Verlag Langgasse 21
^lagbmÄhaus^.
><«Ner-H«Ne geäffnet von 8 Uhr morgens Bis 6 Uhr abends, Postscheck!»»«»: Frankfurt a. M. Nr. 7405.
Wöchentlich
Bezugspreise: Durch den Verlag bezogen: Mk. 8.80 monatlich, Mi. 11.10 vierteljilhrlich, ohne Traglohn: durch die Post bezogen: Mk. 5.50 monatlich, Mk. 16.60 vierteljährlich, mit Bestell lield. — Bezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, die Träger und alle Postanstalten. — In Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Streiks haben die Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung des Blattes oder Erstattung des entsprechenden Entgelts.
12 Ausgaben.
Fernruf:
^ragdlatthaus» Nr. 665«-«. von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr abend», außer SonntagA Poftscheckkont»: Frankfurt a. M. Rr. 7105.
Anzeigenpreise: örtliche Anzeigen Mk. 1.25, auswärtige Anzeigen Mk. 1.80, örtliche Reklamen Mk. 5.—, auswärtige Reklamen Mk. 7.— für die einspaltige Kolonelzeile oder deren Raum. — Bei wiederholter Aufnahme unveränderter Anzeigen entsprechender Nachlaß. — Schluß der Anzeigen, Annahme für beide Ausgaben 10 Uhr vormittags. — Für die Aufnahme von Anzeigen an vorgeschriebenen Tagen und Plätzen wird, keine Gewähr übernommen.
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin W. 9, Bogstrahe 18, Fernsprecher: Amt Zentrum 11435-11437.
Mittwoch, 7. September 1921.
Morgen-Ausgabe.
Nr 403. ♦ 69. Jahrgang.
Die kommende Reichstagssession.
Von Dr. Hermann Pachnicke, M. d. R.
Wir gehen einer äußerst bewegten Parlamentstagung entgegen, Die elektrische Spannung ist auf ihrem Höhepunkt, und Entladungen können jeden Augenblick erfolgen. Durch die Anwendung, des Artikels 48 der Verfassung, die durch die Herausforderung der Militaristen, an ihrer Spitze Ludendorff, notwendig wurde, sind die Leidenschaften auf der äußersten Rechten und Linken derart entfacht, daß man einander kaum noch versteht. Der Wortführer der Rechten, Herr H e r g t, nennt den Akt der Notwehr ein Verbrechen und eine Dummheit. Die Kommunisten warten nur auf die Gelegenheit, um ebenfalls aufzuschäumen. Außerdem kommen sozialpolitische Kämpfe allein schon um den Gesetzentwurf über die Arbeitszeit, der das Kernproblem der künftigen Politik, die Frage der Erfüllbarkeit der Ultimatumsforderungen berührt. Seine Bedeutung liegt in den Ausnahmen, die er von dem Achtstundentag zulasten will.
Am meisten Zündstoff liegt in den Steuerplänen, bet deren Durchführung wichtige Interessen großer Teile der Bevölkerung verletzt werden. Die Interessen bestimmen bei nur zu vielen Menschen und Parteien die Überzeugungen. Deshalb ist mit den stärksten Widerständen zu rechnen. Noch lassen sich die Aussichten der einzelnen Vorlagen nicht abschätzen, da das für die Stellungnahme der Fraktionen entscheidende Hauptstück fehlt: die Erfassung der durch den Valutasturz in ihrem Wert nicht gesenkten, sondern gehobenen Liegenschaften und Fabrikanlagen. Den Vorschlag der Vermögenssteuer nach dem gemeinen Wert findet die Sozialdemokratie nicht ausreichend, verlangt vielmehr eine Neichsbypothek oder irgendeine andere Form der Reichsbeteiliaung. Hier aber widerstrebt die Deutsche Volksoartei. die, wenn die Unabhängigen versagen, zur Mebr^eitsbildung nötig ist. In der Zusammenführung von Volkspartei und Sozialdemokratie liegt die taktische Hauptaufgabe. Die zwischen beiden stehenden Parteien, das Zentrum und die Demokraten, machen weniaer Schwierigkeiten. Das Zentrum folgt dem Parteigenossen Dr. Wirth, so weit es die Rücksichten auf die Bauernschaft irgendwie zulassen. Die Demokraten sind angesichts der Not des Vaterlandes gleichfalls nt weitgehenden Zugeständnissen mit dem einzigen Borbebalt bereit, dass die Volkswirtschaft dadurch nicht labwaelegt wird. Sie machen, getreu dem gegebenen Wort, den ernster. Versuch zur Erfüllung der Vervslichtungen und schöpfen die letzte Möglichkeit aus, uw Deutschlands Selbständigkeit und Einheit zu retten. Ob schliek-rjch ^ch der Auaenblick kowwt. wo wir trotz best-n Willens unsere Zahlungsunfähigkeit erklären müssen, und ob dann nicht Milderungen durchzusetzen sind, bleibt, abzuwarten.
