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Freitag. 2t*. Juli 1921.

Morgen-Ausgabe

Nr. 347. ♦ 69. Jahrgang.

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Ein neuer Weg?

Der- wirtschaftliche Teil des sozialdemokratischen Programmeutwurss.

Der von der Progrannnkommisiion der Mehrhsits- soziaildemokratie im Aufträge des vorjährigen Partei- lages nunmehr ausgearbeitete und der Öffentlichkeit vorgelegte Entwurf eines neuen sozialistischen Partei­programms hat in den mehrheitsfozialistischsn Par­teikreisen eine so ablehnende Aufnahme gefunden, daß man voraussichtlich diesen Entwurf nur als Dis­kussionsgrundlage des kommenden Görlitzer Partei­tages benutzen wird, um erneut durch weitere Konunis- stonsarbeiren an dem erstrebten neuen Programm ar­beiten zu lassen. Die Aufgabe, die den Mitgliedern der Programmkommission gestellt war, leidet darunter, daß man aus der einen Seite sehr wohl erkennt, daß die Forderungen des alten Erfurter Programms mit den tatsächlichen Entwicklungsmöglichkeiten nicht in Übereinstimmung gebracht werden können, während man aber auf der -anderen Seite an der grundsätzlichen sozialistischen Dogmatik festhält. So kann dieser Pro- grammentwurs keine neue grundsätzliche Einstellung insbesondere zu den wirtschaftlichen Problemen bieten, sondern mutz sich ausschließlich darauf beschränken, ge­wisse allzu sehr überholte Forderungen des Erfurter Programms Lotzuschweigen.

Man trifft vielfach in nicht sozialistischen Kreisen die Auffassung an, daß dieser Programmentwurf doch ein Zeichen dafür sei, daß die künftige Zusammen­arbeit der demokratischen und republikanischen Parteien Deutschlands auch auf wirtschaftlichem Gebiet eine wesentliche Erleichterung erfahren könne. Einer solchen optimistischen Auffassung vermögen wir uns nicht anzu- fchlietzen. Rach wie vor ist dieses Programm von dem Grundsatz beherrscht, daß der Kapitalismus Ausgangs­punkt aller kulturellen, wirtschaftlichen und staatlichen Schäden sei. Nach wie vor wird behauptet, daß die kapitalistische Gesellschaft sich zur Lösung der großen rckrtschafts- und kulturpolitischen Ausgaben unserer Zeit als unfähig erwiesen und daß sich mit ihrer Ent­wicklung die wirtschaftliche Ungleichheit gesteigert habe. Diese in der Einleitung des neuen Programms ent­haltenen Behauptungen stellen in der Form zweifellos eins sehr wesentliche Abschwächung gegenüber der scharfen Polemik des Erfurter Programms dar. In­haltlich sehen wir aber hier keinerlei Erneuerung der Blickeinstellung, sehen wir auch weiterhin nur die gleiche Verkennung der außerordentlichen Leistungen des kapitalistischen Zeitalters für den Ausstieg der all- geineinen Volkswohlfahrt. Man darf doch nicht ver­gessen, daß das große Problem der Ernährung und Be­dürfnisbefriedigung der gewaltigen Volksvermehrung in Deutschland in den Jahrzehnten der Vorkriegszeit, die zwischen den ursprünglich vorhandenen Mrtschafts- giitern und der Volkszahl vorhandene Disharmonie, nur durch ungeheure Intensität der kapitalistischen Wirtschaft überwunden wurde. Gerade jetzt in unserer Gegenwart, wo diese in der Vorkriegszeit fast völlig erreichte Harmonie durch die Kriegswirkungen und den Friedensvertrag fast restlos zerstört worden ist, wo wir erneut mit noch größerer Dringlichkeit als in den 70er und 80er Jahren vor die Aufgabe' gestellt wer­den, das Mißverhältnis zwischen den wirtschaftlichen Gütern und den aus der Dolksmaffe aufsteigenden lebensnotwendigen Bedürfnissen auszugleichen, 'ist es angebracht, an dieses historische unumstößliche Verdienst kapitalistischer Privatwirtschaft in unserer jüngsten Vergangenheit zu erinnern.

Während in den Einzelsorderungen des neuen Pro­grammentwurfs fast stets als Forderung die sozialisti­sche Eemeinwirtschaft aufgestellt wird, wobei offen bleibt, was man sich in Einzelfüllen darunter vorzu- stellen hat, wird dieser Begriff in der Einleitung der früheren sozialistischen Doktrin: Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsmittel gleichgestellt.

