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Mittwoch, 19. Oktober 1921. MOVgEN-AUSgttbe. Nr. 475. . 69. Jahrgang.

Der Genfer Beschluß und die innere Krise.

Wenn -er Reichstag am kommenden Donnerstag Zusammentritt, so findet er sich vermutlich vor der vollendeten Tatsache, daß nach dem Genfer Beschluß des Wlkerbundsrats eine deutsche Bevölkerung, die 7 Jahrhunderte lang in Freud und Leid zu uns gehört hat, in das polnische Lager getrieben wird. Wenn der Genfer Beschluß in seinem Wortlaut auch noch nicht bekannt ist, so weiß man doch nunmehr mit ziemlicher Sicherheit aus den „13 Grundsätzen", die ein englisches Blatt in einer Übersicht über die Entscheidung des Obersten Rates veröffentlicht hat. daß die neue poli­tische Grenzlinie mitten durch das Jndustviedreieck schneidet. Die wirtschaftlichen Bestimmungen, die zwölf von diesen 13 Punkten umfaßen, zeigen die ganze Ver­legenheit, in der sich der Viererrat befunden hat, als er sein „salomonisches Urteil" fällte. Sie enthalten eine Reihe gerade unmöglicher Bestimmungen, beson­ders unmöglich dadurch, daß die Entente selber zuge- fteht, daß sie weder uns noch Polen zur Annahine zwingen kann. Das ist auch der Grund, weshalb sich England und Frankreich noch durchaus nicht darüber einig find, was zu geschehen habe, wenn einer der bei­den Teile die „Empfehlungen" nicht annehme. In der Tat ist gar nicht vorauszusehen, wie wir mit Polen überhaupt zu einer Verständigung gelangen sollen, wenn Polen erst einmal den ihm zugesprochenen Teil Oberschlesiens im Besitz hat. Weiß man doch auf deut­scher Seite nachgerade zur Genüge, was von polnischer Vertragstreue zu halten ist. Je mehr man sich bemüht hat, diese 13 Grundsätze auszutifteln, desto mehr Be­weise für die Unteilbarkeit Oberschlesiens hat man da­mit geschaffen. Niemals wird Europa über den Rechts­bruch hinwegkommen, der am deutschen Volke began­gen werden soll, und wie jetzt in zahllosen Versamm­lungen im ganzen Reiche der Ruf nach Gerechtigkeit die Welt durchdringt, so wird alle Zukunft diesen Schrei vernehmen müssen, bis das Unrecht wieder gutge- macht ist.

Die innere Krisis, die durch die Genfer Ent­scheidung über Oberschlesien zwangsläufig herbeigeführt wird, tritt bereits deutlich in Erscheinung. Am Montag sind, wie bereits gemeldet, die Regierungs­parteien zum erstenmal zusammengetreten, um gemein­sam über den Rücktritt des Kabinetts Wirth zu be­raten. Die Meinungen gehen noch auseinander. Einig ist man nur über die Zweckmäßigkeit einer ErweiterungderKoalitionin dieser schweren Schicksalsstunde durch die Deutsche Volkspartei. Aber ob ihr Beitritt zum unveränderten Kabinett Wirth er­strebt werden soll oder erst nach Rücktritt des Reichs­kanzlers und des Außenministers, die durch den Genfer Beschluß am meisten enttäuscht worden sind, oder ob gar das ganze Kabinett zurücktreten und ein vollständig neues gebildet werden soll, darüber geht der Streit. Die Mehrheitssozialdemokratie gibt sich die größte Mühe, Wirth zu halten. Sie fürchtet von einem neuen Mann eine Rechtsdrehung des Reichssteuers, eine natio­nalistische Außenpolitik und eine Änderung der Steuer­pläne zugunsten der Besitzenden. Darum verlangt sie, daß der Reichstag, nicht die Regierung selbst über den Rücktritt des Kabinetts entscheiden soll. Die Demokraten halten den Rücktritt des Kabinetts für unvermeidlich, wollen aber vorher die Frage der Nach­folge geregelt wissen. 'Das Zentrum hat sich bisher in allen Tonarten ausgeschwiegen. Die Klärung wird hoffentlich bis zum Zusammentritt der Fraktionen am nächste Donnerstag erfolgt sein.

