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Mittwoch, 7. September 1921.

Abend-Ausgabe.

Nr. 404. ❖ 89. LahrMMß.

Die Oppositionsstimmung in

Bayern.

Während in Berlin die Verhandlungen zwischen den Vertretern Bayerns und der Reichsregierung in versöhnlichem Geiste geführt worden sind, setzt jetzt von München aus eine Kampagne ein, die man im Reichs­interesse überaus beklagen mutz. Die einheitlich diri­gierten Münchener Blatter mögen des schönen Glau­bens leben, datz sie diesmal t..ktifch besonders umsichtig ioorgegangen sind; niemand, der sich noch den Sinn für Objektivität bewahrt hat, wird ihnen darin zustimmen, datz sich Bayern in der Abwehr befände. Die Reichs­regierung hat die ehrliche Ansicht gehabt, in dieser Frage keine neuen Konflikte mit Bayern heraufzube- lchwören. Die bäuerische Regierung hat selbst durch ihren Berliner Vertreter anerkennen müssen, datz das Reich zu dem Erlatz der Ausnahmeverordnung berech­tigt war. Die Ausführungsbestimmungen der Reiche- verordnung legen die Exekutive in die Hände der Län­derregierungen. Bavern braucht also keinen besonderen Belagerungszustand, die Reichsverordnung gibt der bayerischen Regierung in vollem Umfange die Mög­lichkeit dort die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Begründung für gewisse Zensurreservate, wie bei­spielsweise für die Plakatzensur, die die bayerischen Vertreter im Reichstagsausschutz vorbrachten, konnte vom Reichskanzler besonders eindrucksvoll widerlegt werden.

Die Münchener Agitation wirkt besonders unwahr­haftig, wenn man lieft, wie zurückhaltend der Reichs­minister des Innern Dr. Eradnauer vorgegangen ist. Er hat, obwohl rechtlich für ihn dis Möglichkeit bestand, das Verbot gegen die „München-Augsbr:rger Abendzeitung" nicht selbst ausgesprochen, sondern in einem durchaus korrekten Telegramm die bayerische Regierung ersucht, dieses Blatt des Herrn Traub, das den Reichspräsidenten ungeheuerlich beschimpfte, auf erne Zeit zu verbieten, die man in München für richtig hielt. Was aber tut daraufhin die. Regierung Kahr? Sie verbietet das Blatt des Herrn Traub nicht, über­gibt aber das Telegramm des Reichsministers der Presse zur Veröffentlichung. Und man richtet gegen die Ber­liner Regierung die schwersten Angriffe. Der „Bayeri­sche Kurier", das Blatt der Bayerischen Volkspartei, schreibt, man wolle Bayern nur noch als „Bezirksamt Bayern" vonBerlin aus behandeln, und die „Münchener Neuesten Nachrichten" schreiben, Bayern solle zur ..Reichsprovinz" degradiert werden. In dem gleichen Tone sind die Telegramme der deutschnatronalen Presse aus München gehalten. Man spricht da von einer Verteidigung gegen Berlin, die Bayern aufgezwungen worden sei und versteigt sich zu der geradezu grotesken Behauptung, btc Reichsregierung wolle Bayern in eine neue Revolution hinsindrängen. Wenn die Kreise der Regierung Kahr nicht jedes Augenmaß für die Wir­kung politischer Dinge verloren haben, müssen sie sich sagen, datz diese Entstellungen nicht geeignet sind, das bayerische Ansehen zu heben. Herr Kahr mag einen sehr rührigen Pressechef haben, ein Politiker ist Herr Dr. E i s e l e nie gewesen. Das beweist seine ganze Tätigkeit während des Krieges für die „Kölnische Lolkszeitung". Es wäre gewiß falsch, ihn hier zum Sündenbock stempeln zu wollen. Das Ministerium in seiner Gesamtheit trägt für ihn die politische Verant­wortung. Es kann diese Verantwortung auch für die anderen Unterlassung nicht von sich wälzen. In K o b u r g, das ja auch jetzt zu Bayern gehört, hat man die Sipo nicht zurückgezogen, trotzdem der Minister des Innern in Berlin darum bat. und in Miesbach er­scheint fiir den verbotenen „Miesbacher Anzeiger" ein­fach ein Ersatzblatt, obwohl die Reichsverordnung das ausdrücklich verbietet. Die Regierung Kahr mutz sich darüber klar sein, datz sie auch ihre Autorität verwirt­schaftet, wenn sie die des Reiches leichtherzig aufs Spiel setzt.

