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12 Ausgaben.

geraraf:

^r-gblatihau,' 5h. 68M-5*. von 8 Uftr moraen« bi« 6 Uhr abend«. anher Sonntag«. Vostschecttoar»: Frankfun ». Ul. Nr. 74f>5.

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Samstag, 1. Oktober 1921.

Abend-Ausgabe.

trw.' »Y.Witftr .....

Nr 446.

» 69. Jahrgsng.

Die Regierungsumbildung.

Der Öffentlichkeit wird mitgeteilt, daß am Mittwoch­abend eine vertrauliche Besprechung beim Reichskanzler über die Erweiterung der Regierungsaktion startgc- funden hat, an der Vertreter der Koalitionsparteien und der Deutschen Volkspartei sowie der Reichspräsi­dent, der preußische Ministerpräsident und der Reichs- lagspräsident Lobe beteiligt waren. Die Verhand­lungen haben durchaus den Charakter einer vorläufi- gen Aussprache getragen und zu keinen Beschlüssen ge­führt. Leider scheinen sich nach den heute vorliegenden Meldungen die Besprechungen in den letzten Tagen nicht so günstig gestaltet zu haben, wie man anfänglich annahm. Da immer neue Schwierigkeiten austauchen, dürfte sich die Umbildung der Regierung noch weiter beträchtlich verzögern.

Wer die innerpolitischen Auseinandersetzungen in der letzten Zeit aufmerksam und ohne Voreingenommen­heit verfolgt hat, kann sich leicht oorstellcn, was in der ersten Vorbesprechung beim Reichskanzler in erster Linie erörtert worden ist. Die Sozialdemokratie hat auf dem Eörlitzer Parteitag in aller Form Tor und Tür für den Einzug der Deutschen Volkspartei in die Regierungskoalition geöffnet. Die beiden anderen Rsalitionsparteien, Zentrum und Demokraten, haben !'it Annahme des Ultimatums keine Gelegenheit vor- iibergehen lasten, um dem Wunsch der Hereinnahme der Volkspartei Ausdruck zu geben. Also wird es die Aufgabe der volksparteilichen Führer, Dr. St res c- m a n n und Dr. Kempkes, gewesen sein, die Hal­tung ihrer Fraktion zu dieser Frage darzulegen. Auch hier liegen saviele Erklärungen maßgebender volks- uarteilicher Führer aus letzter Zeit vor, daß sich jeder die Antwort selbst sagen kann, die diese Führer abge­geben haben werden. Der Abg. Kahl hat im Über- wachungsausschuß bereits erklärt, daß die Deutsche Volkspartei auf den Boden der Verfassung trete und auch bereit sei. im gegebenen Falle mit den Macht­mitteln des Staates gegen gewalttätige Stürzungz- ersuche der Verfassung einzutreten. Der Abg. "tresemann hat in verschiedenen öffentlichen Ve'r- mmlungen leine und seiner Freunde Genugtuung er die Görlitzer Veschlüste der Sozialdemokratie und :t Willen bekundet, mit diesen zusammen in der gieruvg der Republik zu arbeiten. Unvergessen ist ch d>« bekannte Äußerung Stresemanns von der Reichstagstribüne im vorigen Frühjahr, daß die monarchistische Agitation zurzeit zurückgestellt werden mäste, weil sie die notwendigen Kräfte zum Wieder­aufbau nicht sammle, sondern zerreiße. Niemand wird glauben, daß diese so feierlich und so häufig wieder­holten Feststellungen am Mittwochabend, wo es sich l-m die Verwirklichung der früheren volksparteilichen Er­klärungen handelte, von den Herren Strefemann und Kempkes verleugnet worden wären. Vielleicht hat man noch über äußere Formalitäten beim Eintritt der Volkspartei in die Regierung gesprochen. In der führenden volksparteilichen „Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird wenigstens angedeutet, daß man so häufig ausgesprochene Erklärungen über die Haltung der Deutschen Volkspartei zur Republik und zur Ver­fassung zu wiederholen für überflüssig ansehe, daß da­gegen die neue Reichsreaierung naturgemäß von sich aus die Stellung des Kabinetts zum Schutz von Re­publik und Verfassung erneut festlogen könne.

Daß die neue Regierung nur mit dem bisherigen Reichskanzler Wir th zustande kommt, dürfte in den Besprechungen kaum besonders erörtert wor­den sein. Denn nachdem Zentrum, Sozialdemokratie und Demokraten mit allem Nachdruck verkündet haben, daß sie an der Persönlichkeit Wirths als Reichskanzler unbedingt fesihalten, kann die Volkspartei gar nicht, wie es Heißsporne im Lande unter dcutschnationalem Einslust gewünscht haben, die Bedingung der vorheri­gen Beseitigung Wirtbs gestellt haben. Auch die Tar­sache. daß sich Dr. Wind persönlich um die Umbildung und Erweiterung des Kabinetts bemüht hat, ist wohl Beweis dafür, daß der Reichskanzler bleibt.

