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Sonntag, 18. September 1921. MO^gEN-AUSgltbO.
Nr. 423. ♦ 69. Jahrgang.
Die deutsche Reparationsfähigkeil.
Die bevorstehenden Reichstagsverhandlungen finden rn diesen Wochen eine unerwartete Einleitung durch eine internationale Aussprache über das Reparationsproblem. In Frankreich und England mehren sich die Stimmen, die die Erkenntnis verraten, daß der auf Deutschland ausgeübte wirtschaftliche Zwang zu so un> - gesunden wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat, daß die Weltwirtschaftskrise, der Zustand völliger Disharmonie auf dem Waren- und Finanzmarkt zum Schaden der ganzen Welt zu einem Dauerzustand wird. Als in diesen Tagen auf dem Freihandelskongreh in Amsterdam einer der deutschen Vertreter, Minister a. D. E o t h e i n, davon sprach, dah Deutschland mit seiner zerstörten Valuta zum Exporteur der Arbeitslosigkeit geworden sei, fand er mit dieser Beleuchtung der Situation die Zustimmung aller Kongreßteilnehmer.
Man muh sich immer wieder vergegenwärtigen, um was es sich beim Londoner Ultimatum für uns handelt. Als der Reichskanzler Anfang Juli in seiner finanzpolitischen Rede die Ausgaben aufzeichnete, die vor uns stehen, konnte er davon ausgehen, dah bei der seinerzeit bekannten Ziffer der deutschen Ausfuhr die 26prozsntrge Abgabe vom gesamten Ausfuhrwert etwä 1,3 Gold- milljarden, die Eesamtverpflichtung jährlich zuzüglich der festen Annuitäten von 2 Eoldmilliarden also etwa 3,3 Eoldmilliarden betrug. Diese Verpflichtung in Coldmark rechnete er unter Annahme eines Verhältnisses zwischen Eold- und Papiermark von 1 :13 in 42 Milliarden Papiermark zur Darstellung der Anforderungen des Haushaltes der Kontributionen um. Seit Juli ist ein ungeheurer Sturz der Mark erfolgt. Die Ausfuhr hatte die damit geschaffenen auherordentlichen Exportmöglichkeiten wahrgenommen und ist erheblich emporgeschnellt. Schon gegenüber den letzten amtlichen Veröffentlichungen über die deutsche Ausfuhr würde der vom Reichskanzler angenommene Wert der 26 Prozent nicht 1,3, sondern 1,45 Goldmilliarden betragen haben. Überträgt man aber die Exportsteigerungen der letzten Monate auf den Jahresdurchschnitt, so erhält man einen Exportwert von 6,2 Eoldmilliarden, einen Wert der 26 prozentigen Abgabe aber von 1,6 Eoldmilliarden.
Nimmt man nun nicht für diesen Eefamtbetrag der Verpflichtungen von 3,6 Eoldmilliarden (1,6 plus 2) die unanwendbare Papiermarkbewertung des Reichskanzlers, sondern den Durchschnittsstand der Papier- mark aus dem internationalen Finanzmarkt in der letzten Augustdekade also 1 : 25. so erhält man jetzt 90 Milliarden Papiermark als Wertbezifferung unserer Verpflichtungen. Man hat nun hierbei vor allem zu berücksichtigen, dah diese Steigerung der Papiermark- bewertung in erster Linie auf die am 31. August beendete Zahlung der ersten Eoldmilliarde zurückzuführcn ist. Behält man daher im Auge, dah von dieser Milliarde 500 Millionen durch Auslandskredite. Lombardierung der Silberbestände der Reichsbank. Abgabe von 68 Millionen Eold aus der Eoldreserve dieses Instituts und andere kleinere Maßnahmen beschafft, nur die andere Hälfte durch Devisenankauf auf dem internationalen Finanzmarkt aufgebracht wurde, so erkennt man, zu welchen Katastrophen weitere Geldzahlungen führen müffen. Die Verpflichtungen zum 15. November 1921, und 15. Januar und 15, Februar 1922 werden voraussichtlich ihre Deckung durch unsere Kohlen- und sonstigen Sachlieferungen finden. Vom April 1922 an aber sind wieder ausschließlich Barzahlungen vorzunehmen, in monatlichem Abstand in Höhe von je 500 und 350 Millionen Eoldmark. Welche Folgen müffen diese Zahlungen auslösen?
