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Donnerstag, 29. September 1921. AbeNÄ-AUSgltbE
Nr. 442. ♦ 69. Jahrgang.
die WWW (ict niiiiMmm Soittioneo.
In der Nacht vom Freitag zum Samstag sollen die wirtschaftlichen Sanktionen nun tatsächlich aufgehoben werden. Damit verschwindet endlich eine Maßnahme, deren Aufhebung uns mit der Zahlung der ersten Milliarde am 31. August zugesagt war. Die Geschichte vieler Sanktionen, die das deutsche Wirtschaftsleben so stark eingeengt haben, war kurz aller leidensreich. Nun ist endlich ihr Ende da. aber es mutzte mit einem neuen Opfer, mit der Schaffung einer Kontrollstelle für den Auslandshandel des besetzten Gebiets, erkauft werden. Das einzige Tröstliche in dieser Zeit des allgemeinen Unglücks bildet die Tatsache, daß die Sanktionen den Zusammenhang der Rheinlands mit dem Reiche nicht lockern konnten, datz sie vielmehr erst recht jene Schicksalsgemeinschaft stärkör fügten, in der alle Deutschen verbunden bleiben müssen? Leider werden die militärischen Sanktionen einstweilen noch weiter bestehen. Aber wir wollen hoffen, datz auch sie bald fallen werden, denn ihre Aufhebung ist uns ebenfalls versprochen worden!
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Dz. Berlin. 29. Sept. Az- die Mitteilung des Ministerpräsidenten Briand als Präsidenten des Obersten Rates an den deutschen Boiichafter Dr. Maner über die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen am Rbein schließt stch folgende Aufforderung an-
Die Alliierten laden die deutsche Regierung ein. möglichst bald ibre Delegierten zu bezeichnen, die zusammen mit den alliierten Sachverständigen die Modalitäten festsetzen werden, nach denen die Lizenzen gevn'ift und ausgestellt werden in llbereiistunmung mit der Entscheidung des Obersten Rates vom 13. August 1921.
Dr. Berlin. 29. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Das ..33. T." erklärt: Die Note des Obersten Rats betreffend die Auf- bebung der Sanktionen beü'Ulet einen unbestreitbaren Erfolg der Politik des Kabinetts Wirtb. Die Rheinzollgrenze kämmt vom 30. Sevtembcr ab in Fortfall. Diese Tatsache stellt einen Fortschritt zum Abbau des Mißtrauens und zur Miederberst 'llung normaler Beziebungen dar. Der nächste Schritt muß den mflitärischen Sanktionen gelten. Die deussche Regierung bat bewiesen, daß sie aufrichtigen Willens ist. das Ibre zum Wiederaufbau Eurovas beizutragen. Ihr bte'e Ausgabe zu erleichtern, »st zugleich ein vitales Interesse der Entente.
Ein französisches Kommunique '
D. Paris. 29. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Die Nachricht von der Aufbebung der Sanktionen ist gestern aus Deutschland hier eingetroffcn und ist zunächst in der Prelle auf vollkommenen Unglauben gestoßen Auch in sonst besonders gut informierten Kreiien wurde die deutsche Nachricht noch „im Laufe des gestrigen Tages für 5 n der Form unrichtig erklärt. Die Abendmesse teilte jedoch mit. daß dis Aufbebuna der Sanktionen für den 36. September vormittags vom Ministcr- rräiidenten dem hiesigen deutsch-n Botschafter offiziell mitge- reilt worden ist.
