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Industrie und Ersüllungspolitik.
Die wachsende Klärung unserer innerpolitischen Der. halmlsse ist in diesen Tagen durch die Hauptversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in M besonderem Mähe gefördert worden. Diese politische Entwicklung dürfen wir mit besonderer Genugtuung begrüßen. Die Vorgänge dieser Wochen und insbesondere die Münchener Industriellentagung belangen die Richtigkeit der von uns beobachteten Poli- uk. Die Notwendigkeit einer Koalitionspolitik auf breitester Grundlage, die in sich den Zwang gegenseitiger Konzessionen durch die beteiligten politischen Kreise bedingt, wird jetzt als selbstverständliche Voraussetzung für die Bewältigung der großen Probleme angesehen. Die Münchecker Tagung darf für sich in Anspruch nehmen, durch ihre wirtschafts- und staatspolitische Verantwortungsfreudigkeit, durch den von ihr bezeigten aufrichtigen Willen zur Mitarbeit die Gesundung unserer politischen Verhältnisse in hervorragendem Maße gefordert zu haben.
3 m einzelnen hat die Tagung erstmals die Entschließung gebracht, die sich mit der Mitarbeit der deut- Industrie bei der Durchführung der Sachleistungen sur die Wiedergutmachung beschäftigt. Der Reichs- oerband^der Deutschen Industrie erklärt sich in dieser Entschließung grundsätzlich bereit, nach allen Kräften
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£>ie Regierung bei der Durchführung der Sachleistun- 85" die Wiedergutmachung zu unterstützen. Nach Möglichkeit sollen die Sachleistungen in freier Verein-
lkoglichkeit sollen die Sachleistungen in freier Verein- barung durch die bestehenden Fach- und Landesverbände oder durch Verteilung auf die geschlossenen Unterverbände und einzelnen Werke aufzubringen sein Wo man eine zwangsweise Bildung von Leistungsverbanden nicht glaubt umgehen zu können, soll sie au«- drucklich auf den einzelnen Zweck der Sachleistung für den Wiederaufbau und die Gewährleistung und Verteilung beschränkt bleiben. Die Stellungnahme im einzelnen hat sich der Reichsverband allerdings Vorbehalten, bis bestimmte Organisationsvorschläge vorliegen.
Nicht recht befriedigend war die steuerpolitische Aussprache, da hier zwar ii. erheblichem Maße Kritik geübt wurde, aber allzuwenig an Positivem zum Vorschlag kam. Gewiß muß der Grundsatz Billigung fin- den, daß die bestehende Steuergesetzgebung und die neuen Steuervorlagen besonders unter dem Gesichtspunkt geprüft und revidiert werden müssen, daß durch sie die Produktion nicht gehemmt oder die wirtschaftliche Arbeit und die Leistungssteigerung gestört wird. Auch die Forderung ist berechtigt, daß in so wichtigen steucrrechtlichen Fragen, wie z. B. der Wertbemessung bei der geplanten Vermögenssteuer, nicht das Finanzministerium berechtigt sein soll, von sich aus die Grundsätze für diese Wertbemessung aufzustellen, sondern daß hier vielmehr klare und einwandfreie Richtlinien i,n Gesetz selbst schon festgelegt werden müssen. Wenn weiterhin die Notwendigkeit einfacher und ergiebiger Steuern und die Stabilität und Kontinuität der Steuergesetzgebung betont wurde, so decken sich diese steuerpolitischen Wünsche mit den, was von jeher Richtlinie der demokratischen Steuerpolitik gewesen ist. Be, achttich erscheint, daß man den neuen steuertechnischen Gedanken der Steuergemeinschaften nicht für durchführbar hält, weil jetzt ein Umsturz der Steuerverwal- tungsgrundsätze nicht ertragen werden kann.
