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Dienstag, 27. September 1921. MOVgLN-AUSgüdtz.

Nr. 437. ♦ 69. Jahrgang.

Reichstagsbeginn.

Die langen parlamentarischen Sommerferien sind zu Ende. Am heutigen Dienstag tritt der Reichstag m Berlin wieder zusammen. Zwar habeir einige Fach­ausschüsse schon vorher wieder gearbeitet, aber die eigentliche politische Parlamentstätigkeit beginnt doch erst jetzt wieder. Man mutz wünschen, daß die Reichs­boten mit ausgeruhten Kräften und vor allem mit erholten Nerven zurückkehren, denn die Arbeit, die sie erwartet, erfordert diesmal in besonders hohem Grade beides: Kraft und Nerven.

Man wußte ja schon lange, daß das Hauptstück der Wintertagung dre Steuerberarung sein wird. Und man kennt alle die Schwierigkeiten, die diese Beratung bietet. Roch sind längst nicht alle Steuervorlagen der Reichsregierung dem Reichstag zugegangen. Aber dis wichtigsten Richtlinien sind doch in letzter Zeit aus den Beratungen des Rsichswirtschaftsrates bekannt geworden. Und wenn dort auch erfreulicherweise eine steuerpelitische Einheitsfront von Freiherrn v. -Richt- yofen bis Wisset zustandegekommsn ist, so braucht des­halb im Reichstag eine steuerpolitische Einheitsfront noch lange nicht gesichert zu sein. Auch im Reichs^virt- fchaftsrat streitet man noch um Einzelbestimmungen. Dieser Streit dürste in der politischen Körperschaft des Reichstags noch hitziger entbrennen. Außerdem wird im Reichstag die äußerste Rechte schon aus partei- egoistischem agitatorischem Bedürfnis nicht für eine Steuereinheit mit den übrigen Parteien zu gewinnen fein. Heftige Steuerkämpfe find also unvermeidlich.

Und doch muß mit heißem Bemühen eine Überein­stimmung einer starken Reichstagsmehrheit in der Steuergesetzgebung gesucht wevden. Die Lasten, die dem deutschen Volke nach dem Zusammenbruch und nach dem erbarmungslosen Diktat der Feinde auferlegt werden muffen, sind so überaus schwer, daß sie nur sann übernommen und getragen werden können, wenn sts eine große, gewichtige Mehrheit der Volksvertretung gutheitzt. Würde dagegen die neue Belastung mit wechselnden oder sehr knappen Mehrheiten beschlossen werden, so wäre der wilden Agitation gegen die Steuern im Lande Tor und Tür geöffnet, und die bis­her schon bergehohe Unzufriedenheit würde immer weiter wachsen. Welche Folgen das für die Autorität der Neichsregierung, für den Bestand der Republik und für den inneren und äußeren Frieden haben müßte, ahnen wir schaudernd aus den Ereigniffen der letzten Monate.

Eine nicht einheitliche Beschlußfaffung der Mehr­heit bei den Steuern müßte auch die Parteikämpfe neuerdings verschärfen, von denen das deutsche Volk wahrhaftig genug und übergenug hat. Die Gegen­sätze haben bisher im großen und ganzen zwar vor den Koalitionsparteien Halt gemacht. Zentrum, Demokraten und Mehrheitssozialdemokraten stehen ge­schlossen auf dem Boden der Erfüllungspolitik und wol­len bis zur äußersten Grenze des Möglichen an die Ausbringung der Milliardensummen gehen, welche die Entente von uns fordert. Aber über die Wege, auf denen die Summen aufgebracht werden sollen, gibt es auch unter den Regierungsparteien noch Meinungs­verschiedenheiten. Ja, diese Differenzen gehen sogar durch jede einzelne Partei hindurch. Alles muß daran gesetzt'werden, daß die Koalitionsparteien unterein­ander eine einheitliche Linie finden, die sie einträchtig innezuhalten entfchlcffen sind. Sonst könnte die Steuerverhctzung von rechts und links Schäden herbei­führen, die nie wieder aut zu machen sind. Bon einer Auflösung des Reichstages um der Steuerprobleme willen ist zwar in letzter Zeit nicht mehr ernsthaft die Rede. Darin scheint wenigstens Einigkeit zwischen den Mehrheitsparteien zu herrschen, daß ein die tiefsten Tiefen aufwühlender Wahlkampf um die Steuern dem deutschen Volke erspart bleiben muß. Aber die Vor­aussetzung dazir ist eben die Verständigung der Mehr- hmtsvarteien untereinander. Sonst könnte gerade bei dem parlamentarischen Svstem die Betriebsamkeit der Opposition leicht Überraschungen bringen, welche die Regierung oder die Mehrheitsparteien wider ihren Willen zur Auflösung des Reichstages und zu neuen Wahlen zwingen Also auch aus diesem Grunde ist die Zurückstellung parteiegoistischer Ziele und bie Aus­gleichung etwaiger Meinungsverschiedenheiten inner­halb der Regierungsparteien die erste und wichrigste Aufgabe der kommenden Wintersession.

