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Freitag. 21. Oktober 1921.
Innerpolitische Folgen der Entscheidung über Oberschlesien.
Von Auton Erkelenz. Düsseldorf. M. d. R.
(Der Aussatz ist vor dem Zusammentritt der de- mokratlicken Reichstagsfraklion geschrieben, gibt also zunächst nur den persönlichen Standpunkt des Verfassers wieder. Die Red.)
Als uns im Mai 1919 der Entwurf zum Friedensoertrage vorgelegt wurde, enthielt er die Bestimmung, daß Oberschlesien an Polen abzutreten sei. Es war einer der wenigen Erfolge, die Brockdorff- Rantzau in Versailles erreichte, daß über Oberschlesien erst nach einer Volksabstimmung entschieden werden sollte. Wenn trotzdem, angesichts des jetzigen Ergebnisses aller Kämpfe in Oberschlesien, eine tiefe Enttäuschung durch Deutschland geht, dann darum, weil
I. die oberschlesische Abstimmung eine glatte Mehrheit für Deutschland ergeben hatte; weil 2. die Annahme des Londoner Ultimatums zwar nicht formell, aber doch moralisch für viele mit der Annahme verbunden war, daß das oberschlesische Industriegebiet bei Deutschland verbleiben werde; weil 3. die jetzige oberschlesische Entscheidung ein neuer Sieg der französischen Politik gegenüber Deutschland ist. Tie Bereitschaft, mit der eine weit über die zustimmenden Parteien hinausgehende Mehrheit des deutschen Volkes die ungeheure Milliardenbelastung des Londoner Ultimatums, ja neuerlich noch die Wiesbadener Abmachungen auf sich genommen hat. haben auf das politische Frankreich keinen Eindruck gemacht.
Welche Schlußfolgerungen ergeben sich daraus für die deutsche Innen- und Außenpolitik? Niemand kann bestreiten, daß die oberschlesische Entscheidung ein schwerer Schlag für das Kabinett Wirth ist. Sein bestes innerpolitisches Guthaben war seine Anerkennung im Ausland. Aber sie besteht bisher in Worten, nicht in Taten. Gewiß ist das Londoner Ultimatum niqt unter der formalen Bedingung angenommen worden, daß das oberschlesische Industriegebiet ungeteilt bei Deutschland bleibe. Aber der gefühlsmäßige Zusammenhang dieser beiden Dinge ist so offenkundig, daß Deutschlands innere Politik der nächsten Zeit von dem Mißerfolg stark beeinflußt wird. Es ist kein Zufall, daß nach dem Erzberger-Mord, der die Rechte in die Defensive gedrängt hat, sie jetzt wieder offensiv wird. Fast stets waren es nach Kriegsende außenpolitische Ri e d e r l a g e n, die der innerpolitischen Reaktion das Wasser auf die Mühle leiteten.
Ist mit dieser Entscheidung die Wirtsche Politik ge- ' richtet und ist Wirth unmöglich geworden? Diese Frage darf man nicht allein oder überwiegend aus innerpolitischer Zweckmäßigkeit beantworten. An sich war die Wirtsche Erfüllungspolitik im Mai d. I. nichts Neues. Seit Ludendorff die Regierung aufgefordert hat, Waffenstillstandsverhandlungen einzuleiten, hat Deutschland Erfüllungspolitik betrieben. Von der Ablieferung der 9000 Lokomotiven, der 150 000 Eisenbahnwagen, über die ausgelieferte Handelsflotte, über die Abtretung des Saargebiets, des westpreußifch-posenschcn Gebiets ufw. bis zur Unterschrift unter das Londoner Ultimatum, bis zur Zahlung der ersten Eoldmilliarde: immer zieht sich unter wechselnden Kabinetten und Regierungsmehrheiten eine gleiche Linie der Erfüllungspolitik. Und wenn Frankreich entschlossen ist, sich an den Versailler Vertrag zu halten, wenn es nicht die Absicht hat, immer neues in ihn hinein zu interpretieren, dann müßten wir jetzt bald am Ende oer Überraschungen stehen.
