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Mittwoch, 19. Oktober 1921.

Abend - ANSgÄÄE. Nr. 476 ,, . 69. Jahrgang.

Neue Verzögerung.

Nachdem man bisher des Glaubens fein durfte, daß man ain Mittwoch einigermaßen Zuverlässiges über das Genfer Dokument erfahren würde und der Reichs­tag deshalb auf Donnerstag einberufen ist, ist nun eine neue Verzögerung eingetreten, so daß schwerlich damit zu rechnen ist, daß der Reichstag bei seinem Zusammentritt auch nur einigermaßen brauch­bares Material vorliegen haben wird, um sowohl dazu wie zur Regierungskrisis Stellung zu nehmen. Dis' Weisen von Genf, die mit so großem Pathos verkündet haben, daß ihr Beschluß der Ausbund aller Gerechtig­keit sei, haben einen so großen Wirrwarr ange­richtet, daß jetzt der Sekretär des Völkerbundes nach Paris berufen wurde, um ein Gutachten darüber ab- zugeben, was der Völkerbund mit seinem Beschluß eigentlich gemeint habe. Die Meinungsver­schiedenheiten zwischen England und Frankreich, ob der Genfer Beschluß ein untrennbares Ganzes fei oder ob nur die Erenzführung diktiert werden könne, während man die wirtschaftlichen Bedingungen einer freien Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen überlassen müsse, sind so wenig ausgeglichen, daß jetzt wieder eine Konferenz, die einen Ausweg finden soll, einberufen werden soll. Selbst wenn dieser Ausweg gefunden wird, wird es aber das Geheimnis der En­tente bleiben, wie sie in der k u r z e n F r i st von einem Monat die Frage der Grenzziehung und der wirtschaft­lichen Übergangsbestimmungen auch nur annähernd lösen soll.

Vorbehaltlose Annahme des Genfer Beschlusses durch die Ententestaalen.

Da. London, 19. Oft. Wie Reuter erfährt, erklärten fick, alle alliierten Regierungen damit einverstanden, die Vor­schläge des Völkerbundsrates in bezug auf Oberschlefien ohne Vorbehalte anzunehmen. Sie betrachten is als von höchster Wichtigkeit, daß Deutschland und Polen sich streng nach ihnen richten. Was noch der Erwägung unterliegt, sind einzig und allein die Fragen, die das Ver­fahren betreffen, insbesondere die Frage der Ernennung der gemischten Kommission, die die Durchführung der wirt­schaftlichen Vorschläge des Völkerbundsrates überwachen soll. Es wird für wichtig angesehen, daß diese Frage er­ledigt wird, bevor die neue Grenzlinie der deutschen und der polnischen Regierung bekanntgegeben worden ist.

Die legalen Schwierigkeiten der Durchführung.

Dz. London. 19. Oft. Der divlomatische Berichterstatter des ..Daily Telegraph" schreibt über die l e g a l e n S ch w ir­rt g k e i t e n die bei der Frage der Durchfübrung der Völker­bundsentscheidung auf der Botschafterkonferenz in Paris entstanden sind. Man hofft, daß entweder Sir Eecil borst oder Mr. Malcolm vom britischen Foreign Office in der Lage sein werden, an der für heute angesetzten Botschaster- konferenz in Paris teilzunehmen. Die Hauptfrage ist nickt so einfach, wie von zahlreichen Personen angenommen wird, vnd erstreckt sich nicht auf die Erwägung, ob die Grenzlinie und der Wirtschastsolan als untrennlich angesehen werden solle oder nicht. In London wird erneut bervorgeboben. daß die französische Regierung mit der englischen Regierung einer Meinung darüber sind, daß beide Fragen untrenn­bar von einander sind. In der Hauptsache drebt sich die Er­örterung aus der Botschafterkanferdnz um die Frage, in welcher Reihenfolge die politische Grenzlinie und der wirt­schaftliche Plan zur Anwendung gebracht werden sollen. Es handelt sich um die Frage, ob die alliierten Regierungen ein­fach Berlin und Warschau sagen sollen: ..Hier ist die Grenz­linie. hier ist der wirtschaftliche Plan: ihr muht ihn zur Durchfübrung bringen", oder ob es vielleicht bester sein wird, su erklären: ..Zeigt uns. dah ihr bereit seid, wirtschaftliche Pläne zur Durchfübrung zu bringen, und dann werden wir auch die Grenzlinie formell Mitteilen. In letzterem Falle können die Mächte, angenommen, dah entweder Deutschland kder Polen sich ablehnend verbalten, die Grenzlinie zu seinem xiachteil abänbern. Die sind jedoch nur einige der Schwierig­keiten. die überwunden werden müssen.

