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vorgeichr,ebenen Togen und Plätzen wird leine S-wShr 0b-rn°mm-n!-^--'- '°
Morgen-Ausgabe.
Nr. 455. ch 69. Jahrgang.
Sie llnMmig oet EeffissrEgiBtanfl.
D-'n Dr. Hermann Pachnicke. M. d. R.
. Die Umbildung des Neichskabinetts hat sich ver- zögert, wird aber erfolgen, weil sie erfolgen mutz. Auch bei früheren Vorgängen ähnlicher Art traten Hemmungen ein, die nur langsam überwunden werden tonnten, so damals, als das preußisch Kabinett Stegerwald ins Leben trat und als im Reiche Herr Feyreubach infolge seines Mißgriffs gegenüber Harding das Reichskanzleramt niederlegen mußte. Die Parteien sind schwerfällig und mißtrauisch; sie wollen immer erst festgestellt wissen, ob auch nicht gegen ihr Programm verstoßen werden wird und ob sie ihrer Zahl entsprechend Sitze im Kabinett erhalten. Zwar £5? k er Reichspräsident in Verbindung mit dem Ministerpräsidenten die Minister nach eigenem Ermessen zu berufen. Aber zuletzt kommt es immer wieder darauf hinaus, daß die Fraktionen, welche die Re- gierung tragen sollten, befragt werden und dadurch entstehen die sachlichen und persönlichen Schwierigkeiten. Die einzige Rechtfertigung für diese mit dem parlamentarischen System verknüpfte Methode besteht' darin, daß es immer noch bester ist, vorher den Ausgleich der widerstrebenden Tendenzen zu versuchen, als daß nachher der Streit ausbricht und zum Zerfall des führt. Einen unaufhörlichen Minister- wechsel können wir nicht länger ertragen, sondern brauchen Regierungen von Dauer, wenn wir eine Stetigkeit der Verhältnisse schaffen und Reformen auf weite Sichten einleiten wollen. Darum mag die Öffentlichkeit ruhig noch einige Wochen warten, bis das Fundament gelegt und der Aufbau vollendet ist.
Eine Staatsnotwendigkeil ist die Verbreiterung der Regierungsgrundlagen sowohl mit Rücksicht auf unsere Stellung nach außen wie auf die Verhältniste im Innern. Das Ausland gewinnt erst dann Zutrauen wenn es einer in sich gefestigten Regierung gegenüber- steht. Fm Inland würden wir einer Periode der gefährlichsten Unsicherheit entgegengehen, wenn sich im Reichstag keine zuverlässige Mehrheit bildete. Das gegenwärtige Kabinett verfügt über diese Mehrheit nicht. Die Bayerische Volkspartei hätte immer erst hinzuzutreten, die aber nicht selten eigene Wege geht und deren Mitglieder im Plenum nicht vollzählig anwesend zu sein pflegen. Soll also das Kabinett nicht ln ledern Augenblick gefährdet sein, so muß eine andere große Partei es verstärken. Dafür kommt nach Lage der Sache in erster Linie die Deutsche Volkspartei in Betracht.
Die Mehrheitssozialdemokratie hat ein taktisches Zwischenspiel eingelegt und die Unabhängigen befragt, ob auch sie bereit wären, an der Regierung teilzu- nehmen. Diese stellten die unbequeme Gegenfrage, ob denn die anderen Regierungsparteien mit einer Beteiligung der Unabhängigen einverstanden seien Für die entsprechenden Feststellungen ist der Weg der Schriftlichkeit gewählt worden, was gewiß kein Beweis für gegenseitiges Vertrauen ist. Bei der Beantwortung der gestellten Fragen müsten drei Eventualitäten unterschieden werden: die eine ist die Zusammen- fvssung der Parteien von der Volkspartei bis zu den Unabhängigen einschließlich, die andere ist der Hinzu- tritt nur der Unabhängigen, die dritte der Hinzutrilt Uur der Volkspartei. Wenn es möglich wäre, die Reichweite der Koalition auf alle fünf Parteien zu erstrecken, so märe damit eine Front gegeben, über welche noch keine Regierung der neuen Zeit verfügt hat. Das aber wird kaum möglich sein, weil die beiden Flügel zu weit auseinandergehen. Bleibt also nur die Alternative, Vollspartei oder Unabhängige. Wie das Zentrum und die Demokratie zu diesem »Entweder-Oder" stehen, haben sie bereits erkennen kosten. Keine der beiden genannten Parteien will die an? Kosten der Deutschen Volkspartei treffen, da anderenfalls der Schwerpunkt zu weit nach links verlegt werden würde
L Anscheinend freilich entfernen sich die Bedingungen der Unabhängigen nicht wesentlich von denen der Mehr- aeitssozialdemokratie. Auch die letztere spricht von der Erfassung der Goldwerte und von der Sozialisierustg des Bergbaus. Tatsächlich indes werden diese Forde- Äft von den Unabhängigen mit sehr viel größerer Rücksichtslosigkeit vertreten, während die Mehrbeits- '"^aldemokratie wenigstens in ihren Führern der Wirk uchkeit der Dinge Rechnung trägt und zum Entgegen, tonimen bereit ist. Wir können heute nicht sozialisie ren; denn an Defizite haben wir bereits llberproduk- t] 1 genug. Wir dii-fen dis Neubildung von Kapital ^ncht bis zum Übermaß beschränken, wenn wir der Ar- aeuerschaft Beschäftigung bieten wollen. Es muß ein Mittelweg gefunden werden, den die Volksparteiler f5 e * a * s kie Unabhängigen betreten. Wahrscheinlich stt deshalb einstweilen nur der Eintritt der Volks- vartei.