Über die in der Öffentlichkeit schon bekannte Bereitwilligkeit der Industrie, ihren Auslandskredit dem Reiche für die Zwecke der Reparation zur Verfügung zu stellen, konnten wohl eingehendere Mitteilungen noch nicht gegeben werden. Größte Beachtung und — wie wir hoffen wollen — stärkste innen- und außenpolitische Folgewirkungen wird nach dieser Richtung hin aber die angenommene Entschließung des Reichsverbandes, die wir in Nr. 413 des Wiesbadener Tagblatts vom 1. Oktober mitgeteilt haben, finden müssen. Für die bevorstehende Parlamentsarbeit, die neben den neuen Eteuervorlagen vor allem auch die ivirtschaftspoliti- schen Voraussetzungen für die Erfüllungspolitik zu schaffen haben wird, ist weiterhin die grundsätzliche Behandlung sehr beachtlich, die die Frage der Konzentrationsbewegung und der Entwicklung der deutschen Oualitätsindustrie aus der Haupttagung und in den internen Beratungen des Präsidiums fand. Man hat vielfach die Konzentrationsbewegung und die horizontalen und vertikalen Produktionsgemeinschaften mit gewissen Bedenken verfolgt, da hier die mächtigen Großindustrien (Kable, Eisen usw.) stch industrielle Machtposition«'» schost-m. die unter Umständen nicht ohne staatspolitische Gefahren stnd. Um so befreiender für die ganze Atmosphäre unseres wirtschaftlichen Wiederaufbaus muß es daher wirken, wenn für die weltwirtschaftliche Wiedereingliederung durch den Reichsoerband die untrennbar mit dem freien in-
^.ss/lnellen Mittel- und Kleinbetrieb verbundene Ouali- ratsindustrie als wesentlichster Träger künftiger deut- tcher Außenhandelspolitik bezeichnet wurde.
- /3"f".wmenfassend darf man sagen, daß die deutsche Industrie auf ihrer Münchener Tagung den realpolitr- jchen Boden der vorhandenen staats- und wirtschaftspolitischen Verhältnisse, wie er nun einmal durch die " --5"/innenpolitischen Einengungen gegeben ist, entschlossen betreten hat. Damit sind nicht nur die Voraussetzungen für eine breite und stabile Regierungs- koaution gegeben, sondern die Erfüllungspolitik kann jetzt klar und aufrichtig bis zu jener Grenze getrieben werden, die die harten Tatsachen jedem, auch dem ehrlichsten Erfüllungswillen ziehen!
Eine Rede des bayerischen Ministerpräsidenten.
t. Oft. In einer Rede im bayerischen Lanckg führte der Sauer xi-hc Ministeroräsident Graf „J I $5 !U 5 Ib u- a. aus: Es bandelt sich bei dem Streit um Föderalismus und Unitarismus nicht um die Ein- beit des deutschen Volkes. Diele siebt auch für jeden Födr- salütcn außer Frage Wir Föderalisten - sagte der Ministerpiasident — sind der festen Überzeugung, daß die Ein.ieit des deuticken Volkes nickt nur in einem unitaristi- icken. sondern in einem föderalistischen Reiche gewährleistet und zur arokten Lentuvgsfab.gkeit geformt wird. Anzu- erkennen ,st. dah schon im Reiche Bismarcks doch die Tatsache irelentlich war, daß die Entwicklung eines zweckmäßig unterbrochenen und notwendig entwickelten Stadiums übergangen worden ist. Er stehe — führte der Ministeroräsident weiter aus — roll und ganz auf dem Standpunkt. daß die Anschauung eines anderen zu achten lei. Man dürfe nicht gegen einen Stand regieren und diesen Stand unterdrücken. Er inolle hoffen, daß alle Stände, auch die Arbeiter, an den Aufgaben des Staates mit eigener Beantwortung sich be- N'llgen. Nur so könnte sich ergeben, daß man nicht alles mit Xoeoncn machen könne, sondern daß nur die Praris zeige, was möglicherweise erreichbar und ersprießlich !ei Wenn in dieser Beziehung die Arbeiterschaft in voller Ber- aiitwortinig im Staatsleben ständen, dann brauchten wir keine Anast z„ haben, daß Ne diele Mackt mißbrauchen würden. Keinen Zweilel aber möckte er darüber lasten, daß von dem sozialntilchen Marrimylismus seine Alissastnna eine strenge Scheidelinie trenne. Zwischen beiden Avf- saliuvgen lei kein Kompromiß möglich. Damit solle aber nicht ge,aat sein, daß in die politischen Auseinanderseßua- oen Leidenickaft und Haß bineinoebrackt werden sollte» An Stelle der marristilchen Aussassting leße er die Praris or m^ Troen Entwicklung und die Förderung des zeitlichen Willens.
Die Tagung des Völkerbundes.