Das letzte Wort wird keine der zur Mitarbeit bereiten Parteien bei der ersten Lesung sagen. Erst wenn der Ausschuß mit allen seinen Unterausschüssen an die Arbeit gebt und die Einzelprüfung vornimmt, wird sich das Schillsal der Gesetzentwürfe übersehen lassen. Bis dabin stellt das Kabinett auch wohl die Frage des Mantelgesetzes zurück, die von großer Bedeutung werden kann. Will man das Ganze als Einheit behandeln, so muß man ein zusammenfassendes Gesetz einbringen und darüber eine Eesamtabstimmung Herbeifübren. Dann ist nur eme und dieselbe Mehrheit möglich. die für alles die Verantwortung übernimmt. ~ Soll über jede Vorlage einzeln abgestimmt werden, dann wären wechselnde Mehrheiten möglich, eine für indirekte, eine andere für direkte Steuern. Mit einem Mantelgesetz kann alles abgelehnt, obne ein solches vieles angenommen werden. Welcher Weg der bessere ist,, muß nach der Situation entschieden werden, die sich herausbildet.
Die Parteien haben jedenfalls die Folgen ihrer Haltung gründlich zu erwägen. Wer alles ableh.it, ruft den Feind ins Land. Hier wird sich zeigen, wer national ist und wer nicht. Mit nichts hat die Rechte so sehr geprunkt wie m't ihrer nationalen Gesinnung. Jetzt wird die Probe auf die Echtheit gemacht. Nach unserer Auffassung ist derjenige national, der dem Vaterland berausbilft aus der grössten Not, der die Hand mit onlegt an das Werk des Wiederaufbaus. Wer daaeaen abstits stebt und sich lediglich in unfruchtbarer Kritik gefällt, der schadet seinem Vaterlande» möge er noch so patriotische Worte im Munde führen.
Die Einzelprüfung wird eine sehr gründliche sein müssen, aber immer mit dem Ziele, etwas Brauchbares zustandezubringen. Ein Scheitern des ganzen Steuerwerkes ist auch deshalb zu vermeiden, weil es, von den außenpolitischen Wirkungen abgesehen, die schwersten inneren Erschütterungen nach sich zöge. Der Reichstag würde aufgelöst, die Neuwahl ausgeschrieben werden.
Wer aber verbürgt bei der herrschenden Gereiztheit einen unblutigen Verlauf der Wahlbewegung? Es wäre geradezu eine Versündigung am Daterlande, wenn nicht seitens der Parteien, die sich- ihrer Verantwortung bewußt sind, alles aufgeboten würde, um der Steueraktion einen befriedigenden Ausgang zu sichern.
Besprechungen in Nürnberg.