Die gesamte Abendmesse veröffentlicht ein offiziöses KommuniauS über diese Frage. aus dem ein Teil wiedergegeben sei: Rach einer historischen Darlegung der Entstehungsgeschichte der Sanktionen und der verschiedenen Gesichtspunkte, die sich über das Kontrollkomitee geltend gemacht baben. fährt liefe offiziöse Note fort: Die deutsche Regierung suchte eine Stütze bei den Alliierten Frankreichs. vor allen Dingen her England, zu finden. Aber die Alliierten haben nach einem Meinungsaustausch anerkannt. daß der französische Staud- vunkt gerechtfertigt lei Als die deutsche Regierung diele Übereinstimmung konstatieren konnte, bat sie nackgegeben und am 22. September ausdrücklich die Bedingungen der Entschließung vom 13. August aarrkannt. ebenso wie die Auslegung die dieser Entschließung oon den Alliierten gegeben wurde. Zur glei^»n Zeit wu"de angenommen, daß die Sachverständigen der Alliierten sich mit den Delegierten der deutschen Regierung beivrechen sollt m. wie dies ebenfalls durch Beschluß vom 13. August vorgesehen ist. Diese Sachve.stän- digenkonferenz wird die rlberwnchungskammission zu garantieren baben. so daß. falls -'ine Perfeblung Deutschlands fest- gestellt würde, die Alliierten ein Mittel in der Hand hätten, dieser Berfebluna eine Grenz? zu sttzen.
In einem Ministerrat. der beute vormittag stattfand, bat Ministerpräsident Briand leine Kollegen über das Abkommen unterrichtet, das zwischen den Alliierten zustande gekommen ist hinsichtlich der K o n t r o l l e. die an der Rbein- landgrenze ausgerichtet ist nach der Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen Der Ministerpräsident bat binzugcfügt. daß die deutsche R-gierimg die in diesem Abkommen kestgc- ntzten Bedingungen angenommen habe. Der .Intranssgeant" glaubt Mitteilen zu können. k>ah die Ausfuhrlizenzen für die Abeingrenze vor Erenzüberfchcettung der Waren, für die sie ausgestellt sind, untersucht werden können. Diese Modalität >st interessant, weil England verlangt habe, daß sie erst nach Erenzüberichreituna stattstnden solle. England habe sich, sagt der „Intranssgeant'. im letzten Augenblick dem französischen Gesichtspunkt auneichlossen.
Dz. Paris. 29. Sevt. llbe: die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen und der zwischen England und Frankreich erzielten Einveritänouisse ist Pertinar unbefriedigt. Er schreibt im ..Echo de Par-s" die Ausgabe des Ausschusses, rem Mitteilungen über die Ertülung von Einfubrerlaub- eissen gegeben werden sollen, werde erst durch eine einzuletzende gemischte Kommission alliierter und deutscher Sachverständigen bestimmt. SPiirbcn diese Sachverständigen zu rinem Ergebnis gelangen, oa. wo die alliierten Regierungen Selbst es nicht vermocht hätten? Das sei zweifelhaft. Man könne durch Reglementierung irgend ein Land verhindern. Ait Unterschiedllchkeit vorzugeben, wenn erst der ernste Wllle dazu vorhanden sei. Man möchte sich doch daran erinnern, was aus der Klausel der meisthezünstigten Nationen in den «änden Deutschlands uns Amerikas geworden Set. Um das
3tel zu erreichen, das Frankr'ich Im Auge gehabt habe, gebe es nur ein Mittel, den i n l e r n a t i o n a l e n Organis- m u s m i t dem Vetorecht gegen die Bedingungen der deutschen Behörden zu versehen. '
Befriedigung in England.
