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Dienstage 20. September 1921.
Militärvolizeigerickt Wiesbaden.
Verurteilung.
2Ee 1 S 21 . am 7. Cent., vormittags 9.30 Uhr. ist Z"llitarpolizelgericht Wiesbaden, einberufen am Be- -r rrn Kommandierenden Generals der 37. Infam «rie - Division. zur Aufnahme des Verfahrens gegen l o? e r i - ,S e b. am 20. August 1892 zu Wiesbaden,
i-fürs- e i ru Jnwohnhaft in Wiesbaden, welche bo- ^Efft ist, daß he die im Schaufenster ihres Geschäfts nicht mit Preisen versehen hatte, in / Sltzung an gewohnter Stelle zusammengetreten uiL hat folgende Entsckseidung getroffen:
-.-.-^"-.-^"^Eracht, daß am 18. 8. 21 der Verkanfsvreis der jure, vtc in D?tn (yipLYiiiti - 5n?rtS»riitt •*.«
.... Garnisonstadt ....
In Anbetracht dessen, daß sie demnach den Artikel 29a der Verordnung Nr. 2 der Sehen Interalliierten Rheinland. Ilmmisslon übertreten hat. verurteilt das Gericht Reimer, Anna zu bunldcrtfunfzig (150) M. Geldstrafe nebst denKosien oer öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Gründe und vorstehender Verurteilung vor Ablauf einer Woche in der Zeitung ..Wiesbadener Tagblatt" und zum öffentlichen Ausbang des gerichtlichen Urteils und ieir.cr Begründung wahrend dreißig Taae im Schaufenster ihres Geschäfts in Wiesbaden. Frledrichstraße 50. und bestimmt. daß bei Nicht- zarlimg der Geldstrafe innerhalb einer Frist, welche durch den Kommandierenden General der Division bestimmt wird, ^ne Gefängnisstrafe von 20 Tagen tritt aus Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Nachstehend die Artikel der obengenannten Verord- "iingen und Anweisungen der Militärbehörde:
Artikel,29a der Verordnung Re. 2:
An allen zum Verkauf. ausgestellten Waren und Ge- oiouchsgegenstanden muß der Verkaufspreis sichtbar vor- merkt !6in. und zwar in allen Artscl»aften. die durch öffent- t'koe. Bekanntmachung van den Beisttzitngskomma'ldant-n bezeichnet find. Diese Bekanntmachung bestimmt auch b'c Art der Gegenstände., welche van der Maßnahme des vorstehenden Artikel- in jede: Ortschaft betroffen sind.
Verordnung de; Oberbefehlshabers der französischen Rheinarmee.
Nr. 743 2/2 vom 17. November 1920.
Artikel 2:
a-^^mätz der Vorfchristen des Artikels 29 bestimmt die Anordnung Nr. 2 der Oberbefehlshaber der »ranzöfiichen
Morgen-Ausgabe.
Rbeinarmee folgendes: In allen Ortschaften, in welchen fiA V’ ne französische Garnison oder der Sitz eines Delegierten lt J. Sofien Interalliierten Rheinland-Kommission befindet.
" .... **-■•■'**'-•* .'Vllv l II411 \ f1111111| HM1 Uv I .1105
naiilen sämtliche narjabartn zum Verknus ausgestellten "ren mit sichtbaren Preisen versehen weroen. b"" Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
Militärpolizeigericht Wiesbaden.
Verurteilung.
Im Jahre 1921. am 31. August, vormittags 9.30 Uhr. ist oas Mlntarvolizeigericht Wiesvaden. einderufen auf Be I c • Hbrrn Kommandierenden Generals der 37. Jntan- terie-Division, zur Aufnahme des Verfahrens gegen vabann, Jofevb, von Beruf Wirt, wohnhaft in Griesheim welcher beschuldigt ist. daß er Alkohol an Marokkaner verabfolgt hatte, in öffentlicher Sitzung an gewohnter Stelle zusammengetreten und hat folgende Entscheidung getroffen:
In Erwägung, daß der genannte Josevh Habann. kcharkwirt zu Griesheim, anerkennt, am 3. 8. 21 eine Flasche Allobol an einen maroktanilckmn Schützen verkauft zu haben.
In Anbetracht dessen, daß er demnach den Artikel 28 der Verordnung Nr. 2 der Lohen Interalliierten Rheinlandkommission übertreten hat. verurteilt das Gericht vabann. Josevh. zu tausend (1009) M. Geldstrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Gründe, und vorstehender Verurteilung vor Ablauf einer Woche in den Zeitungen ..Kreisblatt von Groß-Gerau" und ..Wiesbadener Taablatt" und bestimmt, daß bei Nichlzahlung rer Geldstrafe innerhalb einer Frist, welche durch den Kommandierenden General der Division bestimmt wird eine Gefängnisstrafe' von 3 Monaten tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Nachstehend die Artikel der obengenannten Berord nungen und Anweisungen der Militärbehörde:
Artikel 28 der Verordnung Nr. 2.
