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lvreitag, 29. Juli 1921.
Abend-Ausgave.
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W.T -B. Berlin. 28. Juli. In der gestrigen neunten Sitzung des Reparationsausschusses des vorläufigen Reim»- Wirtschaftsrates führte Reichsminister Du Ratbenau u. a. aus:
Die Verhandlungen stnd seit meinem ersten Bericht ununterbrcchen gefördert worden und wurden zum grotzten Teil in Paris, zum kleineren Teil in Berlin geführt. Einen ziemlich breiten Ra^im nahm die erste Gruppe der Nebenfragen ein, wobei es sich darum handelt, di« Reparationen und Rlstitutionen. die durch den Verialller Vs.- trag uns vorgesckrieben sind, durch
einmalige Lieferungen endgültig auszugleichen.
Diese Gruppe von Nebenaufgaben bezieht sich aus Dieb- lieferungen, Lieferungen an rollendem Material und Nun- lieferungcn von Maschinen und Einrichtungen. Von den Hauptfragen ist die eme die der Finanzierung., Für den Fall, das: die jährlichen Sachleistungen, dre wir an Frankreich zu machen haben, denjenigen Betrag überschreiten. den Frankreich bereit oder in der Lage. ist. stck am das Reraraticnskouto anrechnen zu lasten, müssen Wege gefunden we"dcn. um Stundungen zu ermöglichen., die dabin zielen, dab iolche Lberschiebenden Beträge aus spatere Annuitätsleistuugen angerechnet werden. Dre zweite Frage ist
die Frage des Preises.
Es wird nötig sein, eine Preisgrundlage zu sinden. die für einen bestimmter Zeitraum genau übersehen lagt, welches der Wert der Ware ist. die geliefert und angerechnet werden soll. Dabei ist das Grundprinzip einzuhalten. ,dab Frank,eich nicht Wann von uns empfängt, die teurer irnd. als sie in Frankreich selbst .hergestellt werden können. Der , Weg wird kcrmutlich der sein, dab
eine gemischte Jndexkommission an die Arbeit gesetzt wird. die. ausgehend von den Vor- kricgspreisen. rielle-ckt für den Zeitraum eines V-ertel- jahres dn'jenigen Inderzuschläge ermittelt, die wahrend dieser Periode in Geltung sind, so du» also durch eine Multiplikation des Index mit dem Grundpreis der leweillg geltende Wert sich ergibt. Mit diesem französische» Preise ist nicht unbedingt der deutsche Lieferant gebunden. Dieser iranzösi'che Preis bezieht sich auch nicht auf den fre'en. ion- Sem aul b*u gebundenen Handel. Auch läht stcp non)
lnckt übers.den. ob er wesentlich über oder wesentl'ch unt:r den deutschen Pressen liegen wird. Wir sprachen sodann über die Frage der Errichtung einer f r a n z ö s i s ch,de n 1- s ch e n O r g a n i i a t' o n .z u r A u f n a b m e .v o n Liefe- rungen überhaupt Wir haben die entschiedene Abjichf.
den freien Handel gewähren zu lassen, ja. ihn zu unterstützen, sc weit wir es können, auch dann zu unterstünen, wenn et nicht zu Barleistungen zwischen Besteller und kiekerart führt, sondern zu Gutschriften auf das Reparationskontc, Ich denke mir. daß die Lieferung.-,, von Gütern, wobei es auf die Frage des Herstellers und der Konstruktion ganz besonders ankommt, so weit wie möglich dem freien Handel geboren müsien. daß dagegen dem K: llektivhandrl Güter gehören werden, wie beispielsweise Baumaterialien, wenn sie in gröberem Umfang verlangt vlrdcn. Für diesen Kollektivbandel wobei Besteller wie Hersteller zahlreich sein rverden. gilt es. einfache Auf- sanaungsformen in Frankreich zu finden. Es wurde darin redacht, dab man nach Art der Zollstationen Niederlassungen »n den verschiedenen Stellen etablieren soll, wobei der Geschädigte auf der einen Seite seinen Bon der eigenen französischen Behörde präsentiert, ihn abgestemvelt bekommt, dann auf die deutsche Seite Übertritt und dort seine Be- stellkipsen aufgibt, die von da aus an die Zentralstelle in Deutschland weitergeleitet werden.. Zurückgetreten ist während dieser Verhandlung das Gebiet der
Arbeitsleistung an Ort und Stelle.