®? n f> 30 - Sept. In der heutigen Citzun» der Volkerbundsverjammlung wurde einstimmig di« Resolution oer o. Kommrjpion über die Oviuinfrage anzenommem Der von dem Berichterstatter der Kommission. Ferreira (Portugal). verlesene Belicht fordert eine Verschärfung der I" f ? ct ..? aa ? er Konvention von 1912 durchgeführten Kontrolle über den Opiumbandel. die Unterdrückung des freien Pandels Mit chemiiwen Produkten und die Einberufung einer internationalen Konferenz
... 2m weiteren Verlaufe der Vormittagssttzung wurde über die Hilfsaktion für Rußland verhandelt. Im allgemeinen wiederholten Motta (Schweiz) als Berichterstatter und die Diskussionsredner die bereits aus den beiden öffentlichen Sitzungen bekannten Argumente. Eine Volkerbundsaktion sei unmöglich wegen der Weigeruns der Machte, Rußland finanzielle Hstfe »u gewähren. Nansen bien eine grofte er chülternde Rede, in der er die Völker- bundsversammlung und die Regierungen auf die furchtbare Verantwortung aufmerksam machte, die auf ihnen laste, wenn sie 20 llllillionen Menschenleben dabin- sterben liegen. D,e Welt sei reich an Transport- und Nahrungsmitteln: alles sei da. um Rußland zu helfen, es K
.ine furchtbare Tragik, daß nun an der Geldfrage da, vrlssmerk ichcitern solle. Er beschwor die freien Männer
Europas, an das Schicksal der hungernden Kinder zu denken, sich vorznstellen, daß ihre eigenen Kinder ein solcher Schicksal erleiden können. Man müste Rußland zu Hilfe kommen.
bevor es zu spat sei und man das allzulange Zögern bereuen wurde. S p a l a j k o w i t s ch (SLoflawien) hielt eine bes-
tige Rede gegen den Bolschewismus. Er verlangte die Annahme einer Resolution, in der das bolsckewiki!che Regime verurteilt und als verantwortlich für die Hungerkatastroph« Rußland aebrandmarkt werde. Dem Wunsche der Versammlung. Nansen eine Symvathiekundgebun, zu bernten verlieb ein Zusabantrag Fisher (Englandl Ausdruck. Dre Kommist'ionsantrage wurden schließlich endgültig angenommen, wobei die Notwendigkeit einer Hilir- aktion anerkannt, ihre Ausdehnung auf Armenien. Georgien und Aserbeidschan betont und die Einrichtung von Hilfs- etganiialionen in allen Lündern gefordert wurde.
Eine Proklamati-n Hardings zum Waffenstillstanßstag
0^ London. 1. Okt. Aus Washington wird berichtet: Präsident Ha r d i n g bat eine Proklamation erlösten.
in der das amerikanische Volk ausgesordert wird, am Waffen.'
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Die Beteiligung des Reiches an der Kaliwirtschaft.
Br Berlin. 1. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags erledigte gestern in zweiter Lesung die Verordnung zur Regelung der Kaliwirtschaft. Zu einer Debatte füyrten zunächst die von der Sozialdemokratie bereits in erster Lesung gestellten Anträge über die Beteiligung des Reiches oder der Länder an den nach der Verordnung noch zulässigen Schächten. Gegen die sozialistischen Stimmen wurde der Antrag abgelehnt eine Beteiligung an der Hälfte der Werke vorzuschreiben. Dabei war es interessant, daß der sozialisti- sche Ministerpräsident des Freistaates Braun schweig den Vertreter der braunschweigi- ichen Regierung beauftragt hatte, den Ausschuß vrin- gend um Ablehnung der Anträge zu evsuchen. Dagegen wurde ein Antrag der Demokraten Dr. Fischer und Ziegler angenommen, nach dem Reich, Länder oder gemeinwirtschaftliche Unternehmungen sich an einem Viertel der Werke beteiligen müssen: ein Antrag des Zentrums gibt den Ländern das Recht, eine Veteili- zung bis zur Hälfte zu beanspruchen. Darauf stellten oie Sozialdemokraten den Antrag, dem Reichswirt- schaftsmimster das Rocht zu geben, im Einvernehmen mit dem Reichsrat bei einem Versagen des Reiche-kali- rats usw Bestimmungen zu treffen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Verordnung gegen die Stimmen der beiden links- sozialistischen Parteien angenommen.
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stillstandstage mittags, wenn die Leicke des amerikanischen ..namenlosen Kriegers, der in Frankreich fiel" auf dem Ar- Imgton-Nationalfnedhos bestattet wird, ein stilles, zwei Minuten dauerndes Gebet zu sprechen.