Dr London. 29. Sevt. Die bevorstehende Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen am Rbein findet in der Preise allgeniein Zustiniwung. „Daily Ebronicle" schreibt, für ganz Europa sei es jetzt von größter Bedeutung, daß der vandelsofreiwiemöglich zwischen dem einen Lande und dem anderen fließe. — „Times" schreibt, der Beschlup. die wirtschaftlichen Sanktionen aufzubeben, werde iv England Befriedigung erzeugen. Die Aufhebung werde dem mutschen Dolle zeigen, daß die Alliierten normale Be- Slvbungen mit Dcuischlavd in dem Maße cherstellen wollten, als Deutschland {eine Dervilichtungen erfülle. Die jetzige deutsche Regierung versuche. Stetigkeit durch Anerkennung und Erfüllung der gerechten Forderungen der Alliierten zu stchern. Die Beseitigung der wirtschaftlichen Sanktionen werde dem deutschen Polle klar machen, daß diese Politik Deutschland unmittelbar zugute komme. — ..Daily News' bofft. daß eine Politik kluger Staatskunst endlich ron den Alliierten gegenüber Deutschland angewandt werde. Die lange Reihe gefährlicher Fehler aus seiten der Alliierten lert dem Waffenstillstand habe nicht nur den Wiederaufbau Europas auf unbestimmte Zeit verzögert Sondern auch in großem Maße zu der augenblicklichen KriSe der ena- Nschen Jnoujtrie beigetragen. Eine deutsche Mark im Werte eines halben Pennu bedeute genau lo gut eine Bedrohung für den englischen Handel wie für ein am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stehendes Deutschland. Die englische Regierung müsse sehr bald die Initiative zur Neuregelung der bauvtöedingungen des Revarationsvroblems und der Eesamtfrage der Beziehungen zu Deutschland ergreifen. „Daily News" fährt fort, cs sei bedauerlich, wenn in einem Augenblick wir dem jetzigen, wo sich die Augen der französischen Staatsmänner den katastrophalen Möglichkeiten ernes Zusammenbruchs Deutschlands zu öffnen begännen, ein Blatt wie die ..Times versuche, den französischen Unwillen und Verdacht zu erneuern, indem es Deutschland der ungeheuren Va.-oueitunz eines ..Reoanchekrieges" bezichtige. Die Beweise aus die stch die Beschuldigungen der „Times" gründete», seien unbestimmt und ungenügend und ständen im Widerspruch zu der b-kannten Gesinnung der Negierung Wirth und de: großen Masse des deutschen Polles, von der die Regierung Wirth unterstützt werde.
Das Wiesbadener Abkommen.
Dz. Paris. 28. Sept. (Havas.) Der Ausschuß für die befreiten Gebiete ist heute zusammengetreten und h«t die Mitteilungen Loucheurs über die Berein- barungen von Wiesbaden entgegengenommen. Loucheur hat die vor einigen Tagen dem Finanzausschutz gemachten Erklärungen wiederholt. Er bemerkte dazu, datz die geschädigten Franzosen das Recht der Wahl hätten und nicht gezwungen würden, die von Deutschland eingeführten Materialien zu nehmen. Diese letzteren würden zum französischen Durchschnittspreis berechnet, der durch drei Persönlichkeiten, einen Franzosen, einen Deutschen und eine dritte, vom Schweizer Präsidenten bezeichnete Person festgestellt werde. Dieser dritte Sachverständige solle jedoch nur vermitteln, wenn sich Differenzen zwischen den beiden anderen ergeben sollten. Der Wert der gelieferten Materialien wird aufs Reparationskonto gutgeschrieben. Eine Art E i n- kaufsbureau solle in St. Lluentin errichtet werden, wo alle Bestellungen auf deutsche Waren zusammenlaufen würden. Der Minister hofft, datz diese Vereinbarungen durch die deutsche Regierung zwischen dem 5. und 6. Oktober ratifiziert werden, und daß sie vor dem Ablauf des Monats in Kraft treten können.