Ist heute feststehend, dah die Verpflichtungen aus dem Londoner Ultimatum mit etwa 90 Milliarden für die Haushaltsrechnung anzunehmen sind, nimmt man dann weiterhin nur den jetzigen Stand der Ausgaben für die Besatzungsarmee, die Kontrollkommissionen ohne Rücksicht auf die weitere Geldentwertung an, so ergibt sich für den Etat der Kontributionen ein Eesamterfor- dernis von 101 Milliarden Papiermark. Bei einer inländischen Kaufkraft der Mark von 1 :9 stellte sich die Rechnung des ordentlichen Haushalts auf 48,5 Milliarden. Die Indexziffern zeigen uns eine der inneren Preissteigerung folgende Veränderung der Kaufkraft der. Papiermark auf 1:11. Das bedeutet bei Übertragung auf die Ausgaben des ordentlichen Haushalts eine Steigerung auf 60 Milliarden. Ohne Rücksicht auf den auherordentlichen Haushalt und den Haushalt von Post und Eisenbahnen sehen wir hier also ein Ee- samterfordernis an dauernden Ausgaben von zusammen mehr als 160 Milliarden.
Diese Ziffern zeigen deutlich die Unmöglichkeit der k Erfüllung auf steuerlichem Wege. Bei einem Stand der Papiermark von 1 :7 haben die Sachverständigen der Alliierten das deutsche Volkseinkommen auf 280 Papiermilliarden geschätzt, eine Ziffer, die darauf hin.
weist, dah bei einem Stand der Papiermark von 1: .11 eine Höchstschätzung des Gesamteinkommens auf annähernd 400 Papiermilliarden zutreffend ist. Kann man aus solchen Werten die Erfüllungsnotwendigkeiten herausziehen? Berücksichtigt man, dah zu dem oben angegebenen Eesamtersordernis von 160 Milliarden noch etwa 30 Milliarden treten aus Erfordernissen des auherordentlichen Haushalts und aus Zuschüffen zu den Betriebsverwaltungen, so erhält man als Eefamt- ziffer aller Ausgaben des Reichs 190 Milliarden Papiermark jährlich. Wenn man den Steuerhebel mit größter Energie ansetzt, so wird man doch an dauernden Einnahmen im besten Falle nur 90 bis 100 Milliarden Papiermark herausholen können. Das verbleibende gleich hohe Defizit ist auch nicht durch Eingriffe in die Substanz aufzuheben. Plan berücksichtige, dah das Reichswirtschaftsministerium in seiner bekannten Denkschrift über die Erfassung der Sachwerte auch nur zu dem Ergebnis kommt, einen Jahresertrag von etwa 12 Milliarden aus dem Zinsendienst der in Aussicht genommenen Reichsbeteiligung herauszuholen und dah es den kapitalisierten Wert dieser Beteiligungen aus etwa 280 Milliarden Papiermark berechnet. Es geht daraus hervor, dah das Defizit auch auf diesem Wege nicht ausgeglichen werden kann, dah dieser von mancher Seite gewünschte Eingriff in die Sachwerte ebenso erfolglos wäre wie seinerzeit das sogenannre Reichsnotopfer. Trotzdem ist es notwendig, gleichzeitig zu betonen, dah die höchste Steigerung unserer steuerlichen Erträge für uns oberste Pflicht ist. Wir dürfen nicht müde werden, unseren guten Willen zu zeigen. Aber die klare Erkenntnis, auf diesem Weg niemals den Erfolg der Erfüllung erreichen zu können, muh uns zwingen, Wege der internationalen Wirtschaft l i ch en Ver st ä nd.i g u n g zu suchen. Wir brauchen den internationalen Markt, um leben zu können, die anderen Länder wollen, dah wir leben, da- mit wir erfüllen: die anderen Länder wollen, dah der deutsche Export nicht durch Dumping die Freizügigkeit des internationalen Güteraustausches unmöglich macht. Bleibt da ein anderer Weg als der offener, intcrnatto- naler Verständigung, internationaler Vereinbarung über die Weltwirtschaft der Zukunft und über die Stabilisierung der mitteleuropäischen Valuta? Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so werden die Alliierten selbst durch eine Stabilisierung der Weltwirtschaftskrise die Unmöglichkeit anderer Ersüllungsroege für Deutschland erkennen!
Die Entscheidung über Oberschlesien.
Dz. Kottowitz. 17. Sevt. Der deutsche Aus schuh für Oberschlesicn richtete am 14. September an den Völkerbund in Eens folgendes Telegramm: Das oberschlesische
Volk entnahm mit Genugtuung aus Pressenachrichten, dah der Völkerbund durch besondere Beauftragte die Verhältnisse des Abstimmungsgebietes an Ort und Stelle vrüsen lassen will. Nach neueren Pressenachrichten scheint die Absicht jedoch ausgegeben worden zu sein. Wir beehren uns. den Völkerbundsrat zu bitten., zur Prüfung der Ee- samtverhallnisse Oberschlesiens diele Frage leibst in die Sand zu nebmen. Eine solch« aus Grund einer eingehenden Prüfung geschaffene Entscheidung hätte allein Aussicht. von der Bevölkerung als gerecht empfunden zu werden.