Diese Aufgabe ist nun dadurch besonders schwierig geworden, daß eine Erweiterung der Regierungsroau- tion so gut wie sicher vor der Tür steht. Wir haben sie immer und auch in Zeiten gewünscht und öffent­lich gefordert, als das recht unpopulär war. Wit können also nur unsere Genugtuung darüber äußern, wenn sie jetzt endlich Tatsache wivd. Aber wir ver­kennen dabei keineswegs die neuen Schwierigkeiten,

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die sich hierdurch auftürmen. Die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Koalition und in die Reichsregierung kann nur dann zweckmäßig und für das Vaterland nützlich sein, wenn über die Hauptauf­gabe der nächsten Monate, über die Behandlung der Steuergesetze, zuvor eine Verständigung mit der neu hinzutretenden Partei erfolgt. Man weiß aus den Veröffentlichungen der Parteiorgane sowohl der Deut­schen Volkspartei wie der Mehrheitssozialdemokrätie, daß eine Übereinstimmung zwischen ihnen noch starken Widerständen begegnet. Wenn indessen, wie es scheint, auf beiden Seiten erkannt wird, daß die Rot des Vater­landes und die Erhaltung der demokratischen Republik eine gedeihliche Zusammenarbeit unter allen Umstän­den notwendig machen, dann wird man auch trotz aller Hemmungen in der Steuerfrage zusammen zu kommen versuchen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Sobald die sachliche Zusammenarbeit durch die Ver­handlungen der nächsten Tage einmal gesichert ist, wer­den die persönlichen Auseinandersetzungen, die auch noch notwendig sind, die Verbreiterung der Koalition und die Zusammenfassung aller positiv aufbauenden Kräfte nicht mehr hindern. Und auch der Konflikt zwischen dem Reich und Bayern, der wohl in den ersten Sitzungstagen im Reichstag zur Sprache kommen wird, dürfte-dann nur ein leidenschaftliches Aufschäumen gegen die Putschisten rechts und links, aber keine Krisenstimmung mehr erzeugen. Möge die Hoffnung der Besten im Volke nicht enttäuscht werden, daß der Wiederzusammentritt des Reichstags diesmal den Beginn ruhiger, ernster Aufbauarbeit bedeutet!

Die Verbreiterung der Regierungskoalition.

W. T.-B. Essen, 25. Sept. In der westdeutschen Zentrumspresse nimmt Geschäftsführer Bredde- m a n n, sine führende Persönlichkeit der. ch r i st l i ch- nationalen Arbeiterbewegung, Stellung zu der auf Verbreiterung der Regierungskoalition ge­richteten Entwicklung der letzten Tage. Er betrachtet die Dinge unter besonderer Berücksichtigung der Ver- hältniffe in Preußen und der Person des in den letzten Monaten in der Presse stark angefeindeten Ctegerwald. „Zufammenfaffend muß", so heißt es da. „im Hinblick au^ die Vorgänge der jüngsten Zeit festgestellt werden, daß noch selten die Geschichte die Haltung eines klar vorausfehenden, über die Ta.qcs- meinung sich erhebenden Politikers so schnell und rest­los rechtfertigte wie die Stegerwalds. Denn im Grunde wollte Stegerrvald nichts anderes als das, was in den letzten Tagen reifte und jetzt Wirklichkeit werden will; fein unverrückbares Ziel war eine ausgiebigere Zu­sammenfassung der Kräfte von links und rechts, aus dem -einfachsten Gebot der Staatsnotwendig­keit heraus. Den Leitgedanken, die er in seiner be­kannten programmatischen Rede auf dem Essener Kon­greß der christlichen Gewerkschaften so klar bezeichnete, wurde er dabei keinen Augenblick untreu." Der Ar­tikel wendet sich dann scharf gegen die erwähnten An­griffe, wobei insbesondere die linksstehende Presse angezogen wird. Am Schluß wird gesagt, daß durch die geschilderte Entwicklung das Vertrauen der hinter Stegerwald stehenden Millionenbewegung einen neuen starken Antrieb erhalten werde.

