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Dienstag. 13. September 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 414. ♦ 69. Jahrgang.
Die Wendung in Bayern.
Der Rücktritt des bayerischen Eesamtkabinetts hat die bayerisch Regierungskrise aufs neue bedeutsam verschlimmert. Man muß sich nur einmal vergegenwärtigen, worum der Streit eigentlich ging. In dem Überwachungsausschuß des Reichstags hat am Montags der Abgeordnete Professor Beyerle von der Bayerischen Volkspartei in sehr sachlichen und ruhigen Darlegungen den Standpunkt vertreten, daß es sich um die Frage handle, ob Bayern noch seine eigene Polizeihoheit habe oder nicht. Niemand will die bayerischen Rechte beeinträchtigen. Zu der Auffassung Beyerles kann man nur kommen, wenn man alles Vorangegangene und besonders das politische Verhalten der Kahr und Pöhner auch in der jetzigen Angelegenheit übersieht und sich nur an die juristische Formel klammert. Im Grunde handelt es sich darum, ob Bayern für sich das Ausnahmerecht haben soll, die Politik der Reichsregierung, ja selbst ihre Außenpolitik, einfach zu durchkreuzen. Man braucht sich nur an die Borgänge bei der Einwohnerwehrfrage zu erinnern, um die Richtigkeit dieser Fragestellung ein- zusehen. Gewiß liegt es dem bayerischen Volke selbst fern, die Politik der Reichsregierung zy durchkreuzen und damit überhaupt jede Reichspolitik unmöglich zu machen. Aber es wird unter dem Scheine, daß es sich um die Erhaltung der bayerischen Selbständigkeit handle, ein Kampf geführt, der die Rcichspolitik sabotiert.
Und welchen Zweck hat dieser Kampf? Man muß sich immer wieder vergegenwärtigen, daß Bayern der einzige Staat ist, in dem die Deutschnationalen in der Regierung sitzen. Man muß sich vor Augen halten, daß die bayerischen Deutschnationalen gedeckt und geschoben werden durch eine preußisch-junkerliche Clique, die am Starnberger See und Ammersee ihre von der deutschen Republik bezahlten Pensionen verzehrt und daneben aus allerl-i anderen dunklen Quellen Zuflüsse an Geld erbält. Man muß sich vergegenwärtigen, daß das Ziel dieses Flügels der bisberigen bayerischen Regierungs- koalitian kein anderes ist als das. das republikanische Reich lahw.zulegen. um von Bayern aus die Reichsrepublik aus den Angeln zu heben.
In dieser Richtung haben wir leider allzuschlimme Erfahrungen gemacht. Und hier muß Klarheit geschaffen werden. Das aber ist eine höchst eigene Aufgabe des bayerischen Volkes selber. Bon Reichs wegen kann man nichts anderes tun, als den Kern der ganzen Frage vor aller Augen klar herauszuschälen. Dabei muß man jede Gelegenheit ergreifen, sich über die anderen, fälschlich in den Vordergrund geschobenen Zuständigkeitsfragen zu verständigen. Würde das Reich eine andere Politik machen, erlaubte es den bayerisch-preußischen Junkern, den Tylander und Genossen, sich in jedem Falle es immer noch einmal zu überlegen, ob sie der Reichs- prlitik folgen wollen oder nicht, jo müßte sich in Deutschland jener gefährliche Partikuiorismus entwickeln, der noch immer in der Geschichte unseres Vaterlandes wahrer Feind war. Man lese, was darüber ein so weit rechts stehender Mann wie Fürst B ü l o w in seinem bekannten Buche geschrieben hat. Der alte Hohenlohe, ein Mann, der selber einmal bayerischer Ministerpräsident gewesen war und dann zum Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten avancierte, drückte es in seinen Tagebuch- notizen drastisch aus: „Die Junker pfeifen auf das Reich." Sie baben sich nur zeitweise mit dem Reiche ausgesöhnt, als sie die Sicherheit hatten, daß das Reich in ihrem Sinne geleitet werde. Run diese Voraussetzung weg- gefallen ist, wenden sie sich in Taten und Worten gegen das Reich, auch wenn sie sich fälschlicher- und unberechtigterweise deutschnational nennen. Wir sind sicher, daß sie, wenn dieser Kern des Streites erkannt wird, in Bauern nur wenig Gefolgschaft finden werden. Rach dem Rücktritt des Kabinetts Kahr sollte ln Bayern die Bahn fre» sein für eine Regierungskoalition, die gewiß über die bäuerischen Rechte, aber auch über die Einheit und Geschlossenheit des Reiches wacht?
Die bayerische Antwort.