Die Kursfestsetzung für die Erstattung der Kriezskosten.
1 ) 2 . Paris, l. Okt. (Drahtbericht.) Nach den Veröffentlichungen der Reparationskommission besagt der Text des von dem Amerikaner V o y d e n gefällten Schiedsspruches in der Angelegenheit der Zurückerstattung der Kriegskosten von seiten Deutschlands: 1. Der Kurs zur Konversion in Eoldmark ist
Die Wafhinatoner Konferenz.
y ? ttris ’ 30 - Eept. Der Pariser Berichterstatter
Anette" schreibt über die Wwdingioner Konferenz Obgleich in Frankreich verschiedene Per-
tonen der AnsstM ir hi,» eennf.r.«, ,
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fönen der Ansicht seien, daß die Konferenz vielleicht schlecht Mr Frankreich ausfnllen könne und sie daher gar nicht dar-
r « . vjMv ii n'iiuv uuv Ile ljur num dqüs
^ Frankreich auf dieser Konferenz vertret-n werde, herrsche doch im allgemeinen die Ansicht vor daß irrankreich es sich nickt leisten könne, von der Abrüst'ungs- kunferenz wegzubleiben. Frankreich unterlasse keine Be- mnbungen. um seine Freundschaft mit den Ver- Staaten zn verscherzen und sollte schon ans diestm Grunde auf der Washingtoner Konferenz in der best.
Wc.se vertreten sein. Es 'e! tatsächlich ganz merk- dam wahrend der F. ledevsvertrag und keine Folren der Anlaß zu Beichn'digungen gegen England seien, llmerlka andauernd der So? gemacht und eine eis'ige limerika-Propaganda unternommen werde. Die Hanotfrane kur Frankreich ans der Washingtoner äonforenz iei'die^Frnge ilml'“?“" 8 ?u Lande. und Frankreich müsse daher N! Washington zugegen sein, um stch gegen etwaige Borwli'-fe zii verteidigen und die Eeleaenbeit zu. erantsen. um neue Garantien vorzuschlaaen. ^ '
zur Konversion in Eoldmark ist der vom II. November 1918. 2. um diesen Kurs festzw- stellen, wird der mittlere Kurs, der ersten der drei dem 11. November vorangegangenen Tage, also vom 8., v. und 10. November festgestellt werden müssen.
W. T.-B. Paris, 80. Sept. Wie die Havas-Agrntur mitteilt, bat der offiziöse amerikanische Vertreter in der Reparationskommission Boyden seinen Schiedsspruch über die belgische Kriegsschuld bei den a. und a. Mächten gefällt. Die Summe, die Deutschland, wie im Versailler Vertrage vorgesehen, für die belgische Kriegsschuld zu erstatten hat. wird auf Grund des Kurses vom 11. November 1918, dem Tage der Unterzeichnung des Waffenstillstandes, berechnet. Frankreich erhält fa eine Summe von über 2 Milliarden Goldmark, wäh- rend es bei der Umrechnung, die die Alliierten in der Pariser Konferenz am 13. August vorgeschlagen haben, weniger als 1 Milliarde erhalten hätte.
Zur Errichtung einer selbständigen Regierung i» Wcstungarn.
v. Wien, 1. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Während von ungarischer Seite gestern vormittag noch die Er- richtung einer selbständigen Republik in Westungar» abzuleugnen versucht wurde, geben nunmehr auch die ungarischen Blätter diese Tatsache notgedrun- gen zu. Seitens der österreichischen Regierung wird erklärt, daß durch die Schaffung einer selbständigen Regierung in Mestungarn sich die Situation für Österreich nicht geändert hat. Österreich hat von der neuen westungarischen Regierung der Botschafterkonferenz Mitteilung gemacht, deren Aufgabe cs nun ist. zu d-r neuen Sachlage Stellung zu nehmen. Keinesfalls aber wird die Entscheidung der Botschafterkonferenz durch die Errichtung einer selbständigen Regierung in West. Ungarn irgendwie beeinflußt werden.
Zur Wiederherstellung des Privateigentum» i» Sowjetrußland.
Dz. Paris, 1. Okt. (Drahtbericht.) Aus Reval
wird gemeldet: Rach einem Telegramm aus Moskau wird in der Umgebung des Wirtfchaftsratcs erklärt.
daß bei der nächsten Überweisung von Land swahrschein^ l!ch im Oktober) die Bauern Privateigentümer de«
ihnen üü«rwietenen Landes «erden sollen.