Es ist strengstens verboten, an die Defatzungstruvven gleich welcher Ebarge Alkobol. Liköre, giftige oder betäubende Substanzen zu verkaufen oder umsonst zu verabfolgen. gegen die Vorschriften der Armeen.
Im Wiederholungsfälle kann das Gericht außer der gewöhnlichen Strafe das Schließen des Geschäfts, in welchem die Übertretung vorgekommen ist. für eine Dauer von höchstens drei Monaten aussprechen, wenn die Schuld des Angeklagten sestgeftellt ist. F245
Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
Ar NWMkk WkKKAkWM.
^9. Sevt. ..Daily Telegraph" meldet aus wie Ido um ne, es werde keinerlei Versuch gemacht werden. die Sr«a« der gesonderten Vertretung Australiens au: der Washingtoner Konferenz neu zu erörtern. Wenn ein australischer Delegierter nach Washington gebe, werde er wabrkchem ich als, nichtoffizieller Beobachter und als Berater der britischen Mission fungieren.
Die Wochenschrift ..Outlook" berichtet. Balfour werde die britische Delegation für Wahsington führen. L Io y d Ee o rge werde, sofern dies möglich fei. für kurze nach Amerika gehen. sobald Ei'gebnisje der Abrüstungs- lvnferenz in sicht seien. Churchill werde wahrscheinlich auch einer der Delegierten sein. Sowohl Churchill wie auch Balfour srnd ehemalige Erste Lords dir Admiralität.
.. Der amerikanische Berichterstatter des ..Outlook" schreibt, Präsident H a r d i n g s Hauptziel auf der Bonterenz sei ein Einvernehmen mit Japan, das eine Verminderung der Rüstungen zur See ermöglichen wurde. Man, hoffe, daß England fein riesiges Prestige und .einen Einfliiß geltend machen werde, um seinen javanischen Alliierten zu überreden, eine liberale friedliche Politik im fernen Osten zu befolgen. Wenn England dies tue. sei ein Übereinkommen stcher: im anderen Falle sei ein Übereinkommen unwahrscheinlich. Die Washingtoner Konferenz sei nach amerikanischer Ansicht im wesentlichen eine Konferenz i-brr Fragen des Stillen Ozeans. Europäische Fragen belehrten nach amerikanischer Ansicht die Flottenfrage nicht. Washington werde froh sein, wenn eurovätsche Fragen nicht erwogen würden.
Dz.Toulon, 18. Sevt. (Havas) B r i a n d und der Kolcnialminifter S a r r a u t. die Bevollmächtigten Frankreichs bei der Washingtoner Konferenz, werden sich auf dem Schlacktkrenzer ..Edgar Quinet" einschiffen. Tie andere» Mitglieder der Mission werden in Le Havre an Bord des Überseedampfers ..Poris" geben. Der Marineattachs bei der französischen Botschaft in Washington. R i g a l. der sich gegenwärtig in Nizza befindet, wurde nach Paris- berufen, um mit dcm französischen Botschafter Jnsserand die Einzelheiten der Reise des Ministerpräsidenten zu regeln.
Leine Änderung der Bestimmungen Uber die Einreise nach Oberschlesien.
Dz. Berlin, 18. Sept. Nach einer amtlichen Auskunft in Oppeln ist eine Änderung der bestehenden Bestimmungen über die Einreiseerlaubnis für Oberschlesien von der Interalliierten Kommission weder erforderlich noch beabsichtigt.
Die Abwanderung der Deutschen aus Bromberg.
Dz. Paris, 19. Sevt Wir aus Warschau amtlich be. kannt gegeben wird, ist für die Zeit vom 81. Januar 1920 bis LI. August 1921 in Brom borg die Ankunft von 37 900 Polen und 9000 Deutschen zu verzeichnen gewesen, während in der gleichen Zeit 11 000 Polen und 30 000 Deutsche die Stadt verließen, so daß die Bevölkerung der Stadt um 26 060 Polen »»aenomwen und um 21 000 Deutsche aügenommen bade.
Dis Tagung des Völkerbundes.
. W.T.-B. Genf, 18. Sevt. Die nächste Vollsitzung der Völkerbundsversammlung findet erst am Mittwoch, den 21. d. M.. statt, da die Kommijfionsarbeiten noch nicht fo weit sorttzeschritten sind, um früher der Versammlung unterbreitet werden zu können.
Dz. Senf, 17. Sept. Die 3. Kommission für A b - riistnng und Blockade nahm einen Antrag P o u l l e t (Belgien) an. der gewissen Staaten das Recht zugesteht, an wirtschaftlichen Sanktionen, wie sie Artikel 16 vorsieht, teilzunehmen . Dies darf aber nur zu dem Zweck der wirksamen Durchführung der Sanktionen geschehen. In einer der nächsten Sitzungen soll nntersncht werden, ob dieser Antrag die Abänderung des Artikels 16 notwendig macht. Eine Versorgung mit Lebensmitteln für die Zivilbevölkerung soll nur im äußersten Falle Eintreten. Beziehungen humanitärer Art dürfen aufrecht erhalten werden, dagegen sind Beziehungen wirtschaftlicher Art zu unterbrechen.
Eintreffen einer deutschen Coldsendung in New York.
D. New York, 19. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Eine Schiffsladung vom 4 330 000 Dollar ist eingelaufen. Sie kommt von De u t s ch l a n d und ist von der D e u t- > ch en Reichsbank für belgische Rechnung auf Reparationskonto bestimmt. Die deponierte Summe besteht aus Goldstücken, und zwar 1 960 000 amerikanischen Eolddollar, der Rest aus österreichischen Kronen.
m Die preußische Grundsteuer.
» Br. Berlin, 19. Sept. (Eig. Drahtbericht.) In einer Konferenz zwischen Vertretern des preußischen Finanzministeriums und der Presse wurde bezüglich der neuen preußischen Grundsteuer mitgeteilt, daß zwar der Vermieter zur Grundsteuer veranlagt wird, der Mieter jedoch zur direkten Zahlung seines Anteils an die Behörden verpflichtet ist, falls der Vermieter Nachweisen kann, daß die entsprechende Leistung des Mieters an ihn nicht erfolgt ist.
Wüste Szenen bei einer Tannenbergfeier.
L>r. Bernau. 19. Sept. (Ein Drahtbericht) Der Krieger- metn von Bernau und Umgebung batte für den gestrigen Sonntag eine Tannenbergstier in Bernau geplant. Rechtzeitig merkte man jedoch, daß von sozialdemokratischer Seite eine Srorung beabsichnat werde. Daraufhin verlegte man dir Feier nach W > lme rso ar s bei Bernau. Als sich am Nach, mittag« die Sozialisten versammelten. mußten sie mit Erstaunen wahrnehmen. daß gar keine Feier stattfand. Darau, letzten sich die Massen nach Wilmersdorf in Bewegung. Im Dorf begann die Zerstörungsarbeit. Insbesondere tat sich dir fugend hervor. Nachdem der Saal des Eastbofes von den Demonstranten frelgemackt worden war. wurde in blinder Wut alles zerstört. Tische. Stühle. Billards. Türen uiw. wurden zerschlagen und Eß- und Triakwaren beschlagnahmt und Mitgenommen. Daraus zog man auf den Marktplatz, wo die Vereinsfabne verbrannt wurde. Ein am Wege stehendes Kriegerdenkmal wurde völlig demoliert. Die Polizei grisf nickt ein. da sie iick der Übermacht nicht aewachfcn fühlte.
Nr. 425. ♦ 69. Jahrgang.
Eine demokratische Ar reitnehmertagung
Bb. Berlin, 18. Sevt. Auf der zweiten Tagung des Relchsarbeitnehmeraus.chusses der Deutschen d e m o - kratischen Partei, der gestern und beute im Reichs- taasgebaud« zusammen trat, sprach Reichstagsabgeordneter Erkelenz über „Die Stellung und Aufgaben der Arbeitnehmer im demokratischen Staat".
, Es ist so führte er aus. im wesentlichen die Arbeitnehmerschaft. die heute die deutsche Republik trügt. Aber jle Eln kann die Republik und. was wichtiger ist, das -.putsche Reich nicht erhalten, ja nicht einmal regieren ohne Mitwirkung einer breiten Schicht aus dem übrigen Bürgertum. Leiber haben hierbei große Teile des Bürgertums, aua, republikanisch gesii'nte, veriagt. Auf der anderen Seite und gewisse Kreise der Arbeitnehmerschaft das Oostr dema- gogischer Kniffe geworden und haben sich für ein« Augen- blickspalitik gewinnen lassen. Aufgabe der demokratischen Arbeitnehmer, die innerhalb und außerhalb der Part»! zu muß es sein, ein >Bindeglied herzustellen. Versonliackeitswerte zu schaffen, die soziale Spannung zwr:a>en Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermindern und dem nationalen Gedanken wieder Geltung in rer sozialen Frage zu verschaffen. Endlich wird sich die Sozialpolitik in der bisherigen vureaukratischen : 0 vrni nicht weiterführen lassen. Auch bei Lösung nur der oiingendsten frzialen Aufgaben würden allein 140 090 Be- "mte erforderlich sein, die bei einem Dollarstand von nur JÜP M. jährlich 4 Milliarden Paviermark kosten würdeii. Schon bei de» allernächsten Problemen muß daher die Frage der sozialen-Selbstverwaltnna gelöst werden...