Dz. Paris, 28. Sevt. Wie „Oeuvre" mitteilt, hat die R e p a r a t l o n s k o m m i s s i v n. die gestern mit der Prüfung des Wiesbadener Abkommens beginnen sollte, dir Verhandlungen a n f g e I ch o b e n. Der ..Matin" erklärt etwas vorsichtiger. die Frage solle erst wieder, wenn sie svruch- wif weiter offiziell behandelt werden. Nach dem „Oeuvre sollen die Abkommen von Wiesbaden noch unvoll- nandig fein. Man habe vieles nur provisorisch behandelt und noch nicht erledigt und warte die neue Begegnung Swlschen Minister Dr. R a t h e n au und Minister L o u ch e ur ab. Unter diesen Umständen habe die Revarationskommjsfion geglaubt, daß sie noch nicht die erforderlichen Unterlagen für eine Ent chaidung besitze. — Die .Ere Nouvelle" sagt, man hotte außerdem, daß man bis zur neuen Zusammen- kunft der Minister Ratbenau und Louchevr imstande fei. sie offenkundige Feindseligkeit gewisser Alliierter gegen das Abkommen zu entwaffnen. Tatsächlich widersetze sich England oewissen Klauseln »nd Belgien maste gewisse Reserven. Nur Italien, das ja inzwischen auch Abkommen mit Deutschland getroffen habe, zeige stch geneigt, ohne Diskustion das Abkommen von Wiesbaden zu ratiiizieren.
Die nächste Zusammenkunft zwischen Rathenau und Loucheur.
D. Paris, 29. Sept. sEig. Drahtbericht.) Eine Abendzeitung hat an zuständiger Stelle angefragt, ob schon ein Datum für die nächste Zusammenkunft zwischen Loucheur und Rathenau bestimmt sei. Es wurde ihr darauf geantwortet, daß bei der letzten Zusammenkunft zwischen Loucheur und Rathenau ein neues Zusammentreffen für die e r st e Hälfte des M o n,a t s Oktober vorgesehen worden sei. Loucheur sei bereit, sich zu dieser Zusammenkunft zu begeben. Er erwartet nur noch die Antwort Rathenaus. Es handelt sich jetzt im Augenblick nur darum, ein Datum zu finden, das den beiden Parteien genehm ist.
Die Umbildung der Regierungrn.
Dr. Berlin. 29. Eevt. (Eig Drahtericht.) Ministervräsi-: dent Stegerwald weilte gestern abend beim Reims- kanzler. mit ibm die Führer der Koalitionsparteien uns der Abgeordnete S t r e I e m a n n. Die Regierungsildun» im Reich und in Preußen bildete ausschließlich den Per- bandlungsstofs. Es muß dabei. Io wird dem „B. L.-A. mit- Pteut. bervorgehoben weiden, daß die von maßgebenden Stelle wiederholt betonte Wichtigkeit eines Vorgehens, der oreußischen Kabinettsbildung vor dem Reich gegenwärtig in den interessierten Kreisen aus guten Gründen nicht mehr Io anerkannt wird wie noch vor wenigen Tagen. Heute wird man mit einem endgültigen Beginn der Verhandlungen Stegerwalds rechnen können.
In einer Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, in der gleichzeitig die Frage der Regicrungsumbildimg behandelt wuroe, kam zum Ausdruck. daß die Fraktion dem Eintritt der Deutschen Bolls- nurtei in die Neichsregierung grundsätzlich zustimme, daß icdoch kein Anlaß gegeben sei, auf eine schnelle Erledigung der Frage zu drängen. Es sei daher nicht ansgeschlosten. daß die Regierungsumbildung im Reiche noch' längere Zeit in Einspruch nehmen werde: dagegen dürfte man für Preußen auf eine schnellere Regelung der Angelegenheit rechnen. Es sei nicht ausgeschlosten. daß schon oie nächsten Tuge hier ein Ergebnis zeitigen würden.
Dr. Berlin. 29. Sevt. (Eig. Drahtber'cht.I Sowohl im preußischen Landtag wie auch im Reichstag fanden gestern Fraktionsfitzungen der einzelnen Parteien statt, ohne daß cs z» einer Klärung der Frage der Kabinettsumbildung gekommen wäre.