Die besondere Forderung: Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsmittel könnte vielleicht den G-danken nahelegen, daß man hier nicht mehr die Vergesellschaftung des gesamten Privateigentums an Produktionsmittän fordern wolle. Da ist es nun von besonderem Interesse, daß in dem die Agrarfragen be­handelnden Teil des Entwurfs in so unsinniger Weise die Vergesellschaftung des Grund und Bodens gefor­dert wird, daß z. B. Eduard David in einem „Vor- wärts"-Artikel der Programmkommisiion entgegenhal­ten konnte, daß sie hier weltfremder und doktrinärer vorgehe als das Programm der Kommunistischeil Par- t« Deutschlands, das in seinem agrarwirtschaftlichen Teil für die landwirtschaftliche Kleinbetriebsform im Eigenbesttz der Bearbeiter des Bodens eintritt. Ebenso findet man im Kapitel zum Wohlmugsw esen eine all­

gemeine Vergesellschastungsforderung für Grund und Boden, im Kapitel Gesundheitspflege wird die Über­nahme des gesamten Heil- und Gesundheitswesens in den Gemeindebetrieb unter Beseitigung jeglicher pri­vatkapitalistischer Wirtschaftsform gefordert; zwei wei­tere deutliche Beweise dafür, wie falsch die Auffassung ist, daß dieser Entwurf ein Zeichen für eine grundsätz­liche Neueinstellung der Mehrheitssoztaldemokralie, eine Überwindung des Erfurter Programms sei. In dem Teil Kommunalpolitik und Sozialpolitik findet man eine unendliche Fülle von Forderungen, die in keinerlei Verhältnis zu den finanziellen Leistungs­grenzen unserer Zeit stehen. Es berührt peinlich bei einer Partei, die sich so nachdrücklich zur demokratischen Idee bekennt, daß sie in ihrem Programm keine Mahnung zur Pflichterfüllung im Staat, in der Ge­meinschaft bringt, sondern sich ausschließlich darauf be­schränkt, Aufgabenstellungen für die anderen, für Reich, Länder und Gemeinden zusammenzustellen, wobei dann restlos übersehen wird, daß diese gesellschaftlichen Ver­bände nicht außerhalb des Volksganzen stehen, sondern auf ihnen selbst ruhen, aus ihnen erwachsen und in ihrer Leistung dem einzelnen gegenüber bestimmt wer­den durch das, was das einzelne ihnen gegenüber leistet.

Der Entwurf ist ein deutlicher, für den Sozialisten tragischer Beweis für das Versagen des Sozialismus gegenüber den Problemen der neuen Zeit. Die innere Aufrechterhaltung des Gedankens des Klasienkampfes — vorsichtig umschrieben in der Anerkenntnis der Grundsätze der zweiten.Jnternation.ale — entwertet das Bekenntnis zur -demokratischen Stwatssorm die Auf- vechterhaltung der Vergesellschaftungstheorie, erschwert unendlich die Gemeinschaftsarbeit am Wiederaufbau im Rahmen der uns aufgezwungenen Erfüllungspolitik. Und größer denn je wird in diesen Monaten die historische Mission der Demokratie als der Vertreterin des Gedankens der Volksgemeinschaft im Staat, der Arbeitsgemeinschaft aller in der Wirtschaft!

Weitere Kritik am sozialistischen Parteiprozramm- entwurf.

Br " 28. Juli. (Eig. Drcchtbericht.) Aus eine

schwere Lucke im sozialdemokratischen Parteiprogramment- uurf legt im ..Vorwärts" Hermann S ch ü tz i g e r (München) den Finoer. nämlich auf das Fehlen jeglichen Wortes über ^.„.Wehrhaftigkeit. Eine Generation, die vom 17iabrigen Jungen bis zum 45jährigen Mann förmlich in einer geschlossenen Kette aus den Schranken des Militär- und Kriegsstaates in die Tore eines Friedensstaates ge­treten sei, werde sich die schwersten Erinnerungen ibrer Jugend- und Mannesjahre nicht über Nacht ausblasen lassen. Es bandle sich um die außerordentlich wichtige Frage des Datei lavdsgcdankcns und seiner Erfassung im Sinne der proletarischen Internationale. Wenn auch das Zeitalter des Wettrüstens nicht wiederkehren dürfe, so dürfe die Sozial­demokratie den gesunden Geist im Volke, der ein Zuwehr- setzuo.g bei Vergewaltiaung verlangt, nicht voll und ganz verleugnen, und er schlage deshalb vor. unter „Völkerbs- ziehuugen und Internationale" in das Programm einzu- fügen' Erziehung der nationalen Wehrmacht zur Erfüllung der Aufgaben des internationalen Rechts, körperliche Aus­bildung der Jugend zur Wehrhaftigkeit unter Ausschaltung des Hatz- und Rachegeistes.