Die Fragen der auswärtigen Politik, die erörtert worden sind, liegen gleichfalls so offen zutage, daß sich jeder von selbst sagen kann, um welche Dinge es sich hier gedreht hat. Die alten Regierungsparteien stehen sa fest auf dem Erfüllungsprogramm, und auch die Deutsche Volkspartei hat so häufig die Notwendig­keit ernsthaften Erfiillunqsversuchs betont, daß hier kaum Meinungsverschiedenheiten aufgekommcn sein können. Alle übrigen Probleme der auswärtigen Politik sind aber erst recht kaum geeignet, die Erweite­rung der Regierung durch die Deutsche Volkspartei zu hindern. Viele auswärtige Fragen befinden sich noch im Stadium der Entwicklung, andere Entscheidungen hängen weniger von der deutschen als von der gegne­rischen Politik der nächsten Zeit ab, und die Lösung

der übrigbleibenden Aufgaben ist überhaupt nicht von Parteipolitik abhängig.

Einen wichtigen Punkt in den Vorbesprechungen haben zweifellos die Steuerfragen gebildet. Man weiß, daß auf diesem Gebiet tatsächlich noch weit­gehende Meinungsverschiedenheiten zwi­lchen Sozialdemokratie und Volkspartei vorhanden sind. Leider scheint es nicht gelungen zu sein, sie schon in dieser ersten Vorbesprechung zu überbrücken. Sicher ist aber, daß ohne eine Verständigung in der Steuer­politik ein gedeihliches Zusammenarbeiten der alten Koalition mit der Deutschen Volkspartei unmöglich ist.

Die Form der Umgestaltung, über die auch ver­handelt worden ist kann sich nur auf die Äußerlich­keiten bezogen haben, unter denen die Volkspartei in die Reichsregierung eintritt. Es wird in der offiziösen Erklärung schon gesagt, daß es sich um eine Umbildung der Regierung im Sinne einer Erweiterung gehan­delt hat. Demnach ist von einer Neubildung, die von dem vorherigen Rücktritt des Kabinetts Wirth ab­hängig wäre, nicht die Rede gewesen.

Die Beteiligung des preußischen Ministerpräsiden­ten an der Besprechung läßt ohne weiteres die Folge­rung zu, daß ein gewisser Zusammenhang zwischen der Rcgierungsun-bildung im Re'ch und in Preußen vor­handen ist. Wenn auch die Widerstände, die sich der Kabinettsumbildung im Reiche und in Preußen noch entgegenstellen, zurzeit nicht unbeträchtlich sind, so dürfen wir doch die Hoffnung haben, daß sich ein Aus­weg findet, damit wir endlich in Deutschland und im größten Bundesstaat die Ministerien der breiten Mitte bekommen, die zur Erfüllung der großen Zukunfts­aufgaben unbedingt nötig sind!

Ungünstige Aussichten.

IX Berlin. 1 Oft. Die Aussichten für eine Kabinetts- crweiterung !m Reiche und in Vr-uhen werden nach Mel­dungen der Blätter immer ungünstiger. — Wie der ..Ber­liner Lokalanzeiger" schreibt, bot die gestrige Rede des Reichskanzlers bei der Deutschen Valksvartei sebr ver­stimmt. Die Rede des Kanzlers und disienig« Scheidemanns hätten genügt, um die Verhandlungen auherordenllich zu er­schweren. wenn nicht unmöglich zu machen. Wie das Blatt aus parlamentarischen Kreisen erfährt. sind die persönlichen Besprechungen über die Kabinettsumbildung seit gestern mittag nicht mehr fortgciet?* worden.

Laut ..Deutscher Alls. Zig." konnte in der Frage der Steuerreform zwischen den sozialdemokratischen und den bürgerlichen Parteien bisher eine Einigung nicht erzielt wer­den. Infolge der voraussichtlichen Vertagung des Reichstages bis zum 26. Oktober rechnet das Blatt aller Wabrscheinlich- keit nach damit, dah die Frage der Regierungsumbildung im Reick und auch in Preuben bis Ende Oktober, wenn nicht noch auf eine spätere Zeit, verschoben werden muh.

Sr. Berlin. 1. Okt. (Eig Drahtbericht.) Wie der Sozialdemokratische Parlamentsdienst mitteilt, hat die sozialdemokratische Reickstagssraktion gestern in iväter Abendstunde folgenden Beschluh gefaxt: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erklärt zur Frage der llmbildung der Regierung:

1. Zu einer Eesamtdemisfion des Kabinetts Wirtb ist keine Veranlassung. Es kann sich bei der evcnt. Erweiterung der Regierung vielmehr nur um eine Umbil­dung des Kabinetts Wirtb bandeln.