Zum Sturz der deutschen Mark.

Dz. London. 19. Okt. „Westminster Gazette" widmet der deutschen Mark einen Leitartikel. Das Blatt schreibt, dcr Sturz der Mark sei das bei weitem ernsteste Ereig­nis in Europa. Deutschland glaube anscheinend nickt daran, dah die wirtsckaitliche Bürgschaft der oberschlestschen Entscheidung des Völkerbundes die friedliche Forderung der deutschen Industrie in dem geteilten oberjchlesijchen Gebiet sickern werde. Es sei zwecklos, von einer vtabrlisrerurm der Währungen zu sprechen, so lange ungeheure Ver­pflichtungen. von denen jedermann wisse. dah sie nicht erfüllt werden könnten, nicht nur über Dentschlanv, sondern aber den meisten anderen europäischen Nationen schweben gelassen würden.

^ Dz. London. 19. Okt. Der Berliner Berichterstatter des .Daily Ebronicle" schreibt zum Sturz der deutschen Mark, wenn der Krack» komme, so sei dafür die Entente o e r - antwortlich, weil sie ihn nickt auf die einzige Art ver­bindet habe, in der sie ihn verhindern konnte, nämlich durch Deutsch Verminderung der Zahlungslasten

"f&eturj des Kabinetts Wirth würde ein sehr ernstes Ding sein, wenn er eine Rückkehr zu der Vor-Wrrty- Polrtik bedeuten sollte, die versucht habe. ,rch den. Verpflich- Rurigen gegenüber den Alliierten zu entziehen. Wirth seider erste deutsche Kanzler gewesen, der es zu seinem endgültigen Problem gemacht habe, diesen Verpflichtungen innerhalb w Grenzen des Möglichen ehrlich nachLnkommen.

Schwerwiegende Bedenken wirtschaft­licher Sachverständiger.

Dz. London, 19. Okt. Der Sonderberichterstatter des „Daily Chronicle" in Oppeln meldet seinem Blatte, in Oppeln, dem Sitz der interalliierten Abstimmungs­kommission, wo sich zahlreiche wirtschaftliche Sachverständige befinden, herrsche zum Teil Er- staunen und selbst Entrüstung über die Vor­schläge des Völkerbundsrates zur Teilung Obsr- schlesiens. Man hege die s ch l i m m st e n Befürch­tungen wegen der wirtschaftlichen Folgen wegen der Völkerbundsontscheidung, soweit diese bekannt sei. Für diese Befürchtungen würden derartig zwingende Gründe angeführt, daß man die Entscheidung des Völkerbundsrates nur bedauern könne. Einige Sach­verständige seien der Ansicht, daß, abgeschen von der Ungesetzlichkeit des Völkerbundsvorschlages, der Erfolg der Empfehlung des Bundes davon abhänge, ob Deutschland mit vollem wirtschaftlichen Sinn Mitwir­ken wolle, „was. man selbst von Engeln nicht erwarten könnte", und ob die Polen bereit seien, mit den ver­haßten Feinden in Freundschaft zusammenzuwirken. Der Berichterstatter weist daraus hin, daß Polen nicht über genügend Transportmittel verfüge, um den Anforde­rungen des ihm zugeteilten Gebietes gerecht zu werden. Außerdem würden alle deutschenVeamten, Werk­angestellten, Ingenieure, gelernte Techniker, Doktoren und Lehrer nach und nach aus dem Polen zugewiesenen Gebiet auswandern, und obgleich sich vielleicht an ihre Stelle eine beträchtliche Zahl französischer Beam­ten in -diesem' Gebiet niederlassen werden, „davon ver­schiedene Mitglieder der Oppelner Mission", so herrsche doch allgemein die Ansicht, daß das o b e r s ch l e s i s ch e Dreieck wirtschaftlich und kulturell ab st erben werde. Die Sachverständigen erklärten, die Empfehlung des Völkerbundsrates trenne roirtschckftliche Realitäten von politischer Macht. Die Vorschläge müßten ent­weder zum Ehaos führen, beschleunigt durch deutsche passive Resistenz, oder dazu, daß Polen durch Deutsch­land gezwungen werde, einen derartigen Wirtschafts­vertrag mit ihm abzuschließen, durch den die politischen Zwecke, die der ursprünglichen Absicht, Oberschlesien von Deutschland wegzureißen, zugrundeliegen, hinfällig würden.