Es handelt sich hier nicht um einen Prestigekampf, sondern um die Errettung des Landes aus einem Zu­stande ernster Gefahr. Die Reichsregierung hat ihren Schritt erst unternommen, als ihr durch die Schüsse auf Erzberger der Schaden der Rechtsreaktion zum Be­wußtsein kam. Sie denkt nicht daran, die Gefahren, die von links her drohen, irgendwie übersehen zu wollen. Wenn man sich aber jetzt in Bayern voll­kommen unter den deutschnationalen Einfluß begibt, dann entsteht eine Lage, die die schlimmsten Gefahren in sich bergen mutz. Wir wünschen und hoffen darum, datz es gelingen möge, die Regierung Kahr zum Einlsnken zu bewegen, nicht nur im Interesse der Reichseinheit, sondern auch im wohlverstandenen Laver kicken Eiüeninteresse.

Bayern und das Reich.

Du. Berlin. 6. Scot. Die bayerische Regierung übergab Telegramme, die der Reichsminister des Innern m der Angelegenheit des Verbotes der ..München-Augsburger Abendzeitung" und der Unruhen in Koburg an die Mün­chner Regierung sandte, den bayerischen Zeitungen zur Veröffentlichung, deren Kommentare dahin lauten, da« die Telegramme einen Eingriff in die bayerischen Rechte und eine Brüskierung Bayerns bedeuteten. Eine solche Auffassung ist durchaus unhaltbar und in keiner Weise beabsichtigt. Der Reichsminister des Innern vermied es im Gegenteil, ssch unmittelbar an untergeordnete Orsanr des bayerischen Staates zu wenden oder direkt aut Grund der Verordnung des Reichsvrässdenten das Verbot der Zeitung auszusyrechen. um der bayerischen Zentralregierung Gelegenheit zu geben, von sich aus das Erforderliche zu tun. Tie bayerische Regierung bäite also, wenn sie eine ab­weichende Meinung bat. diese in den Verhandlungen geltend machen können.

Dz. Berlin, 7. Sept. Wie wir hören, werden heute d r e i Vertreter der bayerischen Regierung und drei Vertreter der bayerischen Koalitions- varteien in Berlin eintrrffen. Die Verhandlungen mit der Reichsregierung werden beute nachmittag im Rerchs- kanzlerbause — wie in der letzten Woche verabredet — weitergeführt werden. „ . .

Dz. München. 7. Eeot. Reichswehrminister Gebier ist hier eingetroffen und bat an einer Beratung der demo­kratischen Fraktion teilgenommen.

W.T.-B. Berlin. 6. Sevt. Das ..B. T." meldet aus München, dah die Vorsitzenden der K o a l i t i o ns p ar­te i e n des Landtags heute zu einer interfraktionellen Be­ratung zusammentraten. Dabei zeigte sich die parlamen­tarische Koalition in der Mehrheit entschlossen, es nicht zu einem Bruch mit der Reichsregierung kommen zu lassen. Vielmehr solle tzerr v. Kahr nahegelegt werden, abermals Beauftragte nach Berlin zu entsenden, um auf dem Weg zur Verhandlung mit der Reichsregierung direkt weiterzugehen. Der Bayerische Bauernbund näherte sich dem Standpunkt der Demokratie stark an, ebenso werde sich die Bayerische Volkspartei, korrekt an die Ver­einbarungen halten, worauf die bayerische Landtagsfraktlon

°Dz. München, 7. Sevt. Gestern nachmittag trat der ständige Ausschuh des bayerischen Landtag» zusammen. Aba. Timm stellte namens der sozialdemo- kratiichen Fraktionen die Anfrage, ob die Staatsregiernng beabsichtige, dem ständigen Ausschuss des Landtags Mit- ieiliingen zu machen. Staatssekretär S ch w e y e r erwiderte, er könne nur mitteilen, dass zurzeit die Verhandlungen mit dem Reich noch schwebten und fortgesetzt würden.

