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Mittwoch, 27. Juli 1921.

Abend-Ausgabe.

Nr. 344. <► 69. Jahrgang.

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Ehrenämter und Pfründen.

Die Demokratie ist stets dafür eingetreten, daß dem Volke die denkbar größte Beteiligung sowohl an der Lenkung der Geschicke des Staates und der Kommune« als an der Ausübung der Rechtspflege oingeräuint werde. Damit es min möglich gemacht werde, daß auch der ArbeiterftcmÄ und Mittelstand in den Reichstag, den Landtag, die Provinziallandtage Vertreter^ ent­senden können, hat di« Demokratie immer die Forde­rung gestellt, daß für diese Körperschaften Diäten gezahlt werden müssen, und daß auch die Teilnehmer an jeder Art von Gerichtsbarkeit, die oft wochenla rg — wie das Schwurgericht — dauert, für den Zeit­verlust entschädigt werden müssen. Voraussetzung war natürlich, daß nur geeignete Persönlichkeiten für solche Ehreiränrter verwendet werden sollten. Gerade der Umstand, daß früher nur begüterte Persönlichkeiten in die Parlamente geschickt werden konnten und als Ge- schmwrsnr ausgelost wurden, oft ohne Rücksicht auf die persönliche Eignung, sondern nur in Rückficht auf den Geldbeutel, war mahgebend, daß die Forderungen auf Aufwandsentschädigungen mit immer größe­rem Nachdrucke erhoben wurden. Schon vor dem Kriege konnte ein Teil der Forderungen durchgesetzt weüdem. Es wurden für die Abgeordneten Diäten be- zcchlt, später wurden für die Geschworenen und die Schöffen Aufwandsentschädigungen gewährt, so daß sich der Kreis der für diese Ehrenämter in Betracht kom­menden Personen wesentlich erweiterte.

Die Revolution brachte den großen Umsturz. Die alten Dokkssorderungen wurden restlos erfüllt, soweit die Entschädigung für entgangenen Verdienst bei der Ausübung. eines Ehrenamts in Frage kam. Viele Ehrenämter wurden neugeschaffen — es fei nur an den in allen Städten gewählten Arbeitervat erinnert und an die Ausschüsse und Kommissionen. welche von ihnen wieder gebildet wurden. Diese Arbeiterräte und Ausschußmitglieder aller Art erhielten Diäten, sehr reichliche Diäten häufig, so daß in vielen Fällen nicht mehr von einem Ehrenamt die Rede sein konnte, son­dern von einer Pfründe. In den meisten Groß­städten bewilligten sich die Stadtverordneten Auf- vmndsentschädigungen, auch die unbesoldeten Magistratsmitglieder erhielten eine Vergütung. Da­gegen war nichts einzuwenden, so lange die Diäten für tatsächliche Aufwendungen gezahlt wurden. Wenn aber jetzt in dem Schoße der einen oder anderen Insti­tution der Plan austaucht, aus dem Ehrenamt eine Einncchmequelle zu machen und sich für Ausübung des '-tadtverordueternnandats in die Tausende gehende

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Jcchresgehälter von der Stadt auszahlen zu lasten, so muß gegen einen derartigen Versuch, das Ehrenamt zu toter Pfründe hertobzuwürdigen,^ entschieden Protest

choben werden. Wer einem Gemeinwesen dienen all, der muß uneigennützig sein, er darf aus feinem hrenamt keinen Vorteil zu schlagen versuchen. Es ist eshakb in den meisten Städten die Bestimmung ge­soffen worden, daß ein Stadtverordneter keine städti- he Lieferung übernehmen darf. Der Stadtverordnete, er Gemeinde Vertreter, der unbesoldete Stadtrat sind strtrcwensmcmner der Bürgerschaft. Es hieße das !ertrauen mißbrauchen, wenn man sich auf Kosten er Bürgerschaft bereichern wolle. Das ist noch ver- »erflicher in einer Zeit, wo die Bürgerschaft mit steuern aller Art auf das schwerste belastet ist. Ele- rente, welche di« Politik des „Enrichissez-vous" (der ellsttbereicherung) predigen, sollte jede Partei von ch weisen. Solchen Leuten ist nicht die Sorge um das Allgemeinwohl oberstes Gesetz, sondern die Sorge um en eigenen Geldbeutel Die Republik darf sich durch rlche gewinnsüchtige Elemente nicht kompromittieren rsten. Wenn sie auch ihre gute Gesinnung betonen, : muß man ihnen sagen, daß sich die gute Gesinnung m besten in der uneigennützigen Ausübung eines Ehrenamts zeigt.

