukühren. Damit erklärte sich der Reichskanzler ein­verstanden.

*

In der späten Nachmittagsstunde des Samstag ist nach endlosen Beratungen die mit großer Spannung erwartete Entscheidung gefallen. Das Kabinett Wirth hat dem Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichs- -cmzlers seine Demission angeboten. Dieser Schritt ist erfolgt aus Drängen des Zentrums und der'Demo­kraten, während die Mehrheitssozialisten dafür ein- aaten unter allen Umständen das Votum des Reichs­tages abzuwarten. In einem an den Reichspräsidenten Wuchteten Schreiben hat der Kanzler den Schritt des Kabinetts motiviert. Er hat in diesem Schreiben aus ule Ersüllungspolitik seines Kabinetts verwiesen und vesonders betont, daß trotz der auch von der Entente ?J"kanntsn Erfüllungspolitik nun ein Diktat erfolgt m, durch welches blühende deutsche Städte, Bodenschätze von ungeheurem Wert und große Verarbeitungsstätten vem Reich entrissen werden.

-- Tatsächlich ist ja auch die Entscheidung über Ober- Wejtcri noch weit schlimmer ausgefallen, als selbst Nve Pessimisten befürchteten. Die Kohlen- und Eisen- adustrie Oberschlesiens ist zu %, die Zinkgowinnung "^gesamt Polen zugefallen! Eine solche Entscheidung W das Kabinett Wirth nicht zu ertragen vermocht, g e »©erntania“ ist daher durchaus im Recht, wenn schreibt: „Das Kabinett Wirth ist vom Ausland her ."höhlt und schließlich durch die oberschlesische Ent- 'Heidung geworfen worden."

.Durch den Rücktritt des Kabinetts Wirth ist nun Vakuum, geschaffen, von dem man nur wünschen ^an> daß es möglichst bald überwunden wird. So ist MNst die Frage zu beantworten, was nun werden Die Neubildung der Regierung hängt jetzt voll- Mnien von der Stellung der Parteien zu der ober-

Frage ab. In der Verurteilung der Ent- ^eddung des Völkerbundes sind sich alle deutschen Par- le>^.°)"ig. Zu entscheiden bleibt aber, ob man stch ^.'ßi>ch mit einem Protest begnügen soll oder ob man, luu^s der Spruch der Alliierten vorsieht, in Verhand- »$£1? mit den Polen über die Ausgestaltung der d«ifchaftlichen Bestimmungen eintreten soll. Ünbe- MchaenL verhält stch auch hier wieder die Par­

tei der Deutschnationalen. Die Volkspartei hat be­kanntlich ebenfalls einen Beschluß gefaßt, in dem die ^Kisendung eines Delegierten zu den wirtschaftlichen Äusgleichsoerhandlungen abgelehnt wird. Dagegen irnd die sozialistischen Parteien und mit ihnen an­scheinend auch das Zentrum bereit, die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Polen auszunehmen. Auch bei den Demokraten ist man unter Umständen wenigstens ge- 2. ct 8*» stch diesen Standpunkt zu eigen zu machen. Selbstverständlich ist allerdings, daß dieser Schritt nur erfolgen könnte unter gleichzeitigem Protest gegen die Rechtsbeugung, dis dis Entscheidung darstellt.'

Die Anhänger des Verhandlungsgedankens weisen darauf hin, daß bei Ablehnung solcher Verhandlungen die Entscheidung für Deutschland ndch weiter verschlech- werden könnte, ja daß selbst mit einer noch un- öusistigeren Grenzziehung zu rechnen sei und daß die Alliierten ohnehin die Entscheidung Deutschland auf­zwingen würden. In den Verhandlungen aber könne man vielleicht günstigere Bedingungen erlangen. Die Lage der gefährdeten Deutschen könnte durch solche Ver- handlungen gemildert und gebessert werden. In einem für viele Deutsche allerdings unbegreiflichen Optimis­mus geht Georg Bernhard in der „Voffischen Zeitung" sogar soweit, darauf hinzuweifen, daß in solchen Ver­handlungen sogar eine Erleichterung der Reparations­lasten erwirkt werden könnte. Gegenüber solch rosen- roten Betrachtungen scheint denn doch ein gewisser Skeptizismus nicht unangebracht zu fein. Man darf nicht vergessen, daß der deutsche Vertreter nicht nur dem polnischen Gegner gegenüberstehen würde, sondern daß er es auch noch mit einem vom Völkerbundsrat zu er­nennenden Vorsitzenden zu tun hat, dem das Recht zu- stehen soll, in allen Streitfragen zu entscheiden, und vom Völkerbund hat ja Deutschland bislang noch nichts Gutes erfahren'. Trotzdem kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, daß die Entsendung eines Dele­gierten zu den Verhandlungen noch zu nichts verpflich­tet Es bleibt immer noch die Möglichkeit, die Ver­handlungen abzubrechen. Für die kommenden schweren Entscheidungen muß aber — das ist an dieser Stelle immer betont worden — die Last der Verantwortung auf möglichst kräftige Schultern gelegt werden, d. h. Deutschland braucht ein Kabinett mit breiter Basis. So gibt es nur eines, die große Koalition. Es ist die einzige Plattform, von der aus sich zurzeit in Deutsch­land überhaupt noch Politik machen läßt!