Keine Aufenthaltserlaubnis für den „Temps"- Korrcspondenten in München.
. v. Paris, 17. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Der ..Temps" veröffentlicht folgende Mitteilung: Wir hatten unseren
Suezialbcrichtcrstatter in Deutschland ausgesordert. sich nach München zu begeben, um dort die Ereignisse in Bauern zu verfolgen. Er telcgravbiert uns. dah ibm die Polizri- direktion die Aufenthaltserlaubnis in München verweigert hat.
Der Entwurf eines preußischen Grundsteuergesetzes.
Dz. Berlin. 17. Sept. Der dem Staatsrat uorgeleote Entwurf eines vreuhischen Grundsbeuergesehes siebt einen Ertrag von 948 Millionen Mark vor. Das voraussichtliche Steueraufkommen deckt den Fehlbetrag des vreuhischen Haushaltsplanes für 1921. der sich auf 2869 Millionen Mark beläukt. noch nicht zur Hälfte. Die Deckung des übrigen Feblbetrages erbos« man von einem erb übten Auskommen der Reichsiteucrn. an denen der preuhilcke Staat beteiligt ist.
Keine Zurückberufung der englischen Zollbeamten aus Opladen.
Dz. Köln, 17. Sevt. (Drabiherickt.) Die ..Köln. Ztg." meldet: Nach einer Mitteilung der Rbeinlands- kom Million entbehrt die Zeitungsnotiz über die angebliche Zuriickberuiung der engliicken Zollbeamten aus Ovladen jeder Begründung.
Generalstreik in Hameln.
Lr. Hameln. 17. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Gestern morgen wurden vier Arbeiter wegen Landfriedensbruchs oerlraitet, weil sie am 31. August anlählich des Demonstrationszuges die schwärz-weih-rvte Fahne von einem Lokal heruntcrgebolt hatten. Infolgedessen ist die Arbeiterschaft der diesigen gröheren Betriebe gestern in den Generalstreik eingetretcn. Mittags zogen die Arbeiter durch die Stadt, vrotestierten gegen die Verhaftung und befreiten die Verbasteten gewaltsam aus dem Gefängnis. Die Arbeit ist beute tu allen Betrieben wieder ausgenommen »ordea.
Die Untersuchung der mitteldeutschen Unruhen.
W.T.-B. Berlin. 16. Sept. Der Untersuchungsausschuh des preußischen Landtags hatte für heute ein« Anzahl Polizei- und Lerwaliungsbeamte als Zeugen geladen. Polizeikvmmisiar Unser, der in Halle und Umgegend tätig war, glaubt, dah eine militärisch organisierte Note Armee in gewisiem Mähe vor dem Aufstand vorhanden war. Man habe z. V. Generalstabskarten und Listen mit Angaben über die militärische Ausbildung der Mitglieder gefunden. Auf Betragen des Vorsitzenden bekundet« der Zeuge, in der Wohnung des Rechtsanwaltsbureauvorstehers Langkieinrich bade man die militärische Zentralleitung sur Halle ausgehoben. Dabei wurde z. B. auch Ferry geiaht. Zeugc R e i w a n d . der vom 24. März bis zum 25. Auguit 1920 Polizeidirektor in Halle war. hat gleich nach dem Kavv- Putlch mehrfach Waffen bei rechtsstehenden Elementen gefunden und die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben. Was daraus geworden ist. weih er nickt. In anderen Fallen halten di« Nachforschungen keinen Erfolg. — Der ehemalige Betriebsrat vom Leunawerk. Lochen, bekundete.,die Diebstähle hätten sich in der letzten Zeit vor dem Aufstand nicht sichtlich vermehrt, vielmehr sei die Kontrolle schärfer geworden. Es habe früher eine Protektionswirtschast bestanden und dadurch wurden die Dinge zur Katastrovbe getrieben und nicht durch irgendwelche Agitation von der K. A. P. D. und ihren Leuten. Als die Schutzpolizei zur Besetzung Mitteldeutschlands aufgerufen worden lei. habe man die gesamte Arbeiterschast. nicht nur die kommunistische, auigcfordort. sich dagegen zu wehren. Der Betriebsrat babe während der Belagerungszeit in enger Fühlung mit dem Aktionsausschuß gestanden. Ein Maschinengewehr babe er nicht gesehen, wenn auch davon gesprochen worden sei. Dis Mindervroduktion des Werkes während der Auirubrzeit babe 50 bis 69 Prozent der monatlichen Produktion be-
**^Die nächste Sitzung des Ausschusses findet Montag statt.
Die blutigen Vorgänge in Koburg.