. .Diese Partei aber wird sich selber sagen müsien, oaß es nicht genügt, wenn die ihr angehörenden Kabi.
?/ ülieder auf dem Boden der republikanischen Verfassung Mitarbeiten, sondern daß sie auch für ein der Perhalten ihrer Mitglieder außerhalb
^^E>,netts eine gewisse Bürgschaft übernehmen muß. Soviel Einfluß hat eine Parteileitung, daß sie eine '^^"brwunschte Agitation in ihren eigenen Reihen nT e \[ ttnn : Unb 1005 fle tun kann, soll sie tun. Es den ertragen, daß man in der Wilhelmstraße
den Volksstaat und im Lande die Monarchie vertritt kr%E/i ne Zwiespältigkeit, die sich wohl auch nach der Ansicht der Volkspartei von selbst verbietet.
kn 5UDO l eine Verständigung über die bei.
£r!S Finanzaktion herbeizuführen,
' fikr 9 ^ 0 !?" 5 b « Verbrauchs- zur Besitzbelastung
finh s;» er ic- bt ’- n ® In ?. r, ff ln das Sachvermögen. Hier m»^°»!.E-^!?'^"Üslinien bereits erkennbar. Die alten ^k^runde gegen indirekte Steuern gelten heute d-mn bei der Macht, die die Arbeitnehmer- setzt sofort der llbcrwälzungsprozeß °ia..R'cht minder werden Besitzsteuern, soweit sie die Geschäftswelt treffen, abgewälzt. Ein anderes ist das Steuerzahlen, em anderes das Steuerertragen Auf Die"' 8 e Steuern sitzen bleiben, sagt kem Gesetz Sw be J Umgriff in die Substanz, er-
^5 £V rd > d-e Gestaltung der Vermögenssteuer J. b ‘‘ r 5’ ^ . r non der Industrie angebotene Beschaf- £i?n 0 wi*? Ruberste,gliche Hindernisse sind
also nicht vorhanden, und so darf man hoffen, daß die- lemgen Parteien, welche die Rot des Vaterlandes wür- digen und den tiefen Ernst der Lage erfassen fick, schließlich zusammensinden werden? ' ^
Die Entscheidung über Oberschlesien.
b.^Okt. In einer Unterredung mit dem Pertreter des ..B. T. kommt David Hunter Silier, dessen Rechtsgutachten über Oberschlcsien dem Völker- L'.u'sdsrate vnrliegt. nachmals zu dem Schluffe, daß nach Recht Gerechtigkeit und Gesetz Deutschland unbe-.
clbar berechtigt ist, die Gesamtheit der u b lt 1 m m u n g s z 0 n e in Oberschlesien als integralen Teil des deutschen Territoriums zu behalten. Sill-r 5M"?- der Überzeugung zu sein, daß das Gutachten des Polkerbunds.rates an den Obersten Rat dementsvrechend uusfallen muhte.
Polnische Angriffe auf Grenzwachen.
Dz Berlin. 6. Oft. Wie • das ..Berl. Tagblatt" aus Deut den meldet, griffen volnische Banden in der Nackt zum Dienstag an zwei verschiedenen Stellen die Grenzwache au. Die Angreifer wurden zurückgeschlagen. Dabei wurden auch zwei Avobcamte verwundet.