Dr. Simons über die politische Lage.

Lr. Esse«. 26. Sept. (Erg. Drahtbericht.) Im Kaiserhof fand eine bedeutende Taaung des Zweckverbandes nordwe st deutsch er Wirts chaftsvertretungeu statt. Reichsministcr a. D. Dr. Simons (Berlin) sprach über die außenpolitische Lage und führte folgendes aus:' Die deutsche Politik sei durch die Pariser Beschlüsse und be­sonders durch das Londoner Ultimatum zwangsläufig be­stimmt. Es sei aber ein Irrtum, anzunehmen. da« solche mündliche Dekrete die wirtschaftliche Entwicklung aufhalten könnten. Der Redner verbreitete sich dann über die Geld- und Sachleistungen, die wir aus Grund des Ultimatums zu erfüllen haben. Die Ablösung der Geldleistungen durch Sachleistungen erschien als das wünschenswerteste bei den neuen Verhandlungen. Den Kernpunkt der Revarationen bildet nach wie vor die Sachleistung. In dieser Be­ziehung müsse auf den Standpunkt der deutschen Regierung vor der Konferenz znrückgekebrt werden. Die Feinde scheinen an eine Radioaktivität der deutschen Wirtschaft zu glauben, die unersetzliche Energie ausströmen kann. Eine inter­nationale Valuta- bezw. Rohstoffkonferenz fei unabweis­bar. Oberfchlestcn bilde den linken Arm des Deutschen Reiches. Der Ausgana der oberlchlesischen Frage bilde den Prüfstein für die zukünftige Orientierung Unserer Außen­politik. In der Völkerbundsfrage billigte der Redner die b'sberi-e Haltung der deutschen Regierung. Der Washing­toner Abrüstungskonterenz stebt er sehr skeptisch gegenüber. Der Redner schloß mit dem Wunsche, daß eine Aktion unter den Böllern erzielt werden möge, die zunächst nicht auf einer Eestnnungsgemeinschost. sondern nur aus einer Arbeitsgemeinschaft zu ruhen brauche.

Die nächste Wiesbadener Zusammenkunft.

o. Baris. 26. Scvt lEig. Drrbtüericht.) Der ..Matin" meldet, daß neue B-sprechnagen zwischen Loucheur und Ratbenau in Wiesbaden am 1. und 2. Oktober statt­finden sollen.

Churchill über den Niedergang des Welthandels.

Dz. London, 25. Sevt. In seiner großen Rede in Dundee befaßte sich Churchitl nach Erörterung der irischen Frage mit dem Niedergang des Welthandels, mit dem Bolschewismus und mit der Washingtoner Konferenz. Churchill sagte dem ausführlichen Bericht, der ..Times zu­folge. der Niedergang im Welthandel berühre eng die Lage der englischen Arbeiterklasse. Das Währung-system.zwischen dem einen und dem anderen Lande sei zum großen Teile ge­lähmt. Die großen Nationen der Welt bieten augenblicklich ein merkwürdiges pathetisches Schauspiel: Amerika. Eng­land. Frankreich, Italien, alle hoffen, riesige Geldsummen von einander oder von Deutschland „ herauszubekommen. Schulden eintreiben ist eine ö auvtindustrie geworden und nimmt in den Köpfen zahlreicher Politiker und Parlamente und sogar Völker den Hauvtvlatz ein. Wenn alle Schulden und Entschädigungen zwischen Nation uw Nation bezahlt werden würden, dann wurde redes Glau- bigerland gedumpte Waren erhalten, und zwar in Mengen und zu Preisen, die für den geordneten Betrieb ihrer In­dustrien verhängnisvoll sein würden. Infolge der aus diesem allem entstandenen Währungsoerbältnisse ist die Kauf­kraft der Schuldnernationen vollkommen erloschen. Der gesamte internationale Han­del wird ungeheuer eingeschränkt, und jedem Lande werden dadurch Schäden zugefügt. Die erzielten Ergebnisse sind gerade das Gegenteil von dem. was die meisten Leute erhofften. Ein Beispiel dafür ist der größte Schuldnerstaat: Deutschland, und der größte Gläubigerstaat: Amerika. In Deutschland arbeitet die Industrie intensiv. Deutschland wird durch seine Ausfuhr in die Lage versetzt, fast leben Markt, den es beschickt, zu erobern. In den Vereinigten Staaten ist die Lage ganz anders. Sie verfügen über Berge von Gold: der amerikanische Ausfuhrhandel ist redoch sehr eingeschränkt. Die amerikanische Flotte ist ein vollständiger Fehsschlag. In Amerika sind dreimal so viel Erwerbslose als in England, und ein Steigen der Kurve.für die Lebens-

©jaatenjDifb für die unmittel­beweisen die

Haltung in den Vereinigten ,

Zukunft angekündigt. Diese Gegensätze

unbedingte' Notwendigkeit daß Staatsmänner aller Länder sobald wie möglich zusammenkommen. um sich von neuem

diesem Problem des dels zuzuwenden. „damit der Nachfrage wieder frei fließen können".