2. Bevor die Umbildung der Regierung vorgenommen wird, muh eine Einigung über den Teil des Regierungs­programms erzielt lein, der die Stellung der Regierung zur demokratisch-republikanischen Staatsform und zu den zum Schutz der Republik zu ergreifenden Mahnabmen klarlegt.

3. Eine Entscheidung über die evcnt. llmbildung der Re­gierung kann die Fraktion erst fällen, wenn das gesamte Steuerorogramm oorliegt und sich die Gestaltung der vorgeschlagenen Beiitzsteuer sowie der besonderen Leistungen des Besitzes übersehen lähl.

Die Fraktion beschlob weiter, an den Vorstand der U. S P beranznlreten. um sestzustellen. ob und unter welchen Be­dingungen diese event. bereit sei. in die Reichs- und vreubische Regierung einzutreten.

Eine Bertrauenskundgebung der Zentrumsfraktion für den Reichskanzler.

IX Berlin. 1. Oft. Wie die Zentrumskorrelvondent mit­teilt. bat die Aussprache der Zentrumsfraktion des Reichstages, die sich in mehrtägigen Verhandlungen mit der allgemeinen Politik befühle. in allen grundsätzlichen Fragen volle Übereinstimmung in der Fraktion er­geben. Aufgetauchie Mihverständnisse seien völlig beseitigt Die Ergebnisse der Fraklionsoerbandluugen wurden in solaen- dem einstimmig angenommenem Satze kestgelegt:

Die Zentrumsfraktion des Reichstages billigt die Politik des Reichskanzlers und spricht ibm er­neut ibr Betrauen aus. In der Überzeugung, dah der ehrliche Erfüllungsmille unseres Vaterlandes uns vor dem schlimmsten Unheil rettet, unterstützt üe die Retcksregicrung ln ihrem Bestreben, die durch den Versailler Gewalliricden und das Londoner Ultimatum dem deutschen Volke aufge­zwungenen Beipflichtungen bis zur Grenze des Möglichen zu erfüllen. Als unerlühliche Voraussetzung der Gesundung unserer innen- und auhenoolitischcn Verhältnisie betrachtet sie eine starke und ziclbewuhte Politik der Mitte aus breitester Grundlage. In dem Schutz und der Pflege der christlichen Kulturideale erblickt sie nach wie vor ihre vornehmste Ausgabe.

Die grohr Aussprache im Reichstag.

vr. Berlin, 30. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Auch die heutige lritte Sitzung des Reichstags nach den Ferien war ein politischer Tag allererster Ordnung. Die Annahme des Friedensvertrages mit Amerika in allen drei Lesungen, womit der Kriegszustand mit dem letzten unserer Gegner beendet wird, oeranlahte den Präsidenten Lobe zu einer kurzen Ansprache, die aus das Haus eine« tiefen Eindruck machte. — Nunmehr ging man zu der groben politischen Aussprache über. Mehrere Anträge und Interpellationen über die Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 28. September, ferner die Anträge über Durchkreuzung der Politik des Reichs­kanzlers durch Beamte und Angestellte wurden alle zu- sammengesaht und bildeten das eigentliche Thema der Aussprache.

Zunächst kam der Führer der Deutschnationcilen VolkZ- partei, der Aba. bergt, zu Wort, der sich mit den Ver­ordnungen des Reichskanzlers eingehend besabie und sie von einem varteivolliischen Standpunkt aufs schärfste bekämpfte. Besonders bestritt der Führer der Deutschnationalen, darr der Kanzler überhaupt Material gegen seine Partei habe. Er warf dem Reichskanzler Lcichtieriigkeii und Voreiligkeit por. Er schlug dann mildere Töne an. indem er meinte. Regierung und Parlament mühten, den Weg zu linden suchen, der au einer Versöhnung führe.

Rach der Rede bergts begann der Unabbängige Ditt- mann seine Ausführungen. Er wandte sich vor allem auherordenllich scharf gegen die Rechte. Besonders war es eie Agitation der Deutschnatianalen. die er als verantwort­lich an den Vorgängen der letzten Zeit bczeichnete. Zum Libluh begründete Dittmann noch einmal die Anträge seiner Partei. — Dann kam

