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Dienstag, 6. September 1921.
Abend-Ausgabe.
Nr. 402. ♦ 69. Jahrgang.
Die Hüter von Recht und Ordnung.
Verhältnismäßig wenig beachtet wurde diesmal der Parteitag der Deutschnationalen. Die Spannung zwischen Bayern und der Reichsregierung, unliebsame Zwischenfälle in verschiedenen Orten des Reiches, die Fragen der großen Politik hatten es mit sich gebracht, daß die Tagung der Deutschnationalen meist mit wenigen Zeilen abgetan werden mußte. Es liegt auch kaum ein Grund vor, das zu bedauern, denn auch diese Münchener Tagung der Deutschnationalen Volkspartei bewies wieder, daß die Partei durch all die Ereignisse der letzten Zeit nicht belehrt worden ist.
Die Wahl des Ortes war klug getroffen. München, das Paradies aller Reaktionäre, Bayern, die sogenannte Ordnungszelle, wo man Polizei und Militär mit Panzerautos und Maschinengewehren aufbot, um bei den Demonstrationen für die Republik Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, während in Berlin die 000 000 demonstrierten und ohne Schupo, ohne Panzerautos Ordnung hielten, ^n München, wo sich die deutschnationalen Säbelrasteler nach dem Sturz der Räteregierung so breit machen konnten wie nirgends sonst im Deutschen Reich, glaubte man den Boden besonders gut vorbereitet, sitzt doch hier die Deutschnationale Partei (Bayerische Mittelpartei geheißen) mit in der Regierung. Hier ließ Herr v. Hergt, preußischer Staatsminster a. D., der im Kriege die Amerikaner nicht fürchtete, da sie weder schwimmen noch fliegen könnten, seine Weisheit leuchten, hier rannte Herr H e l f f e r i ch, die andere Leuchte der Partei, dessen Finanzsystem, „auf Grund dessen wir den Krieg geführt, auf Grund besten wir den Krieg verloren", selbst sein Parteifreund der Bankfachmann Dr. So l m s s e n einst so scharf verurteilte, unter dem Jubel der Zuhörerschaft wieder einmal gegen die Finanzpolitik der Regierung an. In anderen Ländern wären Männer, die mit einer solchen Schuld beladen sind, die sich so kurzsichtig gezeigt haben, als Politiker unmöglich. In Deutschland sind sie Führer der Deutsch- nationalen!
Hier also in München kündigte Herr Hergt eine neue deutschnationale „Gegenoffensive" an. Darin liegt ja die Stärke — die einzige Stärke der Deutschnationalen —, daß sie noch nie etwas anderes taten als Kritik zu üben, aber nicht etwa fördernde, aufbauende Kritik, sondern unfruchtbare böswillige Kritik. Auf diesen Ton war denn auch die ganze Hergtsche Rede aufgebaut, die ein Blatt wie die „Dostische Zeitung", der man doch yewiß keinen Radikalismus nachsagen, kann, sehr treffend charakterisiert mit den Worten: „Jeder mit gesunden Sinnen ausgerüstete Laie müßte sich schämen, am Biertisch mit so billigen Redensarten aufzutrumpfen."
Diese Politik der unfruchtbaren Kritik wird also weiter fortgesetzt werden und das ist wohl ein Zeichen dafür, daß selbst Herr Hergt und seine Mannen keine Hoffnung haben, in absehbarer Zeit das Ruder des Staatsschiffes in die Hand zu bekommen. Denn dann wäre ihr Verhalten eine Dummheit sondergleichen. Die Hetze, die heute von deutschnationaler Seite betrieben wird, wirkt nicht etwa nur gegen die Regierung der Republik — es war höchste Zeit, daß diese Regierung sich auf ihre Verteidigungspflicht besann —, nein, diese Hetze wirkt gegen jede Regierungstätigkeit, gegen jede staatliche Autorität. Solche Politik kann nur eine Partei der verantwortungslosen Opposition betreiben. Natürlich hat sich Herr Hergt bemüht, von den Mördern Erzbergers abzurücken. Das ist selbstverständlich! Aber man sehe sich doch einmal die Agitation dieser Partei, die Ordnung, Recht und Autorität im Monopolbesitz hat, an. Heute werden bereits wieder, wie der Reichskanzler in seiner Eonntagsrede in Berlin mit Recht ausführte, die übelsten Legenden in die Welt gesetzt. Mit welch wohlgefälligem Schmunzeln haben die Blätter der Rechten all die Ägitationsphrasen gedruckt. Welch besonderer Anerkennnng erfreute sich beispielsweise der „Miesbacher Anzeiger", wenn er gegen Berlin und gegen dieSauregierung zuFelde zog. Wenn unser deutsches Vaterland heute wieder so schwer leidet, so sind das die Folgen der deutschnationalen Politik. Allzu durchsichtig ist es, wenn nun die Deutschnationalen Nachrichten verbreiten lasten, als ob ihre Führer, wie zum Beispiel Herr Helfferich, in den größten Gefahren schwebten.