W. T.-B. Nürnberg. 6. Sevt. Hier fanden Besprechungen von bayerischen Gewerkschaftsvertretern statt, an denen iich auch der Bundesvorstand des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligte. Gegenstand war der gegenwärtige Konflikt zwischen Bayern und dem Reich, der auch die Interessen der Gewerkschaften in bobem Matze berührte. Der Reicasausschutz der Gewerkschaften Bayerns wirs alsbald zusammentreten, um entscheidende Beschlüsse zu faiseu, die sich auch gegen rede Sonderaktion der Kommunisten richten sollen.
W. T.-B. Nürnberg. 6. Sevt. Hier fand eine Konferenz der s o z i a l i st i s ch e n F ii b r e r aus allen Teilen Bayerns statt, an der auch Hermann Mii 11er und Otto Weis teil- nahmen. Gegenstand der eingehenden Beratungen war der Konflikt zwischen der bayerischen und der Reichsregjeruna. Es kam zum Ausdruck, datz die bayerische Arbeiterschaft geschlossen hinter der Reichsregierung stehe und bereit sei. die Negierung Wirth mit allen Mitteln zu schützen. Die sozialistischen Parteien Baverno^fordern. datz dem ..reichsieind- lichen Treiben der orentziichen Offizicrscliaue in München" sofort ein Ende bereitet wird Die bayerische Arbeiterichast sei entschlossen, die Aufhebung des Belagerungszustandes durchzusetzen, der in Bayern nur aanz einieitia gcgen die Linke angewendet werde und unter dessen Schutz in Bayern der politische Mord heimisch geworden sei. Die S. P. D. sei gewillt, hierbei gemeinsam mit der U. S. P. D. vorzugeben. Alle Verwirrung-Versuche der K. P. D. sollen bintangebalten werden.
Die Zeitungsverbote.
W. T.-B. Berlin. 5. Sevt. Der Verein deutscher Zeitungsverleger. Herausgeber deutscher Tageszeitungen. e. V. richtete an den Reichsvräsidenten und den Reichskanzler folgendes Schreiben:
Der Verein deutscher Zeitnngsverleger und Herausgeber deutscher Tageszeitungen, e. V.. umfatzt den grötzten Teil der deutschen politischen Tageszeitungen von rechts bis weit nach links und ist deshalb völlig unvolitilch. Wenn er sich an den Reichskanzler jetzt wesen der Verordnungen vom 28. »nd 30. August (Reichsgesetzblatt. 1239. 1249) wendet, die der Reichsvräsident auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reiches erläßt. geschieht dies nicht, um die valitisch-staatsvädagoaische Zweckmäßigkeit des Erlasses zu prüfen, oder die Frage, ob in der Tat Voraussetzungen für den Erlaß vorliegen. Wir haben als Berufs- und Standesorganisation der deutschen Zeitungsverleger und Herausgeber deutscher Tageszeitungen lediglich zu prüfen, wieweit durch die Verordnungen die Lebensinteressen der Presse als eines Organs der öffentlichen Meinung und die ideellen und materiellen Interessen aller Berufsangehürigcn in einer Weise berührt werden, die durch den Zweck der Verordnungen nicht geboten erscheint. Der Verein besorgt eine unbillige und vermeidbare Erschwerung der schon schweren Berufsarbeit der Verleger und ihrer redaktionellen Mitarbeiter dadurch, datz 1. der Tatbestand des 8 1 der Verordnung nicht scharf genug Umrissen ist. um jeden Zweifel über seine Tragweite auszuschlietzen. 2. datz die Entjcheidung über das Vorliegen des „Tatbestandes des 8 1 in die Sand der örtlichen Polizeibehörden gelegt und damit die Gefahr einer un- gleichmäbigen Handbabung der Verordnung gegeben ist. 3. datz nach einer Erklärung von zuständiger Seite die Verordnung auch anwendbar iein soll auf Grund von Vorgängen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung liegen. Rach der Ansicht des Vereins deutscher Zeitungs-Verleger und Herausgeber deutscher Tageszeitungen, e. V. bewirken diese drei Momente eine Rechtsunsicherbeit. die der Presse hie Erfüllung ihrer Aufgaben im Dienst von Reich und Volk unmöglich machen mutz. Dies dem Reichskanzler zum Ausdruck zu bringen, fühlt sich der Verein deutscher Zeitungs-Verleger und Herausgeber deutscher Tageszeitungen, e. V.. als berufener Vertreter der deutschen Presse verpflichtet.