Reichskanzler Dr. Wirth

zu Wort. Er führte folgendes aus: Der Herr Abgeordnet» bergt bat eine Reibe politischer Mahnungen an mich ge­richtet und ich will gerne praktisch einige seiner Mahnungen befolgen. Er hat die Situation der Reichsregierung als Rückzugsgefecht brtzoichnet. Die bayerische Frage, wenn man überbauvt von einer selchen sprechen dark, ist zum Abschluss gekommen, der in weiten Kreisen des deutschen Volkes mit gröhter Befriedigung ausgenommen worden ist. Tie Fühlungnabme mit dem bayerischen Ministervräsidenien Grafen Lerchen selb hat in kurzer Zeit zu einem besrie- digenden Ergebnis geführt. Schon als Reichsfinanzminister habe ich eine grohe Zahl von veriönlichen Bcsoreckungen mit bayerischen Staatsmännern geführt und jedesmal, wenn ich mit Vertretern Bayerns an dem Verhandlungstisch sah. sind diese Verhandlungen durch ein befriedigendes Ergebnis gekrönt worden Aber für die Art. in der Graf Lerckenfelo bi« Verhandlungen geführt bat. bin ich besonders dankbar. Die heutige Regiernna Hai in ihrer Erklärung im Früh­ommer bereits zum Ausdruck gebracht, dah es Ausgabe der Reichsregierung sein werde, die Ausnahmezustand in ganz Deutschland, wo er besteht, möglichst rasch aufzubeben. Ich freue mich, dah die im bäuerischen Landtag in den letzten Tagen gemachten Ausführungen, sowohl im Verfassungsnus- lchuh wie !m Plenum, die Aufrichtigkeit der Ge­sinnung des bayerischen Ministerpräsidenten, seine Treue m Reich, seinen festen Willen, in Fühlungnabme mit der Reichsregierung die Probleme fördern zu bellen, betont haben. Damit ist dem ganzen deutschen Volke ein grober Dienst erwiesen. Es kam darauf an. dah wir gewisse Quellen politischer Brunnen»er«istungrn allmählich in Deutschland zum Verschliehen brachten. Auch habe ick von den Vertretern der bayerischen Regieru-g da» Versprechen bekommen, dah sie alles zu diesem Zweck tun wollen. Das war für mich der springende Punkt: heute leiht es: wir traten den Rückzug an. Meine Herren, ganz andere Leute haben den Rückzug angetreten. Der Abgeord- ücte bergt bat in leinen an das Haus gerichteten Mahnun­gen zu gemeinsamer Arbeit und zu gemeinsamem Wirken für das Vaterland anfgefordert. Ein schönes Wort! Hätten üc sich einmal den Parteitag der Deutschnalionalen Volkr- partei in München angesehen, dann würden Sie Gedanken finden .die von den hier geänherten weit entfernt sind. (Leb- bclltrr Widerspruch rechts.) Ich muh meinem Erstaunen und Schmer, Ausdruck geben über die Ari und Welle, wie Herr bergt bei leinen heutigen Ausführungen vorgegangen ist. Die denifchnationalen Vertreter haben um eine vertrau­liche Aussprache in der Reichskanzlei nachoeluchi und ich habe niemals das Tor der Reichskanzlei verschliehen lallen, wenn jemand zu aufrichtiger Aussprache zu mir gekommen ist. Ich habe das Io mit Vertretern aller Parleien gemacht, und !o stnd nucki die Vertreter der Deullchnaiionalen Volksoartei ,u mir gekommen, um mit mir über die politische Lag« eine Aussprache zu führen. Und nun kommt der Führer einer solchen Besprechung und baut lein« ganz« Rede aus Worte» auf. die in dieser vertraulichen Aussprache gefallen sind. (Lebhaftes Hört! Hört! und wachsende Erregung im Haille.) Mir ist aber die Führung von Staatsgeschäften nach mög­lich. wenn für derartige Aussprachen die Möglichkeit der Ausnützung auf der Parlomenistribüne des Reichstags be- siebt" Es wird fünftig notwendig lein, dah solche Aus- 'vracken in der Reichskanzlei durch einen Sienogranben kest- gclegi werden. Ick will nur Mitteilen, dah ich gesagt habe: Ick beschwöre die Herren von der Deutschnatianalen volks- oartei. cinzubalirn mil einer Politik, wie sie in den Reden hervorragender Politiker zum Ausdruck gekommen ist. Ein« zweire revolutionäre Bewegung in Deutschland würde ander» aussebcn als die erste. Die Regierung bai auch nicht taten­los der kommunistischen Bewegung gegenüber ihre Augen verschiosien. Die Verordnung mub korrekt nach allen Seit«» hin angewandt werden. Wer

die gröhten Demonstrationen, die unser Volk überbauvt ie gehabt bai und die in allen Städten stattsanden gesehen bat. muh blind gewesen sein, wenn er nicht merkte, dah aus einer plychologllchen Stim­mung heraus eine grohe Bewegung entstanden war. Nun­mehr war es Aufgabe der Ncichsreaierung. diele Demon­strationen in ein ruhiges Fahrwasser zu lenken. Das wäre auch Ihre Ausgabe gewesen, meine Herren non der Deniich- «auonalen Volkspartei. Nun krage ich das Hohe Haus: