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Dienstag, 13. September 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 413. ♦ 69. Jahrgang.
Genf und Washington.
>. > Bon Walter Schücking. M. d. R.
Leider waren vor dem Weltkrieg die Alldeutschen eigentlich die einzigen, die sich in Deutchlcurd, wenn r auch vielfach in schädlicher Weise, mit den Problemen der auswärtigen Politik beschäftigten. Inzwischen haben hoffentlich weitere Kreise im Vaterlande begriffen, wie berechtigt das Wort Napoleons ist, datz die Politik das Schicksal sei und daß dieses Wort vorzugsweise von der auswärtigen Politik zu gelten hat. Das gesteigerte Interesse für die Probleme der auswärtigen Politik wird gegenwärtig in erster Linie aber den Völkerbundverhandlungen in Eens zugute kommen müssen. Die Tatsache, daß Deutschland dort nicht vertreten ist, kann den grandiosen Eindruck einer Versammlung von 48 Kulturstaaten nur unvollkommen beeinträchtigen. Seit den großen Reformkonzilien der Christenheit im 15. Jahrhundert hat die Welt ein derartiges Schauspiel nicht mehr gesehen. Freilich fehlt neben Deutschland auch Rußland, aber sein Fehlen bedeutet nichts, so lange die inneren Wirren Rußland als Faktor der Politik, Wirtschaft und Kultur völlig ausschalten. Bedeutsamer ist das Fernbleiben der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Alle diejenigen Elemente, die früher in Deutschland den Völkerbund- gedanken überhaupt mit Hohn und Spott verfolgt haben, freuen sich jetzt, konstatieren zu können, datz durch das Fernbleiben der Vereinigten Staaten jedenfalls dieser Völkerbund von Genf erledigt sei. Auch hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Zwar kann man es schon allein infolge unserer Aussperrung wie aus anderen Gründen sehr wohl verstehen, wenn der gegenwärtige Völkerbund in Deutschland keine Popularität genießt, indessen wäre es sehr töricht, deshalb seine politische Bedeutung zu unterschätzen und an seine baldige Auflösung zu glauben. Zunächst sollte doch schon die Erfahrung der Kriegsgesellschaften lehren, daß eine Organisation mit mehreren hundert, zum großen Teil ganz ausgezeichnet bezahlten Beamten sich nicht so leicht wieder auflöst. Weiter ist das Prestige von England und Frankreich viel zu sehr mit dem gegenwärtigen Völkerbunde verknüpft, als daß sie ihn wieder fallen lasten könnten, damit demnächst auf der Konferenz in Washington nach den Haager Friedenskonferenzen und dem Genfer Völkerbund sozusagen eine dritte Internationale begründet würde. Und - selbst wenn in der praktischen Politik diese Möglichkeit vorhanden wäre, so wäre für die Sache der Menschheit gar nichts gewonnen.
So reformbedürftig der Genfer Völkerbund ist, so hat die auswärtige Politik des Deutschen Reiches doch nicht die geringste Veranlassung, sich gerade als das Völkerbundprogramm einzustellen, das heute in den Vereinigten Staaten verfolgt wird. Denn dieses läßt sich in der kurzen Formel zusammenfassen: Zurück zum Haag. Nun kann man zwckr nicht verkennen, daß dem Haager Werk eine gewiste Überlegenheit gegenüber dem Genfer Völkerbund insofern innewohnte, als es % lediglich auf den Rechtsgedanken abgestellt war, während der Genfer Völkerbund von heute mehr ein Instrument imperialistischer Politik ist. Da das moderne Deutschland allem Imperialismus entsagt hat und in Zukunft.die Staaten-Beziehungen nur auf Recht und Gerechtigkeit abgestellt sehen möchte, könnte Deutschland insoweit mit den Vereinigten Staaten Zusammengehen. Aber auf der anderen Seite sind die Tendenzen dort gegenüber dem heutigen Völkerbund durchaus reaktionär. Das Haager Werk war nämlich nur der Ansatz zu einer internationalen Eerichtsorganisation, die den Frieden aufrecht erhalten sollte. Gewiß ist das ein großes Ziel, aber die Vermeidung von Kriegen ist doch im letzten Grunde nur etwas Negatives. Auch \ wird sie um so eher erreicht werden, je inniger sich die Staaten zu gemeinsamer positiver Arbeit zusammenfinden, und darin zeigt sich nun die gewaltige Überlegenheit des Genfer Völkerbundes gegenüber dem Haager Werk, daß der Genfer Völkerbund eine internationale Arbeitsgemeinsschpft darstellen will. Welche Bedeutung er dadurch für die Sanierung der internationalen Finanz- und Wirtfchaftsverhält- niste wie für alle Kulturaufgaben der Menschheit gewinnen kann, braucht hier im einzelnen nicht dargelegt zu werden. Dieses ganze Programm wird von Amerika abgelehnt, man fürchtet eine „llberregierung", und die heute dort herrschenden Kreise wollen nicht einmal etwas wissen von der mit dem Genfer Völkerbünde verknüpften, so ungemein segensreichen internationalen Organisation der Arbeit. Die ganze Frage ist überhaupt in den Vereinigten Staaten eine solche der inneren Politik geworden. Die Republikaner erschlugen mit dem Demokraten Wilson seinen Völkerbund und können sich jetzt nicht so schnell nach Genf zurückfinden. Wir Deutsche aber haben nur ein Interesse daran, daß
es baldmöglichst zwischen den Ideen von Washington und Genf zu einem verständigen Kompromiß kommt, in dem das Statut des Genfer Völkerbundes im Sinne einer besteren Verankerung des Rechtsgedankens revidiert, andererseits aber der Genfer Völkerbund aufrechterhalten und durch den Zutritt der Vereinigten Staaten erweitert wird.
Die Völkerbundstagung.
Du. Senf, 10. Cent. In der heutigen Sitzung der Völker- ourwsversammlung wurde der Bericht des Völker- oundsrates weiter diskutiert. Bon der Versammlung levhast begrüßt sprach heute.zum erstenmal der österreichische Delegierte Graf M e n s d o r f, der dem Völkerbund herzlich dankte für die entgegenkommende Hilfsaktion zur finanziellen Wiederaufrichtung Österreichs. Der südslawische Vertreter Svalaikowitsch sprach über Albanien. Er wies den albanischen Protest beim Völkerbund gegen Süd- slawien zurück und sprach sein Bedauern aus. datz Albanien durch die vorjährige Völkerbundsversammlung überstürzt ausgenommen worden sei. Nach ihm sprach Balfour- England, der in herzlichen Worten die bewunderungswürdige Tätigkeit des Ecneralsekretariats rühmte. Er tadelte den südslawischen Delegierten, datz er alte Streitigkeiten wieder aufroll^ und bedauerte, datz ein so bekannter und hochverehrter Mann wie B r a n t i n g dem Völkerbundsrat vorwerfc, er mache den Eindruck einer Organisation einer Gruppe von Erotzmächten. Die Enttäuschung Lord Robert Eecils über die geringen Fortschritte der Abrüstungsfrage sei berechtigt. Die Welt trage weiter mühsam an dem Gewicht ihrer Rüstungen, aber noch seien Fortschritte zu verzeichnen. Man dürfe nickt die Schwierigkeiten vergessen, dre darin lägen, datz nicht alle Mächte dem Völkerbunde beigetreten seien, und auch nicht abrüsteten. So entbehre man nicht nur ihre Ratschläge, sondern auch ihre Autorität bet den Arbeiten des Völkerbundes. Balfour verwies auf die erfolgreiche Tätigkeit des Bundes bei der Regelung zahlreicher Konflikte bei der Gründung des internationalen Gerichtshofes und auf seine Arbeiten zum Wähle der Menschheit.
Dz. Genf. 12. Sevt. (Drahtbericht.) Die Völkerbunds- Versammlung hat zu Beginn ihrer heutigen Sitzung aus Vorschlag der portugiesischen Delegierten den Präsidenten des vroten Kreuzes, Ador. rum Ehrenpräsidenten der Versammlung ernannt. Damit hat der kleine Zwischenfall bei der Wahl des Versammlungsvorsitzenden am vergangenen Montag seinen Abschluß gefunden.
Dz. Genf, 12. Sevt. (Drahtbericht.) Leon Bourgeois. der französische Delegierte, hielt heute vormittag eine große Rede über den Stand und die gegenwärtige Lage des Völkerbundes und die Befürchtungen und fein« Hoffnungen für feine Zukunft.
Dz. Genf, 12. Sept. (Drahtbericht.) Der Präsident des Völkerbundsrates Wellington K o o hat an EnglaiÄ». Frankreich. Italien und Japan eine Rote gerichtet, in der er für eine schnelle Lösung der Mandatsfrage eintritt und sagt, daß der Wunsch nach einer schnellen Definition der Mandate für die afrikanischen und asiatischen Gebiete sicher von den mit den Mandaten betrauten Regierungen geteilt werde.
Die Regierungskrise in Bayern.
Rücktritt des bayerischen Gesamtministeriums.
Dz. München. 12. Sevt. (Drahtbericht.) Das Gefamt- miniiterium bat in seiner heutigen Sitzung die Lage erörtert. Hieraus ist das gesamte Ministerium ru- kückgetreten. Nach 8 48 der Verfassung führen die Minister bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Se- ichäfte weiter.
Der Münchener „Notbann".
Bd. München. 10. Sevt. Die mehrheitssozMlistifche „Münchener Post' hatte sich bei der Regierung angelegentlichst nach dem Wesen und Zweck des sogenannten „Not- banns" erkundigt. Die „Bayerische Staatszeitung" antwortete darauf ojfiziös: „Bei dem „Rotbann-München", der mit Ministerialentschließung vom 11. Juli 1921 genehmigt worden ist. bandelt es stch nicht um die Errichtung eines Einwohnerwehrerfatzes, sondern um eine Organisation, welche nach den gleichen Grundsätzen wie die Technische R o t h i I f e Schäden durch elementare Gewalt und Versuche des Streikradikalismus, lebenswichtige Betriebe lahm zu legen, abwehrt. Der „Rotbann-München" verfolgt rein soziale Ziele und hat auch mangels jeder Bewaffnung nicht das geringste mit volitiichen Aufgaben zu tun. Lediglich deswegen wurde in her Entschließung zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit aufgefordert, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren."
Die sächsische „Landeszeitung" verboten.
Br. Dresden. 12. Sevt. (Eia. Drahtbericht.) Die iach- stsche „Ländeszeitung", ein wöchentlich erscheinendes deutsch- nationales Blatt, ist auf Grund der Ausnahmebestimmungen vom Polizeivräiidium aui 14 Tage verboten worden. Der Grund dieses Verbotes sott erst 24 Stunden später mitgeteilt werden. _
Proteste gegen die Besetzung Ostgaliziens durch die Polen.
Dz. Eeni, 12. Sevt. Wie im vorigen Jahre, so treffen auch beute wieder bei dem Präsidenten der Völkerbundsversammlung zahlreiche P r o t e st e von ukrainischen Organisationen ein gegen die blutige Besetzung Ost- galiziens durch die Polen und gegen die polnischen Greuel bei den fürchterlichen religiösen und politischen Verfolgungen. — Namens der nordepirotifchen Flüchtlinse auf Korfu und der „Epirotischen Vereinigung" in Milwaukee (Amerika) sind Telegramme eingelausen, in denen gegen die Zuweisung des nördlichen Evirns an Albanien protestiert und der Wunsch nach dem Grie
che wla«d ausgesprochen wird.
M WSWlikil Skl SNAemk«.
Von Dr. Böhme. M. d. R.
