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Donnerstag. 28. Julr 1921.
Morgen-Ausgabe
Nr. 345. <-> 69. Jahrgang.
Militäroolizeiaericht Wiesbaden.
Verurteilung.
. 2m JaLre,18M» am S. Juli, vormittags 9 Uhr. ist «ts MilitarvollickgettLt Wtesvaden. einberufen auf Be- . - 0 ^. De rin Kommandierenden Generals der 37. Jnian- terie - Dwiston. zur Aufnahme des Verfahrens gegen puhrer. Johann, geb. am 8. Januar 1892 zu Wiesbaden. von Beruf Kaufmann, wohnhaft in Wiesbaden. ®'W5, beschuldigt ist. daß er die im Schaufenster feines Geschäftes ausgestellten Waren nicht mit Preisen versehen Hatte, rn öffentlicher Sitzung an gewohnter Stelle zusammen- getreten und hat folgende Entscheidung getroffen:
2u Anbetracht, daß es gebührend festgestellt ist. dah am 20. Juni 1921 der Angeklagte den Preis der in seinem Laden in der Garni>onstadt Wiesbaden ausgestellten Lebensmittel nicht bezeichnet hatte.
In Anbetracht dessen, dah er demnach den Artikel 29a der Verordnung Nr. 2 der Hohen Interalliierten Rheinland- wmmissron übertreten hat, verurteilt das Gericht Führer, L^bann, »u. bundertfünfzig (159) Mark Geldstrafe nebst den xoften der öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Grunde und vorstehender Verurteilung vor Ablauf ^ner, Woche in der Zeitung „Wiesbadener Tagblatt" und Um öffentlichen Aushang des gerichtlichen Urteils und seiner Vegrundung während 30 Tage im Schaufenster seines Ee- schaftes rn Wiesbaden. Gr. Burgstrcrhe 10. und bestimmt, dah bei Nichtzahlung der Geldstrafe innerhalb einer Frist, welche durch den Kommandierenden General der Division bestimmt wird. eine Gefängnisstrafe von 1 Monat tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Nachstehend die Artikel der obengenannten Verordnungen und Anweisungen der Militärbehörde:
Artikel 29» der Verordnung Nr. 2:
An allen zum Verkauf ausgestellten Waren und Ls- orrruchsgegenstandrn muh der Verkaufspreis sichtbar vermerkt sein, und zwar in allen Ortschaften, die durch öffentliche Bekanntmachung von den Vesatzungskommandanten bezeichnst sind. Diese Bekanntmachungen bestimmen auch die Art der Gegenstände, welche von der Maßnahme des vorstehenden Artikels in jeder Ortschaft betrofs-n ii.id.
Verordnung des Oberbefehlshabers Ser französischen Rheinarme.
Nr. 743 2/2 vom 17. November 1920.
Artikel 2:
Gemäß der Vorschriften des Artikels 29 bestimmt die Anordnung Nr. 2 der Oberbefehlshaber der französischen Rbeinarmee folgendes: In allen Ortschaften. in welchen sich eine französische Garnison oder der Sitz eines Delegierte,i der Hoben Interalliierten Rheinland-Kommission befindet, muffen sämtliche g-iUbaren zum Verkauf ausgestellten Maren tnn sichtbaren Preisen versehen werdrn. F243 Für richtige Abschrift: Der Staatsauwalt.
Um das Kabinett Mrth.
Der deutsche Reichstag hat sich zwar bis Anfang September vertagt, aber trotzdem tauchen immer wieder Kr i s e n g e r ü ch t e auf. und von Zeit zu Zeit muß immer wieder der amtliche Apparat in Bewegung gesetzt werden, um solche Gerüchte zu dementieren. Inner- politische Schwierigkeiten können im Augenblick, da das Parlament nicht tagt, nicht den Ausschlag geben. Gewiß ist es richtig, daß die parlamentarische Basis des Kabinetts Wirth schmal, fast allzuschmal ist für eine Negierung, die so ungeheure Lasten auf die Schultern des Volkes legen mutz, wie das Kabinett Wirth nach der Unterzeichnung des Entente-Ultimatums. Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht übersehen, daß die Opposition von links und rechts, mit wieviel Tamtam sie auch den Kampf gegen das ihr verhaßte Kabinett der Erfüllung führen mag, doch mir einig ist im Negieren. Zu gemeinsamer positiver Arbeit wird sie sich niemals zufammenfinben. Könnte man sich überdies noch daraus verlassen, daß die jetzige Regierungs- koakitton in entschiedenerGeschlosienheit zusammenftehrn würde, so brauchte man um das Kabinett Wirth nicht zu fürchten. Leider aber hat dis kurze Parlamentszeit gezeigt, daß die Koalition von solcher Geschlossenheit noch weit entfernt ist. Man denke nur einmal an die Abstimmungen über das Eskreideumlageverfahren und über die Flagcsenfrage, bei denen die Koalitionsparteien gegeneinander stimmten. Einigkeit besteht zwar in dem «inen, die einmal übernommenen Bedin-
e gen des Ultimatums auch getreu zu erfüllen, aber r die Technik der Aufbringung dieser Lasten gehen die Meinungen auch innerhalb der Regiernirgskoalition auseinander. In den Ausschüssen des Reichstags muß hier über die Aufbringung eine Einigung erzielt werden. (Senau wie die nichtsozialistischen Parteien eine Belastung des Besitzes werden verantworten müssen, müssen die Sozialisten zu der Verbrauchssteuerbelastung bereit sein. Daß der Ansturm, dem das Kabinett Wirth von links und rechts ausgesetzt werden dürfte, nicht oben sanft sein wird, dafür zeugen jetzt schon die Ausführungen der „Roten Fahne", genau wie die immer wiederholten Angriffe der Rechtspresse. Riefen doch schon der Reichslandbund und seine llnterorgan- fationen die Landwirte offen zum Streik auf, wenn die Steuervorlagen nicht nach ihrem Gefallen aus- fallen sollten, d. h. sobald die Negierung etwa daran denken sollte, den landwirtschaftlichen Besitz und Wer
vor allem den landwirtschaftlichen Großgrundbesitz seiner Leistungsfähigkeit entsprechend durch Besitzsteuern oder auf anderem Wege zu den Reparations- lasten heranzuziehen. Aber all das sind Kämpfe, die erst rm H e r b st crusgefochtsn werden.
Wie das Kabinett Mrth, das doch die Erfüllung des Ultimatums auf seine Fahne geschrieben hat und darunr nicht kampflos die Stätte räumen kann, in diesen Streit hineingehen wird, ist freilich eine Frage der Außenpolitik. Gewiß hat das Kabinett Wirth das Ultimatum der Entente bedingungslos und vorbehaltlos angenommen, aber schon in seiner ersten Kanzlerrede hat Dr. Wirth darauf hingewiesen, daß die Erfüllung so unge- lymtcx Verpflichtungen, wie sie Deutschland übernom- men hat, nur möglich ist, wenn die deutsche Wirtschaft leistungsfähig und gesund erhalten bleibt, d. h. wenn O b e r j ch l e s i e n, das Land von Kohle und Eisen, das sich in der Volksabstimmung für ein Verbleiben beim Reich ausgesprochen hat, getreu den Bestimmungen des Friedensvertrages und wie es die Zukunft Europas erheischt, deutsch bleibt und wenn die für das oeutjche Wirtschaftsleben unerträglichen Sanktionen aufgehoben werden. Hier liegen die tatsächlichen Gefahren für das Kabinett Wirth. In einer Unterredung mit einem amerikanischenJournalisten hat denn auch Dr. Wirth klar erkennen lassen, daß sein Finanz- Programm gefährdet sei und daß der Sturz des Kabinetts drohe, wenn die Regierung in den Fragen Oberschlesiens und der Aufhebung der Sanktionen mit leeren Händen käme, und diese Lage ist auch dem englischen Botschafter in Berlin, Lord d'Abernon, dar- gestellt worden, ohne dabei einen Druck auszuüben, aber weil es die Wirklichkeit ist, mit der die Entente rechnen muß. Der Reichskanzler hat diese Gedanken dann zusammengefaßt, als er dem amerikanischen Journalisten gegenüber ausfübrte. er glaube sich außerstande, vor den Reichstag mit leeren Händen hinzutreten, wenn er die Bewilligung neuer Steuerlasten von bisher ungeahnter Schwere verlangen müsse.
So liegt das Schicksal des Kabinetts Wirth im Augenblick tatsächlich bei der Entente. Daß Kräfte am Werke sind, um das Kabinett zu beseitigen, bedarf gar keines Beweises. Brivnd selbst hat in 'der französischen Kammer schon darauf hingersiesen, daß das Kabinett Wirth ihm nicht solide genug erschiene. Herr Wirth würde dem französischen Ministerpräsidenten gar keinen größeren Gefallen tun können, als wenn er jetzt zurücktreten würde. Dann könnte man nämlich in Frankreich, selbst wenn nicht der erwartete Ruck nach rechts käme, doch auf die Unbeständigkeit der deutschen Regierung Hinweisen und man könnte dann um so lauter den Ruf nach der Aufrechterhaltung der Sanktionen erheben. Man sicht auch hier wieder, wie unsere Nationalisten mit ihrem Kampf gegen das Kabinett Wirth nur den Gegnern Deutschlands in die Hände arbeiten. Die loyale Erfüllung des Ultimatums hat — das übersieht man auch in Deutschland nur allzu oft — Frankreich den Weg in das Ruhrrevier versperrt. Darinn sollten sich auch die Oppositionsparteien in Deutschland endlich einmal klar darüber werden, für wen sie mit ihrem Ansturm gegen das Kabinett Wirth arbeiten und wohin der Weg, den sie beschreiten, führen muß!