Die Sozialdemokratie bei Regierungsbildungen.

Bb. Berlin, 27. Juli. Dah die Taktik der sozialdemo­kratischen Landtagsfraktion oder wenigstens ihre Führung bei den Verhandlungen über die Regierungs­bildung in Preußen im Frühjabr dieses Jahres sehr ungeschickt war. ist wiederholt auch von sozialdemokrati­schen Blättern festgestellt worden. Sogar innerhalb der Landtagssraktion selbst gibt es Mitglieder, die aus ihrem absorecheNden Urteil über die einseitig auf Parteivor­teile eingestellte Taktik der Fraktionsleitung bei den da­maligen Verhandlungen kein Hehl machen. Zu diesen Kritikern bat stä, jetzt, wie das „B. T." meldet, auch die st zic.lt cmokratifche Organisation in Hannover gesellt, in der der preußisch« Landtassvrä side n t L e i n e r t. der be­kanntlich zugleich Oberbürgermeister von Hannover ist, maß­gebenden Einfluß besitzt. In der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins in Hannover wurde ein An­trag. der die Nichtbeteiligung der Landtagsfraktion an der preußischen Regierung billigen sollte, von Leinert nachdrück- lichst beknmpit und dann nahezu einstimmig abgelehnt Dagegen wurde ein Antrag angenommen, der sich gegen die starre Festlegung di'r Fraktionen durch Parteitagsbeschlüsie wendet: er bat folgenden Wortlaut: ..Die Reichstagsfraktion und die Landtagsfraktion haben bei Regierungsbildungen ihre Entscheidung im Einvernehmen mit Varteivor- st.rnd und Parteiausschuß zu treffen." Dieser Antrag soll dem Görlitzer Parteitag zur Beschlußfassung vor gelegt werden _____

Dr. Wiedenfelds Mission in Moskau.

D. Riga. 28. Juli (Eig. Drahtbericht.) Rach einer Notiz der „Seiodnia ist Dr. Wiedenfelds Vollmacht in Moskau rein wirtschaftlicher Art. Dem deut­schen Vertreter wurde verboten. Fragen politischer Natur zu berühren. Die deutsche Regierung wird in Rußland keine politische Vertretung einrichten, bis die ruffische Regierung volle Genugtuung für die Ermordung .des Grafen M i rch a ch seleistet. Lat.

Der Friede mit Amerika.

W. TB. London, 27. Juli. Die „Daily Mail" berichtet, daß der Washingtoner Berichterstatter der „New Park Suw erfahren habe, daß der Plan' des Staatssekretärs Hughes, die Annahme der abgeänderten Fassung des Versailler Vertrages zu sichern, gescheitert sei. und daß ein neuer Vertrag mit Deutschland, der sich genau an die einwandfreien Teile des Versailler Vertrages halte, in Bearbeitung begriffen sei. Diese Mitteilung will der Korrespondent von einem der Regierung nahestehenden Senator erfahren haben, dem positiv erklärt worden sei. der Versailler Vertrag sei vollständig fallen gelaffen worden. Es werde erwartet, daß die Mitteilung über den mit Deutsch­land abzvschlicßenden Vertrag binnen kurzem erfolgen werde. _

Zusammentritt des Sachverständizenausschnsies für die deutsch-polnische Grenze.

Dz. Paris. 28. Juli. Heute nachmittag 4 Ahr tritt der cing°setzte Sachnerständigenausschuß. deffen Ausgabe darin besteht. Vorschläge über die deutsch-polnische Grenze n machen, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wie der ..Pe- Darisien" meldet, müßten die Sachverständigen zuerst üb die E r u n d s ä tz e . d. h. zunächst über die juristisch - Fragen, beraten und dann zur technischen Bewertung der Ergebnisses der Volksabstimmung vom März 1921 übergehen. Vor allen Dingen müßten sich — nach dem halbamtlichen Blatt — die Sachverständigen einigen über den Sinn des 8 4 zu Anhang des Artikels 88 des Friedensvertrages, der bestimmt, daß das Ergebnis der Volksabstimmung gemeinde­weise und nach der Stimmenmehrbeit in jeder Gemeinde fest­gestellt wird. Es sei wahrscheinlich, daß. wenn Diffe­renzen in der Auslegung nach dieser Richtung sich ergeben werden, man zum Protokoll der Friedensverbandlungen greifen muß. um zu wiffen. in welchem Sinne die Friedens- vertrassklauseln revidiert worden seien.