Seit Kautskys Agrarpolitik in den 90er Jahren in „Schmollers Jahrbuch" die glänzende Widerlegung und Kritik durch Gering erfuhr, galt außerhalb der Sozialdemokratie die These von der wirtschaftlichen Über- t legenheit des Großgrundbesitzes gegenüber der bäuerlichen Wirtschaft als überwunden. Aber auch innerhalb der Sozialdemokratie war die Richtung David- Artur Schulz, die im wesentlichen Serings Standpunkt von der Notwendigkeit der Förderung der Siedlung beitrat, ganz entschieden im Vormarsch. Das Reichs- siedlungsgesetz kam unter der wertvollen Mitarbeit von Männern wie Koch, Loebe, Severing und anderen zustande. Der Tod von Artur Schulz, die ministerielle und gesundheitliche Behinderung Davids gaben bedauerlicherweise jedoch den marxistischen Anschauungen wieder Oberwasser, die in der „Freien wissenschaftlichen sozialistischen Agrarkorrespondenz" ihren krassesten Ausdruck fanden. Wer diese Wochenschrift unorien- tiert liest, muß aus vielen Artikeln den Eindruck gewinnen, als ob es sich um ein Organ handele, das die Aufgabe hat, die Großgrundbesitzerinteresien in nachdrücklichster Weise wahrzunehmen, und das auch aus diesen Kreisen finanziert wird, — bis er dann entdeckt, daß sich die Korrespondenz am Eingang als sozialistische bezeichnet. Mit bewunderswerter Ausführlichkeit werden alle Kundgebungen zusammengetragen, auch der reaktionärsten Körperschaften, die gegen die Siedlungspolitik gerichtet sind. Wenn der Deutsche Landwirtschaftsrat, der noch vollkommen in alter Weise zusammengesetzt ist — das ähnlich gerichtete Landesökonomiekollegium berief der sozialistische Minister des Innern nicht mehr — gegen das R.-S.-E. Stellung nimmt, die Anliegersiedlung verurteilt, dann wird dies feierlich mitgeteilt. Der reaktionäre Reformbund der Gutshöfe, dessen Zweck lediglich die Agitation gehen die Siedlung ist, wird in ausführlichster Weise gewürdigt. In der Nummer 35 vom 21. August 1920 heißt es: „Verhindern wir das Zerschlagen großer Güter
und damit die unsinnige, unproduktive Siedlungs- meierei." „An dem Siedlungsgesetz mitsamt seiner . fj Ausführung werden die Beteiligten kaum Freude erleben." Es wird gesprochen von der volksschädigenden Torbeit der brutalen Güterzerschlagung: dabei steht dse Siedlung durchaus am Anfang. In Nr. 33/34 wird gegen die Auflösung der Fideikommisie Stellung genommen! Die Volksernährung erscheint der Zeitschrift bei der Auflösung der Fideikommisse auf das schwerste gefährdet. . In derselben Nummer wird in einem anderen Artikel der gleiche Standpunkt vertreten. Dr. David und die demokratische Partei werden wegen ihrer Stellung zu den Fideikommissen angegriffen. Es wird gesagt, die Landarbeiter werden sicherlich nicht gewillt sein, sich durch landhungrige Kleinbauern aus ihrem Broterwerb verdrängen zu lassen.
Dabei sind nachweisbar durch Legitimation erfaßt über 130 000 slawische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig gewesen, in Wirklichkeit also mehr. Wenn asso irgendwo bei Aufteilung eines großen Gutes Landarbeiter ihre Stelle verlieren würden, wäre für eine Beschäftigung an zahlreichen anderen Stellen gesorgt.
Doch genug von der Tendenz dieses sozialistischen Organs. Erfreulicherweise scheint David sich wieder besserer Gesundheit zu erfreuen und hat den Kamps in einigen Artikeln im „Vorwärts" gegen die alte marxistische Agrarrichtung neu eröffnet. Besonders durchschlagend sind seine Ausführungen im „Vorwärts" vom 7. September 1921 (Nr. 422). Hier weist er auf den wundesten Punkt, der eine freie Konkurrenz zwischen Groß- und Kleingrundbesitz bisher unmöglich gemacht hat, auf die steuerlich weit erheblichere Belastung des Kleinbesttzes hin. Er verlangt eine entschiedene Abänderung dieser Praxis und sagt: „Die Großen mögen ebenso viel je Flächeninhalt herauswirtschaften, wie die Kleinen; können sie das nicht, dann mögen sie das ~tj.
Land denen überlassen, die es können." Er verlangt ferner die Wegsteuerung eines Teiles des Landbesitz- wertes derjenigen Besitzungen, die über 600 Hektar haben und weist daraufhin, daß in den östlichen und südeuropäischen Staaten die Besitzgröße überall eins Beschränkung erfahren habe. Wie er damit ins Zentrum getroffen hat. beweist die Antwort des Organs des Landbundes, der „Deutschen Tageszeitung". In ihrer Nr. 421 vom 9. September 21 antwortet sie unter der bezeichnenden. Überschrift „Ein Hetzartikel". Es folgen Worte wie „Maulhelden", „unsinnige Hetzreden" „Bauernfang" und Ähnliches: dabei ist die Antwort inhaltlich dürftig, ja geradezu lächerlich. Besonders bervorzuheben ist die Behauptung, es sei eine durchaus bekannte Tatsache, daß auf gutem Boden der Klein- best- vorherrsche, während die weiten Flächen mit zum