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BolkswirtschafL und Steuern.
Ein Beitrag zu den neuen Besitzsteuervorlagen.
Wenn man die Behandlung steuerpolitischer Probleme Le^Deutlichkeit verfolgt, erkennt man mit besonderer Deutlichkeit, wie gering bei den Parteien der Rechten und Linken die Einwirkung der neuen Zeit auf ihre dogmatischen Lehren geblieben ist. Os erübrigt sich, Worte der Verurteilung über das zu schreiben, was die Wortführer der Deutschnationalen Volkspartei in diesen Tagen dem Steuerprogramm der Regierung gegenüber an Unwahrhaftigkeit und ungeheuerlicher Unverantwortlichkeit zum besten gegeben er"- a ^ er ""^ et diesen Wortführern gewissen- loser Demagogie von rechts der Vorsitzende des Reichs- wirrschaftsrats, Herr v. Braun, die erste Geige jp'elt, sollte doch dem Greinium der wirtschaftlichen Sachverständigen Deutschlands einmal zu der Überlegung Veranlassung geben, ob hier feine Würde dem ^n- und Ausland gegenüber gewahrt bleibt. Die
politische Demagogie von links findet jetzt chren schärfsten Wortführer in der Mehrheitssozialdemokratie. Nachdem ohne jegliche Kenntnis der Vorlage schon auf Grund der ersten, keiner sachlichen Kritik Grundlage bietenden Veröffentlichung der Reaierung die unabhängigen Sozialisten den Kampfruf „Gegen die Steuerpolitik des steuerscheuen Besitzes" ausgeqebsn hatten, glaubte die staatsmännische Führung der Mehr- yertler bte Stellung als Regierungspartei dadurch am besten wahren zu können, daß sie gegen die Regierung der eigenen Parteifreunde Bauer, Schmidt, Gradnauer U"ter der gleichen Devise ins Feld zog. Der Beobachter all dieser Vorgänge wird immer wieder erkennen müssen, daß man in Deutschland zu einer klaren, oer- ""^wörtlichen und staatsbürgerlichen Haltung der polt tischen Parteien noch nicht gelangt ist.
Bei fast allen steuerpolitischen kritischen Betrach- tungen muß man feststellen, daß die Zusammenhänge zwischen Volcswrrtschast und Steuern verkannt die privatwirtlAaftliche. verfassungsmäßige Grundlage des deutschen Wirtschaftslebens mißachtet wird. Die r"gel- maßrge Steuerguelle darf in einer auf der Privatwirtschaft aufgebauten Volkswirtschaft nur das Nationaleinkommen bilden Nur größte Notlage rechtfertigt es, wenn auch auf Nationalkapital und Nationalvermögen zurückgegriffen wird. Dann aber muß auch mit Sicherheit, der Erfolg dieses Eingriffs feststehen. Kein Mensch wird heute in Deutschland behaupten wollen, daß wir welterexistieren, das Londoner Ultimatum erfüllen rönnen, ahne Leistungssteigerung. Kein Mensch wird abstreiten können. , daß diese Leistungssteigerung
polgen kann bei wirtfchafls- und finanzpolitischer Anpassung an die Grundlage privatwirtschaftlichen Schaffens. Greift jetzt die Steuergesetzgebung, wie es der Entwurf des Vermo^enssteuergesetzes erstrebt, unter, Aufsaugung der Ertrage dieses Vermögens auch noch m seine Substanz ein. so ist die Folge: Verbinderung jeder Kapitalneubildung auf legalem Wege aus erzener deutscher Wirtschaftskraft (also Verhinderung der notwendigen volkswirtschaftlichen Leistunassteiae- ""d Zwang zur Veräußerung der Teile der dinglichen Vermogenssubstanz, die die Steuer für sich beansprucht. Dabei ist gleichzeitig zu beachten, daß auch die Regierüng bei ihren Vorschlägen nicht damit rech- net, so ausreichende Einnahmen erzielen zu können, daß der, Zwang zu weiterer Inflation damit aufgc- zf j?" Gegenteil: Das bleibende bedeutende
Defizit der Eefamtbausbaltsrechnung des Reichs wirkt zusammen mit dieser Steuerpolitik steigernd auf die ,?**?!* 'st schon erkennbar, daß der steuer- liche Nutzeffekt der Eingriffe außerordentlich fraglich volkswirtschaftlichen, schon jetzt erkennbaren Schaden sind: Inflation mit Preissteigerung, sinkender Kaufkraft der Entlohnung. Verschlechterung der Lage
fteictirtten Volkes, tnsoejoitbete bet Sttt&cititc&Tncns den. Veräußerung deutscher Sachwerte an das Ausland m,t Zinsleistung fremdländischem wirtschastspolitischem Einfluß usw. (schon jetzt arbeiten mehr als 100 Papiergeldmilliarden fremdländischen Kapitals in der deutschen Wirtschaft: schon jetzt müssen alljährlich für etwa SO Milliarden Mark fremdländische Devisen zur Erfüllung dieses Zinsdienstes gekauft werden).