Aufhebung des Ausnahmezustandes kn Bayern,
Br. München. 6. Okt. (Gig. Drahtbericht.) Der Alis, nabmezustund in Bayern ist. wie wir hören, beute durch Bireinbarung mit der Reichsregierung vom 15. Oktober ab durch Beriügung der bayerischen Staatsregierung aus ge» hoben worden.
Das Verbot des Tragens der Militäruniform.
»«ß«. l 5 - Okt. In den jetzt vom Reichskanzler erlassenen A u s f u h r u n g s b e st i m m u n g e n zur Der-
ponunß bes Nelcksvrafldenten. betr. das Verbot des Tragens der Militäruniform vom 30. 8.. wird bestimmt, daß die zum Tragen der Mili,arniform berechtigten ehemaligen Ange- kngen der bewaffneten Macht dieses Recht in folgende» Fallen ausuben dürfen:
Neue Besprechungen zur preußischen Kabinettsumbildung.
M7!„m Berlin. 6. Okt. (Eia. Drahtbericht.) Der vreußische ^Än-,"»oÜdent «ieserwald bat die Frnktionsfübrer v. e n A c ko rech II n g Uber die Kabinettsumliil! düng eingeladen. die bereits beute morgen 9 Ubr ihren Anfang nahm. Es nahmen daran außer dem Landtagsvröffden- ten L e, „ e r t vom Zentrum die Abgg. Stiel t unb ö e r f orb. von den Demokraten die Abgg. Oefer. Ia nsen uno Schreiber, von der Deutschen Votksvortes die Abaa 5 r orp* e> m P e und L eidig. von den Sozialdemokraten die Abgg. Bartels. Sierig und Limberts teil
Die Rückkehr Ulrich Rauschers.
l's zuruckkehrcn. Die georgische R e g i e r u n g. bei der er bealaubigt wa^ ist nicht m e b r vorhanden, und da das Deuticbe Reich zu der bolschewikischen Regierung noch keine amtlichen Beziehungen unterhält, ist Rauscher abae- fahren Er soll für .einen wichtigen Po st en im Aus wartigen Amt in Ausickt genommen sein.
Die Wiesbadener Minifterzufammenkunft. Wiesbaden. 6 . Okt. (Eig. Drahtbericht.) Die Minister Rathenau urrd Loucheur trafen sich heute mittag zu einer kurzen Beratung, die bis gegen 2 Uhr dauerte. Eine weitere Zusammenkunft erfolate um 1/2.4 Uhr. , a
Cnglanb und das deutsch-französische Wirtschafts- Abkommen.
snsars-Äftsts;
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ber verwüsteten Gebiete unterstützt. 1°llte so wenig wi° möa" I>ch Wldeistand geleistet werden. «0 lange jedoch die ein- gcbende Prusling des Abkommens nicht statigelunden bob,- lc, es „nmogl'ch fest»,,stellen, wie weit das Abkommen Perteilung der Revarationen unter den Alliierten in W/i seidenschaft zieht und ob es mit dem Rcoarationsabkomm-n i,^ st!„öringen lei. Ehe hierin keine Klarheit ae- schaffen scl müsse man mit seinem Ürte?l ?ehr ^uriifTTirtTf^ lein Obgleich Lauchenr und Rathenau erneut z sammr? treffen und das Abkommen unterzeichnen, werde es knnock erst >n Kraft treten, wenn es die Zustimmung iÄ rutronskommiffion gefunden habe. 8 5er
Die Aufhebung der militärischen Sanktionen.
f . _ Dz - Aaris, 6. Okt. Wie Havas meldet, glauben di- hicsinen Zeitungen, daß der deutsche Botschafter Dr Manet bei seinem -drstrio-n d-i N r i *. ‘vir'i,.'“; a ß e 1
lucffgen Zeitungen, daß der deutsche SPotfdjartcr Dr M o » bei feinem gestrigen Besuch bei B r i a n d die Äusbebuna der militärischen Sanktionen gefordert habe.
. Berlin. 8. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Zu der Mel. düng der .Radioagentur, dah der deutsche Botschafter Dr iw r in seiner gestrigen Unterredung mit Briand die Aushebnng der militärischen Sanktionen gefordert bade er- sahrt die ..B 3.». daß der deutsche Botschafter gestern bc Briand vorgesprochen habe, um laufende Angelegenheiten zu crlodigen. Dabei wurde die Aufhebung T«r S ! iebung von Duisburg. Düsseldorf und Ruhr. 0 r t a l s m o g l i ch h i n g e st e l l t. falls die deutsche Regie, urna ihre nächsten finanziellen Dewilichtungrn ersüllt
1. Bei Kirchgängen an hohen kirchlichen gesetzliche« Feiertagen.
2. Bei wichtigen Familtenfeierlichkeiten und Dienst- rubilacn.
3. Bei Leichenbegängniffen von Kameraden.
.4,Dc> der Teilnahme an Festlichkeiten und kamerad-
lchastlichen Zusammenkünften von Reichswehraagehörigen
5. Bei solchen feierlichen Veranstaltungen unpolitische, Dereine^ hinsichtlich derer der zuständige Wehrkreiskomman- deur (Marinestationschef) die Teilnahme von Reichswebr- angehonocn ausdrücklich genehmigte.