Ich hoffe, dab. sobald zwischen Frankreich und uns ein ge-
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aus den französischen Berichten an Kammer und Senat b:r- ooigeht. tah die Gesamtzahl der fremden Arbeiter, die Frankreich, aus verfchiedenenNationen zusammengerufen und auf seinkn geschädigten Territorien versammelt bat. nichr gröber ist als 25 00(1 Die Verhandlungen geben naturgemäb nicht mit grober Geschwindigkeit vorwärts. Es steht aber »u hoffen, dab wir in nicht allzu ferner Zeit zu einem Prinzip der grundlegenden Verständigung kommen. — Inzwischen wnrden die Verhandlungen in der deutschen Öffentlichkeit vielfach erörtert. Es wurden mehrere
groben Listenanforderungrn der alliierten Länder.
die kurz nach dem Friedensichlub bei uns einliefen und etwa 18 000 Posten umfabten. verbältnismäbig wenig Material von Deutschland aus geliefert wurde. Ts wunderte mich dab man diese Schlubiolgerung zog. denn diese Listen waren durch einen Zufall zusammengeweht. Es ist doch deswegen n-cht bedauerlich, dab auf diesem Gebiet nur viäbige Lieferungen erfolgt stnd. weil diese Leistungen unausbleiblich in
das grobe Loch der vorlirferungen gefallen wären, die uns in dem Londoner Ultimatum auher- «rdentlich schwach angerechnet worden si-nd. Ick rechne nicht damit, dab man etwa aus besonderer Rücksicht für uns Ker uniere Wirtschaftslage die Absicht hat. uns enorme iticferungen »u über geben. Ich glaube aber, dab die Ge- Ltüdigten selbst eine beschleunigte Lieferung wünschen. Das Wiederaufbangeschäft in Frankreich ist mit groben staat- stcken Mitteln und entschiedener Energie gefördert worden. P&eT »wetfello. Ist es auf verschiedenen Gebieten noch nicht ** toak ™™>l<firi,H«n_ mk 8» den wünschen der Leichga
digtmi entspricht. Insbesondere sind von 600 000 Haui>.rn, von denen 300 000 beschädigt und 300 000 vernichtet worden sind, nur ein vorhältnismäbig kleiner Teil wieder ausge- bout worden. Wir können also wohl, damit rechnen, dab auf den llmiang der Lieferungen das eigene Jnteresie der Geschädigten willen wird. Die französische Regierung bat ibrnseits den Wunsch, das Wiederaufbaugeschärt tn wenigen Jahren zu beendigen. Ich möchte mich
jedes Optimismus enthalten,
aber ich glaube, dab dieses ganze Verhandlungsgeichäft für die deutsche Volkswirtschaft von entschiedener Bedeutung tlt. denn einmal ist die Umwandlung von Goldleistungen .n Sachleistungen für uns unentbehrlich, und auf der anderen Seit« ist es von Bedeutung, wenn wir neben den schwer n Lasten, die wir in den nächsten Jabren zu tragen haben werden, nicht gegen Beschäftigungslosigkeit zu kämmen haben.
Ich komme dabei auf diejenigen grundsätzlichen Auffassungen, die sich hinsichtlich des ganzen Reparationsge- sckäftcs gegcnübersteben und die sich im wesentlichen um den Begriff der Erfüllung bewegen. Die eine geht daran aus. die Vertragsbestimmungen feien
etwas absolut Unabänderliches und etwas absolut Unerfüllbares.
Sie stellt sich auf diesen Standpunkt, noch bevor der Versuch entschieden ist, Änderungen vorzunehmen. die uns die uut tragbar machen, und noch bevor der Anfang gemacht worden ist, an das eigentlich« Wiederaufbauwesen heranzutreten. Und doch ist in dem Ultimatum selbst ausdrücklich ausgesprochen. dab die Bestimmungen die U n a b ä n d e r llck - keit nickt in sich tragen: denn es ist uns fre,gestellt worden, Änderungsvorschläge zu machen. Was den dunteliten Punkt der ganzen Bestimmungen betrifft, närnltch de» Inder.
