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Sonntag, 25. September 1921
Morgen-Ausgabe.
Nr- 435. ❖ 69. Jahrgang.
Die innere Lastenverteilung.
Zur Frage der direkten und indirekten Steuerlasten.
Sofort nach Bekanntwerden des neuen Finairz- programms der Reichsregierung setzte von sozialistischer Seite aus sine scharfe Polemik gegen diese Vorschläge ein, da angeblich durch sie eine besonders starke Belastung der minderbemittelten Volksschichten auf dem Wege der Erweiterung der Verbrauchssteuern herbeieeführt würde. Die restlose Haltlosigkeit dieser Vorwürfe und damit der Grundlage der sozialistischen Polemik gegen die angebliche Steuerscheu der Besitzenden ergibt sich, wenn man den Versuch macht, die direkten und indirekten Steuerlasten auf den Kopf der Bevölkerung bezw. auf die einzelne Haushaltung umzurechnen, und wenn man diese Umrechnung dann in Vergleichsziffern zu den steuerlichen Lastenverteilungen der Vorkriegszeit setzt.
Um zu einem derartigen Vergleich zu gelangen, ist man allerdings zwangen, den Gesamtsteuerertrag in Beziehung zu setzen zur Eesamtziffer der Bevölkerung bezw. zu den Eesamtziffern der Haushaltungen. Die sich daraus ergebenden Durchschnittsziffern der steuerlichen Belastung werden angesichts der steuerlichen Leistungen der gehobeneren Einkommens- und Vermögensschichten zu einer durchschnittlichen Velastungs- zisfer führen, die weit über der eigentlichen Belastung der durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltung liegt.
Außer den Besitz- und Verkehrssteuern einschließlich der Erbschaftssteuer ergab sich für 1913 unter Berücksichtigung der Reichs-, Staats- und Gemeindesteuern eine"Belastung auf den Kopf der Bevölkerung in Höhe von 3-1,97 M.; umgerechnst auf die durchschnittliche Haushaltung bedeutet es für sie ein Steueraufkommen von 161,35 M. Legt man für 1921 die Ertragsziffern dieser Steuergruppe, wie sie im letzten Reichshaushalt verzeichnet sind, zugrunde, ohne Rücksicht auf die noch bestehenden Zuschläge und Sonde» steuern der Länder und Gemeinden und ohne Einrrch- nung einmaliger Abgaben (wie Zahlung des ersten Drittels des Reichsnotopfers und Restzahlung für die Kriegsabgaben vom Vermögenszuwachs, die zusammen mit '9,8 Milliarden im Haushalt angegeben sind), so erhält man Belastungsziffern auf den Kops der Bevölkerung von 129,50. auf den Haushalt von 2013,95. — Nimmt man nun statt der im Reichshaushaltplan von 1921 an.gesetzten Ertragsziffern die Gesamterträge der bestehenden und durch die bevorstehende Reichs- finanzreform geplanten Steuern, so ergeben sich Ve- lästungsziffern von 935,05 bezw. 1391,73 M.
Setzt man diese Ziffern der drei verschiedenen Errechnungsperioden miteinander in Beziehung, indem man für die aus dem Reichshaushaltsplan entnommenen Ertragswerte die damalige innere Kaufkraft der Papiermark der Eoldmark gegenüber mit 8 :1, die unter Berücksichtigung der neuen Vorlagen mit 11:1 umrechnet, so ergibt sich:
Belastung aus Besitz- und Berkehrssteuern.