Die Besprechungen der Parteiführer mit dem Reichspräsidenten.

Dz. Berlin. 24. Okt. Zu den gestrigen Besprechungen der Parteiführer mit dem Reichspräsidenten, die noch zu keinemgreifbarenErgebnis geführt haben, meldet die ..Berliner Montagsvost": Die Demokraten ver­

harrten auf ihrem Standpunkt, an keiner Neubildung der Regierung auf der bisherigen Grundlage teilzunebmen. Sie wollen sich nur an einem Kabinett auf breitester Grundlage beteiligen. Der Einbeziehung der Deutschen Volksvartei steht ober die Tatsache entgegen, daß diese an ihrem Fraktionsbe- schluß festhält, auch die Entsendung eines Kommissars zu den deutsch-polnischen Verhandlungen über das Wirtschaftsabkom­men abzulehnen. Ein etwaiger Plan, ein Kabinett nur aus Vertretern des Zentrums und der Sozialdemokraten zu bil­den. würde an dem Widerstand des Zentrums scheitern. So bliebe, wie das Blatt schreibt, nur der Ausweg übrig, ein Eeschäftsministerium zu bilden, wenn nicht ein Um­schwung bei der Deutschen Volksvartei eine Lösung der Krise hoffnungsvoller machen würde.

Die Fraktionssitzungen.

Sr. Berlin. 24. Okt. lEig. Drahtbericht.) Die Frak­tion s s i tzung en der bisherigen Koalitionsparteien gingen nn Reichstag gestern erst -ehr spät am Abend zu Ende. Die beiden entscheidenden Fragen nach dem Rücktritt des Kabinetts, sind: dre Neubildung des K a b i- n e t t s und dieFrage der E n t f e n d u n g eines Kom- a> liia rs .m die gemischte Kommission. Man ist sich in asten Fraktionen der Tatsache bewußt, daß diese Entsendunü bis spätestens Donnerstag erfolgen muß. 0

Der demokratische Parteitag Bayerns zur Lage.

. . Augsburg. 24. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Der Demo- kratliche Parteitag Baverns. der vom 20. bis 25. Oktober in Augsburg Itattf.and. sprach sich dahin E. daß eine

^ s r thS in die Regierung nicht er- wun > cht sei und da- der Protest des gesamten deutschen Volkes gegen die Zerreißung Oberschlesiens in den Ent-

skmeuWis'druck" imden°m°öge.*** Reichsregierung wirk-

Einladung Deutschlands zur Abrüstungskonferenz?

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^Daily Expreß will erfahren haben, dag man in Washington Deutschlands zu der Abrüstung""

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Nr. 484. ♦ 69. Jahrgang.

Das neue Abenteuer Karls von Habsburg.

Karl von Habsburg hat, wie wir bereits im Sonn­tags-Morgenblatt meldeten, einen neuen Handstreich gewagt, der deutlich beweist, wie falsch es gewesen ist, daß man seinem ersten Abenteuer lediglich eine operet- tenhaste Bedeutung zumaß. Diesmal ist der Habs- aurger im Flugzeug Krach dem BurgenlaiÄ gekommen und hat hier die dort eingedrungenen Banden auf seinen Namen vereidigt, um sofort mit ihnen den Vormarsch nach Budapest anzutreten. Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß der Exkaiser lediglich das Werkzeug in der Hand abenteuernder Politiker ist. Das ungarische Kabinett ist infolgedessen auch zurück- getreten.

