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Montag, 12. September 1921.
Abend-Ausgave.
Nr. 412. ♦ 69. Jahrgang.
MM I» »MW» MMMSWlM UBO ttS MWllllftklS.
Freie Bahn für eine Verständigung mit dem Reich.
In dem Konflikt zwischen der Reichsregierung und Bayern ist jetzt eine Klärung und Entspannung der Lage eingetreten, da Ministerpräsident v. Kahr und der deutschnationale Iustizminister Dr. Roth zurückge- ireten sind. Nunmehr ist die Bahn frei für eine friedliche Verständigung zwischen Berlin und München. Nicht der Rücktritt der Herren v. Kahr und Dr. Roth allein ist bedeutsam, sondern weit wichtigere Folgen für die Zukunft dürfte das Ausscheiden der bayerischen Mittelparteien unter dem maßgebenden Einfluß der Deutschnationalen aus der bayerischen Regierung haben. Sie bildeten in Wirklichkeit die treibende Kraft, die den Konflikt mit Berlin stets aufs neue zu erweitern und . für ihre hetzerischen Zwecke auszunutzen bestrebt war. Die Tatsache, daß das Zentrum, das sich Bayerische Bokkspartei nennt, den aus ihren Reihen hervorgegangenen Ministerpräsidenten fallen ließ, beweist, wie unlösbar die Gegensätze schließlich geworden waren. Es gab schließlich keinen anderen Ausweg mehr für das bäuerische Zentrum, wollte es nicht selbst in die Sack- gasie geraten, in die Herrn v. Kabr seine deutschnationalen Freunde gelockt hatten. Nachdem setzt die politische Atürospbäre in Bayern entgiftet ist, wird die neue bayerische Regierung deren Träger, Bayerische Bolks- partei, Bauernbund und Demokraten, über eine ziffernmäßige Mebrheit von 10 Stimmen im Landtag verfügen dürften, zweifellos mit allen Mitteln eine Politik d-r Konsolidierung im Innern und der freundschaftlichen Verständigung mit Berlin anstreben.
sozialistischen Ministerium Hoffmann bereits Justiz- minister war. Die Demokraten würden also im neuen Ministerium wieder zwei Sitze baben. • , _
Die Nachricht vom Rücktriti des Ministervrastdenten Dr. von Kabr wurde voa zwei Tageszeitungen in den ersten Abendstunden durch Extrablatt in den Straßen der Stadt verbreitet und von der Bevölkerung mit lebbaitem Interesse entgegengenommen. * ■
Übermittlung der Ausgleichsvorschläge an die Reichsregierung.
Br. München, 12. Sevt. kEig. Drahtbericht.) Der Landtagsbeschluß mit dem Ausgleichsoorschlag wurde noch gestern an die Reichsregierung telegraphisch übermittelt. Man nimmt in bayerischen varlamentarischen Kreisen an, daß eine Kabinettssitzung der Reichsregierung zu diesem Vorschlag Stellung nehmen wird, und daß in der Sitzung des überwachnngsgusschulles des Reichstags am Montag darüber die Entscheidung fällt. In den Kreisen der Koalitionsvarteien hofft man. daß die Reichsregierung den bayerischen Ausgleichsvorschlag im Jntereste der Verständigung und Versöhnung annebmen werde. Bis Mittwoch, an welchem Tage der Landtag wieder zusammentritt. bosst man. die notwendige Klärung herbeigeführt zu sehen.
Das Reich und die bayerischen Vorgänge.
Br. Berlin. 12. Sevt. (Erg. Drabtbericht.) Die Reicks- regierung bat. wie der ..Lokalanzeiger" erfährt, zu dem Ergebnis der Münchener Beratungen noch keine Stellung genommen. Bis in die Abendstunden war an die Reichs- rcgierung von München aus eine Rückfrage über die Fassung des 8 4 der Verordnung des Reickisvrästdenten vom 29. Aus. noch nicht erfolgt. Heute vormittag 10 Ubr tritt der Ackter- ousschußdesRe ich stags zusammen, der sich eingehend mit den Münchener Vorgängen zu betasten baben wird. Es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die sozialdemokratischen Parteien einen Antrag auk Einsetzung der Reichs- erekutive einbringen werden. Das Reichskabinett bat weder gestern noch vorgestern getagt, um sich mit dem bayerischen Konflikt zu befassen Man geht wohl nicht fehl in der Annabme. daß es dem Achterausschuß des Reichstags nicht vorgreisen will.