Sehr richtig hat die Berliner „Volkszeitung" unlängst darauf hingewiesen, daß der ganze deutschnationale Kampf gegen Erzberger, dieser Kampf von unerreichter Heftigkeit und unerreichter Niedertracht, nicht etwa ein Kampf um die reine Weste war, sondern daß er dem demokratischen Zentrumspolitiker galt, daß er sich im wesentlichen gegen die demokratischen Tendenzen im Zentrum richtete. Nun ist in München der Zentrumsabgordnete Martin Spahn offiziell zu
den Deutschnationalen Lbergetreten und man hat in diesem „Ereignis von geschichtlicher Bedeutung" einen Sieg der deutschnationalen Politik sehen wollen. In Wirklichkeit ist dieser wistenschastlich und politisch unbedeutende Sohn eines großen Vaters, einst als „katholischer" Historiker der Universität Straßburg gegen ihren Willen ausgezwängt und dort boykottiert, vom Zentrum nach kurzer parlamentarischer Tätigkeit wieder ausgeschifft worden.
Die Hoffnungen der Deutschnationalen gehen aber noch weiter. Man glaubt, der preußische Ministerpräsident Stegerwald werde dem Beispiel Spahns folgen, und man rechnet damit, daß der B-auernfühcer Dr. Heim seine Bauern ebenfalls in das deutschnationale Lager hinüberführen und die große Partei der Rechten mitschaffen werde. Aber man täuscht sich im deutschnationalen Lager doch wohl über die Bedeutung des Spahnschen Schrittes. So weit, wie man es wünscht, sind die Dinge nicht gediehen und sehr kühl stellt denn auch das Zentrumsblatt, die „Germania", ffest: „Martin Spahn wird den Zentrumsturm nicht erschüttern." Man wird sich also wohl nach anderer Unterstützung Umsehen müsten. Dabei bleibt allerdings die Frage offen, ob es tatsächlich in Deutschland noch Leute gibt, auf die eine solche Phrasen- und Agitations- Politik, wie sie die Münchener Tagung wieder brachte, Eindruck macht!
Bayern und das Reich.
vv. Berlin, 6. Seot In den gestrigen mehrstündigen Beratungen des bayerischen Ministerrates in München über die politische Lage wurden, wie die Morgenblätter berichten, «udsültlge Beschlüsse nicht geiaht, da zunächst die Ansicht der Führer der Koalitionsvarteien abgewartet werden soll, die heute mittag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten werden. Münchener Regierungskreise sehen di« Lag« als sehr « r n st an.
In Miesbach erscl>ein1 seit gestern laut ,.B. L.-A." der erste Jahrgang mit Nr. 1 des „Miesbach er Tagblatts. Das Blatt hat das Format des ..Miesbacher Anzeigers . der sein Erscheinen eingestellt und verkauft worden ist.
München, 6. Sevt. (Eta. Drahtbericht.) Di« ..München-Augsburger Abendzeitung" erscheint bisher ungehindert weiter. Sie schreibt unter dem Titel „Bayerns Kampf ums Dasein": Will man in Berlin Bayern von der Landkarte wegmischen? Will man uns noch einmal dem schrecken einer Räteherrichaft aussetzen? Wir lehnen jeden Partikularismus ab. Uns geht es um das Reich. Wir stben auch in dem bayerischen Ausnahmezustand nichts, was unter allen Umstä''den aufrechterbalten werden mühte. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes konnte erwogen werden und ist erwogen worden. Heute kann daran nicht mehr gedacht werden. Durch die Verordnung vom HS. August ist die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes unmöglich geworden, weil dies« Verordnung schon beinahe erloschene revolutionäre Bewegungen aufs neue entfacht bat. Die Revolution wird weiter getrieben.
Die Suche nach den Mörder» Erzvergers.