Frankreichs Vertretung auf der Konferenz übe« den Stillen Ozean. ,

Bz. Paris. 28 Juli. (Suvas.) Das ..Jouruak" meldet, daß die gestrige Besprechung zwischen B r i a n d und H e r- rick sich hauptsächlich mir oer geplanten Konferenz über den Stillen Ozean besitzt«. die am 11. November ip Wasbington stattfinden soll. Falls es bei diesem Zeitpunkt bleiben sollte, so würde es Briond unmöglich sein. Frank­reich persönlich zu vertreten, wie es seine Absicht gewesen sei. In diesem Falle würde er B i o i a n i beauftragen, auf dieser Konferenz im Namen Frankreichs zu sprechen. Der Kolo­nialminister Sarraut würde Viviani begleiten, denn da aus der Konferenz auch die Jntereffen unserer fernen Kolo­nien zur Sprache kommen würden, sei dieser tatsächlich un­entbehrlich. Sarraut. der die Absicht habe, im Sevtember und Oktober unsere Kolonien in West- und Südafrika zu be­sichtigen. werde zeitig genug zurück sein, um Viviani nach den Vereinigten Staaten begleiten zu können.

Bulgarien erfüllt die Friedensbedingunge».

Dz. Sofia. 28. Juli. Havas meldet: Bulgarien führt zurzeit von den im Friedensvertrag vorgesehenen Be­dingungen die L i e i e r u n g o o n Vieh an Serbien. Griechenland und Rumänien aus. Die Armee ist seit langer Zeit aus die im Friedensvertrag vorgesehenen Bestände ver­mindert worden, und die Regierung arbeitet mit allen Kräf­ten an der Rekrutierung von Freiwilligen.

Keine euglischen Lenkluftschifse mehr.

Dz. London, 28. Juli. Im Unterhaus sagte der Staatssekretär für Luftschiff ah rt. vom 1. August an würden keine Luftschiffe mehr von der Regierung in Be­trieb gehalten weiden. Dies bedeute eine Ersparnis von 150000 Pfund Sterling.

Ein allgemeines Wohlfahrtsgesetz?

Br. Berlin, 28. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Auf einen Beschluß des Reichstags, der «ine Denkschrift der Zivil­blinden. die Humanitäts- und Fürforgevergünstigunge.i. die den Kriegsblinden gewährt werden, auf Zivilblinde auszn- debnen. der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen hatte, hat die Reichsregierung die Antwort erteilt, daß diese Frage vom Reichsarbeitsministerium geprüft werde. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, daß eine gesetzliche Rege­lung nicht nur für die Blinden allein, sondern auch für andere Erwerbsbeschränkt« notwendig sei. die sich nur im Rahmen eines allgemeinen Wohlfahrtsgesetzes werde aus- sübren lassen. Bisher sei für die Fürsorge für die Gebrech­lichen eine Verwaltungszuständiskeit des Reiches nicht gegeben.

Einführnng der Familienhilfe bei den Krankenkassen.

Br. Berlin, 28. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichs­tag hatte eine Bittschrift auf Vorlegung eines Gesetzent­wurfes über Einführung der Familienhilfe bei den Krcm- kcnkaffen der Regierung zur DrückstLtigung über­wiesen. Die Reichsregierung erklärte darauf, bei noch­maligen Verbandlnnoen mit den Kaffenhauptverbänd-n hätten diese der Einführung freier Arztbilse für die Fami- lienangchörigen der Versicherten als Pflichtleistung der Krankenkaffen unter der Voraussetzung zugestimmt, daß vorder das Verhältnis zwMen den Ärzten und Kranken­kaffen geordnet werde. Die Verhandlungen wegen gesetz­licher Regelung dieses Verhältnisies feien im Ganse. Rach ihrem Abschluß werde der Regelung der Familienhilfe näher- getreten weiden.

Übersiedlung der russischen Eiseubahukom Mission «ach Berlin.

, Dz. Stockholm. 28. Jnli. Laut .Nva Daglight Alle, handa" ist die von Prof. L a m o n o I s o w geleitete russische Eiienbahnkommiffion ans Stockholm nach Berlin übergesiedelt. Weitere Bestellungen von Lokomotiven und Eisenbabnmaterurl werden jetzt hauptsä chlich an üeuücko LirmenaeaeLen

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