Es ist unmöglich, daß der Oedenburger Streich des Habsburgers Karl ohne ganz erhebliche Folgen in den beiden Erbländcrn der ehemals österreich-ungarischen Monarchie, in den umliegenden Ländern der kleinen Entente und sogar in der großen Weltpolitik bleibe. Ungarn ist zwar nach dem Sturz der Bolschewikenherr­schaft wieder zum Königreich erklärt,worden, aber der Rtonarch fehlte vorerst noch und obwohl alle maßgeben­den Parteien monarchistisch gesinnt sind, kann doch nicht von allen gesagt werden, daß sie legitimistisch seien. Den eigentlichen Legitimisten, die ohne Vorbehalt für die Rückkehr der Habsburger eintraten, standen in ziem­licher Feindschaft die Anhänger der freien Königswahl gegenüber, und es verdient bemerkt zu werden, daß ge­rade die stärkste Partei Ungarns, die sogenannte Partei der kleinen Landwirte, auf seiten der freien Königswahl stand. Ferner ist es durchaus unklar, nach welcher Richtung eigentlich der jetzige Inhaber der souveränen Machr, der Reichsverweser H o r t h y, neigt. Es ist ihm oft nachgesagt worden, daß er selbst nach der Königskrone strebe und. zum mindesten scheint seine Haltung während des Steinamanger-Putschs zu be­weisen, daß er der Persönlichkeit Karls keine Gefolg­schaft zu leisten gewillt sein werde.

Daß in Österreich eine habsburgische Restauration in Budapest auf den geschloffenen Widerstand der gan­zen Volkes rechnen müßte, ist nach den Beschlüssen der Nationalversammlung im Mai dieses Jahres nicht zweifelhaft. Außer einer kleinen Gruppe von Adligen hat Karl in diesem Lande überhaupt keine Gefolgschaft. Nun mag man die Bedeutung Österreichs allerdings sehr gering einschätzen, aber immerhin wird Österreich ein Glied in einer Kette gegnerischer Staaten sein, die das karlistische Ungarn umschließen würde. Denn außer Frage steht, daß die Länder der kleinen Entente, die ja samt und sonders Teile des ehemaligen Habsburger Reiches enthalten, sich jeder habsburgischen Wiederher­stellung mit allen Kräften, notfalls sogar wohl mit Waffengewalt, entgegenstemmen würden. Diese Staa­ten, Tschecho-Slowakei, Südffawien und Rumänien, haben ohnehin mit einer Irredenta in den ehemals österreichisch-ungarischen Gebieten zu rechnen und sie müsien befürchten, daß sie noch ganz andere Formen und noch viel höhere Kraft annebme, wenn zu der uationalen Lockung für weite Kreise auch noch eine monarchische hinzuträte. Jedenfalls können und werden sie nicht dulden, daß sich in Budapest ein Zentrum für alle möglichen Ablösungsbestrebungen bilde und es steht fest, daß sie bereits ein formelles Bündnis für den Fall gefckiloffen haben, der jetzt akut geworden ist. Die großen Mächte, die den Frieden Europas garantieren, stehen also vor einer schweren Bedrohung dieses Frie­dens und man darf gespannt sein, wie sie 'sich der neuen Aufgabe erledigen werden!

Eine amtliche Mitteilung der Schweiz.

W. T.-B. Bern. 24. Okt. Amtliche Mitteilung der ickweizerischen Bundesrates. König Karl von Ungarn bat am Samstag, den 22. Oktober 1921. dem Vundesrat schriftlich mitgetrilt. daß. wie er bchauvtct. seine ungarischen Getreue« ihn unter Darlegung schwerwiegendster Gründe seiner eid­lichen Pflicht gemäß aufgefordert bätten, mit der Königin unverzüglich nach Ungarn zu kommen. Der König und die Königin baben am 29. Oktober gegen mittag di« Schweiz von Dübendorf aus in Begleitung von drei andere« Personen im Flugzeug verlassen. Der Vundesrat stellt bet diesem Anlaß erneut fest, daß der König sich am 18. Mai i» Sertenstein verpflichtet bat. sich jeder volitische» Tätigkeit zu entbalten und dem politischen Devarte- ment vor icder beabsichtigten Abreise mindestens < 1 e < l nJ, a t ß 0 vorher Kenntnis zu geben. Am 5. Okto­ber 1921 bat der König den Anlaß einer Ansprache benutzt um durch einen besonderen Beauftragten nochmals erkläre» zu lallen, er erachte üch durch die am 18. Mai 1921 ibm in verrenuein unterbreiteten und von ibm angenommenen Be- noch rückbaltlos gebunden. Der Bundes- ral sieht sich demnach zu seinem tiefen Bedauern zu der Fest- daß der König durch seine Sandlungs- ^dassewab rteAlul mißbraucht und in-bcson- ßTmii, Versprechen gebrochen bat. indem er die «chwe» obue die ausbedungene Anzeige verlallen bat.