1918 1921 1922 (Neuer Vor-
in Golümark anjchlag)
auf den Kopf der Bevölkerung 84.87 53.56 85.00
auf die Haushaltung 164.35 251.75 389.52
Fühlt man nun dieselben Berechnungen gegenüber den Erträgnissen aus Zöllen und Verbrauchssteuern durch, so ergibt sich für 1913 eine Steuerlast von 21,85 bezw. 102,69 M.: für 1921 (Ertragswerte des Reichshaushaltsplanes) 176,48 bezw. 829,45 M., bei Berücksichtigung der neuen Belastungen durch die etwaige Durchführung der neuen Vorlagen 313,60 bezw. 1473,92. Nimmt man hier ebenso wie oben bei den Besitz- und Verkehrssteuern die gleiche Umrechnung vor, um zu einem Vergleich der steuerlichen Belastung zu gelangen, so erhält man folgendes Resultat:
Belastung in Zöllen und Verbrauchsabgaben:
. 1918 1921 1921/22
in Eoldmark
auf den Kopf der Bevölkerung 21.95 22.06 28.51
auf die Haushaltung 102.6» 108.68 184.00
Stellt man die Eesamtsteuerbelastung nun auf den Kopf der Bevölkerung oder auf die Haushaltung fest, so ergeben sich bei Addition der für die beiden Steuergruppen errechneten Eoldbelastungswerte folgende Ver- gleichsziffern:
Gesamtsteuerbelastung:
« 1913 1321 1921/22
auf den Kopf der Bevölkerung 56.82 75.62
auf die Haushaltung 2 7.04 356.43 533.62
Die Lasten verteilen sich dabei in Prozenten auf Besitz- und Verkehrssteuern und Verbrauchsabgaben wie folgt:
1918 1921 >221/22
Besitz- und Derkehrssteuern 61.5 % 70.9%
Zölle und Verbrauchssteuern 38.5%' 29.1 % 25.1 /o
Aus diesen Zusammenstellungen ergibt sich, daß die steuerliche Belastung des deutschen Volkes von 56.82 auf den Kopf der Bevölkerung auf 113,51, also um
100 Prozent einschließlich der jetzt geplanten Finanzreform gesteigert wird. Es zeigt sich weiterhin, daß bei dieser Steigerung der Eesamtsteuerlasten eine Steigerung der Besitz- und Verkehrssteuern um 113 Prozent, der Zölle und Verbrauchsabgaben dagegen um 32 Prozent festzustellen ist. Stellt man die Steigerungsziffern in den beiden Steuerarten unter Berücksichtigung der jetzt bereits bestehenden Steuergesetze fest, nimmt man also die in den mittelsten Spalten der oben gegebenen Tabellen genannten Ziffern zum Ausgangspunkt der Rechnung, so ergibt sich für die Besitz- und Verkehrssteueru ein Zuschlag von 60,2 Prozent, für die -Zölle und Verbrauchsabgaben eine Erhöhung um 1 Prozent.
Mit diesen Ziffern soll gewiß nicht etwa der Beweis dafür erbracht werden, daß das Gebiet der Verbrauchsbesteuerung in höherem Umfange herangezsgen werden kann. Diese Zeilen wenden sich in ihrer Beweisführung gegen die uuwahrhaftige Propaganda der sozialistischen Steuerdogmatiker, die dauernd behaupten, die Regierung belaste lieber den Verbrauch als den Besitz. Wenn man in den nächsten Monaten aufbauende steuerpolitische Arbeit durchführen will, so wird es gut sein, wenn die Sachlichkeit der Arbeit nicht durch unwahre parteipolitische Polemik gehemmt wird!
Der Reichskanzler üdcr dis Lage Deutschlands.
Dz. Paris, 24. Sept. Reichskanzler Dr. Wirtb bat dem Sonderberichterstatter des „Petit Puristen". Pbiliope M i I l e t. ein Interview gewäbrt. in dem er sagte, man müsse in Frankreich die Anstrengungen in Betracht ziehen, die die deutsche Regierung vollfübre. und die Schwierigkeiten. denen sie begegne.
Das Programm seiner Regierung bleibe, was es vor drei Monaten gewesen sei. als er die Regierung übernommen habe. Die Regierung wolle die Verpflichtungen Deutschlands, namentlich was die Reparationen betreffe, bis zur Grenze seiner Kräfte ausführen. In drei Monaten fei es gelungen, die vollkommene Entwaffnung durchzufübren. was in gewissen Teilen des Reiches nicht so leicht gewesen sei, wie man denke. Wir haben — so fuhr der Reichskanzler fort — eine Milliarde Eoldmark bezahlt, und wir haben außerdem bedeutende Summen für Restitutionen oder verschiedene Liquidationen verausgabt. Das fei das wesentliche für die Vergangenheit. Was die Zukunft anbetreffe, so werde 'der Reichstag sich Steuergesetzen
gegenüber befinden, di« schwere Lasten für den Besitz bedeuteten. Es sei ein Irrtum, zu glauben, da st die Regierung daran denke, die direkte. Steuer aufzugeben, um die besitzenden Klassen zu schonen: jedoch sei man auch genötigt, die indirekten Steuern zu erhöhen, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen könne. Der Reichskanzler sprach auch noch von außerordentlichen Abgaben vom Vermögen: das alles, um das nötige Gold für die Reparationen zu beschaffen. Er erwähnte
die Berhandluirgen mit Vertretern der Bank- und Industriewelt.
die er führe, und sagte schließlich, diese Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, da die Meinungen noch über die Mittel., die man anwenden wolle, auseinander gingen. Sowohl die Industriellen wie die Bankiers hätten sich bereit erklärt, die ins Auge gefaßte Abgabe unverzüglich zu leisten.