Das Strebertum ist mächtig gediehen, es sind Leute ank der Zugehörigkeit zu einer Partei zu Ämtern nd Würden gelangt, denen alle Kenntnisse, die doch rüher für die Ausübung eines Amtes erforderlich raren abgingen. Ein Beispiel dafür ist der einstige Kultusminister Adolf Hof mann, der in letzter Zeit «durch besonders „berühmt" geworden ist. daß in »iner Berliner Stadtwohnung ein Einbruch verübt surlde. bei dem die „Expropriateure" Schmuckgegen- iände im Werte von über 100 000 M. erbeuteten. Der >err Kultusminister, der zum Führer der Kommunisten »anciert ist, hatte keine Ahnung von den Erforder­nissen seines Amtes und „verduftete" bald, nachdem hm eine beträchtliche Pension zugesichert war. „Mir ieht hier keiner mehr", das waren seine letzten Worte m Kultusministerium. Derartige Konjunkturbeamte, ste nicht die geringste Eignung für ihre Stellung mit­

brachten, sind leider nicht vereinzelt. Nicht alle Land­räte, die nach der Revolution ernannt worden sind, haben sich bewährt, so manch einer konnte als Emp­fehlung lediglich das Mitgliedsbuch seiner Partei vor- weisen. Da man aber lediglich mit agitatorischen Redensarten auf einem verantwortlichen Posten auf dir Dauer doch nicht bestehen kann, ist so manche „Größe" aus den ersten Tagen der Revolution bereits wieder in der Versenkung verschwunden. Gerade manch einer dieser politischen Beamten, der keine Prüfung, sondern nur eine gute Empfehlung ausweisen konnte, hat sich in der Praxis als viel bureaukratischer als manch alter „Bureaukrat" erwiesen und hat im Ver­kehr mit dem Publikum das „Abschnauzen" gelernt. Es ist oft das einzige gewesen, was er gelernt hat. Es soll nicht geleugnet werden, daß die neue Zeit einer ganzen Anzahl tüchtigerEewerkschastsbeamten den Auf­stieg ermöglicht hat, und es muß festgestellt werden, daß sich viele von ihnen durchaus bewährt haben. Die Republik braucht in verantwortlichen Stellen Beamte, die ihr treu ergeben sind, aber sie muß es ablehnen, daß diese Stellen mit Persönlichkeiten besetzt werd-n, die lediglich in dem Posten eine Pfründe sehen.

Ein großes Mißbehagen erregt in Sachsen die Amtsführung des unabhängigen Ministers Li p i n s k i, der es sich zum Prinzip gemacht zu haben scheint, seinen Parteifreunden ohne Rücksicht aus ihre Eignung gute Stellungen zu -beschaffen. Dieses Pfründnerwesen be­deutet die schlimmste Korruption. Noch schlimmer aber ist es, wenn diese Stellen lediglich parteipolitische Horchposten werden. Dagegen wendet sich die „Sächsi­sche demokratische Korrespondenz" anläßlich der Be­sprechung eines Falles R y s s e l. Es handelt sich um den früheren unabhängigen Abgeordneten Ryssel. »den Herr Lipinski zum Amtshauptmann van Leipzig ernannt hat. Die „Korrespondenz" schreibt: „Nach den bereits bekannten Kostproben seiner dikta­torischen Fähigkeiten hat es niemand überrascht, daß der Minister Lipinski seinen Freund Ryssel zum Amts- hauptmann von Leipzig ernannt hat. Je länger dieser Mann Minister sein wird, um so mehr werden sich der­artige Handlungen häufen. Die Erregung über diese Ernennung in Beamtenkreisen ist begreiflich und^be- rechtigt. Daß jemand ohne entsprechende verwaltmgs- technische Vorbildung und vor allem ohne langjährige Erfahrung und Schulung erfolgreich das Amt eines Amtshauptmannes ausfüllen könne, glaubt gewiß kein 1lnabhängiger. Wie die Mißachtung der geeigneten Vorbildung, der praktischen Erprobung auf die Beam­ten, denen es Ernst ist um ihren Beruf, wirken muß, kann man sich denken. Es ist für sie niederdrückend, es muß jeden Eifer, jeden Trieb zur Weiterbildung ge­radezu ertöten, wenn das, was mehrfach jetzt geschehen ist, Brauch wird. Es muß nicht nur den Widerspruch, sondern auch den Spott hevausfordern, wenn ein Un­kundiger zum Vorgesetzten gemacht wird. Bisher ist wenigstens erstrebt, wenn mich nicht überall erreicht worden, daß der Sachkundigste und Fachtüchtigste über den anderen stehen sollte, auch die Revolution hat das versprochen. Verbitternd muß es auf die Beamten wirken, wenn ihnen die besten Stellen von Außen­seitern weggeschnappt werden, noch dazu von Leuten, für die sie die Arbeit machen müffen. Das ist keine „Demokratisierung der Verwaltung", das ist der übelste Protektionismus. Und wer demokratisch denkt, muß gegen eine derartige Pfründnerwirtschaft den schärfsten Protest erheben." _