Dz Berlin. 13 Sevt. Nab einer Münchener Meldung des ..Berl. Tageblatts" ist d?e bayerllche Antwort in der vom Landtagsausschuh beschlossenen Fällung gestern nach Berlin abgegangen. Von der abermaligen Entsendung einer Abordnung werde abgeseben und die Erledigung au? den ge- schäftsardnungsmähigen Weg lGesandter v. Preger und Abg. Beyerlein) verwiesen.
Die Reichsregierung nach wie vor zur Berständigung bereit.
vr. Berlin. 13. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) , Nack an Berliner Regierungsstellen vorliegenden Informationen über die bayerische Ministerkrise kann noch nicht davon gesprochen wer-
den. dah die Deuischnaiionalen aus der Münchener Koalition ausgeschicden seien. Lediglich der bisherige Vertreter der Deuischnaiionalen im Münchener Kabinett sei zurückgetreten.
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Das bedinge noch nicht, dab die Koalition als solche sich ändere. Über die Nachfosgeschaft Kabrs wie auch des tnllters Rotb ist an Berliner Stellen noch nichts bekannt
geworden. Die Reichsregierung ist durch den Rücktritt Kabrs lor eine neue Situation gestellt, dach labt sich sagen, dab ne nach wie vor zur Verständiguung bereit ist. Von einem vom tioen Antrag Bayerns war in Berlin bis zur Stunde noch nichts bekannt. * M ,
Br. Berlin. 13. Sevt. lEig. Drabtbericht.) Das „Berl. Tageblatt" meldet: In unterrichteten parlamentarischen
Kreisen steht man der ungeklärten politischen Situation in München noch abwartend gegenüber, da die oorligen politischen Kräfteverhältnisse von Berlin aus gegenwärtig noch unübersehbar sind Jede Stunde kann eine Änderung in der volitischen Logo bringen. Man glaubt in varlamentarischen Kreisen, dah nach der Entfernung von Kabrs die Reichsregierung nach wie vor zu Verhandlungen bereit sein wird. Der Rücktritt des bayerischen Gesamtministeriums wird in varlamentarischen Kreisen als ein rein formeller Akt bezeichnet, der dem Wortlaut der bayerischen Verballung entspricht. Wenn die bisherige bayerische Regierung wahrscheinlich bis zur Neuwahl des Miniltervrästdenten di« Geschäfte sortführen wird, wird die Reichsregierung wabrfcheinlich noch mit den bisberigen Vertretern des bayerischen Kabinetts verhandeln. Jedock ist die Frage im Augenblick noch nicht geklärt. Infolge der geschilderten. vorläufig unübericbüaren Situation bat sich die Regierung enischlofsen eine abwartende Stellung ein- zunebmen und bat sich in ihrer gestrigen Kabinettssitzung noch nicht mit der bayerischen Frage beschäftigt.
Frage beschäftigt. Sie wird die abwarten. In hiesigen bayerischen Putschabsichten Tvlanders
weiter« Entwicklung Kreisen werden die dementiert.
Münchener Pressestimmen.
Dz. München, 13. Sevt. Die „München-Augsburger Abendzeitung" meint, sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dab man sich hinsichtlich des Sturzes des Ministerpräsidenten Kahr der geschichtlichen Bedeutung des Augen- bltcks nicht bervyht gewesen !ei. Die Koalition batte zu bestehen aufgehört. Der Sturz des Ministerpräsidenten mache alle Revolutionäre aufs neue stark. — Die sozialdemokratische „Münchener Post" erklärt, dah das Ziel des Kampfes die Aufhebung des bayerischen Ausnabme- zuftandes und die Sicherung der demokratischen Revublik mit dem Sturz der Kahr-Regierung allein noch nickt erreicht sei. Die Arbeiter würden anigefordert. sich in höchster Bereitschaft zu halten, so lange die Rechtsvutschisten ihr gefährliches Svrel trieben.
Dz. München, 13. Sevt. (Drabtbericht.) Zu dem Rücktritt des Ministeriums v. Kahr schreibt die „Bayerische Staatszeitung": Das Vertrauen, mit dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu dem Ministerium Kahr steht, ist durch den Verlauf, den die Verhandlungen über die Beseitigung des Ausnahmezustandes genommen baben. nicht im mindesten erschüttert worden. Als Regierung der Beruhigung, Ordnung, der Wiederaufrichtung der Staatsautorität und des Staatsaufbaues bat das Ministerium v. Kahr sich derart bewährt, dah fein Entschluh. io durchaus folgerichtig und unvermeidbar er nun einmal durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten v. Kahr war. ebenso bedauert werden muh wie der Entschluh des Ministerpräsidenten selbst. Das weitere steht nun beim Landtag, über besten Zusammenberufung bis zur Stunde noch nichts bekannt ist.
Aufhebung von Zeitungsverboten.
Br. München. 13 Seni. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichsminister des Innern bat mit sofortiger Wirksamkeit das gegen den ..Völkischen Beobachter" und den ,.M ies - backer Anzeiger" erlassene Verbot aufgehoben.
Reue Zeitungsverbote.
Dz. Hannover, 13. Sept. Die „R i e d e r s ä ch s i- s ch e Arbeiterzeitung" ist wegen eines Artikels, in dem schwere Beschuldigungen gegen die Eewerk- schaften ausgesprochen wurden, vom 11. bis 19. September verboten worden.
Dz. Berlin. 12. Sevt. Auf Grund des Paragraphen 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August ist vom Reichsminister des Innern das im Verlag von Richard Kunze in Friedenau erscheinende ..Deutsche Witzblatt" für die Zeit vom 10. bis einschließlich 23. Sevtember verboten worden. _____________
Die Landtagswahlen in Thüringen.
Br. Berlin. 13. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Das vorläufige Ergebnis der thüringischen Landtaaswablen läht erkennen. dah eine wesentliche Veränderung der var- teivolitischen Machiverbältnill: nicht eingetreten ist. Die Wahlbeteiligung war im ganzen schwächer als bei früheren Wahlen und alle Parteien, außer den Kommunisten, die den größten Teil der Unabhängigen zu sich berübergezoeen baben. haben gleichmähiq einen Rückgang an Stimmen zu verzeichnen. Am stärksten icheinen die Rechtsvarteien und die Unabhängigen vom Siimm-nrückgana getroffen zu sein. Auher den Kommunisten, für die ja Thüringen leider zu einer Hochburg geworden zii lein scheint, baben die Demokraten ver- bältnismähig am besten abgeschnitten. da sie ihre früheres Wäblerziffer ziemlich genau gehalten haben. Auch die Mebr- beiissozialdemokraten w-rden ungefähr in trüberer Stärke zurückkebren. Allem Anschein nach wird also der neue thüringische Landtag vor denselben grohe n Schwierigkeiten der Regierungsbildung stehen wie der alte. Dort konnten bekanntlich weder die Rechtsvarteien ohne die Demokraten, noch die Linksparteien eine tragfähige Mehrheit bilden. Es kam schliehlich unter der lehr unzuverlässigen Neutralitäi der Kommunisten ein demokratisch- sozialistisches Ministerium unter Führung des Demokraten Dr. P a u l se n zustande, das zurücktreten muhte, als die Regierungsvorlage über die neuen Grundsteuern von den beiden Rechtsvarteien und den Kommunisten abgelebnt wurde. Auf die neue Regierungsbildung darf man also gespannt sein.
Der Streik in den Berliner Elektrizitätswerken beigelegt
Dz. Berlin, 13. Sept. Der Streik in den Berliner Elektrizitätswerken ist b e i g e l e g t. da durch die Bereitschaftserklärung des Reichsarbeitsministeriums, den Vorsitz
bei den weiteren Verhandlungen zu übernehmen, da» Streikziel erreicht ist
Eine Sitzung des Überwachungsausschusses.
Br. Berlin. 13. Sevt. Am Montag tagte verabredungs- gemah der Achterausschub des Reichstags (Überwachungs- ausschuh). um sich mit dem Ergebnis der Verhandlung en der Reichsregierung mit der bayerischen Landesregierung zu befassen. Abg. Dr. Beyerle (Bayer., Vvt.) keNnzeichneie in seinen AusfAbrunaen die augenblickliche Lage der bayerischen Krise und den Inhalt der Komvromih- verbandlungen zwischen Reichsregierung und der bayerischen Vertretung am Mittwoch, den 7. September. Es dürfe in Berlin nicht vergessen werden, dah die grobe Mehrheit des bayerischen Volkes noch beute den Ausnahmezustand für erforderlich und feine Äufbebung für gefährlich bält.
Reichskanzler Dr. Wirth
erklärte: Der Abg. Beyerle habe die Frage gestellt: Wird heute die Annahme der Forderungen der bayerischen Koalition hier zu erwarten sein oder nicht? Er habe sich bis jetzt nur mit dem bayerischen Gesandten Herrn o. Preger unterhalten können und er nehme an. dah die bayerischen Koalitionsparicien entweder von diesem oder durch die Regierung neue Direktiven erhalten würden. Bisher fer ein Führer für diese neuen Verhandlungen noch nickt genannt worden. Es sei also ganz unmöglich, beute ab- schliehend dem Ve-langen der bayerischen Koaliiionsvarieien nach einer Entscheidung zu entsprechen. Durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten v. Kahr ist eine neue politische Situation geschaffen worden. Zu den Referaten durch die bayerischen Herren und ebenso durch den Mund des bayerischen Abgeordneten Beyerle und »u den Mitteilungen, die wir von der bayerischen Regierung wohl noch offiziell bekommen werden, wird die Reichsregierung Stellung nehmen muffen. Ich lalle heute keinen Zweifel darüber, dah es nur erwünscht wäre, wenn wir rasch m eine solche Erörterung mit dazu beauftragten Herren eintreten können. Wenn dies beute schon geschehen kann, so ist es mir erwünschter, als wenn es erst morgen der Fall ist. Ich bin durchaus der Auffassung. dah es im Hinblick auf die letzthin geführten Verhandlungen nicht als unmöglich erscheint, zu einer entscheidenden Basis zu kommen. Ich warte die Besprechung mit den bayerischen Vertretern ab. um dem Ausschuh hernach so schnell, wie nur möglich, und abschliehend die Stellung der Reichsregierung mitteilen zu können.