, Darüber wird man sich klar sein müssen, daß in all den ,teuergesetzlichen Maßnahmen, die unter Beibehaltung des Haushaltsdefizits starke Eingriffe in die Vermdgenssllbstanz mit sich bringen, schwere volkswirtschaftliche Gefahren liegen. Es handelt sich hierbei absolut nicht um die Interessen des Besitzes oder der Nichtbesitzenden. Nachdrücklichst ist zu betonen, daß solche volkswirtschaftlichen Schäden weit stärker die ökonomische Lage der Arbeitnchmenden als der Besitzenden bedrücken, daß also eine angeblich gegen den Besitz im Interesse der Ntchtbesttzenden durchgeführte
Steuerpolitik in ihren Auswirkungen gerade die letzteren am schmerzlichsten treffen wird. rt. ^L 1 , "Essen uns bei allen kommenden Beratungen über die Steuergesetzgebung frei von jeglichem Dog- matlsmus halten. Wir werben insbesondere auch bei ber Frage der Vermögensbesteuerungen sehr eingehenb zu prüfen haben, wo die Grenze der Belastung liegt, die den steuerlichen Nutzen durch volkswirtschaftliche Schaden aufwiegen läßt. Darüber muß sich ein jeder klar sein, daß schwerste Opfer von allen Vollskreisen bei der Durchführung der Erfüllungspolitik gebracht webden müssen, daß es sich hier um Lasten handelt, die durch Jahrzehnte hindurch getragen werden müssen und die daher nur zu ertragen sind bei Erhaltung und Pflege der Quellen der wirtschaftlichen Leistung. Es handelt sich in den kommenden Monaten darum, Deutschlands Einheit durch feine Wirtschaft zu erhalten. Wir stehen erneut in Krisen, bie heitert gleichkommen, die wir 1919 erlebten und die damals durch die Ver- fassung von Weimar überwunden wurden!
Erzberger ermordet.
. Dz Offenburg (Baden). 26. Aug. (Drahtbericht.) Der Relchstagsabgerdnete Er; ber per ist beute mittag auf dem badischen Kmebis bei Vadisch-Griesbach ermordet anfgefnnofit worden. Der Leicknam wies zwölf bekannt "erschösse auf. Über die Täter ist noch nichts
Der Abgeordnete Crzberger hielt stch seit einigen Tagen mrt seiner Familie zur Erholung in Griesbach auf. von wo aus er täglich Spazieraange zu machen pflegte. Er ist vermutlich auf cmrm derselben ermordet worden. Der Leichnam wurde gegen 12 Uhr mittags aufgefunden.
Me Erhöhung der Personen- und Gütertarife.
_ Berlin. 26. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Hier wich bereits die Erhöhung Ser Personen- und Gütertarife er- ^osen. die nächster Zeit erfolgen soll. Da iedoch eine Verkündigungsfrist von fünf Wochen vor Inkrafttreten vereinbart wurde, durften die neuen Tarife nicht vor Mitte Oktiber. gleichzeitig mit der Einführung des Winterfahrplans. m Kraft treten. Die Erhöhungen werden im Personen- und Güterverkehr 23 Prozent Ser jetzt geltenden Dar'te betrogen. Die Reichsvost dürfte stch mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 10 Prozent begnügen.
Ein neues Heim für den Retchswirtschaftsrat.
vd. Berlin. 25. Aus, , Der Reichswirtschaftsrat wird fm Herbst ein neues Herm „erhalten und zwar in dem ich Umbau befindlichen früheren Wilhelmsaym- nasium 'tz der Bellevuestraße. Bisher tagte der Reichs- wirtschaftsrat bekanntlich rm ebemaligen Kriegsministerium und im Serienbaus.
Das Auslandsfchädengefetz.