Br. Berlin, 7. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Ein Ver­treter des ,.B. L.-A." hatte eine Unterredung mrt dem bayerischen Gesandten v. P r e g e r. v. Preger machte dem Vertreter der Blattes folgende Mitteilungen: Die Hauvt- ursachc der Differenzen löge im wesentlichen tn der U n i« tarisierung. wie sie in der Weimarer Reichsversassung zweifellos beschlossen warben sei. Im Reiche übe die Sozial­demokratie einen überwiegenden Einfluss aus. Die bayerische Regierung, in der lediglich die bürgerlichen Parteien ver­treten sind, hätte aber die Auffassung, dass „sie den Aus- nabmezustand noch benötige. Es dürfe nicht über- seben werden, dab binter der Regierung Kahr zw«, Dr,t el des bayerischen Volkes ständen. Bestehe die Reichsregie­rung aul ihrem Verlangen, den Ausnahmezustand aufzu­heben. so trete die Gefahr in den Vordergrund. dass die Regierung K.'br zurücktrete. So konnte n Banern eine Bewegung im Volke auikommen. die dem Ge­danken der Reichseinbeit nickt förderlich sei. Serr v.. Vregcr brfst auf die Besonnenheit beider Teile. Bayern stände ge­wiss treu zum Reick. Die Drohung der Münchener sazial- demokratischen Parteien mit dem Generalstr»ik se, em Bluis. Die Drohung mit der Abtrennung Sudbayerns oder Frankens vom baveri'cken Staate sei kaum ernsthaft zn werten. Sollte die bayerische Regierung tatsächlich von ihrem bisher nertretenen Standpunkt abzehen so würde dieses Ovfer nickt allein aus Furcht vor der drohenden Geste der Sozialdemokratie gebracht werden, sondern «in dem Reiche im Kamvse um seine Eristenz bedrohliche Erschütte- rungen zu erivaren.

Ein angeblicher Plan für eine Teilung Bayerns.

Da. Berlin, 7. Sept. Rach einer Meldung des „Berliner Lokalanzeigers" veröffentlichen die Münche­ner Zeitungen einen vom Verfassungsausschutz des Reichswirtschaftsrates ausgearbeiteten Plan zur wirtschaftlichen Gliederung des Reiches, um an diesen die Bemerkung zu knüpfen, datz er eine Teilung Bayerns in ein Nord- und Südbayern vorsehe und sodann Bayern mit der Lostrennung Frankens bedrohe.

Damit die Öffentlichkeit der feit langem bekannten Angelegenheit nicht eine durchaus unzutreffende Bedeu­tung beilegt, wird mitgeteilt, datz es sich um eine Ar­beit des Derfassunosausschusses des Reichswirtschafts­rates handelt, an der nicht nur der frühere sozialisti­sche Abgeordnete Cohen- Reust, sondern auch ein Mit­glied des Reichswirtfchaftsrates, Oberbürgermeister Mitzlaff, der der Deutschen Volkspartei angehört, als Referent beteiligt war. Der Plan betrifft die Einteilung des Reiches in Bezirkswirtschaftsräte und gehört mit zu den vorbereitenden Arbeiten für eine endgültige Organisation des Reichs­wirtschaftsrates und hat lediglich eine wirt­schaftliche und nicht die geringste politische Bedeutung. Es ist eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen, wenn man diesen Plan als Beweis fiir einen beabsichtigten Eingriff in die politische Gliede­rung des Reiches hinstellen will.

Der Reichskanzler ZM Lage.