Das Echo in Frankreich.
Üb-r den Gang der Ereignisie in Bayern wird uns gemeldet'
Br. München. 12. Sevt. (Eia Drabtbericht.) Nach einer amtlichen Mitteilung batte der ständige Santztaasaus- i ch >» ß in München den Beicklnb a-faßt. daß stch die banerstche Reaieruna geaeniiber den Richtlinien des R-ichsmirntters des Innern -nr Verardnuna des Reichspräsidenten entsprechend den B"ichlüsten des ständigen 8aadtagsansich>'stes verbalten toll. Die baverstche Regierung batte den Zusatz beantragt, daß der Aushebung des Ausnabm «Zustandes dann nab- getreten werden soll, wenn die Verhältnisse es gestatten. Dieser Zusatz ist am So-ntagvormittag von dem stä-diaen Landtaasausschuß abgelcbnt werden. Daraufhin sind Ministervräsident v. Kahr und Iustizminister Roth zurü^aetreten.
Die Tatsache des Rücktritts wird amtlich in folgender Form mitgeteilt:
Rach dem Beschluß des ständigen Landtaasausschustes von Samstagnacht sollte sich die bayerische Regierung gegenüber der Reichsregierung bereit erklären, der. Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern näberzutreten, nachdem die Verordnung des Reichsnrästdenten über Zeitungsvsrbote entsprechend dem Beschluß des Landtaasausschustes abgeändert werde. Die bayerische Regierung bat beute Sonntag beim ständigen Landtagsausschuß den Zusatz beantragt, daß der Aufhebung des Ausngbmezustandes in Bauern dann näberae- treten werden soll, wenn es die Berhältnists gestatten. Dicker Zusatz ist beute vom ständigen Landtagsonssebuß durch Mehrheitsbeschluß a b g e l e b n t warben. Ministernrästdent Dr. von Kabr und der Iustizminister Dr. Roth sind daher zurückgetreten. Der Ministerrat wird Montag zusammen- tretcn.
Die Sitzung des ständigen Ausschusses.
Br. München. 12. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Sonntagmittag trat der ständige Ausschuß des Landl gs wieder zusammen. nachdem am Vormittag der Ministerrat getagt und die Führer der Koalitionsvarteien sich besvrocken batten. Der ' Ausschußvorsitzende 5, e Id teilte mit. daß sich der Ministerrat mit den Vorschlägen des ständigen Ansschustes einverstanden erklärt hätte mit Ausnahme der Schlrißstelle. daß die Staatsregiernng nicht in der Lage sei. für die sofortige Auf-/ Hebung des Ausnahmezustandes einzuireten. sie sei aber bereit. dies zu tun. sobald sich zeige, daß die Gefahr in Franken und gewisse Putschgelüste nicht mebr besteben. Sie wünsche deshalb den Schtußvallus: ..Sobald die Verbältniste es er
lauben." Rack längerer Anssvrache wurde bei der Abstimmung der Zusatzantrog der Regierung abgelebnt, für den nur die Bayerische Mittelyartei und ein Abgeordneter de: Bayerischen Volksvartei stimmten.
A-bg. v. Knilling voraussichtlicher Nachfolger Kahrs.