„V-. Berlin. 25 Aug. Während der Ost messe in . onigsberg fand ein Auslandsdeutfchen-Tag statt, auf welchem Dr. Fritz Bach Vorsitzender der Abteilung Rußland des Bundes der Ausländsdeutschen Berlin, ein des Auslandsdeutschtums. speziell für den Anschlub daran wurde folgender Beschluß in Form einer Resolution gefaßt:
Die im Anschluß an den Auslandsdeutschen-Tag auk der Ostmesse staitsmdende Mitgliederversammlung der Orts- gruvve Königsberg des Bundes der Ausländsdeutschen bat folgenden Beschluß gefaßt:
..Gelegentlich des Auslandsdeutschen-Taaes ist von allen Bertretern der Reichs- und Staatsbehörden, des Magistrats, der Universität, der Handelshochschule und andrer Institutionen erneut die ungeheure Bedeutung des Ausländsdeutschen tu ms. sveziell für den Wiederaufbau der.deutschen Interessen in Osteurova. anerkannt worden, pierbei ist von Mitgliedern de? Bundes der Auslandsdeutuven darauf bingewicfen worden, daß die Benachteiligung der Deutschen aus Rußland durch das Auslandsschadengesetz als große Ungerechtigkeit angesehen. und daß durch die mangelbafte Entschädigung eine große Anzahl Auslandedeutscher an der Wiedererrichtung ihrer Existenz im Auslände verhindert wird. Die ost- vreutzlschen Ausländsdeutschen erwarten, daß die in Vorbereitungbefindlichen Ausführungsbestimmungen die größten Harten des Auslandsdeutschengesetzes beseitigen zum mindesten aber mildern werden, und daß besonders 8 5 des Gesetzes in ausgiebiger Weise zugunsten der Deutschen aus Rusland ausgelegt wird".
Haussuchungen in Jena.
Br. 3en«, 26. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Gestern vormittag nahm die Polizei hier mehrere Haussuchungen uor.
Auf dem Parteitag der kommunistischen Partei gab P i eck von der Zentrale eine Erklärung ab. m der es beißt: Es besteht die berechtigte Annahme, daß diele Maßnahme, nur wegen des Parteitages erfolgt ist. Weiter haben wir gehört, daß Kriminalbeamte unter An-
Nr. 385- ♦ 69. Jahrgang.
Die Wiesbadener Ministerzufammen- kunft.
Am Freitogvormittag, 10,39 Uhr. Legannen im Gebäude des Comvtoir Centrale des achats industrielles vour les vays rhenaus envabis in der Taunnsftraße die DerrhanÄi- Uingen zwischen den Ministem Rathenau und Loucheur. Bon deutscher Seite nahmen lediglich Rathen au und Kommerzienrat Euggenheimer daran teil. Später erschienen auch Staatssekretär Müller. Staatssekretär Hirsch sowie Direktor Fischer von der Reichsbank. Um jegliche Störung zu vermeiden, fanden die Derbandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Dir erste Beratung wurde kurz nach 1 Uhr abgebrochen und auf 3.39 Uhr vertagt.
Am Freitagvormittag wurden lediglich Fragen allgemeiner Natur verhandelt, während man am Nachmittag zur Beratung der Svezialfrage» überging. Nach dem jetzigen Gang der Berhandlungen hofft man, am Samstagabend rum Abschluß zu gelangen.
Annahme der Einladung nach Washington.
Ä 6 ’ ?ug. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „Daily Mail feststcllt, haben nunmehr Großbritannien.
^Elw. Italicn und Japan die Einladung des -Präsidenten öardrng zur Abrüstungskonferenz am 11. 9 t 2 t>. angenommen. ?n diplomatischen Kreisen wind versichert, daß die Konferenz stch nicht allein mit der Frags-ber Abrüstung und der strategischen Frage im Stillen Ozean, son-.
oberschlesisch en Frage, ferner mit der Frage der PetroleumgrubÄi in Mesopotamien, dem Problem Sawzetrußland und anderen wichtigen Angelegen. Herten befassen werde, die den Weltfrieden berühren.