Man habe gesagt, daß man die Regierung an die Deutsche Volkspartei äbtreten wolle; das sei eine falsche Interpretation der wahren Absichten. Man könne nicht von der Großindustrie Opfer verlangen, ohne sie an der Regierung zu beteiligen. Eine
Beteiligung der Bolkspartei an der Regierung sei also wahrscheinlich und wünschenswert Man wolle einfach die Koalition, die die augenblickliche Regierung stütze, erweitern, um dieser Regierung eine solidere und breitere Basis zu geben. Aber es bandle sich so wenig um Manöver gegen die Republik, daß im' Gegenteil das Ziel der Regierung fei, die demokratischen Einrichtungen in Deutschland festeren -ruß fassen zu lassen. Zu diesem Zweck brauche man eine feste Regierung, die hinter sich die Arbeitskräfte ebenso wohl habe wie die besitzenden Klassen, die die Deutsche Volkspartei repräsentiere. - >
Reichskanzler Wirth sagte zum Schluß, man klage ihn an. für die Anstrengungen. die Deutschland gemacht habe, von der Entente keine Gegenlei st u na erbalten zu haben. Er habe seinen Mitbürgern im Monat Mai ange- roten, das Ultimatum anzunebmen, indem er ihnen vorgestellt habe, daß diese Politik die einzige sei. die den wirklichen Frieden in Europa herbeiführen könne. Seine Gegner hätten ihm sofort geantwortet, er werde von der Entente, besonders von Frankreich. nichr erzislen. daß sie ihre Haltung gegenüber Deut'ch- land änderten. Jedesmal, wenn die Entente die Ausführung eines Versprechens hinausriebe, wie es in der letzten Zeit mit der Aufhebung der Sanktionen geschehen sei, nütze man das in Deutschland aus und bedrohe die Existenz der Regierung. Das sei nicht nur für Gn bedauernswert. sondern auch für die ganze Zukunft der internationalen Beziehungen. Wie wollen Sie. daß man von Deutschland «ine fortgesetzte und beträchtliche Anstrengung erzielt, wenn das Gefühl, daß. was immer es auch macht, es trotzdem beargwöhnt wird. Deebalb gestatte er sich die Hoffnung, daß die Regierungen der Entente in Zukunft Mittel finden würden, uns mehr Vertrauen
zu bezeigen angesichts der inneren Lag«: und obzwar er jede Wiederaufrichtung der Monarchie für unmöglich halte, wäre es weise, sich zu beeilen.
Ter demokratische Parteitag.
Br. Berlin, 24. Sevt. (Eis. Drahtbericht.) Für den demokratischen Parteitag, der vom 12. bis 14. November in den Eesamträumen des Parkhauses zu Bremen stattfindet, ist die folgende vorläufige Tagesordnung ausgestellt: Samstag, den 12. November, vormittags 9 Uhr: 1. Kon- stituierung des Parteitags. 2. Geschäfts- und Kassenbericht. iS. Bericht über die politische Lage. 4. Erfüllungsproblem und die deutsche Wirtschaft. 5. Aussprache. — Sonntag, den 1?. November, vormittags 9 Uhr: 1. Bericht der Wabl- vrüfungskominUsiOn. 2. ' Fortsetzung der Aussprache. 9. Grundfragen der deutschen Bildungspolitik. — Montag, den 14. November, vormittags 9 Ubr. 1. Berufspolitik der Deutschen demokratischen Partei. 2. Aussprache. 3. Wahl der Vorstands- und Parteiausschußmitglieder.