Br. München. 12. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) In voli- tilchen Kreisen hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten Dr. von Kabr nicht mehr überrascht, da man nach dem Ergebnis der gestrigen Landtagsabstimmung im Zusammenhang mit dem Vorangcgangenen bereits mit dem Rücktritt von Kabrs gerechnet batte, der bereits der gestrigen Sitzung des Landtaasausschustes nicht mebr beiwohnte. Es besteht Grund zu der Annabme. daß mit Ausnahme von Kabr und Dr. Roth sämtliche anderen Minister bleiben werden. Die Koalition dürfte also künftig voraussichtlich nur aus der Bayerischen Volksvartei. aus den. Demokraten und aus dem Bayerischen Bauernbund b-steben. also eine recht kleine Plattform baben. Zur Wahl des neu>n Ministervrästdenten und zur Entgegennahme des Rücktritts von Kabrs wird alsbald das Plenum des Landtags einberufen werden. Als Kandidat für die Nachfolge des Ministervrästdenten von Kabr dürfte voraussichtlich wobl der Abgeordnete der Bayerischen Volksvartei von Knilling in Betracht kommen der bis zum November 1914 der bayerischen Regierung als Kultusminister angehörte. Als Kandidat für day bayerische Justizministerium an Stelle des zurückgetretenen Dr. Rotb wrrd der Demokrat Dr. Müller-Meiningen genannt, der un
Dz. Paris. 12. Sevt (Havas) Das ..Echo de Paris" schreibt: Das Entlasinngsg-s-ich v.,Kahrs kam nicht unerwartet Seit einigen Tagen meldete man, daß der bayerische Ministervräsident entschlossen sei, eher sich zu r ückzuz i eb e n . als klar und einfach das Berliner Komvromrß. anzu nehmen. Da er feine Ansichten nickt zur Geltung .bringen konnte, bat er Wort gehalten. Die Haltung des ständigen Kammerausschusses itcllt einen schweren Mißerfolg für die Parteien der Rechten dar. Sie batten auf den offenen Widerstand Bayerns gegen die von der Zentvalregicrung angekündigte energische Politik gerechnet. Ihre Erwartungen wurden getäuscht. Allerdings ist noch nickt alles zu Ende. Man weiß noch nicht, ob die Bayerische Volksvartei die Gemeinschaft, die sie bisher mit dem letzt demissionierenden- Ministervrällden- ten verband, aufgibt Es ist immerhin sehr wahrscheinlich, daß die Anbänger eines Kompromisses die Mehrheit baben. und daß die Kammer dem Ausschuß folgt. Werden die Rechtsparteien — fragt das Blatt zum Schluß — nachdem sie in ihrer Absicht, durch einen gesetzmäßigen Widerstand den Re- gicrungsvlan zu behindern, enttäuscht wurden, sich unterwerfen. oder werden sie nicht vielmehr versuchen, den g e - setzmäßigenWegzu verlassen? Die Zukunft wird es uns lehren.
Verhaftung des Abgeordneten Fischer.
Br. München, 12. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Es verlautet. daß in der gestrigen Nackt der Abgeordnete Fischer (U. S. P ) wegen der Unternehmungen im Zusammenhang m't den sevaratistischen Bestrebungen derLoslösungvon Nordbayern verkästet worden ist.
Ein Gewaltstreich.
Br. München. 12. Sevt. lEig. Drabtbericht.) Ein sozialdemokratischer Eewaltstreick wurde am sväten Nachmittag des Samstags gegen den mit einem Lastauto wie gewöhnlich aus- geiübrten Transport des ..M i e s b a ck e r T a g e b l a t t" Nack München verübt. In der Nähe d^s Gefangnistes Stadelheim vor Mün-ben wurde das Auto von 15 Leuten angehalten und der Führer gezwungen, zum Gastwirt Hoffman n im Arbeiterviertel Giesing zu fahren und seine Fracht dort abzuladen. Sie wurde sofort ergriffen und rasch in den vorbeifließenden Mühlbach geworfen. Das Überfallkommando erklärte dem Transvo-tcur. es hätte auf Auers Anordnung konterrevplutionäre Blatter abfangen sollen.
Die Stellung Schiffers nicht erschüttert.