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Br. Berlin, 18. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Die interfraktionellen Besprechungen werden heute nachmittag fortgesetzt. Die Parteien stehen immer noch auf dem Standpunkt, daß letzten Enldes der Reichstag die Entscheidung über Rücktritt oder Verbleiben des jetzigen Kabinetts treffen soll. Es ist ein Vertrauensvotum eingebracht worden, von dessen Annahme bezw. Ablehnung die künftige Haltung der Politik abhängig ist. Es kann aber schon heute ge­sagt werden, daß die A n n a h m e des Vertrauens­votums gesichert erscheint, da auch die Deutsche Volkspartei in der jetzigen schwierigen politischen Lage sich kaum für ein Mißtrauensvotum entschließen dürfte. Von seiten des Reichspräsidenten Ebert wird auf den Reichskanzler eingewirkt, im Amte zu bleiben.

Auf der Suche nach einem Kompromiß.

Dz. Paris. 18. Okt. Rach dem ..Echo de Paris" wird :ic Drummond, der Generalsekretär des Völkerbundes. ! ute in Paris ankommen. Man werde fug br­ühen. in der oberschlesischen Frage innerhalb der Bot- rafterkonferenz ein Komoromrb zu finden. Das

Blatt glaubt zu wissen, daß Frankreich einen Vermitt­lungsvorschlag in der nächsten Sitzung vorlegen werde.

Demgegenüber bebauvtet ..Petit Parisien". sachlich seien alle Mitglieder der Botschafterkonferenz einig, daß man die Frage der deutsch-polnischen Grenze nicht von den wirte schaftlichen Besprechungen trennen könne. Die Schwierigkeit bestehe darin, daß der Friedensvertrag nur di« Notifizierung einer Grenzlinie vorschlage, aber nicht die wirtschaftlichen Maßnahmen. Im Gegenteil: man sei sich einig darüber, daß der Friedensvertrag hindernde Bestimmungen, wie die des Artikels 88. enthalte. Dos seien technische Fragen, die geprüft werden müßten. Denn es bandle sich darum, eine Prozedur zu bestimmen, die sowohl ideal wie wirksam sei. und die gestatte, sowohl die Grenzlinie wie das wirtschaft­liche Abkommen abzuschließcn.

Saint Brice erklärt im „Journal", nach Auffassung der Engländer seien die Grenzfrage und die Frage des wirtschaftlichen Statuts so miteinander verbun­den, daß man die Machtbefugnisse der later­al l i i e r r e n Kommission verlängern müsse, um einen Abschluß eines wirtschaftlichen Abkommens aufzu­zwingen. Von den Franzosen aber werde nur die Erenzirage als imperativ betrachtet. Der Botschafter Japans. Jwn. und der englische Geschäftsträger hätten erklärt, die Führer der Großmächte hotten sich am 12. August verpflichtet. d:c Lösung des Völkerbundes in der oberschlesischen Frage so wre sie formuliert werde, anzunehmen. Die Mandatare des Obersten Rates hätten nicht das Recht, eine analytische Interpretation zuzulassen. Drei lang« Stunden hätte man darüber diskutiert.

..Oeilvre" erklärt, es sei eine gewisse diplomatische Ge­wagtheit. zu behaupten, wie das offizielle Kommunique der Votschasterkonferenz es tue. daß die Botschafterkonferenz die Lösung des Völkeroundsrates zu der Ihrigen gemacht habe.

Der polnische Delegierte über die Übergangsmaßnahmen

2b. Genf, 18. Okt. Der Vorsitzende der polnischen Ab­ordnung beim Völkerbund. Prof. Askenäsy. mit dem ich mich heute über die augenblickliche Lage unterhalten konnte, hat mich zu der Erklärung ermächtigt, daß die volnifche Regierung sowohl im allgemeinen wie in ihrem eigenen In­teresse den aufrichtigen Wunsch hat. dah die vom Rat des Völkerbundes vor geschlagenen Abmachungen wirtschaftlicher und rechtlicher Natur über Oberschlesien möglich kt schnell diskutiert und fett gelegt werden, damit Ober­schlesien wieder zur Ruhe und ungestörten Arbeit komme. Er befürchtet, daß das Bekanntroerden der vom Völkerbunds­rat verlangten wirtschaftlichen Übergangsmabnabmen die Opposition gegen die Teilung Oberschlesiens in Polen verstärken werde, glaubt iedoch versichern zu können, daß die gegenwärtige Regierung von der Überzeugung durchdrungen ist, das eigene Interesse Polens verlange eine Politik des friedlichen Zusammenlebens mit allen Nachbarn einschließlich Deutschlands. Die polnische Regierung werde sich auch einer Anerkennung des auf Oberschlesien entfallen­den Anteils an der Entschädigungspflicht Deutsch­lands nicht widersetzen.

England und das Wiesbadener Abkommen.