Die Uniferm muh mit den für ehemalige Heeres- und Marineange bonge vorgeschriebenen Abzeichen vcrseh-n sein Perboten :st das Tragen von Bändern. Armbinden. Per- einsabztiche.ii und dergl.. deren Tragen zur Militäruniform nicht ausdrücklich genehmigt ist. Die Bekleidungsbestimmun, gen die lui t.tn Dienst der Frredenskommiffionen stehende inaktive Oiliziere gegeben stnd. werden hierdurch nicht be- rubrt Das »isberige Recht der Generalfeldmarschälle zum Tragen der Uniform bleibt unberührt.
Das Urteil im Prozeß gegen die Cöthener Putschisten.
Zr. Leipzig. 6. Okt. cEig. Drahtbericht.) In dem am 23 September vor dem 2. und 3. Strafsenat des Reichsge- r-chts begonnenen Prozeh gegen die 22 Cöthener Putschisten die >m August versuchten, eine Räterevnblik zu errichten.' und d'.e wegcn des gemeinsamen Unternehmen», die D-r> faffiing des Deutschen Reiches gewaltsam zu ändern Per-' geben gegen §8 8l und 82 des Reichsstrafaesttzbuches ang«. klagt waren, wurde gestern nachmittag das Urteil gesprochen. Es erbiel'en die Anaeklagten B e r g und B 0 a s je 6 Jahre A i 11 er. 5 Jahre. Pa u l i und K 0 b I je 4 Jahre Festungs- baltz Die übrigen Angeklagten wurden bis zu 1 Jahr 0 Monaten Festungshait verurteilt mit Ausnahme des An-, geklagten R L n n i ck e. der wegen räuberischer Ervreffuna und versuchter Nötigung 5 Jahre Gefängnis erhielt. Fünf Angeklagte wurden sreigesprochen.
Der nächste Parteitag der llnabhängigen.
Dz Berlin, 6. Okt. Die U. 6. P. hat laut..Freiheit" kcschloffen. den nächsten Parteitag zum 8. Januar 19-'S nach Leipzig einzuberufen.
Ein unabhängiger Antrag über den Börsenhandel.
5- Okt. Die Reichstagsfraktion der U S. P. D. brachte laut „Freiheit" einen Gesetzentwurf ein wonach aller Handel an der Börse der Umsotz. sieuer unterwoiien werden soll. Der Entwurf unter» icheidet drei Steuerklassen, nämlich die Besteueruna orn Händlergtschäsien wobei sämtliche Bertraosteilnebmei Sandler sind, die Besteuerung von Kiindengelchältrn. wenn nur der eine Vertraasteil „.ländischer Händler ist und di« Besteuerung. von Prioatgeickiäften. Die Sändlergelchälte ,ollen am niedrigsten., die Kundengeschäfte höher und di« Privatgeschäfte am höchsten besteuert werden Die Steu>r ist von den beikn vertragschliehenden Teilen je zur Sollt, zu tragen. Auch der sinanzvolitische Ausschuß des Reicks, lririschaftsrates wird sich in der nächsten Zeit mit derselben Frage bcsaffen.
Ein Vertrauensvotum für den Hamburger Senat.
Dz. Hamburg. 6. Okt. (Drabtberichl.) Die Bürg et . schalt belcklob in namentlicher Abstimmung mit 90 gegen 41 Stimmen ein V e r 1 r a u e n s v 0 t u m für den Senat in, Falle der Amtsenthebung des Eeneralstaat^ anwalts Schon. -»»»-
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Die Hilfsaktion für Rußland.
Dz. Brüssel, ö, Okt. (Havas.) „Etoile Bel,e" melder.
die deutsche R e g i'e r u n g habe" beschlossen/ die Ein.'
in Brüssel stattfindenden
Konferenz über die nach Rußland zu e n tTe ri b'eiTb e b Ilse anzunehmen. Das Blalt glaubt ferner ,u ivillen daß die Vertreter der Vereinigten Staaten aä dieser lvrechung teilnehmen werden. **