Dz. Berlin, 6. Sevt. Der Verband Ostdeutsche Presse übersandte gestern dem Reichsminister des Innern, Dr. Eradnauer, eine Entschlietzung gegen das vom Königs- berger Polizeipräsidenten erlassene Verbot der „Ostvreubi- schen Zeitung" wegen der widnrsvruchslosen WiVergabe der Rede des Havvtschriftleiters Becker auf dem deutschnationalen Parteitag, was als Zustimmung angesehen worden war, und wegen der Ausführungen des Leitartikels in Rr. 411.
Die Forderungen der Koburger Arbeiterschaft.
Dz. Koburg, 6. Sevt. Die Zahl der bei den Unruhen verletzten Personen wird jetzt auf zwanzig angegeben. Der Magistrat von Koburg teilt amtlich mit. datz das Aufgebot der Landesvolizei ohne den Willen des Oberbürgermeisters erfolgt ist. Zur Erörterung der Angelegenheit wird der Grobe Magistrat einberufen. Die Vorstände der sczialdemokratischen Parteien verlangen in einer Eingabe an das Reichsministerium. daß die Abberufung des Ctaaiskommissars Fritsch und die sofortige Entfernung der Hundertschaft der Landespolizei erfolge.
Ein neuer Tarifvertrag in der badischen Textilindustrie
Dz. Freiburg. 6. Sevt. In der badischen Textilindustrie ist es gestern zum Abschlub eines neuen Tarifvertrages auf der Grundlage des letzten Angebots der Arbeitgeber gekommen. Die Löhne der ältesten Stunde«rbeiter betragen jetzt 5.40 M.. die der ältesten Arbeiterinnen 4 M. Damit ist die Gefahr eines Ausstandes in der badiicken Textilindustrie beseitigt.
Die zweite Tagung des Völkerbundes.
Dt. Genf, 6. Sept. (Drahtbericht.) Die heutige Vormittagssitzung des Völkerbundes war angefüllt mit einer reinen Eeschäftsordnungs- debat t e über die Zusammensetzung und den Wahlmodus der von der Völkerbundsversammlung zu ernennenden Ausschüsse. Auch die von Motta (Schweiz) aufgeworfene Frage der Überweisung des. Berichtes des Völkerbundes an eine Kommission wurde ausführlich besprochen. Der Präsident brachte schließlich die Frage zur Abstimmung. Die Abstimmung verlief jedoch negativ. Die Versammlung vertagte sich um 121/2 Uhr auf heute nachmittag 6 Uhr, um die Wahl des Vizepräsidenten vorzunehmen.
Dz. Eens, 6. Sept. (Drahtbericht.) Eine Anzahl von amerikanischen Staaten hat bis jetzt keineDele gierten nach Genf entsendet, und zwar folgende: Argentinien, Guatemala, Nicaragua,
Panama, Peru und San Salvador sowie Honduras. Wie sich aus dem Bericht der Kommission zur Prüfung der Vollmachten ergibt, haben die betreffenden Regierungen dem Völkerbund keinerlei Dokumente über ihre Vertreter auf der zweiten Völkerbundsversammlung übersandt.
Dz. Eens, 6. Sept. (Drahtbericht.) Der Völkerbundsversammlung ist ein Antrag der Kommission für Abänderungsanträge zugegangen, der die Wahl der vier nichtständigen Mitglieder mit Zweidrittel-Mehrheit für vier Jahre vorsieht. Im letzten Jahre waren die vier nichtständigen Mitglieder aus ein Jahr gewählt worden.