Die Frist für Anlage gemäß 8 12 der Satzungen läuft am 12. Oktober, die Frist für deren Veröffentlichung a:n 26. Oktober ab. Die Namen der Berichterstatter werden noch mitgeteilt werden. Am Freitag, den 11. November, vormittags 9 Uhr. findet im Hauvtfaal des Parkhauses eine Sitzung des Parteiausfchusies statt: um 2 Ubr eine besondere Sitzung des Parteiausschusses zur Besvrechung der finanziellen Lage der Eesamtpartei. Abends 7 Ubr veranstaltet die Bremer Organisation in den Zentralballen, sinen Begrüßungsabend. Fiir Samstagabend sind in der Umgebung Bremens öffentliche Versammlungen borgesehen, kür Sonntagvormittag eine ebensolche in der Union. Der Nkichsbeam.tenausschuß tritt am 11. November um 11 Uhr im Parkbause zu einem Veamtentag zusammen: am 12. Non., abends 8 Uhr, hält der Reichsfrauenausschuß im Gewerbe- baiste eine Sitzung ab. Der Reichsausschuß demokratischer Arbeitnehmer bittet die Arbeitnehmerdelegierten des Parteitages zu einer Besprechung in das Parkhaus. Der Verband der demokratischen Presse bäbt am 12. Nov.. abends 9 Uhr. im Parkbaus seine Generalversammlung ab. und schließlich treten am 15. und 16. Nov. die Parteisekretäre im Gewerbehause zu Bremen um 8.30 Ubr vormittags zu einer Konferenz zusammen. Ein Konzert und zwanglose Veranstaltungen für die Teilnehmer des Parteitages sind ebenfalls vorgesehen.
Eine französische Antwort an Ludendorff.
Dz. Paris, 24. Sept. Eine sehr hohe Persönlichkeit — wie das Blatt bemerkt, die qualifizierteste — antwortet heute im „Matin" auf das von General Ludendorff einen: Sonderberichterstatter des Blattes gewährte Interview. In dem Artikel^ wird der Pazifismus des Generals Ludendorff angezweifclt. Er habe in München und nicht in Berlin feinen Wohnsitz gewählt, da er sich in der bayerischen Hauptstadt im Zentrum aller reaktionären Kräfte befinde und weil er von dort aus ein neus,s Alldeutschtum organisieren und verbreiten könne, , da das dortige Militär seiner politischen Tätigkeit und dem Spiel günstig sei, das er verfolge: Der Wiederaufrichtung der M o,n a r ch i e. Könne Ludendorff leugnen, daß er der direkte Atlfreizsr jener Horden sei, die sich weigerten, sich entwaffnen zu lassen, und für die Aufrechterhaltung des militärischen und alldeutschen Geistes, die die erste Ursache der Schwierigkeiten zwischen Bayern und dem Reich und der augenblicklichen deutschen Krisis fei? Aufrichtig erscheine Ludendorff. wenn er davon spreche, daß England, Frankreich und Deutschland die Vergangenheit vergessen sollten. Frankreich könne aber nur dann dem Deutschen Reich die Hand bieten, wenn dieses Beweise seiner absoluten Korrektheit in der Ausführung des Friedensvertrages zeige. Aber Ludendorff wolle die Revision des Vertrages. Unter Revision verständen die Alldeutschen und die Militärpartef. deren offenkundiger Chef Ludendorff sei, die Herabsetzung des Minimums der Reparationen und d;e Vermehrung der den Deutschen zugestandenen Militärmacht Mit dem Argument, daß von Deutschland der Bolschewismus aufgehalten worden sei, habe man immer operiert, wenn man von den Alliierten eine Milderung der militärischen Klauseln des Friedens- Vertrages verlangt habe.
Der Friede mit Amerika.
Dz. Rem York, 23. Sept. (Reuter.) Die Blätter melden aus Washington, daß der Senatsausschutz für auswärtige Angelegenheiten sich über die Verträge mit Deutschland, Österreich und Ungarn in empfehlen- dem Sinne ausgesprochen habe. Von der Regierung sei die Erklärung abgegeben worden, datz die amerikanischen X tu pp e n aus Deutschland zurückgezogen werden würden, sybald der Austausch der Ratifikationen mit Deutschland erfolgt sei.
Polen und Rußland.
Dz. Warschau, 24. Sept. (Drahtbericht.) Havas meldet: Der Chef der polnischen Delegation zur Wiederherstellung hat dem Minister des Äußern einen Bericht gesandt, in welchem die „unglaubliche Vernachlässigung" durch die Sowjet-Kommission in bezug aus die Wiederherstellung der polnischen Güto-r festgesetzt wird: Der Minister des Äußern ersuchte den HUfsbevollmächtigten Polens in Moskau, energisch bei der SoWjetregieruiig zu protestieren.