W.T.-B. Kcburg, 16. Sept. Die blutigen Vorgänge am 3. September bildeten in der gestrigen Sitzung des groben Gen« indem «es den Gegenstand einer lebhaften Aussprache. Die bürgerlichen Parteien brachten eine Entschließung ein. die einstimmig angenommen wurde und in der es heißt: ..Der grohe Eemeinderat bedauert die Vorkommnisse vom 3. September. wobei ein Menschenleben vernicklet und bedeutender Sachschaden angerichtet wurde, und ist der Meinung. dah die Vorkommnisie zu vermeiden gewesen wären, wenn der best« Kenner der örtlichen Verbältnisse der Stadt Koburg. der Oberbürgermeister, an zuständiger Stelle von der Regierung gebührend gehört worden wäre. Sie erwartet, dah aus Grund eines unparteiischen Gutachtens die Angelegenheit baldigst geklärt werde."
Französischer Ministerrat.
Dz. Paris, 16. Sept. In der heute vormittag crbge- baltenen Sitzung des M i n i st e r r a t s hat B r i a n d über die augenblickliche Lage in der inneren und auswärtigen Politik Bericht erstattet. Der Ministervräsident. der Aibeitsvräsident und der Minister des Innern haben sich ferner über die Streiklage im Rorddepartement ausgesprochen. Der Ministerrat stellte lest, dah die Arbeiter bereit seien, den Weg der Versöhnung zu beschreiten. und gab der Hoffnung Ausdruck, dah die Unternehmer sich ,U dem gleichen Verhalten bereit finden würden. Es/ wurde beschlossen. Kammer und Senat zu einer äuher- ordentlichen Tagung zum 18. Oktober einzuberusen. Der Finanzminister erstattete Bericht über seine Unterhaltungen mit dem englischen Schatzkanzler in London. Dir Frage der finanziellen Abkommens vom 13 August werde in srrundschaflkichstem Geiste wieder ausgenommen werden. Der Kolonialminister unterrichtete den Ministerrat über die näheren Umstände seiner Studien- und Jnlveksionsreise nach Westasrika. Er wird am 22. Oktober nach Paris zu- tückkebren um den Ministerpräsidenten Briand zu der Abrüstungskonferenz nach Washington zu begleiten. Kriegsminister B a r t h o u legte dem Minisierrat eine Anzahl von Ernennungen und Versetzungen zur Genehmigung vor.
Blockade Ungarns?
Dz London. 17. Sevt. Einer Erckangemcldung zufolge haben die Alliierten beschlasien. Ungarn zu, blockieren, wenn es das Burgenland nickt sofort räumt. Wenn oie Blockade erfolglos bleiben Tollte, werden energische militärische Maßnahmen getroffen werden.
Die Aufnahme: Ungarns in den Völkerbund unwahrscheinlich.
Dz. Eens. 16. Sevt. Das „Journal de Eenäve" glaubt nickt an die Aufnahme Ungarns in den Völkerbund, da es die Bedingungen des Artikels I nicht erfüllt habe. Das Blatt schreibt u. o.: Es ist ziemlich sicher, dah die Aufnahme der widerspenstigen Kandidaten durch seine eigene Schuld abgelehnt wird. Aber so kläglich dieses Ergebnis auch ist. Io wird der Völkerbund dabei nichts verlieren.
Der griechische Rückzug.
Dz. London, 17. Sevt. Reuter berichtet, dah die griechischen Streitkräfte in Kleinasien jetzt eine Stellung nordwestlich Pavvun - Samman einnähmen: es lei wahrscheinlich. daß das griechische Heer aui Eski Schehir zu- rückgehen werde. — ..Daily Telegraph zufolge besagt ein Telegramm aus Athen, die dortigen militärischen Kreis« gäben zu. dah die türkischen Erfolge den allgemeinen Rückzug der griechischen Truppen notwendig gemacht hätten.
Dz. Paris, 16. Sevt. (Havas.) Das türkische Nachrichtenbureau in Paris übermittelte der Havasagentur solsende Telegramme aus Konstantinovel: Die Nachrichten über dis griechische Niederlage werden weiter bestätigt. Unterstützt von neuen Verstärkungen setzt die türkische Armee den Kamps fort. Die griechische Armee soll sehr geschwächt sein und unter Nervssegungsschwirrtgkeiten leiden. Man betrachtet ihren endgültigen Rückzug als sicher bevorstehend.
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