Rach der aberschlesischen Entscheidung macht sich die erwähnteVerzweiflungsstimmung erneut stark bemerkbar. Darf man ihr nachgeben? Man hätte es gedurft am
II. November 1918 (Waffenstillstand), am 22. Juni 1919 (Friedensfchluß) und am 12. Mai 1921 (Ultimatum). Ein solcher Tag kann wieder kommen, viele glauben, er komme gewiß. Heute ist er nicht da. Die Erfüllungspolitik, von der wir — abgesehen uon den Milliardenzablungen — jetzt neun Zehntel hinter uns haben, muß weiter geführt werden, bis die öffentliche Meinung der Welt und nicht bloß wir die Erfolglosigkeit erkennen. Jeder Arbeitslose in London, in New York ist ein schreiender Zeuge der Folgen.
. Aber binter der obcrschlesischen Entscheidung muß me deutsche Erfüllungspolitik andere Wege wandeln. Heute heißt Erfüllungspolitik beschleunigter A b- o a u der innerer. U n m ri n ichkeiten des Londoner Ultimatums. Und zu dieser Politik ist Wirth gerade vermöge feiner bisherigen Politik besser imstande als irgend ein anderer. Und mit ihm sein Kabinett. Gerade er hat heute das moralische Recht, Änderungen, Erleichterungen zu verlangen, weil er versucht hat, pas Mögliche frei zu geben. Ob er sich selber diese Kraft zutraut, ob er glaubt, daß seine moralisch?
Morgen-Ausgabe.
Stellung stark' genug sei, ob er sich noch weiter opfern will einer Sache, die bestensfalls undankbar ist, das sollte ganz allein er und sein Kabinett entscheiden. Bejaht er diese Frage, so sollten die alten und neuen Regierungsparteien ihm weiter folgen.
Über eines sollte man allerdings nicht hinwegsehen, nämlich ob wir uns weiter so viele K abinet t s- Wechsel leisten können wie bisher. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, ist das Kabinett Wirth das sechste Ministerium in 31 Monaten. Jedes Ministerium hat also eine Durchschnittslebensdauer von nur fünf Monaten gehabt. Wir stehen da noch weit unter den französischen Zustäpden, über die man ehemals bei uns lächelte. Daß die Rechte diese Zustände gern will, soll ihr hier nicht verübelt werden. Wohl aber kann man bezweifeln, ob die Republikaner ein Interesse daran haben, einen solchen deutschnationalen Wunsch zu unterstützen. Die Wirthsche Pol'ti! ist durch die oberschlestsche Entscheidung stark beeinträchtigt, aber sie ist nicht gescheitert und steht nicht ohne neue Ziele den zukünftigen Aufgaben gegenüber. Weder in seiner Person noch in denen der Kabinettsmitglieder liegt ein Grund, mit anderen Personen dieselbe Politik zu machen. Ein Ministerwechsel ohne schwerwiegende, sachliche und persönliche Notwendigkeit ist abzulehnen. Wir können es uns nicht erlauben, alle fünf Monate ein Dutzend Männer als verbraucht in die Ecke zu stellen. __
Die Notifizierung der Entscheidung des Völkerbundes.
v. Baris. 20. Okt. (Erg. Drabtbericht.) Die Mitteilung des Botsckafterrates über Oberscklcsien soll beute nickit in Berlin und Warschau überreicht werden, sondern dem deutschen Botschafter und polnischen Vertreter in Paris.
Polnische Anwärter für die Verwaltung in Oberschlesien
Sr. Kattowitz. 20. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Wie die Delegravken-Union eriäbrt. baden die Polen bereits Männer kür die Spitzen der Verwaltungsbebörden in Bereitschaft. An Stelle des Bürgermeisters L e u in Kattowitz wird Stadtrat Dr. E o r n i k treten. Den Landratsvosten wird der Eewerk- scbaftsbeamte Römer übcrnebmen und für den Posten des Polizeipräsidenten bat man einen Herrn aus Warschau erbeten.
Sr. Beutben. 20. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Nach in Warschau eingetroffenen Informationen soll auch Ruda an Polen kommen. Rach dieser Information soll die iäbrlicke Produktion auf deutscher Seite 13 000 und auf polnischer Seite 30 000 Waggons betragen. Aus polnischer Quelle ver- laute-t. daß die Stadt Kattowitz Sitz der obersten Woiwodschaft werden wird.
Die Aufnahme der österreichischen Markanleihe verschoben.
0. Wien,. 20. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Mit Rücksicht aus die derzeitigen politischen Vorgänge in Deutschland werden die Verbandlungen zur Aufnahme einer 350-Millionen- Markanleihe verschoben.
Nr 479 §> 69. Jahrgang.