Sitzung des Reichskabinetts.

Br. Berlin. 27. Juli. (Gig. Drahtbericht.) Das Reicks­kabinett trat gestern nachmittag zur Besprechung v o I i t i - scker Tagessragen zu einer Sitzung zusammen, an der auck Reickspräsident Ebert teilnrbm. Vorher war der englische Botschafter im Auswärtigen Amt ersckienen. um Dr. Rosen eine Mitteilung seiner Regierung zu machen.

Die Beratung der neuen Steuervorlagen.

Br Berlin. 27. Juli. (Gig. Drahtbericht.) Die neuen Skuervin lagen werden am 2 8. Juli zum erstenmal dem Kabinett zuzehen. dort durchberaten und an den Reichs­rat bezw. den Reichswirtschaftsrat weitergegeben werden.

Die Verhandlungen des Reparationsausfchujsrs vertraulich.

Br. Berlin, 27. Juli. (Gig. Drahtbericht.) Die Ver­handlungen. die heute im Reparationsausschuh des Reichs- wirtschaltsrates stattfinden und in denen der Wie- deraufbauminister Dr. R a t h e n a u und der Staatssekretär Hirsch AuMliisse über die schwebenden Revarationsver- handlungen geben werden, werden vertraulicher Natur sein.

Das Reichskommissariat für die besetzten Gebiete.

Bd. Köln, 26. Juli. Nach Mitteilung von Mirbachs Trleqraphcrbureau wird nunmehr die Wiederbesetzung des Rcickskommüsariats für die besetzten Gebiete, das mit den» Rücktritt des Herrn v. S t a r ck frei wurde, in aller Kürze erfolgen. Die Widerstände, die sich in gewissen Kreisen der Wioderbesetzuns enlgegcustellten. sind behoben. Mit dem Wntsantritt des Fürsten Satzfeldt-Wildenburg ist in der «JletiLäd&en Zeit zu rechnen.

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Nach unendlich langem Hin und Her ist zwischen Paris und London nun wenigstens Übereinstimmung in der Frage des Termins des Zusammentritts des Obersten Rats sowie in der Sachverstärdi- genfrage erzielt worden. Italien hatte sich schon vor­her einverstanden erklärt, daß sofort ein Sachverstän- digenausschutz ernannt und der Oberste Rat zum 4. 21 u g u ft einberufen werden sollte. Der Sachver­ständigenausschuß ist bereits gebildet und besteht aus 11 Personen. Es sind Politiker, Juristen und Tech­niker, die z. T. mit oberschlesischen Verhältnissen be­sonders vertrant sein sollen. Sie treten schon morgen, Donnerstag, zusammen. Als Tagungsort kommt Paris in Frage. Die Frage der Truppenverstärkungen ist noch nicht geregelt. England widerspricht noch immer: der Oberste Rat soll selbst über die Notwendigkeit militärischer Verstärkungen in Oberschlesien entschei­den. Nach den langen Streitigkeiten wird man in Oberschlefien ausatmen, daß nun wenigstens die Ent­scheidung bald kommt. Aber wie sie ausfallen wird, darüber ist noch allen Vermutungen und Befürchtun­gen freier Spielraum gegeben!