Br. Berlin. 6. Sevt. <Eig. Drabrbericht.) Die Ermittelungen nach den Mördern Erzbergers werden mit g r o h e m Eifer weitcrgefübrt. Alle Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen werden in einem Plakat im ganzen Reich verbreitet werden. Diese Bekanntmachung, in der auch eine Probe der Handschrift Verdächtiger gegeben wird, soll die weitesten Kreise für die Aufdeckung des Verbrechens interessieren. Der srWe Wert wird daraus gelegt, festzuttellen. cb dielen beiden Mördern andere Männer zur Seite standen, die ste mit den notwendigen Geldmitteln verleben haben. Als Belohnung sind l 2 0 0 0 0 M a r k ausgesetzt. SN 000 Mark davon von der badischen Staatsanwaltschaft. 100 000 Mark stellte di« deutsche Reichsregierung bereit.
Gleiches Recht für alle.
Br. Berlin. 6. Sevt. (Eig Drahtbericht.) Reben einigen Rechtsblättern sind jetzt auch Awei kommunistische Organe verboten worden: die „Tribüne" in Halle und „Der Kommunist" in Frankfurt a. M. Das letztere Blatt batte unter anderem dev Reichsvrästdenten als Verbrecher bezeichnet. Es ist selbstverständlich, dah alle Ausschreitungen von Rechts und Links mit gleichem Mähe gemessen werden müllen. Im übrigen aber ist die Ausnahmeverordnung der Reichsrcgierung nicht Selbstzweck, sondern «ine bitter notwendige Augenblicksmahnahme. Sie darf nicht länger besteben, als dringend erforderlich ist und muh auf solche Fälle beschränkt bleiben, wo dem Staate aus einer journalistischen Äußerung wirklich Gefahr droht Der vreuh. Minister des Innern bat auf der Tagung der Deutschen Demokratischen Partei in Berlin in diesem Sinne ausgefiibrt. dnh die Berordnung auf das unbedinat notwendige Mab beschränkt bleiben muh. Es ist zu begrüken. da.h Minister D o m i n i c u s diesen Standpunkt vertritt, da ln feinen Händen die Handhabung der Verordnung für Preuhen nunmehr liegt. Im übrigen werden die Anklagebebürden in allen den Fällen unerbittlich einschreiten müllen. wo der politische Mord verteidigt oder verherrlicht oder in denen zu ihm auf- vesordert wird.
Bd. Jena, b. Sevt. Auf Grund der Verordnung des Reichsvrästdenten wurde die Zeitung „Der H e j ma toote" in Gera 14 Tage verboten.
Br. Königsberg, 6. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Die kommunistische Zeitung ..Rote Fahn« des Ostens" ist verboten worben.
_ Br. Hannover. 6. Sept. (Eig Drahtbericht.) Der ..Sturm". ein deut!ch-völktjck>es Blatt in Hannover, ist vom Obervrästdent«n N o s k e für 11 Tage verboten worden. Die Nummer vom 4. Sevtember wurde beschlagnahmt.
SAß ßkZ M’ffifra ddü den liütiis.
,® er Reichskanzler Dr. Wirtb hat in einer Rede vor Berliner Zentrumswählern ein Gesetz angekündigt. das allen Parlamentariern und Politikern einen besonderen Schutz gegen Verleumdungen angedetben lallen soll. Dleichzeiiig .^L«ht eine Kundgebung des Reichspräsidenten, di« vom Reichskanzler und dem Reichswebrminister Dehler segen- gezeichnet ist ynd die den Schutz aller Militärversonen gegen Ausschreitungen zum Ziele bat. Selbstverständlich kann es sich bei dem Ebrenfchutz für Politiker nicht darum bandeln, nun alle diejenigen, die ein öffentliches Amt odet Ehrenamt bekleiden, der öffentlichen Kritik zu entziehen. Im Gegenteil: wer an verantwortlicher Stelle steht, der muh seintz Handlungen oder Unterlassungen auch rechtser- t:gen, uno die freieste Kritik ihm gegenüber muh gewährleistet sein. Was man allerdings verlangen mutz, das ist die sachliche Bekämofung eines politischen Gegners. Heute ist es leider so. dah man Männer und selbst ganze Parteien, die sich selbstlos in den Dienst des Vaterlandes stellen, in der sinnlosesten Weise herunterzerrt und dah man gegen die staatlichen Einrichtungen in einem Tone wütet, der ganz vergiht. dah bei Vernichtung der heute allein möglichen Autorität da- Chaos entsteht. Unser Strafgesetzbuch kennt zwar noch den Maiestätsbeleidigungs- varagrapben, aber es läht die heutigen Staatseinrichtungen so gut wie schutzlos. Das ist zweifellos ein Mangel. In England gibt es keinen Majestätsbeleidigungsparaaravhen, wohl aber ist das Parlament als Träger der Volkssouveränität durch ein besonderes Recht geschlitzt. Die allgemeine Verwahrlosung nötigt leider dazu, dah man auch in Deutschland die Träger der Volkssouveränität besonders schützt, wobei aber strengstens darauf geachtet werden muh. daß der berechtigten Kritik keine Fußangeln oder Würgebänder angelegt werden. Dort, wo Ausschreitungen gegen einzelne Offiziere erfolgen, sind st« strengstens zu ahitden, denn im Soldaten wie auch im Polizisten rroräfeatiert sich di; Autorität des Volksstaates. So wenig wie die RemiSlik einen Revublikanerkoller dulden kann, so wenig darf sie dem Unisormkoller irgend welche Betätigungsmöglichkeiten ge- statten.