Der Friede mit Amerika.
v. Baris. 20. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Nachdem im Senat der Union die Friedensverträge mit Deutschland. Österreich und Ungarn in der Schluhsitzung ratifiziert worden sind, befindet sich Amerika mit denZentralmächten t m r iedenszustand. abgesehen von Ungarn, das einerseits den Vertrag noch nickt ratifiziert hat. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Ratifikation ist im Senat mühelos zustande gekommen, da die Demokraten von einer Opposition abgesehen haben und die Obstruktion der sogenannten Unversöhnlichen zahlenmäßig ohne Einfluh blieb. Dagegen haben diese Unversöhnlichen einen nicht zu unterschätzenden Erfolg davongetragen, indem sie den Zusatzantrag durchbrack- ttn. dah Amerika an den verschiedenen Kommissionen des Versailler Vertrags, z. B. an der Wiederborstellungskom- mrsiion. nur mit Zustimmung des Kongresses, also auch des Senats, amtlich ieilnebmen darf. Dieser Beschluß des Senats nimmt den Funktionen dieser verschiedenen Kommissionen ein starkes Stück Kritik weg. Von grobem Jnter- tsie ist auch, dah umgekehrt ein anderer Zusatzantrag mit großer Mehrbeit a b g e l e h n t wurde, nämlich derjenige, daß Deutschland sich für den Ausbruch des Krieges schuldig zu erklären habe.
Harding für die Monroe-Doktrin.
Dz. London, 20. Okt. Nach einer Meldung aus Vork- town (Virginia) hat Präsident Harding aus Anlaß des 140. Jahrestages der Kapitulation Lord Cornwallys eine Rede gehalten, in der er erklärte, er sei entschieden dagegen. daß die Vereinigten Staaten an irgend einer militärischen Allianz teil hätten, oder daß sejn Land auf seine Nationalität verzichte, um sich einer internationalen Souveränität unterzuordnen. Der Präsident fügte hinzu, er hoffe, daß die bevorstehende Konferenz zu einem Einvernehmen führe, um in Zukunft militärische Bündnisse unnötig zu machen.
Die englische Flottenbasis im Stillen Ozean.
Dz. London, 19. Okt. Premierminister Hughes exklärte im australischen Parlament, die Reichskonferen» habe einen Beschluß in der Frage der Flottenbasis i m Stillen Ozean erzielt. Die Basis würde jedoch nicht in Singavore sein.
Die Schantung-Frage.
Dz. London, 20. Okt. Nach einer New Parker Meldung hat Japan eine neue Note an C h i n a in der Schantunß frage gerichtet, in der die japanische Regierung keine neuen Vorschläge gibt, aber Erklärungen über gewisse Punkte, die China unklar erschienen.
Eine Abrüstungswoche der Internationalen Frauenliga
v. (Senf, 20. Okt. (Eig. Drabtbericht.) Die Internationale Frauenliga für Freiheit und Frieden hält mit allen ihr angefchlossenen Verbänden in den verschiedenen Ländern vom 4. bis 11. November eine internationale Abrüstungswoche ab. um die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Abrüstungskonferenz in Washington aui- zuklärrn.
Der 11. November.
Dz. Paris. 20. Okt. (Drabtbericht.) Mehrere Abgeordnete haben in der gestrigen Kammersitzung eine Eesetzesvor- lage eingebracht, die dahin lautet, den 11.» November, den Tag des Abschlußes des Waffenstillstandes, rum Feiertag zu erklären.
Das Wiesbadener Abkommen.
Bi. Berlin. 20. Okt. (Eig Drahtbericht.) Der Reichsminister für Wiederaufbau bat dem Reichstag ein Weiß- buck überreicht, das das Wiesbadener Protokoll vom 0. Oktober 1921, betr. deutsche Sachlieferungen an Frankreich. das Wiesbadener Protokoll vom 7. Oktober 1921. betr. die Rücklieferungen und die Vieh- und Koblealieferungen an Frankreich, sowie den Notenwechsel vom 7. Oktober 1921. betr. eine Ergänzung des Wiesbadener Protokolls vom 6. Oktober 1921. enthält. Die Protokolle stnd in zwei Sprachen, deutsch und französisch, abgefaßt: das Protokoll enthält jedoch die Bestimmung, daß im Falle der Unstimmigkeit zwischen den deutschen und französischen Texten der Pro- tckolle. des Memorandums und feiner Anlagen der französische Text gilt.
Die Erhöhung der Ausfuhrabgaben.