Änderungen des preußischen Beamtendiensteinkommen- Gesetzes.
^ Berlin. 27. Juli. (Eig. Drcchtbericht.) Dem rrE- ,Atn Landtag ift ein Gesetzentwurf über Änderungen des Beamtendlensteinkommengesetzes vom 17. Dezember 1920 zu- Mansen. Danam soll es dahin abaeändert werden, dah den M ! l i t a r a n w a r t e r n, wenn sie neun Jahre oder weniger gedient haben die Dienstzeit bis zu einem Jabre. v enn sie über neun Jahre gedient haben, außerdem die nach- felsinde Militär- und Marinedienftzeit sowie die nachfolgende Zivildrenstzeit mit höchstens weiteren vier Jahren auf das Besoldungsdienstalter ungerechnet wird. Die An- «arterdienstreit darf fünf Jabre. bei Militäranwäctern vier Jahre Nicht ubcischreiten. Di« Bestimmungen über den Kinderzuschlag sollen mit dem Reichsbesoldungsges'tz vom 30. April, 1920 in Einklang gebracht werden. In der Begründung wird ausgefubrt. dah der Reichsfinanzminister gegen diese Paragraphen Einspruch erhoben hat mir dem HlNiveiS, daß oie darin vorgesehene Anrechnung der Mlli- tardienstzeit der Mtlitaranwärtrr bis zur Höchstdauer von 8 Zähren und di« Anrechnung der über vier Jahre hi-mus- gebenden Anwarterzeit dieser Beamten mit den Interessen des Reiches nicht vereinbar sei. Die vreuhische Reg-lung wurde für die Beamten der Post-, Eisenbahn- und Zollverwaltung uneitrogl'ch sein, da diesen nur geringere Dienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet werden konnten.
Der frühere sächsische Finanzminister Nihschke f.
Bb. Dresden. 26. Juli. Der frühere sächsisch« Finanzminister Emil Nihschke der erste Finanzminister des demokratisch-sorialdemokratischen Koalitionskabinetts, ist in Leutzsch, seinem Wrbnort. gestern im Alter von 51 Jahren gestorben. Nihschke war seit 1909 Parlamentsmitglied und ror d^ Revolution Führer der Nationalliberalm Cachjeno. Er trat später hei der Grundmr« der Demottati- tckeir Parle i zu dreier üb»
Vor der Entente!onferenz.
Der französische Standpunkt über die Tnippen- Verstärkungen in Oberschlesien.
Uz - Baris, 27. Juli. Haoas meldet: Einige Mut- maßungeii w,e r.je Frankreich Mgsschriebene Absicht, die voinnchen trorderungen mit Gewalt durchzusetzen oder auch unter Umstanden in Ruhland einzugreifen, sür den Fall des «kurzes der Sowietregierung. haben in London Glauben ge- mmen uno zum groben Teil die Feindseligkeit amtlicher englischer Kreise gegen eine Verstärkung unserer sr2I? w ' 1 tn Lbeischlesien bervorgerufen. Die französsshe Regierung wird dem Foreign Office nochmals die voll- .i < i T 4 ö - ,ae „.lllpdlosigkeit dieser Befürchtungen beweisen. Dis machiavellistischcr: Pläne, die man ihr zuschrribt. sind reine -inbildung Frankreich hat nur eine Sorge, nämlich die ^lwerbelt seiner Trupven: nur einen Wunsch, nämlich die baldmogliche Regelung der oberschlesischen crrage. Aber Frankreich will auch, dasi die Entscheidung fet. und deshalb wünscht es so sehr eine • t er Berbandstruppen. Nur dieses Ziel nimmt na? Frankreich vor. wenig liegt ihm daran, auf welchem -Jege es erreicht werden kann. Es kann dabei mehr oder weniger angebrachte, mehr oder weniger wirksame Wege geben Es war« z. B. möglich, vorerst an Bolen und Deutsch- ianr> die nicht str-ttigen Gebiete jeweils anszuliefsrn und in '""chsien Zone die sämtlichen Verbandstruvven zu- mmmenzuziehen. Von französischer Seite aus würde man in rueiem <yalf nur die Forderung stellen, dah diese vorläufige ~f/- e ^21 Tl ■? wohlverstanden in keiner Weise für die end- gm.-ge Tc-lung entscheldens sein dürfe. Man könnte aber on u Acichsregrerung mitteilen. falls sie dem Spruch des Obersten Rat^ irgendwelche Hindernisse entgegenstellen oder st« zu Angriffen gegen die Soldaten in Oberschlesien werde binreihen lassen, so behalte Frankreich es sich vor. i b r a m Rbein seine Antwort zu geben. Man könnte mflleßlich an die Spitze der Tagesordnung des Obersten i/* die ge Sicherheit" stellen. Falls dann -re Vertreter der Verbandsmachte sich endlich doch noch zur Entsendung von Verstärkungen enjlchliehen sollten, so könnten diese m die: bis rier Tagen an Ort und Stelle sein. Und diese Spanne wi^rde genügen, um dem Obersten Rat die Zeit ru geben, seine Entschließung zu treffen. Unter dies-n Um- Nanden sollte wohl eine Verständigung über diesen letzten . öustonde kommen. Die französische Regierung wirb aus reden Fall sagen können, dah sie alles getan hat. um zu:u Ziel zu kommen: das wird man zugeben müssen. Auf leben Fall stehc es stst. dah der Minifterrat in seiner Sitzung an, komm enden Donnerstag über den Stand der Unterhandlungen unterrichtet werden wird, wie es üb-'g"rs bereits in der letzten Sitzung der Fall war. Desgleichen ist m London di- "berschlcsische Frage vor den n r o n r a t gekommen.
