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Nr. 396. ♦ 69. Jahrgang.

Bayern und das Reich.

Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August und der sie begleitende Ausruf der Reichs­regierung sind überall da, wo man die schlimmen Fol­gen mit Empörung erkannte, die eine maßlose agita­torische Hetze gezeitigt hat, und wo man aus dem Wei­terschüren dieser Hetze unabsehbares Übel befürchtete, mit Genugtuung ausgenommen worden. Niemand wird verkennen, daß diese Verordnung, so lange sie in Kraft ist, eine sehr fühlbare Einschränkung staats­bürgerlicher Freiheiten darstellt, die dem absoluten Ge­danken der Demokratie zuwiderläuft. Die Dinge sind nun aber einmal so, daß für die Verwirklichung einer solchen reinen und vollkommenen Demokratie der Boden noch nicht reif ist, daß planmäßig alles getan wird, um die Saat, die diese Frucht bringen soll, zu verderben. Unter solchen Umständen muß das Opfer von Wünschen, das Zurückstellen von prinzipiellen Anschauungen um des Selbsterhaltungstriebes willen Gebot der Stunde werden, aus der Erkenntnis, daß man zuerst leben muß, um seinen Gedanken zum Durchbruch verhelfen zu können, daß der Ackersmann, dem Überfall droht, den Pflug beiseite stellt und zur Wehr greift, um sich das drohende Verderben fernzuhalten, ehe er weiter seine Furche zieht. Das Gebot der Notwehr ist es, was die Maßregeln der Reichsregierung begrüßen läßt, und es ist nur eine Konsequenz der unaufhörlichen An­griffe und Bedrohungen von einer bestimmten Seite, der blutigen Folgen, die diese Agitation gezeitigt hat, daß die Regierung, die die Macht zu solchen Maß­nahmen hat. sich mit ihnen in erster Linie gegen die­jenigen wendet, die sie gezwungen haben, zu energischer Abwehr zu schreiten. So hat die Neichsregierung die zunächst gegen die Treibereien der Rechten gerichtete Tendenz ihrerVerordnung stark unterstrichen. Wir meinen aber, daß Erfahrungen genug vorhanden wären, um das Vertrauen zu rechtfertigen, daß auch Versuche von links, der Staatsautorität in den Rücken zu fallen, die Regierung auf dem Posten und entschlossen finden würden, mit allen Mitteln, auch den neugeschaffenen, solchen Plänen nachdrücklich entgegenzutreten. Im Augenblick aber droht nach der Auffassung der Regie­rung die Gefahr von rechts, und diejenigen, die sich nicht genug darin tun konnten, die Reichsleitung schlapp, mutlos, passiv zu schelten, sollten sich nicht wundern, wenn sie nun — endlich — von den Kräften, über die sie verfügt, Gebrauch macht. Die Regierung befindet sich in Notwehr, nicht so sehr für sich, für ihren Per­sonenkreis, als für die Republik, für den inneren Frie­den, für die Sicherung der Außenpolitik gegen die schlimme Rückwirkung innerer Wirrnisse.

Die Einsicht in diese Lage scheint bedauerlicherweise in dem Lande zu fehlen, das von vornherein geneigt ist, alles zu bemängeln und zu bekämpfen, was von Berlin kommt, in Bayern. Und zwar nicht in dem Bayern des „Miesbacher Anzeigers" und des „Völki­schen Beobachters", sondern in der bayerischen Regie­rung selbst, die sich doch wohl nicht mit den genannten Organen einer zweifelhaften Publizistik identifizieren lasten will. Die Reichsregierung befindet sich in einem überaus ernsten Abwehrkampf, und sie erlebt — freilich wohl kaum mit besonderer Überraschung —, daß ihr die bayerische Negierung nicht nur nicht beisteht, son­dern ihr die Waffe aus der Hand winden will. Bayerische Volkspartei und Bayerische Mittelpartei, wie sich die Deutschnationalen in Bayern nennen, wen­den sich in heftigen Kundgebungen gegen die Verord­nung der Reichsregierung und agitieren gegen sie mit der Begründung, es werde hier versucht, einen Präze­denzfall dafür zu schaffen, daß das Reich den Ländern den Stempel einer bloßen Verwaltungsprovinz auf­drücke. Es wird behauptet, die Verordnung sei gewollt — um die Form zu wahren, sagt man so nebenher: ..vielleicht auch ungewollt" — auf sozialistische Bedürf­nisse eingestellt, als wisie man nicht, daß die Schüsse im Schwarzwald einen bürgerlichen Politiker nieder- gestreckt haben, daß die schlimmsten Anfeindungen und Drohungen gegen bürgerliche Minister und Politiker jeden Tag wiederholt werden, als kenne man nicht die Leistungen der Miesbacher und anderer Desverados, die in schlechten Reimen zu Mordtaten aufrufen. Es ist wahrlich ein starkes Stück, zu behaupten, durch Maß­regeln zur Bekämpfung solchen Treibens werde ein Zu­stand der Rechtsunsicherheit geschaffen, und was der­gleichen törichte parteiische Kritik mehr ist. Dieselben bayerischen Parteien, die so stolz auf ihren Ausnahme­zustand und so überzeugt von seinem Segen sind, wehren "ch gegen die im Verhältnis zu diesen Bestimmungen recht bescheidenen Maßnahmen der Reichsregierung. Warurn? Drängt sich nicht der Eindruck auf, daß dieser Widerstand nur erfolgt, weil die Reichsregierung me reaktionären und rechtsputschistischen Kreise zur Ordnung führen will, während man sich bei Aus­