Der bayerische Gesandte v. Preger führte aus, er inöchte glauben, dah das Bild, das der Reichskanzler von den Verhandlungen gegeben habe, in gewisser. Hinsicht doch etwas unvollständig sei. Nachdem am vorigen Donnerstag allgemein davon die Rede war. dah der 8 4 von der Reichsregierung entgegenkommend geändert werden Mülle, wurde von einer kleinen juristischen .Kommiffion eine Fällung des 8 4 vorgenommen, dir in dem entscheidenden Schluhsatz fol- gendermahen lautet: Glaubt die Landeszentralbehörde einem selchen Ersuchen des Reichsministers des Innern nicht ent- ivrechen zu können, so hat sie spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens die Entscheidung des im 8 7 vorgesehenen Ausschulles des Reimsraies anzurufen.
Im weiteren Verlaufe der Sitzung hob der Reichskanzler Dr. Wirth noch hervor, dah die Herren, die aus Bayern da waren, wiederholt erklärten, dah sie nicht zum Abschluß der Verhandlungen und zu einem definitiven Kompromiß nach Berlin gekommen seien, sondern sie hätten immer den Vorbehalt gemacht, dah natürlich alles, was vereinbart wird, sowohl der Nachprüfung durch die bayerische Regierung wie durch das bayerische Staatsministerium bedürfe. Es stehe fest, dah tatsächlich die Unterredungen, wenn auch nicht a priori, so doch im Verlauf der Verhandlungen van den Vertretern der bayerischen Regierung unter Vorbehalt erfolgt seien.
Abg. S e r g t (D.-Ratl.) wies auf die Suherft ernste Lage in Bayern bin. Das jetzt vorgeschlagene Komvromih genüge der deuischnaiionalen Äusfallung nicht. Die Frage des in Bayern bestehenden Belagerungszustandes hätte ttberhauvt nicht mit der Frage des nunmehr vom Reich über einzelne Teile der Bevölkerung verhängten Ausnahmezustandes verknüpft werden sollen, und der Vorbehalt der Herren v. Kahr und Roth wäre durchaus berechtigt. — Abg. S v a h n (Zentr.) beantragte, die weiteren Verhandlungen abzubrechen, da der bayerische Ministerpräsident von Kabr zuriickgetreten sei und man den Verlauf der Regierungskrise abwarien muffe. — Die Abgg. Entmann., Dr. Rosenseld (U. S.) urrd Dr. Herzfeld (Komm.) widersprachen dem Antrag. Abg. Dittmann (U. S.) sagte, von München aus suche man die monarchistische Reaktion in Preußen wieder einzuführen. Deshalb sei zu fordern, dah die Reichsregierung die Ausführung der Verordnung selbst in die Hand nehme und Reichskommillare na» München entsende. In München bestehe eine deutsch- nationale Mördercliaue. auf deren Liste an zweiter Stelle nach Erzberger Raibenau und an dritter Stelle Wirth steh«. (Zurufe van deutstbnationaler Seite: Unerhörte Verleum- dunn' — Der Vorsitzende rügt den Zwischenruf.) Dittmann sartfabrend: Auf dem deutschnationalen Parteitag sei die Befriedigung über die Ermordung Erzbergers offen zur Schau getragen worden. (Die deuischnaiionalen Abgeordneten verlallen den Saal.) Nach weiterer Debatte vertagt sich der Ausschuh bis Donnerstag nächster Woche,
Gegen den Terrorismus der Straße.
Dr. Dresden. 13. Sevt. Der sächsische Landtagsausschuh bat den Antrag abgelebnt. bei der Reichsregierung auf Aufhebung der Reichsverordnung vom 29. August hinzuwirken. dagegen wurde ein Antrag angenommen, die. Regierung möge dem Terrorismus der Strahe mit allen staatlichen Mitteln begegnen and die Schuldigen der Strafe zufübren.
Landarbeiterausstand im Kreise Mansfeld.
Dr. Berlin. 13. Sept. Laut „Deutscher Tageszeitung" ist die gesamte Landarbeitersckaft im Mansfelder Kreile gestern früh in den Ausstand getreten, weil die Arbeitgeber den Abschluh eines Tarifvertrages mit den abgelebnt haben.