Dz. Berlin. 12 Sevt. In der Prelle wird mit Rückllckt auf die Aufbebung der Zeitungsverbote durch den Ausschuß des Reichsrates die Stellung des Reichsministers der Justiz. Schisser, innerhalb des Reichskabinetts als erschüttert bezeichnet. Diele Nachricht ist durchaus unzutreffend. Jene Zeitungsverbotc beruhten auf einer von der Reicks- regierung als solcher getroffenen Entschließung, die vom Reicksmini st erdes Innern gemäß seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit ausgefübrt worden ist. Den Reichsminister der Justiz trifft in der Angelegenheit nur die Ver- itwortlichkeit. die er mit allen Mitgliedern der Reichsregie- rung teilt.
Aufhebung kommunistischer Zeitungsverbote.
Br. Berlin, 12. Sspt. (Eig. Drabtbericht.) Zwischen dem Reichsminister des Innern und Vertretern der kommunistischen Partei hat eine Besprechung stattgefunden. Auf Grund der von der kommunistischen Reichstagsfraktion abgegebenen Erkl'ärung bat der Reichsminister des Innern das Verbot über die kommunistischen Blätter in Fram- turt. Kassel. Halle und Breslau au i gehoben.
RealpoUtik oder StimmungspolMk?
Br. Berlin, 12. Sevt. (Eig. Drahtber.) Der preußische Ministerpräsident Stegerwald geht in der Zeitung L>er Deutsche" unter der Überschritt „Realpolitik oder Stimmungsvolitik?" auf di« verschiedenen Preüekommen« tare über die in den letzten Tagen geführten Verhandlungen über die Umbildung des preußischen Kabinetts ein. Er schreibt u. a.: Neuerdings ist man von sozialdemokratischer Seite an mich mit der Frage herangetreten. ob ich heute noch auf dem Standpunkt stehe, daß bei der Umbildung der preußischen Regierung die Deutsche Volkspartei nnt- einbezogen sei. Daß es bei dieser Frage nicht in erster Linie auf meine Meinung ankommt, sondern daß darüber unter den beteiligten Parteien eine Klärung herbeigeführt werden muß. liegt nabe. Herr L e i n e r t muß die von mir vor Monaten angeregte Sondierung vornehmen, ^ch dürste ihn dabei nach Kräften unterstützen., Die Verhandlungen selbst sind nicht, wie vielfach angenommen wird, völlig ergebnislos verlausen. Zunächst sind die ehemaligen Koalitionsvarteien. unter denen große Verstimmung bestand, wieder an einen Verhandlungstisch gestellt worden. Damit sind sämtliche beteiligten Parteien nunmehr vor die Frage gestellt, die Angelegenheit im Reich und in Preußen unter einheitlichen Gesichtspunkten zu behandeln. Gegenüber der gegenwärtigen politischen Gesamtsituation vertrete ich die Meinung, daß nicht die Parteischranken der Vergangenheit den Ausgangspunkt für die Politik in erster Linie abzugeben haben, sondern die Frage:
Wie kommt das deutsche Volk wieder am ehesten aus dem gegenwärtigen Elend heraus?
Dafür ist neben einer steten und klaren Innen- und Außenpolitik eines der ersten Erfordernille die Stabilisierung der Mark. Unser heutiger Valutastand resultiert meines Erachtens in der Hauptsache aus drei Ursachen:
1. Aus unserer von Tag zu Tag sich verschlechternden
ausländischen Zahlungsbilanz. t „
2. Aus dem großen Defizit im Haushalt des Reiches und der Länder.
3. Aus den zahlreichen Leerläufen in der deutschen Volkswirtschaft.
Diesen Dingen gilt es neben den reinvolitischen Fragen ins Auge zu leben und ihnen mit Nachdruck zu begegnen. Auf diesem Gebiete muß Durchgreifendes geschehen. Die R e i chs st eu e r ge s e tz g e b u n g ist dabei von entscheidender Bedeutung. Parteischranken, alte Parieidoktrinen und eingewurzelte gegenseitige Voreingenommenheit müssen, wenn das Werk gelingen soll, weggeräumt werden. Das Finanz Programm der Reichsregierung wird in der Hauptsache von folgender Basis ausgeben:
1. Gereckter Ausgleich zwischen Besitz- und Massenverbrauchssteuer.
2. Größerer Eingriff in die Bermöaenssubstanz wird sich nicht vermeiden lallen.
8. Ausreichende Beschaffung von Devisen.
Dabei muß nicht nur auf entsprechende Steuererträg- nille Bedacht genommen werden, sondern auch darauf, wie dieser gewaltsame Aderlaß an der deutschen Volkswirtschaft obne Schaden vorgenommen werben kann. Diese ungeheure Aufgabe wird sich um so befriedigender lösen lassen, je größer der Kreis ist. der zur politischen Verantwortung mitheran- gezogen wird. Was die Reichsregierung braucht, sind langfristige Kredite und ausländische Devisen. Diese sind obne Ovferfrcudigkeit und tatkräftige Umsicht der Ervort- industrie und des Großhandels nicht zu beschaffen. Schon früher habe ich ausgesvrochen. daß die beinahe hauvtsäch- lichste Aufgabe Preußens in der nächsten Zeit in der Bilanzierung des Etats und Durchführung der Verwaltungsreform besteht. Für diese allgemeinen Aufgaben sind nickt weniger als iecks Gesetze erforderlich. Dabei spielt die Frage eine entscheidende Rolle, was künftig aus Preußen werden soll und rose das organische Verhältnis zwilchen Reich und Ländern zn gestalten ist. Diese beiden Grundaufgaben sind im Hinblick au? ihre ungeheure Bedeutung nur auf breiter Koalition und nur bei allgemeiner Verantwortung und gegenseitigem guten Willen'lösbar. Mit einer schmalen Koalition lallen sic sich nickt durcktiihren. Die Stunde ist gekommen, in der sowohl das Reich wie auch Preußen ihre Politik auf lange Sicht ein st eilen müssen Reick und Preußen können übergangskabinette nicht mehr gebrauchen. Voraussetzung sind dabei Teilnahme an der' Koalition. Anerkennung ihrer Versallung. ibre Verteidigung mit allen staatlichen Machtmitteln nach allen Seiten und Ausbau der Verwaltung im Sinne und Geiste der Verfassung. ___
Demokratischer Parteitag und Besatzungsbehörden.
Br Köln, 12. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Der Parteitag der Deutschen demokratischen Partei wird nicht in Köln stottiinden. Verhandlungen zwischen dem Sauvt- geschäftsführer der Partei. Herrn I a n ! e n . und dem Vertreter der englischen Regierung in der Interalliierten Kommission Oberstleutnant P i g o t. baben ergeben, daß die Interalliierte Kommillion die Abhaltung des Parteitages in Köln nicht für erwünscht erachtet. Der Vertreter der englischen Vesatzunasbebörde batte Herrn Ianstn Zusicherungen über das Verhalten der englischen Besatzung gegenüber dem Parteitag insoweit gegeben, daß eine weitgehende Redefreiheit der Minister und Parteiiagsdelegierlen gesichert sein werde, allerdings dabei darauf aufmerksam gemacht. daß dies zunächst sein persönlicher Standpunkt sei. >zn einer erneuten Beivrechung teilte Herr Pigot dann mit, daß die interalliierte Besatzungsbehörde ein Verbot des Parteitages nicht ausfvrechen wolle und die Partei ihren Parteitag in Köln abbalten könne, wenn sie unbedingt darauf bestehe. Er halte es aber doch für erforderlich, der Parteileitung von einem solchen Unternehmen abzuraten.,da eine Überwachung des Parteitages durch britische Ollizicre sich nicht werde umgehen lallen. Dadurch werde eine empfindliche Beschränkung der Redefreiheit schon moralisch gegeben sein. Es sei aber auch sowohl im Interesse der Barter wie im Interesse der Interalliierten Kommillion erwünscht, daß irgendwelche politischen Schwierigkeiten vermieden würden
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