Zum Schutze der Reichswehr.
Br. Berlin, 6. Sevt. (Eia. Drahtbericht.) Der Reichspräsident hat nachstehende Kundgebung für die W«h»> macht des Reiches erlallen:
Die volitüche Erregung der letzten Zeit hat bedauer- licherweise dazu geführt, dah an verschiedenen Stellen Angehörige der Wehrmacht in den Straßen ohne jede» Grund angegriffen, beleidigt und sogar mißhandelt worden sind. Derartige bedauerliche Ausschreitungen finden nur dadurch ihre Erklärung, dah die Uniform in den politischen Streit der Parteien hineingezogen wird. Es wurde nicht mehr unterschieden zwischen den Vertretern der Wehrmacht, dellrn Berusskleid der Waffenrock ist. und dem politischen Gegner, durch den man sich orovoziert sieht. Die Reichsregierung ist ent- schlosien, diesem Zustand ein Ende zu machen. Durch Verordnung des Reichsoräsidenten auf Grund des Art. 48 der Ve'fallung und auf besonderen Befehl des Reichswehr- ministers ist für die Zukunft jeder Mißbrauch der Uniform verhindert. Die Regierung muh daher von allen Kreisen des Volkes und allen Parteien verlangen. sie in ihrem Bestreben, der Wehrmacht des Reiches die gebotene Achtung und Geltung zu sichern, zu untev- stützen. Der Soldat ist der Bürger im Waffenrock. der Vertreter der verfassungsmäßigen Wehrmacht des Reiche». Ihn in allen Soldaten zu achten, ist ein Gebot b«t Selbstachtung des Volkes. Die Autorität des Staates war der Reichsregierunq der Grund. Ausschreitungen gegen die Wehrmacht und Angriffe gegen ihr« Angehörige mit allen ihr zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln zu verhindern. _
Einberufung des Landtags zum 28. September.
W. T.-B. Berlin. 5. Sevt. Die Abendblätter melden, daß der vreuhische Landtag jetzt endgültig zum 2 8. Sevtember cinberusen wird.
Besprechungen der volksparteilichen Abgeordnete«.
Br. Berlin, 6. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Ditz Reichstagsfraktfon der Deutschen Volkspartei trat gestern mit dem Vorstand der preußischen Landtags- s r a k t i o n zu einer auherordentlich stark besuchten Sitzung zusammen. Nach einem eingehenden Bericht des Ab». Stresemann über die politischen Vorgänge der letzte» Zeit folgte ein« ausgedehnte AusGrache, in der di« An- meienden einmütig die von dem Fraktionsvorsitzenden dem Reichskanzler gegenüber abgegebene Erklärung über dir Notwendigkeit eiver gleichmähigen Anwendung der erlallenen Ausnahmebestimmungen auch für die radikale Linke billigten.
Die christlichen Gewerkschaften gegen den poNttsche» Mord.
W. T.-B. Berlin. 5. Sevt. Wie „Der Deutsche" erfährt, fahlen die Vertrauensleute der christlichen Gewerkschaften Berlins eine Entichliehung. die mit Entschiedenheit den politischen Meuchelmord verurteilt, die Maßnahmen der Regierung gutbeihi und ihre rücksichtslose Anwendung nach allen Seiten fordert. Jede persönliche Verun- glimviung mülle bei der Austragung politischer und sozialer Gegensätze unterbleiben und jede Gewalttat bekämpft werden. Die Anerkennung der Ver/allnng. der Verzicht auf jede a«. waltsame Änderung derselben und die Sicherung der sozialen Errungenschaften der letzten Iabre mühten Gemeingut oller christlich organisierten Arbeiter lein.
Die Postbeamten für di« Republik.
Br. Berlin. 6. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) In tffntt Vertrauensmännerversammlung der Beamt«» der Po»
" 2 d d ° ^T Li *" * " v bi « wurde folgende Entschließe gctoht: Die Vertreter der Beamten der Post und Xe»* aravbi« erneuern ihr V« l «atttai» tat RtpadttL