W.T.-B. Berlin, 19. Okt. Der wirtschaftsvolitifche Anschuß und der Ausfuhrabgaben-Aueschnß des Reichswirt- ckaftsrates haben heute in einer gemeinschaftlichen Sitzung iber den Antrag der Reichsregierung auf die Erhöhung der Ausfuhrabgaben beraten. Der Antrag der Reichsregierung bestimmt: Die Ausfubrabgaben sollen bis längstens 1. Avril 1922 neu geregelt werden. B>s zum Inkrafttreten der Neuregelung soll mit sofortiger Wirkung eine Zwischenrkgelung erfolgen. Zu di-sein Zweck soll eine Erhöhung der derzeitigen Sätze des Tarifs um 4 Prozent eir- treten und die Erhöhung nach oben begrenzt werden durch Maximalziffern. die bei Fertigfabrikaten 6. bei Halbfabrikaten 7 und bei Rohstoffe,' 8 Prozent betragen scllen. Auslandsware (ausländische Rohstoffe. Halb- und Fertiaiabri- kate) wobei einwandfrei jcststeht, daß sie keinerlei Weiterverarbeitung im Inland mehr unterworfen werden, und solche, bei denen die Weiterverarbeitung im Inland nur eine ganz geringfügige ist. wird mit keiner oder einer wesentlich geringeren Abgabe von höchstens etwa 3 Prozent belegt.
Ein Ultimatum der Lokomotivführer?
Br. Leipzig. 20, Okt. (Eig. Drabtbericht.) Die Loko- motivsührerfchastder deutschen Eisenbahnen bat die Absicht, in den allernächsten Tagen in einen 21stün- d i g e n Streik einzutreten. Die Ursache für diese Aktion soll in Nichterfüllung der vom Reicksverkebrsminister gegebenen Perivrechungen hinsichtlich der Gehälter zu suchen sein. Es wird der Regierung ein Ultimatum von kurzer Frist gestellt werden. Nack Ablauf dieser Frist, die aus acht Stunden bemesien ist. soll der Streik beginnen.
Zur Herabsetzung der Besatzungskosten.
D. Paris, 20. Oft. (Eig. Drabtbericht.) Die Ententekonferenz von finanziellen und militärischen Experten für die Beurteilung der Frage der Herabsetzung der Besatzungskosten im Rheinland hat gestern eine Unterkommission bestellt, welche zuerst zu untersuchen hat, wie hoch sich gsgrtt- wärtig die Unterhaltungskosten der alliierten Earüi- sonen im Rheinland belaufen, soweit diese Kosten vmr den verschiedenen Ententestaaten mit Rückgriffsrechl auf Deutschland bestritten werden, ferner wie hoch diejenigen Kosten sich belaufen, die direkt und unmittelbar von Deutschland bezahlt werden, wie z. B. die Auslagen für Unterkunft der Truppen und der Eisenbahntransporte. Diese Unterkommission dürfte heute Donnerstag mit ihren Arbeiten fertig werden und am Freitag wird wiederum eine Vollsitzung der E x- pertenkommission stattfinden.
Die Verhandlungen über das Burgenland.
v. Wien, 20. Okt (Eig. Drahtbericht.) Bundeskanzler Dr. Schober wird die Verhandlungen mit der ungarischen Regierung in der Angelegenheit der burgenländischen Frage sortsetzen. Diese Verhandlungen werden abwechselnd in Wien und Budapest stattfinden. Österreich verlangt für das Abstimmungsgebiet 5000 Mann Ententesoldaten. Aus Westungarn wird eine erhöhte Tätigkeit der Bande» gemeldet. _
Die belgische Kabinettskrise.
Dz. Brüssel. 19. Okt. Im Verlaus des vormittags abge- haltenen Kabinettsrats, an dem Justizminister Vander- v e l d e. der Minister für die öffentlichen Arbeiten Anseele und der Minister für Kunst und Wissenschaft d'EstrSe teil- rabmen. erklärten bie sozialistischen Minister ihren Rücktritt.
Regierungskrise in Portugal.
Dz. Lissabon, 19. Okt. (Haoas.) Infolge einer Mili- tärbewegung, die jedoch ohne Blutvergießen unterdrückr werden konnte, ist die Regierung zurückgetreten. Ein neues Ministerium wird unter dem Vorsitz Marcocuelos» -eiues frühere« Revolutionärs, gebildet werden.