Dz. London, 27. IM. Die englische und die franzö­sische Regierung erreichten nunmehr ein Einverständ- u r s über die Fragen prinzipieller Bedeutung, die mit Ob er sch l e s ren Zusammenhängen. Wie bereits mitge- teilt, erklärte sich die französische Regierung damit etnver- standen, dah derObersteRatam-1 August zusammen- «ltt. Dre englische Regierung nahm den Vorschlag an. vor dem genannten Zeitpunkt ein« Sachverständigen­konferenz stattfinden zu laßen. Um den Wünschen Brrands entgegenzukommen. stimmte sie zu. dnh die Kon- ferenz des Obersten Rates in Paris stattfindet. Die englischen Sachverständigen Sir Hurst. Rechtsbeirat des Auswärtigen Amtes. T u f t o n. Vorstand des mitteleuw- pcnschen Departements, und Waterloo. Mitglied [bes gleichen Departements, reisten abends nach Paris ab. Giae Reise der Genannten Als Grgebnis '

rungen wurde ____

ber Tat besteht jeder Grund zu der Annahme dah die ober» »chsfftsche Frage sich auf dem besten Wege zur Lösung befindet. Weitere Missverständnisse bezüglich der Gntien- dung tun Truppen oder eines anderen Punktes können wohl kaum entstehen.

vr. London. 26. Juli. Die „Times" drückt in einem Leitartikel di« Freude darüber aus. dah der W e g z u e i n er endgültigen Aktion geklärt sei. Das Blatt bemerkt, wenn der Oberste Rat nicht imstande sei. eine endgültige Entscheidung bezüglich Oberschlestens rn treffen, so könne er doch wenigstens das Problem vereinfachen. Die Alliierten würden dann imstande sein, das Problem mit mehr Ruhe anzufehen und durch vorläufige Mahnahmeu die endgültige Losung vorrubereiten.

, Dz. London, 27. Juli. Reuter erfährt zu der bevor­stehenden Konferenz des Obersten Rates, dah Llovd George wegen der Fülle der zu erwartenden Arbeite« nickt m der Lage sein werde. London zu verlasten. Die Zu­sammenkunft des Obersten Rates werde, wie man glaube, nur von kurzer Dauer sein, da lediglich die oberschlestsche Frage auf der Tagesordnung stehe. Die englischen Sachver­ständigen seien bereits nach Paris abgereist.

Die Entscheidung über Oberschlefien.

v. Paris. 27 Juli. (Gig. Drahtbericht.) Die wirkliche und tatiäa,licke Gntsheiduna über Oberschlesien kann schon auf der Sachverständigenkonserenr fallen, den« wahrscheinlich wird man das bewährte System der A u s - ickubberatungen. wie es auf der grohen Parifer Friedenskonferenz üblich war. aawenoen und die Grgebniste dcr Ausschuhberatung dem Obersten Rat fix und fertig vor- legen. Gs bleibt dann dem Obersten Rat nur übrig dir Beschlüste und Grundzüge dieser Ergebnisse für di« Disvost- t:on mahgebend zu erackten. Der englische und italienische Standpunkt der sogenannten Gro-rten scheint nun der zu sein, lah die ausschsfehlich deutschen und die ausschlichlick polnischen Gebiete sofort teils an Deutschland, teils an Polen übergeben,werden, und dah das umstrittene Gebiet in irgend einer Weise in der Folg,-zeit aufgeteilt wird. Diese sofortige Aufteilung des weitaus gröhten Teils von Ober- fchlesten würde für Deutschland a u h e r o r d e n t l i ch u n g L n st i g sein. Sie widcrin stcht dem Geist der Ver­sailler Bestimmungen über das Pleh'szit und dem historisch ststgelegten Sinn eines Vsebisirrs überhaupt. Troitdem- scheinen die französischen Sachverständigen mit dieser Lösung- r.icht einverstanden -zu sein. Besonaers will man die strate­gischen Punkte Rodenberg und Leooschütz nicht an Deutschland geben lasten.

W. T.-B. »am, 26. Juli. Der Londoner Korrespondent, des ..Temvs" ickreibt: Der Dostcklag des italienischen unch des englischen Kommistars in Ovpela bezüglich der sofor­tigen Übergabe der nickt umstrittenen Bezirke iir Oberschlefien an die Deutsch-n bezw. an die Polen find« in London eine g ü n st i g e A u s n r b m e Man sei der An­sicht. wenn vor wenigen Monaten ein gleicher Vorschlag vorn Botlckafterrat abgelehnt worden sei. wer! die Autorität der Alliierten im Volksabstanmungsgebiet nicht stark genug ge-> wesen sei. so bestehe dteser Grund jetzt nicht mehr. DabÄ vergesse man. dah den Deutnhen hierdurch die strategischen Punkte R o s e n b e r g und L e o b s ch ü tz anheimfielen, und dah das Vorgehen der Franzosen von ihnen völlig unwirksam gemacht werde'« könnt-. Ebetoo fähe man über das Unrecht hinweg, das aus diese Weise den Polen getan werde» könnte, wenn später nur die für die Teilung übrig d«.-u Laudestetls m Betracht gezogen würde«