Dr. Berlin, 29. Ceot. (Eig. Drahtbericht.) Der „Vor- uärts" nimmt zu dem Thema „Koalitionsfrage" in seinem heutigen Leitartikel Stellung. Es heißt darin: Zentrum und Demokraten müssen einsehcn, daß die Sozialdemokratie in ein umgebildetes vreußilches Kabinett nur dann eintreten kann, wenn sein Eesamtcharakter die Erfüllung der Eörlitzer Forderungen garantiert. Ein solches Kabinett kann in Preußen geschaffen werden mit den Volksparteilern. wenn in den zu berufenden Persönlichkeiten die notwendigen Garantien gegeben stnd. aber auch ohne die Dclksvarteiler. da ja auch obnedi-s eine knappe Mehrheit iür die alte Koalition besteht. Des weiteren wird betont: Hätten wir eine einheitliche Sozialdemokratie oder auch nur eine zuverlässig funktionierende Arbeitsgemeinschaft im Reich und in Preußen, dann wäre der Sozialdemokratie die Notwendigkeit, den Görlitzer Beschluß zu fassen, erspart geblieben. Aust jetzt wäre noch, falls stst die Unabhängigen zu einer Politik der positiven Mitarbeit bequemen wollten ein« überraschende Wendung möglich.
Die Einigung mit Bayern.
Dz. Berlin, 29. Sept. Wie die „Voffische Zeitung" hört, ist gestern die offizielle Zustimmung der bayerischen Regierung zu den zwischen dem Reichskanzler und dem Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld getroffenen Vereinbarungen in Der» lin eingetroffen. Die diesen Vereinbarungen entsprechend abgeänderte Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August wird voraussichtlich heute veröffentlicht werden.
Rücktritt des Münchener Polizeipräsidenten.
Dr. München, 29. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Poliz«- prässdent P ö b n e r ist zurückgetreten. Er erklärte, daß die Verhältnisse es noch nicht gestattet hätten, die bewährten Bestimmungen des bayerischen Ausnahmerechtes vreiszugeben. zumal für die näststen Monate die schwersten Erschütterungen des wirtschaftlichen und politischen Lebens bcvorständen. Unter diesen Umständen sei er außerstande, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Rübe und Ordnung weiterhin zu übernehm-'n und habe daher um Enthebung von seinem Amte gebeten.
Nach einer amtlichen Meldung wurde dem Entlassungg- gesust vom Ministerium des Innern entsprochen. Die Geschäfte des Polizeiprässdenten führt vorübergehend Polizeidirektor R n h m e r. Die Ernennung des neuen Polize»- vrästdcnten besteht bevor.
Das „Miesbacher Tageblatt" unter Vorzensur.
Dr. München. 29. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Das „Mies- bakber Tageblatt" ist von heute an unter Vorzensur g» stellt worden.
Die Suche nach den Mördern Erzbergers.
Dz. Kopenhagen, 28. Sept. Die Kopenhagen«! Polizei ist gestern von der deutschen Polizei ersucht worden, festzustellen, ob sich die Mörder Erzbergers, der Kaufmann Schulz und der Student T i l l essen, in Däne m a r k a u f h a l t e n. Dem Blatt „Koebrn- havn" zufolge haben Verwandte eines der Mörder von diesem einen mit dem Kopenhagener Poststempel versehenen Brief erhalten.
Die Elsenbahntariferhöhung vom Reichselsenbahnrat angenommen.
Br. Berlin, 29. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Amtlich wird mitgeteilt: Durch die am 1. August erfolg!« Erhöhung der Gebittter und Löhne der Beamten und Arbeiter sowie durch Sie, Steigerung der Preise aller Materialien erwächst der Reichseisenbahnverwaltung eine jährliche Mehrausgabe von rund 7 Milliarden Mark. Der vorläufige Neichseisenbabn- rat bat beut« dem Vorschlig der Reichseiienbahnverwaltuna zugestimint. zur Deckung dieser Kosten eine Tarife!» h ö b i! n g v o n 3 0 P r o z e ii t vorzunehmen. Die Erhöhung wird für den Güter- und Tierverkehr vom 1. November für den Ervreßgut- und Perlonenverlehr vom 1. Dezember L»! ^durchgelubrt werde»