nahmegesetzen nur gegen die Linke sehr wohl fühlt? Diejenigen, die sich gegen die Reichsordnung wenden mit der Begründung, sie sei einseitig, sollten sich sehr lebhaft an die eigene Brust schlagen und sich fragen, wie die Landesverordnung durchgeführt wird, ob sie nicht sehr gut — gerade im Interesse der so lebhaft ge­forderten Objektivität — eine Ergänzung nach der anderen Seite vertragen könne. Wir möchten trotz dieser Agitation glauben, daß der bayerische Minister­rat die Lage sehr genau prüft, ehe er sich zu irgend­welchen Schritten entschließt, wie sie von der rechts­orientierten Politik des Landes gefordert werden. Das Kabinett Kahr wird es sich wohl überlegen, ob es sich wirklich gegen die um Ruhe, Ordnung, Arbeits­und Aufbaumöglichkeit kämpfende Reichsregierung und vor den „Miesbacher Anzeiger" stellt, nur weil die Neichsregierung in dem verfluchten Berlin sitzt und der Anzeiger in dem schönen Miesbach. Es ist freilich leider so weit, daß die politische Weisheit zahlreicher Leute auf der bayerischen Straße von solchen primitiven Regungen geleitet wird. Die Politik der Regierung des zweitgrößten deutschen Landes aber gegenüber der Zentrale sollte ohne Zweifel doch von anderer Einsicht gelenkt werden!

Eine Kundgebung der Koalitionsparteien des bayerischen Landtags.

Dz. München, 2. Sept. Die Fraktionen der Bayeri­schen Volksvartei. der Bayerischen Mittel- vartei, der Deutschen demokratischen Partei und des Bayerischen Bauernbundes erlaßen fol­gende Ku n d g e'b u n g:

Die Unterzeichneten Koalitionsparteien des bayerischen Landtags haben sich eingebend mit der augenblicklichen politischen Lage befaßt. Cie bedauern aufs tiefste die Erschütterung der politischen Moral, die sich von unverantwortlicher Seite in der verwerflichsten Verhetzung gegen die Reichsregierung und Staatsregie­rung in gleicher Weife geltend macht: sie verabscheuen die erbärmliche Mordtat, die an Erzberger verübt wurde, und erkennen es als Pflicht der Reichsregierung und der Länderregierungen an. gegen diese Verhetzung des Volkes und gegen die Bedrohung und Verächtlichmachung des Staates mit allen verfassungsmäßigen Mitteln einzu­greifen. Sie halten es für selbstverständliche Pflicht der politischen Gerechtigkeit wie Klugheit, daß diese Abwehr gleicherweise nach allen Seiten erfolgt, von denen die Verhetzung und Gefährdung ausgeht. Die Verordnung der Reichsregicrung vom 29. August und die Bestrebun­gen. die auf die sofortige Aufhebung des Aus­nahmezustandes in Bayern hinzielen, greifen fo tief in das staatliche Einzelleben ein, daß sich aller derer, die in der Beseitigung des einzelstaatlichen Charakters der Länder die größte Gefahr für die Einheit des Reiches erblicken, die größte Erregung bemächtigt. Ohne vor­herigen Gedankenaustausch hat die Neichsregierung Ent­scheidungen getroffen, die weit in die innerpolitischen Verhältnisse der Länder eingreifen. Gegen diese Methode legen wir entschieden Verwahrung ein. Die Ge­fahr eines weiteren unmittelbaren Eingreifens in die innerpolitischen Verhältnisse des Freistaates Bayern steht bevor. Von der bayerischen Staatsregierung die so­fortige völlige Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern erzwingen zu wollen, ist eine Zumutung, die mit dem Ansehen und der Autorität der Staatsregierung schwer vereinbar ist. Die Unterzeichneten Fraktionen des bayeri­schen Landtags, hinter denen die überwältigende Mehrheit des bayerischen Volkes steht und denen die Erhaltung der Einheitdes Reiches ebenso am Herzen liegt wie die Wahrung der Rechte des bayerischen Staates, ersuchen die Reichsregierung mit aller Eindringlichkeit und tm vollen Bewußtsein ihrer Verant­wortlichkeit. von Maßnahmen Abstand zu nehmen, welche die Belange von Reich und Ländern in gleichem Maße aufs schwerste gefährden können. Die Reichsregierung darf zu Banern das feste Vertrauen haben, daß sie im bayeri­schen Volke stets einen zuverlässigen Bundes­genossen habet! wird, wenn es stch um den Schutz der verfasiungsmäßigen Stellung und Sicherheit im Deutschen Reiche handelt. Das bayerische Volk, das nach seiner ge­schichtlichen Entwicklung und infolge seiner ständischen Zusammensetzung ein ausgesprochen demokratisches Empfinden besitzt, kann jedoch die einseitige Anwen­dung derartiger Maßnahmen in keiner Weise billigen. Die Unterzeichneten Fraktionen des bayerischen Landtags geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Reichsregierung im Ve- nebmen mit der bayerischen Staatsregieruna doch noch einen Weg finden wird, der geeignet ist, die ver- fasiungsmäßige Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten und der politischen Kampfmethode in Deutschland, welche nicht Hort genug verurteilt werden kann, mit Erfolg ent- gegenzutreten. ohne daß die Länder ins innere Mark ihrer staatlichen Selbständigkeit getroffen werden, was statt der angestrebten Rübe und Ordnung nur neue Unruhen und Unordnung schaffen würde.