Churchill führte weiter

internationalen Han - die Ströme des Angebots und über die Oberfläche der Welt

aus: Es würde zum Vorteil der Welt sein.' wenn alle internationalen Verpflichtungen, die aus diesem Kriege entstanden sind, von neuem auf praktische Dimensionen herabgesetzt und in eine Kategorie für sich ge­stellt würden.

Hierauf wandte sich Churchill der „sozialistischen, kom­munistischen und üolschewikischen Agitation zu. die ebenfalls große Schuld daran trage, daß die Gesundung der Welt ver­zögert werde, und erörterte die „furchtbare Lage, die die Bolschewiken über Rußland gebracht hätten .

Churchill erklärte im weiteren Verlaufe seiner Rede. England sei gezwungen, seine Flotte aufrechtzuerbalten und könne auf das Mindestmaß der militärischen Streitkräfte nicht verzichten, die notwendig feien, um die Ordnung in den britischen Dominions aufrechtzuerbalten. Zum Schluß seiner Rede sagte Churchill, wenn man den Schwie­rigkeiten der Nachkriegsveriode entgehen wolle, so müßte friedliches Zusammenwirken zwischen den führen­den Nationen bestehen. Es gäbe zwei große Gruppen von Nationen, von denen jede notwendig sei für das Wieder­aufleben und die Sicherheit der Welt: 1. fei notwendig das Zusammenwirken Englands. Frankreichs und Deutschlands, um die Wohlfahrt Europas wieder aufzubauen: 2. fe, notwendig die Zusammenarbeit der Ver­einigten Staaten. Großbritanniens und Japans, um den Wettbewerb in den Rüstungeu zur See zu verhindern und um den Frieden im Stillen Ozean zu sichern Churchill sagte England habe eine äußerst wichtige Rolle bei dem Zustandekommen dieser einträchtigen Kombinationen zu spielen' England müsse jedoch in unbedingter Ebrlichkeii und Billigkeit allen gegenüber handeln. Das Zusammen­wirken Mischen Großbritannien. Frankreich und Deutjch- würde niemals zustande kommen, wenn England unv Deutschland auf Kosten Frankreich« Freundschaft schlössen: <m Gegenteil, nur dadurch werde England Frankreich fühl­bar machen, daß es immer noch fein Freund sei und sein Freund in der Not. wenn England die stetigen Beziebungen für das Vertrauen in Frankreich und in Europa schaffe, die es in die Lage setzen würden, die zwilchen Frankreich und Deutschland bestehende Spannung zu mildern und die ein - t'ächtige gemeinsame Aktion dieser drei Mächterassen zu fördern, von denen nicht eine einzige ausgelassen werden dürfte, wenn Europa seinen früheren Reichtum und seinen früheren Ruhm wieder gewinnen solle. In gleicher Weise könne England keine friedliche Zukunft im Stillen Ozean sichern oder seinen Rüstungen zur See Einhalt gebieten, wenn es seine wohlervrobte Freundschaft n,lt Japan beiseite werfe. Es müife ein größeres Einver­nehmen zwilchen den drei Seemächten des Stillen Ozeans (Vereinigte Staaten. Enoland und Japan) zustande gebracht werden au? der Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitioen Vertrauens. Churchill sagte, er setze große Hoffnungen auf die Washingtoner Konferenz.

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges.

Dz. Wien, 26. Sevt. Der englische Publizist D i l l o n äußert sich im „N. Wiener Tagbl. über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, die schließlich zu einer Weltkata- strovbe führen müßten. Die Hauptschuldigen an dieser Katastrophe würden diejenigen sein, die die gemeinsamen wirtschaftlichen Fäden zwischen den Nationen nicht erkennen wollten. Einer der Hauptfaktoren, durch die eine Welt- katastropbe vermieden werden könne, sei der. daß Amerika sein überflüssiges Gold aus den Tresors herausgebe und in den Dienst der Weltwirtschaft stelle. Ein weiterer, ebenso wichtiger Faktor sei der einer Revision der wirtschaftlichen Bedingungen der Friedensverträge, namentlich des Ver­sailler Vertrages.