Dz London. 18. Okt. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, ein interalliiertes Einvernehmen über das Wiesbadener Ab­kommen werde vielleicht erzielt werden, jedoch nicht ohne sehr sorgfältige und materielle Abänderungen. Auf britischer Seite bestehe keineswegs die Absicht, Frankreich bei seinem berechtigten Wunsch, den Wiederaufbau seiner zer­störten Gebiete mittels deutscher Unterstützung zu beschleu­nigen, Schwierigkeiten zu bereiten. Zugleich suche jedoch das britische Schatzamt für Großbritannien das Maximum von Erreichbarem von den deutschen Reparationen zu sichern, und aus diesem Grunde könne es nicht vorzeitig, sei es zu­gunsten Deutschlands oder Frankreichs, auf irgend welche wesentlichen britischen Rechte Verzicht leisten. Der britische Vertreter müßte sich daher in der Hauptsache von zwei Faktoren leiten lassen, erstens der etwaigen nachteiligen Wirkung des Wiesbadener Abkommens in seiner augenblick­lichen Gestalt auf die deutsche Zahlungsfähigkeit, und zweitens dem Umfang, in dem das Wiesbadener Abkommen Frankreich Priorität gewährt,' die für die vitalen Interessen der anderen Alliierten nachteilig ist.

Erfolgreiche Vorstellungen der Saarbevölkerung beim Völkerbund.

2r. Saarbrücken. 18. Okt. ('Eig. Drahtbericht.) Die Vor­stellungen der Saarbevölkerung beim Völkerbund sind nicht vergeblich gewesen. Der Völkerbund wird zunächst den aus dem Saargebiet ausgewiesenen Personen die Rückkehr ermöglichen. Falls die Regierungskommission dagegen Einspruch erhebt, bebält sick der Völkerbund die Ent­scheidung vor. Das im Saargebiet stehende französische M i l i t ä r soll vermindert weiden. Schließlich sollen olle Beschwerden der Saarbevölkerung an die Regierungskommission in Zukunft auch zur Kenntnis des Völkerbundes gelangen.

Nordschleswig.

W.T.-B. Kopenhagen. 18. Okt. Im Folkething sprach der deutsche Abgeordnete Pastor Schmidt- Wodder zum Budget und sagte u. a.: Die Übertragung Nordschleswigs an Dänemark beruht nicht auf irgendwelcher Machtenfaltung der Macht, die den Landesteil übernommen hat, auch nickst auf einer Übereinkunft zwischen beiden Staaten und ebenso wenig auf einer Volksabstimmung, deren Form von den beiden Völkern oder den beiden Staaten ge­nehmigt wurde. Um so wichtiger erscheint es. daß die Über­tragung so behutsam wie möglich durchgefübrt wird. Ich kann aber nicht erkennen, dah das geschehen wäre. Worauf es ankommt, ist. dah die Minderheit selbständig über ihre Angelegenheiten entscheiden kann. Ich will wün­schen. dah der Weg der Übereinkünfte beschritten werde. Was noch zwischen Dänemark und Deutschland zu regeln ist. soll auf dem Wege von Verbandlunaen aerearlt werden»

Amerika und der Friede mit Deutschland.

Dz. Washington, 18. Okt. (Drahtbericht. Savas.) Der Senat lehnte durch Handaufheben einen Zusatzantrag des demokratischen Senators Walch (Montana) znm Friedensvertrag mit Deutschland ab, der eine Union der Vereinigten Staaten mit anderen Mächten befürwortet, u m Deutschland gegen eine nichtprovozierte In­vasion zu schützen. Ein weiterer Zusatz des gleichen Senators, wonach die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste in dem Fall anbieten sollten, dah Deutschland obne Herausforderung angegriffen werde, wurde gleichfalls abgelehnt. und zwar mit 62 gegen 6 Stimmen. Senator H i t ch c o ck unterstützte den zweiten Zusatzantrag, während Senator Shortridge erklärte, nach keiner Auffassung stehe Frankreich gerechtfertigt da auf Grund der Tatsache, dah es in einem Zeitraum von vierzig Zähren zweimal von Deutschland angegriffen worden sei. Die Senatoren L o d g e und L e n r o o t und andere Republi­kaner sprachen sich gleichfalls gegen den Zusatzantrag aus, indem sie erklärten, man könne auf Deutschland zählen, dah es seine eigenen Interessen verteidigen würde.

Zur Wiederaufrichtung der Welt.