Dz. Eens, 6. Sept. (Drahtbericht.) Das belgische Mitglied des Wlkerbundsrates Huysman hat einen neuen Entwurf über ein Abkommen zwischen Polen und Litauen abgefaßt, der in gewissen Punkten von dem ursprünglichen Entwurf abweicht. Huysman ersucht die polnische und litauische Regierung, sich bis zum 12. September über die etwaige Annahntp dieses Entwurfes zu entscheiden.
Die Reparationen.
D. London. 6. Sevt. (Grig. Drahtbericht.) Die ..West- minster Gazette" behandelt die Frage der Reparationen und sagt, datz Frankreich nunmehr endgültig darauf verzichtet bade das Pariser Abkommen zu ratifizieren, durch das die Eoldmilliarde. die von Deutschland am 30. August zu zahlen war. an England und Belgien verteilt werden soll, während sein eigener Anteil in den Saargrnben bestehe. Das Blatt führt aus: So. wie wir es gesagt haben vor einigen Tagen, wäre es ein Fehler unserseits, uns in dieser Frage als habgierig zu zeigen. Anderseits bat die französische Regierung ein Abkommen mit Denlichland getroffen, wonach ein Teil der Bezablung in Material geliefert wird, das zu der Wiederberstellung der zerstörten Gebiete bestimmt ist. Wir stimmen diesem Abkommen zu. da wir es ja selbst vorgeschlagen haben. Aber es ist klar, datz alle diese verschiedenen Zahlungen auf einem gemeinsamen Konto gutgeschrieben werden müssen, odek es wird eine Verwirrung beraus- kommen. die überbauvt kein Ende mehr bat.
Begegnung Doumers mit dem englischen Finonzminister
D. London. 6. Sevt. (Eia Drahtbericht.) Entgegen der gestern von der „Times" verbreiteten Nachricht, datz Lloyd George neue Verhandlungen über das Finanzabkommen führen wird, wird vier versichert, datz eine Konferenz zwischen dem englischen Finanzminister und dem französischen Minister Doumer. der angeblich gegen das Finanzabkommen von Paris sein sollte. Ende der Woche in London stattfinden soll. Der englische Finanzminister habe gestern nachmittag Mitteilen lallen, daß-er Herrn Doumer am Freitag in dem englischen Finanzministerium emotangen wird.
Die Kredithilfe für Österreich.
Dz. Wien, 6. Sevt. Den Blättern zufolge wird gegenüber verschiedenen Gerüchten über den Stand der Kredit- siage von informierten Kreisen mitgeteilt, datz die auf die Kreditbilfe für Österreich zu erteilenden Vorschüsse nichr zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt flüssig gemacht werden können. Infolgedessen wird die Regierung eine Kreditermächtigungsvorlage über acht Milliarden Kronen dem Finanzausschuß unterbreiten, der diesen Gesetzentwurf am 19. September in Beratung nehmen soll, woraus die Behandlung durch den Nationalrat in einer am 26. September stattfindenden Sitzung erfolgen wird.
Die Bereinigten Staaten zur Mandatofrage.
W. T.-B. London, 5. Sept. Der divlomatische Berichterstatter der „Daily News", William Harris, schreibt: In der Antwort der Vereinigten Staaten auf die Anträge der Alliierten bezüglich der Mandate wird erneut bervorgehoben. datz Amerika bei der Verfügung über alle vormals deutschen Besitzungen betragt zu werden wünscht. Obgleich Amerika sich nicht mit der Türkei im Krieg befunden habe, habe es doch Ansvruch auf eine gleiche Stimme in der türkischen Frage, da ohne die amerikanische Unterstützung gegen Deutschland die Türkei nicht besiegt worden wäre. Amerika wolle überall da. wo eine Gleichstellung möglich sei. wie ein Mitglied des Völkerbundes betrachtet werden und das gleiche Recht erhalten. Die Vereinigten Staaten schlagen vor. daß die Kapitulationen in Palästina. Syrien und Mesopotamien aufrecht erhalten bleiben, bis eine neue wirkliche Lösung gesunden sei. Kein Mandat dürfe ohne Zustimmung Amerikas abgeäudert werden