Der amerikanische Vertteter bei der Ententekonferenz.
v. Baris, 27. Juli (Eig. Drahlbericht.) über die Rolle die der amerilanisLe Vertreter auf der Ententekonferenz wieleu soll. liEn noch widersvrechende Nachrichten vor. Nach den einen Meldungen soll der amerikanische Botschafter Harveo nur als Beobachter auftrete" Nach den anderen Meldungen erwarast man. irgend eine der drei de- teilisten Ncachre. Frankr'NÄ. England oder Italien werde den ainerikrmlmen Botscharler ersuchen, von der amerila Nischen Legierung die Bewilligung ernzubolen. das; der amerikanische Vertreter auf oer Konferenz als Schieds-
ter .fur die Lösung der ober,chlesischcn Frage auftreten soll, da dre drei genau.rten Machte sich gütlich nicht einigen kLMnen.
Aus dem englischen Unterhaus.
vr Paris, 26. Juli. Der Londoner Korrespondent des „New Perl Herakd" meldet: Gestern richtete im Unterhaus anschließend an die Erklärung Lloyd Georges, daß er am Donnerstag Mitteilungen über die oberfchlesistche Frage machen könne. Oberst Wedgwood die Anfrage an die Regierung, ob sic sich bewußt sei. daß aus allen Seiten des Hauses,starke Opposition gegen das Vorgehen der Franzosen m Oberschlesien bestehe. In dem allgemeinen Lärm wurde auch der Widerspruch des Ministers vernehmen'- ,J! u i he Anfrage, ob ein Alliierter seine Truppen in Oberschlesien verstärken könne, ohne sich m?t den anderen Machten in, Verbindung zu setzen, antwortete die Regierung, sie müsse diese Frage vor der Beantwortung prüfen. ir . London, 27. Juli. Ehamverlain sagte im Unterhaus, das Parlament werde wahrscheinlich zwischen dem 19. und 26. August in Ferien gehen. Wenn — wie er doste — für alle Beteiligten eine befriedigende Regelung der irischen Frage erreicht werde, ko würde nach An- sicht der Regierung das Parlament Ende November oder Anfang Dezember wieder zusammenberufen werden können, um vor Weihnachten noch die nötigen gefetzgeberifchen Maßnahmen durä^ufübren.
Du. London. 27. Juli. Im Unterhaus faste Chamber- l a i n in Erwiderung auf ein« Anfrage, ec könne nicht sagen, ob auch die Frage der Leipziger Prozesse auf der nächsten Sitzung des Obersten Rates zur Sprache kommen werde. __
Der Fall Frauendorfer.
Bb. München, 26. Juli. Nach dem serichtsärzllichen Zeugnis ergab die Sektion v. Frauendorfers, dessen Beisetzung gestern nachmittag in aller Srille eftolate, die Feststellung schwerer pathologischer Veränderungen in Herz und Gehirn auf Grund ungewöhnlicher Verkalkungen, so daß eine Trübung des Gessteszustandes außer Zweifel steht. Wie die Tclcgrapheninformatzon erklärt, hat Fr.ruendorf-r seinen Rechtsbeistand. Justizrat Dr. Neitbardt. in einem nachgelassenen Triefe aimewiesen. alles zu tun. um sein Andenken zu reinigen Dr. Neitlmrdt hat die Staatsanmalt- chafl dar«»fd:n erfu-ht, ihre Ermittlungen und Unter- pchungen curch aeu Tod Frauendorfers nicht als abge- chlesie-' zii betrachten, sondern bis zu Ende durchznführein Die Siaatsanwaltschakt ba.t die reLlole Ausklärru» btx Salles was i&ul