Grenzverletzung polnischer Truppen.

Nr. Rotenberg, 19. Okt. (Eia. Drahtbericht.) Jenseits der Grenze sind im Raume von Praszka-Stann neue polnische Truvvenformationen angekommen. In der Nackt vom 17. znm 18. Oktober d. I. unternahmen anscheinend Teile dieser Formationen einen Vorstoß. Es gelang ihnen, die Erenzezuüberichreiten. Nack zweistündigem Feuer- geieckt. bei dem Maschinengewehre. Handgranaten und Leucht­kugeln verwendet wurden, zogen sich die Polen wieder über die Grenze zurück.

Amerika ratifiziert den Friedensvertrag.

D. Washington, 19. Okt. (Gig. Drahtbericht.) Der amerikanische Senat hat den Friedensvrrtrag mit Deutschland und L st erreich mit 68 gegen 30 Stimmen und den Friedensoertrag mit Ungarn mit 88 gegen! 17 Stimmen ratifiziert.

Dz. Washington. 19. Okt. Im Verlaufe der D e b a t t en über den Friedensvertrag mit Deutschland winde ein von Rodd vorgeschlagener Zusatzantrag. welcher die Vereinigten Staaten grundsätzlich von allen durch den Friedensvrrtrag von Versailles auferlegten Verpflichtungen frei erklärt, mit 71 gegen 7 Stimmen zurückgewiesen. Im Verlaufe der Debatte, welche dieser Abstimmung voraus- aing. zeigte stch der Republikaner Johnson unversöhnlich. Gestützt aus die Ratifikation, sagte er. könnte er die Ansichten seiner Kollegen und seiner Partei nicht teilen, nach denen der Friedensvertrag die Vereinigten Staaten wahrschein­lich in europäische Verwicklungen hineinziehen würde. Er erklärte seinen absoluten Widerstand dagegen, dah sich die Vereinigten Staaten an die alliierte Reparationskom­mission anschlössen. Hitckcock. der ehemalige Führer der Gruppe, welche der Ratifikation des Friedensvertrages von Versailles günstig gegenüber stand, sprach stch ebenfalls zu­gunsten der Ratifizierung des Friedensvertragcs aus. Er sagte, die Wiederherstellung des Friedens mit Deutschland sei für die Rehabilitierung Ame­rikas notwendig

Friede zwischen den Kaukasusrepubliken und der Türkei.

Dz. Paris, 19. Okt. Rach einer Harms-Meldung aus Moskau ist ein Friedensvertrag zwischen den Sowjetrepubliken Asierbeidschan, Armenien und Georgien einerseits und der Türkei andererseits unterzeichnet worden.

Die amerikanische Eisenbahnerbewegung.

Dz. Chicago, 19. Okt. Die Führer der vier groben Eiienbahnersyndikate und des Syndikates der Weichensteller sind für Donnerstag zu einer Konferenz mit den Mitglie­dern der paritätischen Kommission eingeladen worden. Aus dieser Konserenz soll der Versuch gemacht worden, den Ausdruck des Streikes zu verhindern.

Der Stand der Regierungsbildung.

Br. Berlin, 19. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Gestern- und vorgestern hat im Reichstag der interfrak­tionelle Ausschuß getagt, um sich über die wei­tere Haltung des Kabinetts klar zu werden Wenn dis Einzelheiten dieser Beratungen natürlich auch vertrau-- lich sind, so kann doch gesagt werden, daß gerade aus dem Zentrum heraus die Anschauung vertreten wurde, daß der Reichskanzler das frühere Programm! nicht mehr aufrechtzuerhalten vermag. Es würde darum auch ein Gebot der Klarheit fein, wenn das' Kabinett seine Demisiion gäbe. Die Demokraten» haben sich dieser Auffassung angeschlossen. Von sozia­listischer Seite widerstrebt man jeder Änderung der Außenpolitik und ebenso wendet man sich gegen jede Rechtsdrehung der Innenpolitik, obwohl eine solche von allen Seiten abgelehnt wird. Die Sozialdemo­kratie glaubt, daß ein Grund für den Rücktritt des Kabinetts Wirth nicht gegeben ist. Die Entscheidung liege beim Reichstag und wenn dieser dem Kabi­nett ein Vertrauensvotum ausstelle, dann entfalle jeder Grund für einen Rücktritt. Auch die Demokraten sind der Auffassung, daß der außenpolitische Mißerfolg nicht Anlaß zu einer persönlichen Kritik am Reichskanzler geben kann, aber da dieser Rücktritt für den Fall einer ungünstigen Entscheidung in der oberschlestschen Frag« bestimmt in Aussicht gestellt wurde, sei er jetzt nicht, zu nmgehen. Am zweiten Tage der Verhandlungen hat man sich ausschließlich mit der Frage einer sach­lichen Einigung über ein SteuerPro­gramm beschäftigt. Positive Vorschläge konnten aber auch von den Sozialisten nicht gemacht werden. Die Beratungen endeten mit der E i n s e tz u n g eines Unterausschusses, der in der Steuersrage be­stimmte Richtlinien aufftellen soll. In Preußen ist dis Regierungsbildung gleichfalls nicht vorcmgekommen. Der Ministerpräsident vertritt jetzt den Standpunkt, im Personalbestände möglichst wenig zu verändern. IM Gegensatz zu ihrer früheren Haltung verlangen die Sozialisten vor der Regelung der preußischen Kabinettsumbildung eine sachliche Einigung im Reiche.