Reichstagsabgeordneter Peterien betonte die Überlegenheit des liberal - sozialen Wir>schasts- gedankens über den sozialistischen.
Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung, in der von dem diesjährigen demokratischen Parteitag di« Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses zur Revidierung des Partei- und Wirtschafts- Programms gefordert Fird: dieser Ausschuß soll zugleich beau,tragt werden, binnen drei Monaten einen Programm- enlimn--f vorzulegen und dabei das Problem der Arbeits- gestllschaft zu klären inrb zu berücksichtigen. Annahme fanden weiter einige Anträge, welche die Partei ersuchen, unter allen Umständen an der Unantastbarkeit des Achtstundentages festzuhalten. für Sicherstellung dev ArbeitNebmerrechte durch fortschrittliche Gesetzgebung und endlich für Zulassung der Frauen als Beisitzer zu den Kaufmanns- und Gewerbegerichten einzutrelen. Lebhafte Zustimmung fand ein Pretest gegen die von amtlicher Seite und auch vom oreußischen Ministerium des Innern noch immer geübte Praxis, reaktionär« Personen in verantwortlichen beamteten Stellungen zu belasten. und auf der anderen Seite demokratisch gesinnten Persrnlichkeiten auf wichtigen Posten Schwierigkeiten zu bereiten. Auch die Warnung vor der Idee einer Verschmelzung mit der Deutschen Vosfspartei. die in diestm Augenblick keinesfalls eine 'große Mitteloartei schaffe» werde, sondern nur wieder eine durch Abspaltung nach rechts und links geschwächte einflußlose Gruvv« bervor- bringen müsse, wurde allseitig mit Beifall ausgenommen. Der übrige Teil der politischen Debatte brachte ein einmütiges Bekenntnis zur deutschen Republik und zu den schwarz-rot-goldenen Farben.
An ein groß angelegtes Referat von Dr. Silberstein über di« S t e u e r k r a g e n . in dem der Vortragende die Auffassung vertrat, d-rß die Snbstanzwerie zurzeit die einzige Quelle unseres Mirtschaftslebevs darstellen, die steuerlich noch nickt ausaeschöpft ist. knüpfte sich eine ltb- huftc Aussprache über die neuen Steuerproblem«.
Bei der Dorstaudswabl erhielt Erkelenz wieder das Amt des ersten Vorsitzenden. Zum zweiten Vorsitzende» wurde Gustav Schneider gewählt.
Friedrich Stampfer empfiehlt die Bertagustg de» Parteiprogramms.
Br. Berlin. 18. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Im „Vorwärts" erörtert Friedrich Stampfer die Frage des sozialdemokratischen Parteiprogramms. -Er warnt den Görlitzer Parleilag vor der Annahme eines Programms, das sich unter Umständen zum Hindernis einer fväieren Wiedervereinigung der beilden sozialistischen Parteien aus- wachsen würde. Di« Partei würde es leichter ertragen, noch ein Jahr auf das Programm zu warten. Die Schicksalsfrage der Welt laute: Anarchie oder Sozialismus.
Zwei Anträge der bayerischen Bolkspartei.
W. T.-B. Berlin. 18. Sevt. Wir die Blätter melden, brachte die Bayerische Volksvartei itrf Landtage zwei Anträge ein. Der erste fordert einen Staatspräsidenten an die Svttze der Staatorcgieruna zu stellen, der im Rahmen der Reichsoersassung und der biycrischen Verfassung Bayern nach außen hin vertreten koll und d-m Landtag die Varschlagsliste der Minister zu unrerbr.'iie., hat. Der zweite Antrag will durch Antrag im Reichsra, die den, Reichspräsidenten verliehenen Macht l, ekugnifse da hin beschränken, daß sie in kein Hoheitsrecht eines Laad-s eingreiien dürfen daß insbesondere der Vollzug des vom Reichspräsidenten verlangten Ausnahmezustandes Sache der Landesregierung bleibt.
Eine kommunistische Versammlung in Münch«« ausgehoben.
Br. München, 19. Sept. (Eig. Drahtbericht.1 In der Nacht zum Sonntag wurde in München eine kommunistische Bezirk-konferenz ausgehoben. In Lastautos wurden 5 0 Personen zur Polizeiwache gebracht, darunter der radikal-kommunistische Württemberger Remmele. Bruder des badischen Minist:rs des Innern.
Die Zungmannschaft des Bundes der Kaisertreuen in Leipzig verboten.
W. T.-B. Leipzig. 18. Sevt. Wie die „Leipz. Allg. Ztg." erfahit. ist die Jungmannschaft des Bundes der Kaiier- treuen m Leipzig auf Grund der Verordnung des Reichs- m akbeui.cn vom LS. Anmut oolizeilick aeihaita worden.