Japan und die Washingtoner Konferenz.
v. London. 26. Aug. (Eig. Drahtbericht.) ..Daily Mail" meldet daß die javanische Regierung, als sie sich damit wetftwn erklärte, an der Abrüstungskonferenz in Washington teilzunehmen, erklärt bat. daß das japanische )"Ik ebenso wie leine Regierung den Gedanken einer Ab- ..sstung lebbatt begrüße. Die japanische Regierung betont indessem von welchem Interesse für das javanische Volk und leine Rekierung , die Aufrechterbaltuug des Friedens im Pazifik und im äußersten .Osten sei. Sie hoffe fest, daß die Konferenz zu einem Resultat kommen werde. Immer- b L,-!?, oan ¥ e s. Regierung glücklich, wenn die Frage des Pazifik und des äußersten Ostens rn Vorverhandlungen bereits besprochen würden, da sich in diesen Vorverhandlungen die, Meinungen bequemer zum Ausdruck bringen ließen als in der großen Konfernr.
verflucht gejchkite Plan von dem Polizeichef Jena stammt oder von Abteilung 1» des Berliner Polizeipräsidiums oder von Herrn Mei-mann. (Zuruf: „Von Schuft Weismann!") Wir protestieren jedenfalls auf das schärfste gegen ein solches Vo,geben. Auch hier auf der Galerie des Saales halten stch Kriminalbeamte auf. (Grober Lärm. Pfuirnfe. stürmische Rausrufe.) Wir haben nichts gegen die Anwesenheit dieser Herren. Sie haben hier zu erkennen, wozu sie mißbraucht «udeu. Ls lebe der Polizeiwcuktmeister Fritz Ebertl
Ei«e Erklärung da Cunhas.
vr. Baris. 25. Aug Der „Temvs" veröffentlicht eine Mitteilung der Agencia Americana". in der der brasilianische Botschafter in Paris, da Cunha. die Nachricht in er das Amt des Berichterstatters in der obrrschlestsmen Frage a b g e l e h n t h ä t t e. Da (5unha erklärt, daß er soeben von Royat komme, seit mehr als emcm Monat weder direkt noch indirekt die geringste Ver- bindung Pit dem Grafen Jshit gehabt habe und wegen des Berichts über Oberichlesten nicht sondiert worden sei.
Eine Rede Barthous.
vr. Pau. 28 Aug. Barth ou hielt als Präsident des Genercliats in dessen Schlußsitzung eine Rede, in der er be- tonte, daß sich Frankreich Garantien sichern müsse, die unerläßlich seien: Garantien, die durch die Entwaffnung Koutichlands gewonnen werden könnten. So lange Deutschland nicht, entwaffnet sei. werde es eine Bedrohung daistellen, weit es zur Unterstützung seiner Revancheidven Mittel zur Veifüouvg habe. Die Regierung würde gegen bte c;fte ihrer Pflichten verstoßen, wenn sie nicht die Ausführung des Friedensvertrases sicherstellte. Sie werde es daran nicht fehlen lassen und sie werde von Deutschland die vollständige Durchführung seiner Verpflichtungen verlangen.
Empfänge bei Briand.
v-. Baris. 25., Aug. Nach einer amtlichen Meldung bat Briand heute den rumänischen Minister des Äußern Take Jonescu den Präsidenten des Roten Kremes! Ador. den französtichcn Botstbaiter in Berlin. Laurent und den spanischen Botschafter Quinones de Leou empfangen. _________
Die internationale Donaukommission.
WTB. Prag. 25. Aug Laut ..Prager Tageblatt" fano gestern in P.regburg die letzte Sitzung der internationalen Donaukommission statt, in der beschlossen wurde, sich den Beschlüssen der Pariser Konser-mz zu fügen und auf fünf Jahre Preßbukg znm Sitze der Donaukommission zu wählen. Gleichzeitig wuroe beschlossen, die nächste Sitzuna der Donaukommlssion für den 23. November nach Regens- burg einzuberufen. Eiil Teil der Derhandlungsseaen. stände dürste in München zur Beratung gelangen.
DU Struerpslicht des Exkaisers.
v. Haag. 26. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Der Gemeindr- rat von Amerongen hat beschlossen, die Steuerpflicht des Mteren deutschen Kaisers auj 135 000 Dulden jährlich seid
Exkaiser Karls Mohnungssorgen.
v Wien, 26. Aug, (Er«. Drahtbericht.) Im Mittsl- punkt der Besprechung über die Frage des künftigen Aufent- haltsortes des Exkaisers Karl steht nunmehr der Plan einer «^rsiedlung nach Spanien. Dem Vernehmen nach durfte der Kaiser mit einem ganz kleinen Gefolge, viel- leicht sogar «bue ieia« 8 «utile.leine Reis« autrete«. "