so lieg: es beute schon so. dab fast überall, wo volkswirtschaftliche Kräfte sich regen, auch di« Einsicht durchgedrnngen ist. dab mit diesem Index und Mit Bons proMsoirss. die auf chm beruhen, auberordentlich wenig a'izilfangen ist. Ich vertrete den Standpunkt, dab man jeden Versuch machen mub. dre Leistungen, die uns auferlegt worden stnd. tragbar zu machen, und ich bin weiterhin der Meinung, dab wachsende Erkerrntnis auf der Gegenseite uns diese Arbeit erleichtern wird. Ich bin ferner der An- sichr. dab wir dann einen entschiedenen Anspruch haben, die Änderungen durchzusetzen, die möglich stnd. wenn wir mit einem Unerfüllbar nicht etwa einen Mangel an gutem Willen entschuldigen, sondern wenn wir davon ausgehen, dab ein fester Wille in diesen Fragen ein ganz augerordent- liches Äktivum ist. nicht nur bei uns. sondern vor allem tm Verhältnis zur Gegenseite. Ich glaube also, dab man dte Gegensätze hier im Lande nicht so hoch zu spannen brauchte. Ich glaube, dab man den Versuch mit grober Nachbaltlgkeit machen sollte, die Leistungen dadurch tragbar zn machen, oab man sie in verständige Formen bringt, und dab man ferner nicht von vornherein daran verzweifelt, etwas Erhebliches leiste'i zu können: denn gerade dies« Leistung wird uns
wieder zu H'lfe kommen, wenn es sich darum bandelt, unerträgliche Bestimmungen in erträgliche zu verwandeln. Das bedeutet nicht, dab wir
die Schwierigkeiten irgendwie unterschätzen dürfen. Sie sind auberordentlich grob durch di« Materie seihst, und sie sind auberordentlich grob durch die Gegenwirkungen, die sich in jedem Lande naturgemäb geltend machen, und sie sind weiterhin grob durch die allg'.meine Wirtschaftslage, die in den verschiedenen Ländern den Gedanken erschwert, grobe Lcistuneen vom Ausland zu be- zieben. Nehmen wir on. dab unsere Sachleistung-'n zwar nickt phantastisch hoch seien, sich aber doch in sehr erheblichen Grenzen bewegen, nämlich in solchen Grenzen, die der Größe des Aufbauproblcms in Frankreich entsprechen. Eo wird ein Strom von Woien aus Deutschland nach Frankreich und ein Strom von Bestellungen von Frankreich nach Deutschland geleitet und ausgenommen werden müsien. Wir haben namentlich den kollektiven Zustrom entsprechend im Lande zu verteilen. Dabei ist die erste Aufgabe die der Sicherheit der Erfüllung. Das. was wir übernehmen, ist eine Vervilichning von Land zu Land. Es ist eine Verpflichtung die nur übe, nommen werden kann, wenn sie durch den Willen und di« Kraft des Landes, das sich zu den Leistuvgcn vc,pflichtet bat gewährleistet ist Träger der Verpflichtungen in Deutschland ist der Wiederanfbaukom- missar Er mub durch di« Einrichtungen des Landes io gedeckt sein dab er unter allen Umständen erfüllen kann, was er übernimmt. Das zweite Prinzip ist das einer gerechten und verständigen Verteilung.
Die Leistungen, zu denen wir uns verpflichten, stnd nicht freiwillige Leistungen von einzelnen, sondern Leistungen, die aus dem sckunren Friedevsdiktat berrübren. Jede dieser Leistungen wild aus den Einkünften des Deutia^n Reiches gezahlt di« es von den Steuerzahlern emvtangt. Wir könnten es nicht r,cktfertigen, wenn einzelne Landesteile, einzelne Länder oder einzelne Berufsständr bei diesen Leistlingen zu kurz kämen, wenn beispielsweise nur die G-ob-
wte nach den B-russstönden erfolgen.
Es wird alka notwendig sein.
die Lristungsverbände zu einem Selbstverwaltungs- kSrper rnsammenzuschliehen.
der alle Lristungsverbände sowohl der Länder wie die gewerblichen Verbände enthält. Der Verband wurde selbst Aufträge ubcrnebmen, die ihm »uiliehen und wurde selbst derjenige sein, der die Ausnabmeorganiiationen in Frank- reich scheUit. Bei ihm würben di« Aufträge zusammen. lmV frn Tr würbe 5k verteilen und unter eiaeuum Recht
Nr. 348. <► 69. Jahrgang.
und unter eigener Sicherheit effektuieren. ..Dann wurde der Reichekommissar nur noch eine Stelle der Überwachung seia. Hiermit ist ungefähr dasjenige umschrieben, was die letzten Wochen unserer Arbeit erfüllte, so weit sie sich namlrb auf Frankreich erstreckt. Wiederholt tauchte in letzter Ze't in der englisichen Prrsie die Besorgnis auf. es moch.en die Sonderve chandlungcn zwischen Frankreich und uns das Ergebnis haben, dab die englischen Interessen oder die anderer Nationen zu kurz kommen, c-o
weit l ie Verhandlungen bisher mit Frankreich.stattfanden, waren sie nicht derartig, dab die Rechte irgend einer Natron zu kurz kamen Aber ich möchte wiederholen, wir m Deuischland haben ein wesentliches Jnteresie an der allgemeinen Umwandlung von Toldlriftunsen in Sachleistungen.