Verbot des „Lokalanzeigers" und des „Tag".

Dz Berlin. 2. Seot. Der Reichsminister des Innern ver­bot auf Grund des 8 1 der Verordnng des Reichspräsidenten vom 29. August den „Berliner Lokalanzeiger" und den „Tag" auf 14 Tage, weil diese Blätter einen Artikel des „M i e s b a ch e r Anzeigers" abdruckten, in dem das gegen diese Zeitung ausgesprochene Erscheinungsverbot ver­höhnt und die Reichsregierung mit Beschimpfungen über- hüust wird.

Zu dem Verbot des „Lokalanzeigers" und des „Tag" teilt das „B. T." u. a. mit: „Wir sind der Ansicht, daß in diesem Falle ein Verbot nicht genügend be­gründet ist und möchten den Wunsch nach einer baldigen Aufhebung dieser Maßregel ausivrecken.

Aus dem Reichsrat.

Dz. Berlin. 2. Sevt. In der gestrigen öffentlichen Sitzung des Rcichsrats widmete der Vorsitzende, Rerchsnumster des Innern Dr. Stabnauet. vor Eintritt tn die Tages­ordnung dem früberen Reichsfinanzminister Erzberger einen Nachruf und gab dem Wunsche Ausdruck, daß die Ermordung Errbergers nicht ein Vorzeichen für neue Wirren sein möge.

Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit der Wahl d e r M i tg I i e d e r des aus Grund des 8.6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29 August einzusetzenden Be - schwerdeausschusses. für den nach dem Beschluß des Reichsratsausschusses zunächst die Mitglieder des. bisherigen Beschwerdeausschußes weiter fungieren sollen. Uber deren Vermehrung auf 21 soll in der nach 14 Tagen stattfmdenden neuen Sitzung des Reichsratcs beraten werden.

Der bayrische Gesandte v. V r e g e r gab namens der bayrischen Regierung dem Bedauern und der Überraschung Ausdruck, daß die Verordnung des Reichspräsidenten. o l, n e jede Fühlung nabme mit den bet erlisten Landesregierungen erlaßen worden sei. was auch durch die Eile, die der Reichsregierung geboten erschien, krineswegs gerechtfertigt sei. Obwobl er befürchte, daß keine Möglichkeit bestehe, baß die Rerchsregrerung die Verordnung abändere, müsse er das Bedenken der bayrischen Regierung zum Ausdruck bringen: insbesondere dürfe nach der Anschauung der bayrischen Regierung der durch 8 6 der Verordnung vorgesehene Beschwerdeausschuß nickt aus bähen Verwaltungsbeamten bestehen. Sache des Gerichts sei es. in solchen Fällen zu entscheiden. Auch, die Zentrali­sation der Verbote in Berlin sei sehr bedenklich.