I>a. London, 7. Sept. Reichskanzler Dr. Wirttz erklärte in einer Unterredung mit dem Berliner Korre­spondenten der „Daily Mail", er befürchte für den Augenblick nicht einen monarchistischen Staatsstreich. Man müsse jedoch immer aus der Hut sein. Das deutsche Volk passe sich allmählich den demokratische« Grundsätzen an. Es müsse sich künftig selbst regieren und dem Problem der Verantwortung ins Auge sehen. Die monarchistische Agitation in Deutschland könne in der Opposition eine nützliche Rolle spielen, wenn sie die anderen Parteien des republikanischen Blocks ver­einige. Frankreich habe eins monarchistische Parte; lange nach der Gründung der Dritten Republik. Augen­blicklich sei Bayern der Mittelpunkt der monarchisti­schen und militaristischen Bewegung; aber nicht alle Bayern seien Monarchisten und nicht alle Monarchisten Bayern. Wirth sagte, er sei entschlossen, mit Bayers keinen Streit zu haben. Bayern sei ein Land, das immer ein starkes lokales Unabhängigkeitsgefühl gehabt habe. Bayern werde jedoch seiner Ansicht nach schließlich nachgeben (fall into line), wie es dies auch in der Entwaffnungs- und in der EinwohnerwehrfraZe lgetan habe. Der Reichskanzler erklärte außerdem: Wenn die Mark noch weiter falle, so könne schließlich die Zeit kommen, wo die Welt erkennen werde, datz die Grenze der Zahlungsfähix- keit Deutschlands erreicht fei. Deutschland werde jedoch fortfahren zu zahlen bis zu den Grenzen der Möglichkeit, selbst wenn es darunter zu leiden Habs. Die Regierung werde keine weiteren Protest« in Form von Noten oder Memoranden, die doch niemand lese» machen, sondern fortfahren, bis schließlich, wenn dies sein müsse, die Tatsachen für sich selbst sprächen. Fast alles hänge von der Lösung der oberschlesischen Frage ab. Dieser Frage und der Frage der Auf­hebung der Zwangsmaßnahmen am Rhein messe Deutschland höchste Bedeutung Lei. Deutschland könne unmöglich den Zweck des Vorschlages begreifen, die wirtschaftlichen Sanktionen zu beseitigen, während die militärischen Zwangsmaßnahmen bestehe» bleiben.

Eine Besprechung mit den DLUtschuationale«.

Dz. Berlin, 7. Sept. Gestern abend fand auf An­suchen der deutschnationalen Fraktionen und Parteien im Reichs! anzlerhausc eine Besprechung über die politische Lage und die Verord­nung des Reichskanzlers vom 29. August statt. Vs» deutschnationaler Seite waren beteiligt die Reichstags- abgeordneten Hergt, Schiele und Dr. Düringer. Reben dem Reichskanzler waren bei der Besprechung anwesend: der Reichsminister des Innern Dr. Grad­naue r und der Reichsjustizminister Schiffer. Die deutschnationalen Abgeordneten legten ihre Auffassung über die Verordnung des Reichspräsidenten dar, die sie aufs lebhafteste bekämpften. Sie verlangten Anwendung der Verordnung gegen alle extremen Richtungen, die den politischen Kampf mit Gewalt führten. Insbeson­dere verlangten sie Schutz gegen gewaltsame Sprengung und Störung rechtsgerichteter Kundgebungen urck Ver­sammlungen. Der Reichskanzler besprach die Entwicklung der politischen Atmosphäre seit der An­nahme des Ultimatums, verwies auf die außen­politische Schädigung, die durch chauvinistische Kundgebungen hervorgerufen worden sei, und betonte die absolute Notwendigkeit, aufs schärfste alle Ver­suche, die Weimarer Verfassung mit Gewalt beseitigen zu wollen, abzuwehren, wenn Deutschland nicht durch inneren Bürgerkrieg elend zugrunde gehen solle. Ebenso sei der Schutz der Republik gegen alle ge­waltsame Angriffe eine selbstverständÜche Staats- notwendigkeit. Dabei werde die Verordnung streng und gerecht gegen alle gewaltätigen Elemente, w» immer sie sich zeigen mögen, angewendet werden. Ferner erklärte der Reichskanzler, er werde mit allen Mitteln gewaltsamen Störungen friedlicher Versamm­lungen entgegentreten. Er richtete die ernste Mahnung an die deutschnationalen Abgeordneten, alle» aufzu­bieten. um Aufreizungen zu Gewalt mit allen nur er­denklichen Mitteln der Aufklärung und der parteipoliti­schen Beeinflussung alsbald und nachdrücklich «us dem politischen Kampf auszuschalten. Im einzelnen erhoben die deutschnationalen Abgeordneten eine Reihe vo« Forderungen, deren Erörterung dem Reichstag Vorbehalten fein wird. Die Besprechung nahm einelk dem ernsten Charakter dar politischen Lag» durch«»» Rechnung tragenden Verlauf.

Wie wir hören, finden im Laufe dieser Woche wei­tere Aussprachen mit den ikbrsüSN Paxtyken und FM> tioney Latst