und zwar nickt nur Frankreich gegenüber. Wir haben ein allgemeines Interesse daran, dab wir auch mit den ubng:n Ländern zu analogen Abmachungen kommen. Bei rever Llbmahung tirser Art haben wir es überdies mrt der Repa- rationskominisiion zu tun, die als oberste Instanz das Sck.uldenwcsen verwaltet. Wir wünschen auch mrt der Rrvarationskommisfion in engster Fühlung zu bierben hinsichtlich aller derjenigen Abmachungen, die mit irgend emam Lande gctrosfen werden. Wir teilten dies auch dor Kommission selbst mit. Wir glauben, dab die Verhandlungen, die auf vielem Wege geführt werden, schlteblich nicht allein zum Vorteil Deutschlands sein werden: denn zum Dortrrl Deutschlands geschieht in der Welt beute wenig. Wir werden aber deswegen — wie ick hoff« — Aussicht auf Verwirklichung haben Wäre der Eoldstrom möglich, der die übrigen Länder, aus dem Herzen Deutschlands kommend, ernährt, so wäre das kein Glück für die Länder, noch mentger aber wäre es für diese Länder erträglich, dre gesamten Wiarkte der Welt mit der krankhaften Überproduktion rn Deutich- lnnd überschwemmt zu sehen. Das Ergebnis brache siai Bahn, dab die Abmachungen in irgend einer Form für uns tragbar gemacht werden mübten und dab ibre Tragbar- machung nicht mehr und nicht weniger bedeute als d» Überwindung der gegenwärtigen Konsum-, und Vroduktion^ krise und di- Ermöglichung eines gemelnschaftlrch-n wrrv schaftl'chen Ausbaues.
Staatssekretär Hirsch über das Loch im Westen.
Da. Berlin, 29. Juli. Zm Zusammenhang mit den Ausführungen des Wiederaufbauministers Dr, Rathenau gab der Staatssekretär im Reichswirv schaftsministerium, Dr. Hirsch, einen it b e r b l i ck über die Erörterung bezüglich des sogenannten Loches im Westen und die Gestaltung der deutsch-französischen Handelsbeziehungen. Er betonte die Schädigungen, welche der deutschen Wirtschaft durch die Unt'v- steltung der deutschen Ein- und Ausfuhr im Rheinlande unter das von der Entente eingeführte E i n- und Ausfuhrregime zugefügt werden und hob hervor, datz die innere Berechtigung der Reihe der deutschen Beschwerden auch von der Gegenseite nicht verkannt wird. Der Wunsch der Gegenseite nach einer allgemeinen Kontingentierung derjenigen Einfuhr, die nicht ganz frei zugelaffen werden kann, begegnete von deutscher Seite keinen grundsätzlichen Bedenken, natürlich unter der Voraussetzung, daß die wirtschaftliche Einheit wieder hergestellt wird und damit überhaupt eine wirtschaftliche Regelung für Deutschland wicker möglich wird. Hierüber soll demnächst weiter verhandelt werden.
Hinausschiebung der Zusammenkunft Louchenrs mit / Rathenau.
D. Brüssel. 29. Juli. sEig. Drahtbericht.) Dis vorgesehene Zusammenkunft Louche-urs mit Rathenau ist auf Wunfchder französischen Regierung, die zunächst das Ergebnis der Sitzungj des Obersten Rates abwarten will, verschoben worden. _
Beratungen des Reichskabinetts.
Dz. Berlin, 29. Juli. Wie die Blätter erfahren, schäftiate sich gtstern das Reichskabinett wiederum mit d> oberschlesiichen Frage. Heu^ wird das Kabinett über die neuen Steuern beraten.
Rücktritt der Thüringer Staatsregierung.
Br. Weimar, 29 Juli. (Eia.Drabtbericht.) In der Donnerstags-Sitzung des thüringischen Landtags erklärt« nach Ablehnung des Grundsteuergeletzes durch die Rechtsparteien und die Kommunist«'! der Staatsminister Dr PaulNen. die Staatsregiecung sei gezwungen, zurückzu, treten. Hierauf stellten die Unabhängigen den Antrag aus Auflösung des Landtages. Der Antrag wird am Samstag behandelt iverden.
Eine Niederlage der bayerische« Regierung.
W. T.-B. München. 28. Juli. Im Verfassungsz streit über einen P r r o r Ä n u n g s e n t w u r f. betreffend die Neuordnung der S ck n l v f l e 8 « und Schulaufstcht, erlitt die bäuerische Regiernng in der gestrigen Plenarsitzung des Landtages eine Niederlage. Mrt 54 gegen 4/ Stimmen der bayerischen Volksvartei wurde beschlosien, dab der Entwurf, von dem der Kultusminister nur einige Teile dem Landtage zur B-urtetluna ubergeben wollte, ia allen Teilen der Genehmignng des Landtages entsprechend Artikel 46 der Verfassung zu unterstellen sei. Die Frage wird nunmebr vor dem Staatsgerrchtsboi ausgetragen.
Br. München. 2t', Juli. (Elg. Drabtbericht.) Durch di« Niederlage der Regierung im bayerischen Landtag gilt djq Stellung des baverrlcken Kultusministers Matt «u» erichüttert.
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