Namens der Mehrheit der Vertreter der preußischen Provinzialverwaltungen richtete Frhr. o. E.ay.l an die Reichsregierung die Anfrage, ob sie gewillt sei. die Verord­nung auch gegen die äußerste Linke anzuwenden und in diesem Falle diese Auifaßnng ösfentlich bekannt zu geben.

Reichsminister Dr. (Stabnauet erklärte, daß nur die absolute Dringlichkeil der Lage die vorherige Fühlungnahme mit allen Landesregierungen unmöglich gemacht habe und daß die Verordnung sich nickt gegen die Parteien sondern gegen alle Elemente richte, deren Verhalten eine Gefährdung des öffentlichen Friedens darstelle.

Nachdem der Vertreter Sachsens der Überein­stimmung der sächsischen Regierung mit der Tendenz der Verordnung Ausdruck gegeben batte, die auch gegenüber dem Rechtsradikalismus zu einer starken Beruhigung im Lande führen könnte, nahm der Reichsrat den Ausschuß- belcklußan. . ^ „

Der Reichsrat stimmte weiterhin dem zweiten Rack- trassetat für 1921 zu. der die neuen Teuerungs­zulagen für die Beamten. Staatsangestellten und -Ar­beiter enthält, wie sie mit den Svitzenorganiiationen auf dem Komvromißwegs vereinbart wurden.

Angenommen wurde schließlich noch eine Verordnung über die steuerliche Behandlung der Deutschen aus den abgetretenen Gebieten, durch welche ge­wisse Steuerbefreiungen gerckafsen werden.

Besprechungen beim Reichskanzler.

Dz. Berlin. 2. Sept. Wie die Morgenblätter melden, finden beute vormittag beim Reichskanzler Besvrechungen mit dem Präsidenten des Reichstags, den Führern der Koalitionsparteien, dem Aüg. Slresemann und einigen andern führenden Politikern und Parlamentariern statt. Gegenstand der Besprechungen dürfte der gesamte Kom- rlor von gewichtigen Fragen sein, die auf eine baldige Ent­scheidung drängen.

Vorzeitige Einberufung des Reichstags?

Br. Berlitz, 2. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Heute vor­mittag finden Besvrechungen zwischen dem Reichs­kanzler und einigen Parteiführern über die Frage einer früheren Einberufung des Reichstags statt.

Verbot der Sedanfeiern.

Dz. Berlin, 1. Sevt. Der Polizeipräsident hat die von verschiedenen Ortsgruppen der Deutschnationalen Volksvartei in Groß-Berlin für den 2. September ge­planten Sedanieiern verboten mit Rücksicht darauf, daß die von politisch rechtsstehenden Kreisen in jüngster Zeit veranstalteten nationalen Feiern zur Verherrlichung der Monarchie und zur Verächtlichmachung der deut­schen Republik, ihrer verfassungsmäßigen Organe und Ein­richtungen mißbraucht werden. ,

Die Suche nach den Mördern Erzbergers.

Dz. Berlin. 2. Sevt. Blättcrmeldungen aus Stuttgart zufolge wurde in Tübingen ein Student ver­haftet. der zur Zeit der Ermordung Erzbergers in der Nähe von Griesbach gewesen lein soll. Dem Verhaiteten wurden zwei Schußwaffen abgenommen.

Br. Heidelberg. 1. Sept. (Eia. Drahtbericht.) Die beiden hier verhafteten jungen Leute, die unter dem Verdacht standen, an der Ermordung Erzbergers beteiligt zu sein, wurden Leuten aus Ovvenau und Bad-Griesbach aegen- iibergestellt. Dabei bat sich ergeben, daß beide als Täter nickt in Betracht kommen. Sie geben an. das bei ihnen Vorgefundene Geld durch Glücksspiel ge­wonnen zu haben. Sie wurden wieder in das Heidelberger Amtsgerichtsgefängnis eingeliefert.

Die Eossensatzer Postkarte von geringem Wert.

Br. Karlsruhe. 2. Sevt. (Eig. Drahtbericht.) Zu dem Inhalt der der Redaktion der „Badischen Preße" aus Eoßenfaß geschickten Karte teilte Generalltaatsanwalt Schlimm (Karlsruhe), der die Erzberger-Mordangelegen- heit bearbeitet, mit. da« der Karte ein allzu großer Wert nicht beizulegen ist. Es handelt sich entweder um eine Mystifikation oder um die Absicht, die Behörden irrezuführen. Der Staatsanwaltschaft lägen bereits mehrere Briese und Karten ähnlichen Inhalts aus ander« Grenzgebieten Deutschlands vor.