Dz. London, 18. Okt. Bei der Besprechung des Wieder­aufbaus hebt „Daily Ehronicle" hervor, daß das gegenseitige Zusammenarbeiten unter den einzelnen Nationen für die Wiederaufrichtung der Welt erforderlich sei. In der Frage der Schulden der Alliierten ist das Blatt der Meinung.- daß die Stunde zu ihrer vollständigen Annullie­rung noch nicht gekommen sei. Was wir zu tun haben, fährt die Zeitung fort, ist, ein Mittel zu finden, durch welches Deutschland seinen Verpflichtungen gerecht werden kann, ohne unseren eigenen Handel zu vernichten. Di« von Frank­reich angenommene Art der Zahlung in Sachleistungen soll gleichfalls in anderen Richtlinien angenommen werdeck.

Die Vertreter für Washington.

D. Paris, 18. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Es scheint nun mtzusteben. dah auher Lloyd George auch B a l f o u r nach Washington geben wird. Lloyd George dürfte nur kurze Zeit in Washington bleiben und Balfour wird nach seiner Abreise den Vorsitz der englischen Delegation übernehmen. Der eng­lische Botschafter in Washington wird einer der englischen Delegierten sein. Französischerseits nehmen bekannt­lich an der Konferenz Briand. Viviani und Sarraut als Dele­gierte teil. Bertbelet vom Quai d'Orsey wird als Sekretär fungieren. Die italienische Delegation wird von oem Auhenminister Della Torretta präsidiert werden. Der Senator Sbamzer. gegenwärtig Finanzminister, und Albertini. sowie ein General und ein Admiral werden die Delegation bilden. Die japanische Delegation ist bereits nach Washington abgereist.

Englische Flottenverstärkung.

D. London. 18. Okt. (Eig Drahtbericht ) Rach dem Londoner „Daily Ervreh" sollen England und die Dominions übereingekommen sein, dah die Rorwendigkeit bestehe, eine neue und mächtige Flotte zu beschaffen für den Fall, dah die Washingtoner Konferenz auherstande sein sollte, die pazifischen Probleme zu lösen. Diese Flotte würde aus Schlachtschiffen. Kreuzern. Torpedobooten und Tauchbooten bestehen und als Hochseeflotte, die mit allen Gefechtseinheiten ausgerüstet wäre, gedacht sein. Als strategische Basis dürfte der Hafen von Srngavor« dienen.

Demission des belgischen Kriegsministers.

D. Brüssel, 18. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Der belgische Kriegsminister Deveze hat demissioniert, und zwar weil sein Kollege, der Minister der öffentlichen Arbeiten. An­se l e, am letzten Sonntag bei einer antimilitärtschen und antivatriotischen Kundgebung das Wort ergriffen hatte. Der Kriegsminister erblickt in dieser Demonstration eine schwere Beeinträchtigung der Grundsätze der ministeriellen Solidarität. Man glaubt, dah diese Demission den Sturz des gesamten Kabinetts Earton de Wiart zur Folge haben wird.

Griechisch-türkische Besprechungen in Paris.

D. Paris, 18. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Man glaubt, dah der griechische Ministerpräsident Eunaris. der morgen in Paris eintrenen wird, dank den Bemühungen von Briand mit dem Türken Bekir Sami Bei. der sich augenblicklich eben« falls in Paris befindet, eine persönliche Besprechung übel den Abschluh eines griechisch-türkischen Friedens haben wird.

Die Opposition in England.

Dz. London, 18. Okt. Laut „Daily Ehronicle" bezeigt man in politischen Kreisen grohes Interesse an der Oppo- sitions-Koalitionsgruppe, die jetzt von Lord E r e y und Lord Robert C e c i l gebildet wird. Man sieht dem Erscheinen Lord Greys im Oberhaus als einem Führer der Opposition mit Spannung entgegen.

Der Verfall Sowjetrußlands.

Dz. Kopenhagen. 18. Okt. Die „Berlingske Tidenve' meldet aus Selsingfors: Die englische Abordnung, die sich einige Zeit in Moskau ausgehalten bat. kehrt demnächst über Petersburg nach Selsingfors zurück. Es scheint, dah die Abordnung zu der Ansicht gelangt ist. daß der allgemeine Verfall Sowjetrußlands so tief ist, daß regelmäßige Handelsbeziehungen mit Rußland etjfe nach längerer Zeit wieder ausgenommen werden können.

Ausbreitung des indischen Aufstands.

D. Paris, 18. Okt. (Eig. Drahtbericht.) In Indien breitet sich der Aufstand außerhalb der Provinz Palabar aus. Eine Meldung aus Bombay besagt, dah die Offensive die die britische Regierung in den letzten Wochen vorLereitetz bat. in Kürze besinnen wird.