Br. Berlin, 19. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Der interfraktionelle Ausschuß beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung beim Reichskanzler mit der Frage der K r e d i t h i l f e durch die Industrie. Eine Klärung der politischen Lage ist nicht erreichbar. Der „Vorwärts" berichtet ferner, daß durch die Verkündi­gung der Entscheidung über Oberschlefien eine Situation entstehen wird, in der Deutschland nicht Tage oder Wochen lang ohne aktionsfähige Regierung bleiben könne. Darum stehe die Sozialdemokratie nach! wie vor auf dem Standpunkt, daß der Reichstag nicht vor die vollendete Tatsache der RegierungslosigW ge» stellt werden dürfe.

Preußischer Landtag.

Br. Berlin. 18. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Im preußi­schen Landtag wurde heute, nachdem ein Antrag der Dolko- rartei auf Beteiligung des Handwerks an den Reparationsleistungen dem Ausschuß für Sande» und Gewerbe überwiesen und ein Antrag des Wirtfchafts- ausfchusfes angenommen worden war. der die Ablösung der Goldrentc der Ausgedinger durch Naturalleistungen verlangt, die Aussprache über dir Personalvolitik desMinistersdes Innern fortgesetzt.

Als erster Redner trat der Kommunist E b e r l e i n ckur. dcr natürlich an der Politik des Ministers kein gutes Harr findet und scharfe Angriffe auch gegen Noske und andere sozialdemokratische Minister und Beamten richtet. Der zweistündigen Redeoffrnsive seines Genossen sekundierte be­sonders der Abg. Schulz- Reukölln, der eine Ehre darin­setzte. sein Konto an Ordnungsstrafen zu vermehren

Abg, Oeser (Dem.) nahm alsdann das Wort zu einer kurzen Verteidigungsrede des Ministers Dominicus und legte kurz und sachlich die Stellung seiner Partei zu der Politik des Ministers dar. Er betonte aufs neue, daß seine Partei nach wie vor in einer breiten Regierungsbasis dis Vorbedingung für den Wiederaufbau febe.

Es folgte ein Rededuell zwischen Dominicus «itfr Severins Der frühere Innenminister warf seinem Amtsnachfolger aufs neue eine Bevorzugung rechtsgerich­teter Kreise vor. Demgegenüber betonte der Minister, daß in der jetzigen Zeit der Not die Verhältnisse mehr denn je geschulter Beamter bedürfe und kein Herumerverimentieren vertragen können. Er gaL an Hand einer Liste Beispiele, aus der die Zahl der ernannten linksgerichteten Beamten während seiner Amtstätigkeit hervorging,

Znm Schluß der Aussprache sagte der Abg. Leid (AS) dem ganzen Kabinett Stegerwald schärfsten Kampf an. Nah rersönlichen Bemerkungen ging dann das Haus zur svrechung der Kartoffelnot über. Bon alleßl Parteien waren Interpellationen und Anträge eingegange». die Maßnahmen verlangen, um die drohende Notlage av- sunenden. Nach Begründung einer großen Anfrage durch den Abg. Dr. Schröder- Allerheiligen (D.-Ratl.). in welcher von der Regierung Aufklärung über die Möglich­keiten der Kartoifelversorgung. Maßnahmen gegen die V», schicbung von Kartoffeln ins Ausland, ausreichende Wagaon- gestellung und Verbilligung der Frachten gefordert Mrd, vertagt« to tum» M* «eiterLerüllmg agi lluurmn tllBfc